28. August 2020 Redaktion Sozialismus: Trumps Rede beim Nominierungskonvent

»American Way of Life« gegen die »sozialistische Agenda«

Der Höhepunkt und Abschluss des Republikanischen Parteikonvents war die Rede ihres nominierten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In seiner langen Rede hat der amtierende US-Präsident mit scharfen Worten vor seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden gewarnt.

Wenig überraschend wurde die Grundmelodie des Wahlkampfes hörbar. Trump attackierte Biden als »Vernichter amerikanischer Jobs«, er sei »nicht der Retter der amerikanischen Seele«. Falls dieser die Chance bekommen sollte, werde er »der Zerstörer amerikanischer Größe sein … Biden ist ein Trojanisches Pferd für den Sozialismus.«

Trump inszeniert sich selbst als Verteidiger der Weltmacht Amerika. Sie sei Fackel, »die den Rest der Welt erleuchte«. Als herausragende Leistungen des Landes stellte er das Ende von Sklaverei und Faschismus, von Tyrannei und Kommunismus heraus. Aber auch die Raumfahrt gehöre zu den US-amerikanische Errungenschaften.

All diese Errungenschaften stünden nun auf dem Spiel, deshalb sei die bevorstehende Wahl des Präsidenten von historischer Bedeutung: »Dies ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes.« Anders als für Biden steht für Trump am 3. November nicht die Demokratie auf dem Spiel, sondern die freie Marktwirtschaft: Die »sozialistische Agenda« der Demokraten drohe Amerikas Industrien zu zerstören und Arbeitsplätze ins Ausland zu verschieben. »Eure Stimmen werden darüber entscheiden, ob wir gesetzestreue Amerikaner beschützen oder gewalttätigen Anarchisten Narrenfreiheit geben.«

Der Präsident warb weniger für ein eigenes Regierungsprogramm, sondern suchte die Weichen für eine Richtungswahl zu stellen: »Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob wir den amerikanischen Traum retten, oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda das Schicksal zerstört, das uns am Herzen liegt.« Trump lobte sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie: »Wir werden das Virus besiegen, die Pandemie beenden und stärker als je zuvor aus der Krise hervorgehen … Wir werden vor dem Ende des Jahres oder vielleicht sogar schon früher einen Impfstoff herstellen.« Dass eine Mehrheit der US-Bürger*innen in Umfragen sein Agieren negativ bewertet, ficht ihn nicht an.

Besondere Betonung legte Trump auf ein Thema, das man schon aus seinem Wahlkampf 2016 kennt: Er sei der Kandidat für Recht und Ordnung und schimpfte über das Chaos und die Ordnungslosigkeit in amerikanischen Großstädten, die allesamt von Demokraten regiert würden. Die durch Polizisten getöteten bzw. verletzten Schwarzen George Floyd, Breonna Taylor und jüngst Jacob Blake erwähnte er gar nicht, auch versöhnliche Worte in dem Rassismus und Protesten tief gespaltenen Land fehlten.

Gleichwohl warb Trump in seiner Ansprache auch um die Stimmen schwarzer Wähler*innen, die zu Bidens wichtigen Unterstützer*innen zählen. »Ich habe in drei Jahren mehr für die schwarze Gemeinschaft getan als Joe Biden in 47 Jahren«, behauptete er. »Ich sage mit großer Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln.« Unter Lincoln war vom Kongress der 13. Zusatz zur US-Verfassung angenommen worden, mit dem die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde.

Nach früheren ähnlichen Äußerungen Trumps verwiesen Expert*innen bereits auf das in der Amtszeit von Lyndon B. Johnson 1965 nach Protesten angenommene Wahlrechtsgesetz. Das erlaubte allen US-Bürger*innen unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer Herkunft, sich an Wahlen zu beteiligen und sich in ein öffentliches Amt wählen zu lassen.

Trump wirbt damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikaner*innen vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Zudem habe er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sichergestellt und seine Justizreform hätte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge geführt. »Unter Joe Biden werden Amerikas Straßen nicht mehr sicher sein«, lautete eine der zentralen Botschaft des Abends, die radikale Linke würde unter demokratischer Präsidentschaft die Budgets der Polizeibehörden streichen.

