»Held*innen auf die Barrikaden«

21.2.2024 | Potsdam | 18:00 Uhr | RLS Brandenburg, Dortustr. 53
Trotz der Systemrelevanz wird Care-Arbeit, also Pflege- und Sorge-Arbeit, noch immer weder (gut) bezahlt noch gewürdigt. Malika Guellil diskutiert in ihrem Buch das Potenzial, das von Care-Protesten für eine Transformationsstrategie ausgeht. Anmeldungen bitte an: info@bbg-rls.de oder telefonisch: 0331-8170432.

»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

19. Juni 2018 Otto König / Richard Detje: Wahlen in der Türkei – für Erdoğan könnte es eng werden

»Artık Tamam!« – Genug!

Muharrem İnce (zweiter von links) wurde von der CHP zum Präsidentschaftskandidaten nominiert, 4. Mai 2018. (Foto: Yıldız Yazıcıoğlu (VOA))

In der Türkei gilt weiterhin der Ausnahmezustand – bereits sieben Mal wurde er verlängert. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind in hohem Maße suspendiert. Das Gewaltmonopol des Staates dient der Einschüchterung, Kritiker werden verfolgt, Oppositionskräfte sind zu Tausenden eingesperrt.

Justiz und die hohe Wahlkommission stehen unter der Kontrolle der AKP-Administration in Ankara. Die Medien werden zu 93% aus dem Umfeld Erdoğans gesteuert. In dieser Situation wählt die türkische Bevölkerung am 24. Juni den Staatspräsidenten und das Parlament.

Es sind weder freie noch faire Wahlen, in denen darüber entschieden wird, ob der von Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Übergang zu einem autoritären Präsidialsystem zementiert wird. Für den im deutschen Exil lebenden ehemaligen Cumhuriyet-Chefradakteur Can Dündar steht fest: »Der Wähler muss sich zwischen Sultanat und parlamentarischer Demokratie entscheiden.« Das Ergebnis wird wohl für lange Zeit das Leben in der Türkei bestimmen.

Erdoğan und sein autoritär-islamistisches Bündnis aus AKP und der Nationalistischen Bewegung MHP galten lange als Favoriten. Diese Zeit autokratischer Gewissheit ist jedoch vorbei. Obwohl die Opposition von der Ankündigung, dass die Wahlen von November 2019 auf Juni 2018 vorgezogen werden, kalt erwischt wurde, waren ihre Chancen in den zurückliegenden Jahren nie so gut wie gegenwärtig. Der Widerstand gegen »Tayyipistan« führte dazu, dass sich vier höchst unterschiedliche Parteien – die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP, die rechts-nationalistische Gute Partei (IYI), die islamistische (Saadet-)Partei der Glückseligkeit (SP) und die konservative Demokratische Partei (DP) – in einer für die Geschichte des Landes beispiellosen Aktion zur »Allianz der Nation« (Millet İttifakı) zusammengeschlossen haben.

Dieses Wahlbündnis, das nur für die Parlamentswahl und nicht für die gleichzeitig stattfindende Präsidentschaftswahl gilt, wurde möglich, nachdem die mit absoluter Mehrheit regierende AKP mit den Stimmen der Ultrarechten im Parlament im März kurzfristig das Wahlrecht geändert hatte, um das Bündnis mit der MHP zu ermöglichen und damit Mehrheiten bei den Präsidentschaftswahlen sicherzustellen. Denn die rechtsextreme MHP drohte unter ihrem Vorsitzenden Devlet Bahçeli nach der Neugründung der IYI-Partei an der Zehn-Prozent-Klausel zu scheitern

Offenbar hatten die Rechten nicht damit gerechnet, dass auch die Oppositionsparteien von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnten. Mit ihrem Wählerstamm von rund 25% ermöglicht die CHP ihren drei Partnern die von der Militärjunta 1992 eingeführte Zehnprozenthürde zu umgehen. Damit wird dem Bündnis die Option eröffnet, ein Maximum an Parlamentssitzen zu erringen und keine Stimmen mehr wegen der Sperrklausel zu verschenken.

