15. November 2023 John McDonnell: Ausweitung der Staatsfinanzierung
Armutsbekämpfung durch Erhöhung der Kapitalertragssteuer
Neben der jährlichen Regierungserklärung zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments (»King’s Speech«) und der Vorlage des Staatshaushalts im Frühjahr gehört der Zwischenbericht des Schatzkanzlers im Herbst (»Autumn Statement«) zu den wichtigsten Ereignissen im politischen Kalender des Vereinigten Königreichs. In diesem Jahr scheint das anders zu sein.
Denn auf den ersten Blick ist die steuerpolitische Regierungserklärung, die der konservative Schatzkanzler Jeremy Hunt am 22. November abgeben wird, so gut wie irrelevant. Das Handeln einer Regierung, von der die meisten glauben, dass sie in zwölf Monaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Amt sein wird, wird umso irrelevanter, je mehr sich der Blick auf die Partei richtet, von der man annimmt, dass sie bald die Regierungsgeschäfte übernehmen wird.
Es geht einzig und allein darum, ob der Tory-Finanzminister Hunt den zweifellos vorhandenen Haushaltsspielraum nutzen kann, um die Wahlchancen der Konservativen Partei zu verbessern, und bestenfalls die wahrscheinliche Labour-Mehrheit bei den nächsten Wahlen zu verringern. Ich erwarte daher, dass die Herbsterklärung lediglich einen Frühjahrshaushalt vorbereitet, der dann – in der Terminologie der Meinungsforscher*innen – einen »Wohlfühlfaktor« für die Tory-Wählerschaft auslösen soll.
Normalerweise hätte der Schatzkanzler einen größeren Handlungsspielraum. Aber nach 13 Jahren Austeritätspolitik, die zu einem Beinahe-Zusammenbruch unserer öffentlichen Dienste geführt hat, gibt es wenig, was er tun könnte, um die Situation kurzfristig sichtbar zu verbessern.
Die Besteuerung von Kapitalerträgen zum gleichen Satz wie die Einkommensteuer würde immerhin geschätzte 17 Mrd. Pfund einbringen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Schatzkanzler trotz einiger Lippenbekenntnisse zu mehr Geld für Gesundheit und Bildung einige Steuererleichterungen aus dem Hut zaubern wird – in einem verzweifelten Versuch, die traditionellen Tory-Wähler*innen, die bei den letzten Nachwahlen zu Hause geblieben sind, wieder an sich zu binden.
Aber was wir wirklich brauchen, ist ein konzertiertes Programm, das die Grundlagen für die Bekämpfung dessen legt, was zu dem geführt hat, was jetzt allgemein als »Broken Britain« bekannt ist – ein Land, das zwar nicht in Trümmern liegt, aber überall Risse des Verfalls aufweist.
In einem Bericht, den ich kürzlich zusammen mit Andrew Fisher, dem ehemaligen Leiter der Grundsatzabteilung der Labour Party, verfasst habe, haben wir das Ausmaß der Ausgabenkürzungen in verschiedenen Ministerien seit 2010 aufgezeigt. Die Ergebnisse sind erschütternd und stellen das schwierigste Erbe dar, das eine neue Labour-Regierung seit den 1960er-Jahren antreten muss.
Angesichts von sieben Millionen Menschen auf den Wartelisten des staatlichen Gesundheitsdienstes (NHS), eines kollabierenden Pflegesystems, das viele Kommunen wegen drohenden Bankrotts kaum noch aufrechterhalten können, und einer sich verschärfenden Krise im Bereich der psychischen Gesundheit bedeutet die jahrelange Unterfinanzierung, dass unsere Pflegedienste oft einfach nicht mehr in der Lage sind, den Bedarf zu decken.
Die Rückkehr zum früheren langjährigen Durchschnitt von 4% jährlicher Erhöhung des NHS-Budgets würde zusätzliche 12 Mrd. Pfund pro Jahr kosten. Im Bildungsbereich müssten 21 Mrd. Pfund pro Jahr investiert werden, nur um die Ausgaben wieder auf das Niveau von 2010 zu bringen. Selbst das Erreichen des OECD-Durchschnitts würde fünf Mrd. Pfund mehr pro Jahr kosten.
Insgesamt wird der Umfang der Investitionen in unsere öffentlichen Dienste, die erforderlich sind, um 13 Jahre Sparmaßnahmen rückgängig zu machen und eine bescheidene, aber dringend notwendige Expansion zu erreichen, auf mehr als 70 Mrd. Pfund an zusätzlichen täglichen Ausgaben geschätzt.
Wie schlecht es um das Vereinigte Königreich bestellt ist, zeigt der jüngste Armutsbericht »Destitution in the UK 2023« der Joseph Rowntree Foundation. Die umfassende Analyse zeigt, dass fast 3,8 Millionen Menschen, darunter eine Million Kinder, von Mittellosigkeit betroffen sind. Mittellosigkeit bedeutet, dass eine Person nicht in der Lage ist, sich warm, trocken, sauber und satt zu halten, weil es ihr an Kleidung, Heizung, Unterkunft, Nahrung oder Einkommen fehlt.
Wenn der Schatzkanzler schon nicht bereit ist, in seinem Herbst-Statement ein Programm zur Rekonstruktion unserer öffentlichen Dienstleistungen vorzulegen, dann – und das ist meine Forderung – sollte er zumindest Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, um unsere Kinder und ihre Familien aus der Armut zu befreien. Eine einfache Maßnahme, nämlich die Erhöhung der Sozialhilfe und anderer Sozialleistungen um 20 Pfund pro Woche, würde etwa sechs Mrd. Pfund kosten und dazu beitragen, das Elend zu bekämpfen, das den Ruf unseres Landes befleckt.
Um die Wiederherstellung unserer öffentlichen Dienste zu finanzieren und die Armut zu bekämpfen, rate ich jedem Schatzkanzler, ob er nun einer Labour- oder einer Tory-Regierung angehört, zu erkennen, dass eine gerechte Besteuerung von Vermögen eine Notwendigkeit ist.
Die Besteuerung von Kapitalerträgen zum gleichen Satz wie die Einkommensteuer würde schätzungsweise 17 Mrd. Pfund einbringen und, was noch wichtiger ist, den Weg für eine ernsthafte Debatte über die Besteuerung von Vermögen ebnen.
John McDonnell ist seit 1997 Labour-Abgeordneter für Hayes & Harlington im Westen Londons und war von 2015 bis 2020 finanzpolitischer Sprecher (Shadow Chancellor) der Labour-Fraktion. Sein hier dokumentierter Kommentar (Übersetzung: Hinrich Kuhls) erschien zuerst am 13.11.2023 unter dem Titel »Labour must be bold and back a wealth tax« beim Online-Magazin PoliticsHome. In Sozialismus.de 11/2023 ist der von ihm zusammen mit Andrew Fisher verfasste Bericht »Die Aufgaben einer künftigen Labour-Regierung – Bestandsaufnahme des Erbes langjähriger Austeritätspolitik«, auf den er hier Bezug nimmt, ungekürzt erschienen.