Die Bilanz seiner ersten Amtsperiode sei dagegen hervorragend: So habe er fast 300 Bundesrichter ernannt, die Steuern gesenkt, »eure Benzinrechnungen sind extrem gering«. Mit Blick auf die Außenpolitik stellte er die Tötungen des iranischen Generals Kassem Soleimani und des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi heraus sowie die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Israel. Außerdem habe er Kriege im Ausland zum Ende gebracht.

Trump warf Biden und den Demokraten vor, bei ihrem Parteikonvent kein Regierungsprogramm präsentiert zu haben. Deren Themen wie der Ausbau der sozialen Sicherheit, der Gesundheitsversorgung und die Verbesserung der Studienfinanzierung sowie der Kampf gegen den Klimawandel waren ihm keine Erwähnung wert. Sein eigenes Regierungsprogramm und das der Republikaner lautet schlicht innere Sicherheit, das Versprechen neuer Jobs und das Ausmalen der Wiederherstellung einer blühenden Ökonomie. Damit soll der »American Way of Life« gegen die zerstörerischen Ideen einer radikalen Bewegung verteidigt werden.

In einem Video-Clip verspricht die Trump-Administration, nach der Wiederwahl innerhalb von zehn Monaten zehn Mio. neue Jobs zu schaffen. Man werde in die Infrastruktur in den USA investieren – ein Vorhaben, das der Präsident immer wieder versprochen hatte. Die USA sollen außerdem unabhängig von China werden und – völlig realitätsfern – eine Pionierrolle beim zukünftigen Technologiestandard 5G übernehmen. »Ich werde Amerika in eine weltweite Supermacht für Produktion verwandeln!«

Trump selbst versprach zudem vollmundig den Schutz von Patient*innen mit Vorerkrankungen, die bei der Coronavirus-Pandemie besonders gefährdet sind. Und den Polizist*innen stellte er einen Ausbau des Personals in Aussicht, verbunden mit der Ankündigung einer Erhöhung der Strafen für Angriffe auf Strafverfolger*innen.

Auffällig ist allerdings, dass die Republikaner selbst kein konkretes Programm für die kommenden vier Jahre haben. Es gibt nicht einmal den Ansatz, ein Programm für die Nach-Corona-Phase oder eine Idee für die Zukunft zu formulieren. Es gilt wie 2016 das Motto »America First«. Was darunter zu verstehen ist, legen Präsident Trump und seine Crew fest, in Form einer vereinten, nationalen Agenda.

Auf dem Parteitag propagierten Vizepräsident Mike Pence, die Ehefrau eines von Trumps Söhnen, Lara Trump, und andere die Neuauflage der ersten Amtszeit: Präsident Trump habe die Wirtschaft einmal gerettet, dann schaffe er es auch ein zweites Mal. Im Zentrum nahezu aller Redebeiträge stand oberflächliche politische Denunziation: Warnung vor Linksextremismus, Chaos und Anarchie in Großstädten, für die die Demokraten verantwortlich seien, und Warnung vor einer Zeit des Sozialismus in Amerika.

Mobilisiert werden sollen die Patrioten: »Solange ich Präsident bin, werden wir das absolute Recht eines jeden amerikanischen Bürgers verteidigen, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben. Die republikanische Partei wird die Stimme der patriotischen Helden bleiben, die für die Sicherheit Amerikas sorgen«, lautet das Trumpsche Credo und behauptete zugleich, dass eine Biden-Regierung den Polizeibehörden die Finanzierung entziehen und die US-Amerikaner*innen entwaffnen würde. Trump inszeniert sich als Beschützer der Freiheit und als Held der Mittelklasse.

Auch die Volksrepublik China wird für das gemalte Schreckensszenario bemüht: Biden sei der Wunschkandidat Chinas und habe den Aufstieg dieses Landes als positive Entwicklung für Amerika und die Welt dargestellt, polterte der Präsident. »Aus diesem Grund unterstützt China Joe Biden und will unbedingt, dass er gewinnt. … China würde unser Land besitzen, sollte Joe Biden gewählt werden.«