Die aufgrund ihrer prokurdischen Orientierung von dieser Allianz ausgeschlossene Partei der Völker (HDP) muss sich allein der Zehn-Prozent-Sperrklausel stellen. Schafft sie den Sprung über diese Hürde, was Prognosen seit geraumer Zeit zu bestätigen scheinen, kann wie im Juni 2015, als sie sechs Millionen und damit gut 13% der Stimmen erhalten hatte, im Parlament die absolute Mehrheit des rechten Wahlbündnisses AKP/MHP verhindert werden. Von daher wäre es angebracht, wenn die Parteien der »Allianz der Nation« alles tun würden, um der HDP, die im Wahlkampf massiv behindert wird, ins Parlament zu verhelfen. Denn eine parlamentarische Mehrheit des Anti-Erdoğan-Lagers ist nur möglich, wenn die HDP in die Große Nationalversammlung einzieht.

Derzeit sitzen neun Abgeordnete, fast zehntausend einfache und leitende Parteimitglieder und rund einhundert Bürgermeister*innen der HDP im Gefängnis. Erdogans gefährlichster Widersacher, der charismatische Präsidentschaftskandidat der HDP, Selahattin Demirtas, sitzt seit November 2016 aufgrund von konstruierten Terrorvorwürfen im Hochsicherheitsgefängnis Edine, 1.685 Kilometer von seinem Heimatort, der kurdischen Metropole Diyarbakır, entfernt. Ihm drohen 142 Jahre Haft.[1] Doch sein Selbstbewusstsein ist ungebrochen: »Sie können mich aus der Politik verbannen, aber selbst meine Leiche wäre politisch wirksamer als einige andere (Politiker), die am Leben sind.« Seine Kandidatur ist ein Signal der Partei gegenüber der Öffentlichkeit, dass die HDP trotz der Repressionen interventionsfähig ist, obgleich Demonstrationen und Kritik an der Regierung unterdrückt werden; es wird in bestimmten Landesteilen sogar als Terrorpropaganda gewertet, wenn man für den Frieden eintritt. Demirtas’ Anwälte twittern nach jedem Besuch politische Kommentare.[2] Demirtas’ nutzt Telefonate mit seiner Frau zu kurzen Wahlkampfreden, die seine Parteifreunde im Internet verbreiten.

 

Warum wurden die Wahlen vorgezogen?

Erstens wollte Erdoğan von der Welle der nationalistischen Hochstimmung, die das Land infolge des Angriffskrieges gegen die kurdischen Volksbefreiungskräfte YPG im nordsyrisch-kurdischen Kanton Afrin überrollte, profitieren. Doch die Euphorie verpuffte schnell.

Zweitens und entscheidend: Der Staatspräsident wollte der Wirtschafts- und Währungskrise zuvorkommen, die die Perspektiven seiner Wählerschaft und damit seine Wahlchancen bedroht.[3] So hat sich der Kurs der türkischen Lira gegenüber dem Euro seit 2012 mehr als halbiert, gegenüber dem US-Dollar hat die Lira in den letzten Monaten über 20% an Wert verloren. Unternehmen bringt das in die Bredouille: mit 222 Mrd. US-Dollar netto (also abzüglich ihrer Guthaben) sind sie im Ausland verschuldet – 26% des Bruttoinlandsprodukts. Zunehmend mehr Unternehmen suchen daher um Umschuldung nach. Eine der Folgen: Die Börsen schmieren ab – seit Jahresbeginn ist der Istanbul 100-Index um 18% (Stand 11.6.) gefallen.

