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1. Oktober 2020 Redaktion Sozialismus

Amerikas politisch-kultureller Offenbarungseid

Foto: duncan c/flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Donald Trump und Joe Biden sind in einer ersten von drei verabredeten TV-Diskussionen im US-Wahlkampf aufeinandergetroffen. Moderiert wurde das Zusammentreffen von Fox-News-Anchor Chris Wallace.

Er sollte und wollte den Meinungsaustausch nach sechs unterschiedlichen Themenbereichen strukturieren, was gründlich schief ging. Besonders Trump fiel im Verlauf der äußerst ruppigen Debatte mit zahlreichen Unterbrechungen auf.

Sein Ziel sei es gewesen, eine echte Diskussion zu unterbinden, urteilten etliche Beobachter*innen danach. Der Moderator schaffte es nicht, das Streitgespräch in geordnete Bahnen zu lenken. Um sich als neutralen Gesprächsleiter zu empfehlen, hatte Wallace im Voraus angekündigt, sich beim Richtigstellen von Falschbehauptungen zurückzuhalten. Dies nützte Trump offensichtlich aus. Der Moderator ließ sich defensiv in die Rolle desjenigen zurückdrängen, der die Streitenden dazu aufruft, ihre Aggressivität zu bremsen und den jeweils anderen zu Wort kommen zu lassen. Wallace gelang es nicht, die beiden Politiker in die Schranken zu weisen und das politische Gezänk zu zähmen. Vor allem Trump fiel nicht nur Biden ständig ins Wort, sondern auch Wallace. Einmal mehr machte er damit deutlich, dass die üblichen Spielregeln für ihn keine Geltung haben.

Aber auch Biden reagierte zunehmend ärgerlich auf den US-Staatschef. Er ließ sich durch die aggressiven Interventionen von Trump mehrmals aus der Ruhe bringen. So bezeichnete der Herausforderer den Präsidenten als Clown und Rassisten. Unter anderem warf er Trump vor, keine Ahnung von seinem Job zu haben und nicht zu wissen, was er tue. Dem demokratischen Spitzenkandidaten fehlte gelegentlich die Schlagfertigkeit, auf die Attacken zu reagieren. Doch er leistete sich auch keinen großen Schnitzer.

Gleich beim Einstieg, eigentlich zum Thema Supreme Court, begann die Debatte zu entgleiten. Trump lobte die von ihm als Nachfolgerin der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg nominierte Konservative Amy Coney Barrett. Biden warf ihm vor, mit seinen Richterbesetzungen die Gesundheitsversorgung Obamacare ruinieren zu wollen, auf die viele Amerikaner*innen angewiesen seien. Viel weiter kam die Diskussion nicht. Trump warf Biden vor, seine Demokratische Partei strebe eine sozialistische Gesundheitsversicherung an. Mit Blick auf die von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Krankenversicherung sagte Trump: »Obamacare ist eine Katastrophe, das ist zu teuer.« Biden konterte mit einer Frontalattacke gegen Trump, warf ihm Lügen vor und sagte, Trump sei keine Hilfe für die vielen Menschen, die auf eine bezahlbare Gesundheitsversorgung angewiesen seien.

Kaum zivilisierter verlief der zweite Debattenteil zum Thema Corona-Pandemie. Biden geißelte Trumps langsame Reaktion auf die Krise, während der Amtsinhaber sein eigenes Handeln als schnell und entschlossen charakterisierte. Der Frage, ob er Vertrauen in eine schnell entwickelte Impfung habe, wich Biden aus. Und in der Frage, ob die Wirtschaft auch in der Pandemie wieder geöffnet werden könne, traten deutliche Auffassungsunterschiede zutage: Unverantwortlich, fand Biden. Die Leute wollten Öffnungen, urteilte Trump. Noch weniger, so führte der Präsident weiter aus, blieb die Zeit vor der Corona-Pandemie in Erinnerung, als er noch wirtschaftliche Erfolge feiern konnte. Biden unterstellte ihm hingegen, einen von der Obama-Regierung geerbten Wirtschaftsboom versenkt zu haben. Trump: Mit Biden komme die große Depression.

Bei aller Zügellosigkeit der Debatte wurden in den zentralen Fragen des Umgangs mit der von der Pandemie zerstörten Wirtschaft deutliche Unterschiede der beiden Kandidaten sichtbar. Trump strebt eine schnelle Öffnung von Unternehmen und Geschäften an und will behördliche Pandemie-Beschränkungen zurückfahren. Die Menschen wüssten selbst am besten, wie sie sich schützen können. Er unterstellte demokratischen Gouverneuren in Pennsylvania und Michigan, sie würden die erlassenen Beschränkungen bis nach der Wahl in Kraft lassen, um ihm zu schaden. Dabei schadeten sie den eigenen Bürger*innen. Der Präsident behauptete, er habe die größte Volkswirtschaft aufgebaut, bis die Pandemie zu Schließungen zwang. Das sei schwer gewesen. Doch die Erholung sei nun in vollem Gange, zehn Mio. Menschen seien an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Biden dagegen wolle die komplette Wirtschaft stilllegen.