Der Lira-Absturz verteuert zudem die nicht-substituierbaren Importe, sodass das Leistungsbilanzdefizit im vergangenen Jahr auf 47 Mrd. Euro angewachsen ist (2015: 32 Mrd.) – sechs Prozent des BIP. Die Inflationsrate ist auf 11,4% gestiegen (2016 lag sie noch bei 7,8%), mit der Folge, dass die Reallöhne und damit die Massenkaufkraft sinken. Gegen Erdoğans hartnäckigen Widerstand hat die Zentralbank zuletzt die Leitzinsen von acht auf 17,75% erhöht, um den galoppierenden Wertverlust abzubremsen, womit sie das Risiko eingegangen ist, den kreditfinanzierten Aufschwung abzubremsen. Schon vor diesem Bremsmanöver war die Arbeitslosenquote auf fast elf Prozent gestiegen – unter Jugendlichen ist sie doppelt so hoch. Für die AKP, die »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung«, sind das Hiobsmeldungen. Ob man der nun für das erste Quartal dieses Jahres verkündeten Wachstumsrate der Wirtschaft um 7,4% trauen kann, oder ob es sich hierbei um ein aufmunterndes Wahlkampfmanöver handelt, ist ungewiss. Die Zukunftsaussichten sehen Rating-Agenturen wie Moody’s und Standard & Poor’s jedenfalls eher düster, sodass sie die Kreditwürdigkeit der Türkei in den letzten Monaten kontinuierlich herabgestuft haben. Das Land sei nach Argentinien der Markt mit den höchsten Risiken und die Krise unausweichlich.

Drittens wollte der Autokrat in Ankara verhindern, dass die neu gegründete nationalistische Gute Partei (IYI), eine Abspaltung der rechtsextremen MHP, dem »Republikbündnis« Stimmen abjagt. Die IYI-Partei der rechten Hardlinerin Meral Aksener hätte bei den Wahlen aufgrund der formalen Bestimmungen im Wahlgesetz ohne parlamentarische Mindestvertretung noch nicht antreten dürfen. Dieses Vorhaben, die Konkurrenz auszuschalten, unterlief die CHP mit einem Schachzug: Die Kemalisten »transferierten« 15 ihrer Abgeordneten zur IYI-Partei, die daraufhin mit einigen Überläufern aus der MHP eine eigene Fraktion im türkischen Parlament bilden konnte. Da Parteien mit einer Parlamentsfraktion automatisch an Parlamentswahlen teilnehmen dürfen, blieb der Obersten Wahlbehörde YSK nichts anderes übrig, als IYI zu den Wahlen zuzulassen.

Bei den Präsidentschaftswahlen treten vier Kandidaten der Opposition gegen den amtierenden Präsidenten an: Muharrem İnce für die CHP, die Nationalistin Meral Akşener, der Chef der religiösen Saadet-Partei, Temel Karamollaoglu, und der inhaftierte Selahattin Demirtaş. Was auf den ersten Blick nach einer Zersplitterung der Kräfte aussieht, könnte sich als Schachzug erweisen, der dazu führen kann, dem Autokraten ein Maximum an Stimmen abzujagen und damit die Chancen auf eine Stichwahl zu vergrößern.

Die ersten Umfragen nach der Nominierung der Kandidat*innen zeigen, dass die Alleinherrschaft des amtierenden Präsidenten wankt. Es ist keineswegs sicher, dass er und sein nationalistisches Bündnis die Wahlen gewinnen werden. Während seine Wahlversprechen von noch mehr Brücken, Flughäfen und Kanälen abgenutzt erscheinen, punktet die Opposition mit Botschaften über gesellschaftlichen Frieden, Demokratie, das Ende der Säuberungen und des Ausnahmezustands, der Rückkehr zum Rechtsstaat, zur Unabhängigkeit der Justiz sowie zur Presse- und Medienfreiheit.

Erdoğan habe als Präsident die dritte Bosphorus-Brücke in Istanbul bauen lassen, die CHP werde eine »Brücke der Herzen« zwischen »Türken und Kurden, Sunniten und Aleviten und all den anderen Volksgruppen des tief gespaltenen Landes bauen«, erklärte ihr Präsidentschaftskandidat İnce. Der Physiklehrer, der sich als Ideenbewahrer des Republik-Gründers Kemal Atatürk versteht, machte »Artık Tamam« (»genug«) in Anlehnung an den Hashtag #Tanam (»es reicht«) zu seinem Wahlkampfslogan.

Die Achtung vieler Kurden hatte sich İnce vor zwei Jahren erworben, als er im Parlament gegen die von Staatschef Erdoğan betriebene, auch von seiner CHP-Fraktion unterstützte Aufhebung der Immunität von zumeist kurdischen Abgeordneten stimmte. Nach seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten besuchte İnce den HDP-Kandidaten Selahattin Demirtaş im Gefängnis. Danach sprach er sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage aus und plädierte dafür, seinen Konkurrenten Demirtaş für den Wahlkampf aus dem Gefängnis freizulassen.