Biden wiederum bestritt, dass die Regierung die Wirtschaft als Ganzes beflügelt habe. Milliardäre seien reicher geworden, doch viele normale Bürger*innen hätten verloren. Jedes sechste Kleinunternehmen streiche die Segel. Er wolle bei der Öffnung von Schulen und Geschäften dem Rat der Wissenschaftler*innen folgen. »Wir können die Wirtschaft nicht reparieren, bevor wir nicht die Pandemie besiegen.«

Äußert ungeordnet verlief auch das Segment: Gewalt in den Städten und Rassismus. Trump warf Biden vor, sich nicht von der Gewalt bei den Protesten gegen systemischen Rassismus in den USA distanziert zu haben, was Biden später in Abrede stellte. Er sei gegen Gewalt bei den Protesten, friedliche Demonstrationen müsse es aber geben dürfen. Trump gehe es darum, Öl ins Feuer zu gießen, weil er sich durch die Polarisierung Erfolg verspreche. Wenig später schaffte der Präsident selbst dann keine Distanzierung. Ob er rechtsradikalen Gruppen und Vertretern weißen Überlegenheitsdenkens abschwöre, wollte Moderator Wallace von ihm wissen. »Fast alles, was ich sehe, ist vom linken Rand, nicht vom rechten Rand.« Auf Drängen von Moderator Chris Wallace sagte Trump schließlich, diese Gruppen sollten sich zurückhalten, distanzierte sich aber nicht direkt von ihnen, sondern griff die linke Gruppierung Antifa an: »Jemand muss etwas gegen Antifa und die Linke tun, weil dies kein Problem des rechten Flügels ist, sondern ein Problem des linken Flügels.«

Von den letzten beiden Segmenten – sie betrafen bisherige politische Errungenschaften und die Sicherheit der Wahl – bleibt vor allem eine weitere Kritik an der Wahlordnung und damit der politischen Legitimität vonseiten des Präsidenten in Erinnerung. Er könnte nicht garantieren, dass er seine Anhänger*innen zur Ruhe aufrufen werde, wenn er mit dem Ergebnis der Wahl nicht zufrieden sei, sagte Trump. Er sprach mehrfach, ohne Beweise zu nennen, von Wahlchaos, das es bereits jetzt in den USA gebe, und von Briefwahlzetteln, die im Müll landen würden. Der Präsident konnte vor einem Millionenpublikum ohne Widerspruch behaupten, die Wahl werde systematisch gefälscht. Damit untergrub er erneut das Vertrauen und bereitet so den Boden für verbreitete Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer allfälligen Niederlage.

Biden versicherte im Gegenzug, er selbst werde jedes Resultat anerkennen, und im Falle eines Sieges »der Präsident aller Amerikaner sein«. Wichtig sei nun vor allem, sich von den Aussagen des Präsidenten nicht einschüchtern zu lassen, fügte er an. Wahlberechtigte dürften keinesfalls darauf verzichten, ihre Stimme abzugeben.

Trump erreichte durch seine aggressive Gesprächsführung zwei Ziele: Über die offizielle Politik in Sachen Corona-Pandemie und mögliche Alternativen, laut allen Umfragen die größte Schwäche des Präsidenten, wurde nur wenig gesprochen. Trump gelang es in dieser aufgeheizten Atmosphäre, sein politisches Programm für eine zweite Amtszeit auszublenden – und zum Beispiel den Fernsehzuschauer*innen zu erklären, wie er die weltgrößte Volkswirtschaft wieder in einen Erholungsmodus zurückführen will. Wenn er doch einmal in die Details ging, etwa beim Thema Umweltschutz, dann wirkten seine Aussagen nicht wirklich fundiert. »Ich will glasklare Luft. Ich will einwandfreies Wasser«, sagte der Präsident vage, als er über den Klimawandel sprach.

In den ausführlichen Auswertungen des ersten Aufeinandertreffens wird die Empörung über Trumps Stil dominieren, was allerdings seine loyalen Anhänger*innen kaum bewegen dürfte. Zudem konnte der Präsident vor einem Millionenpublikum ohne Widerspruch behaupten, die Wahl werde systematisch gefälscht. Eine erste Umfrage des Instituts YouGov und des TV-Senders CBS sah am Ende Biden mit Vorteilen. 48% der Befragten beurteilten ihn als Sieger, 41% Trump. Eine Erhebung von CNN sah Biden 60% zu 28% als Sieger.

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