Natürlich war dies ein demokratisch richtiges und taktisch sinnvolles Signal, um sich in einem möglichen zweiten Wahlgang die Stimmen der kurdischen Bevölkerung zu sichern. Schließlich sind die kurdischen Wähler eine strategisch wichtige Gruppe für die großen Parteien. Sie machen fast ein Fünftel der Bevölkerung aus und sind für den Ausgang der Wahl mitentscheidend. Zwar haben bisher konservative sunnitische Kurden eher die AKP unterstützt, während Linke, Laizisten und kurdische Nationalisten die HDP wählten. Doch Erdoğans Bündnis mit den türkischen Nationalisten und der Krieg in den mehrheitlich kurdischen Städten im Südosten könnte dazu beitragen, dass ein Teil von ihnen sich dieses Mal anders entscheidet. Demirtaş hat jedenfalls erklärt, dass die HDP im Falle eines zweiten Wahlgangs den Präsidentschaftskandidaten der Opposition unterstützen werde.

Da es für Erdoğan und die AKP eng werden könnte, befürchten Beobachter massive Wahlmanipulationen durch die staatlichen Behörden, wie es beim Referendum im vergangenen Jahr der Fall war. So ließ beispielsweise der von der Regierung eingesetzte Gouverneur in der südostanatolischen Provinz Hakkari, in der die HDP im Juni 2015 mehr als 85% der Stimmen erringen konnte, zahlreiche Wahllokale »bündeln« und in wenigen größeren Städten und Orten zusammenlegen. Etwa 50.000 Wähler*innen müssen dadurch am Wahltag lange Wege auf sich nehmen. Die HDP geht davon aus, dass durch diese Maßnahmen die Wahlbeteiligung in einer ihrer Hochburgen gesenkt und die Überwachung der Stimmenauszählung erschwert werden soll (FAZ, 7.6.2018). Der Einzug der HDP entscheidet, ob die AKP ihre Parlamentsmehrheit einbüßt.

Sollte es zur Stichwahl um das Amt des Präsidenten kommen, wäre Muharrem İnce der unter den Oppositionskräften aussichtsreichste Kandidat gegen Erdoğan. Würden ihn alle Oppositionsparteien im zweiten Wahlgang unterstützen, hätte er vermutlich eine Chance. Doch selbst wenn Erdoğan die Wahl erneut für sich entscheidet, könnte eine Parlamentsmehrheit der bisherigen Opposition präsidiale Erlasse blockieren – ein (wenn auch ungleicher und durch die politische Heterogenität der Opposition zudem fragiler) Machtkampf zwischen Präsident und Parlament würde das politische Leben in der Türkei prägen. Doch das wäre ein Fortschritt gegenüber dem Durchmarsch des Sultanats Tayyipistan.


[1] Mehrere Oppositionspolitiker in der Türkei haben die Freilassung von Demirtas gefordert, damit er am Wahlkampf teilnehmen kann. Erdogan reagierte mit den Worten: »Dieser Mann sitzt derzeit in Untersuchungshaft, oder? Ja, er ist eingesperrt. Ehrlich gesagt, muss die Justiz ihre Entscheidung so schnell wie möglich treffen.« Seine Partei mache für ihn Wahlkampf, das sei mehr, als er verdiene.
[2] Wie Demirtas die Nachteile einer Kampagne aus der Gefängniszelle zu seinem Vorteil nutzt, ist ein politisches Kunststück. Verärgert über die vielen Tweets, ließ die Regierung seine Zelle durchsuchen, ein Handy wurde nicht gefunden. Das einzige elektrische Gerät sei ein Wasserkocher gewesen, ließ Demirtaş daraufhin wissen, aber er könne damit bekanntlich Twitter-Nachrichten absetzen, nur bei Whatsapp versage der Kocher (SZ, 12.6.2018). Befragt von Maximilian Popp für Spiegel Online, wie er aus der Gefängniszelle heraus den Wahlkampf organisieren könne, antwortete er, »ich kann mich über Briefe an die Öffentlichkeit werden« und »Jugendliche und Frauen werden von Haus zu Haus gehen und Wähler überzeugen«.
[3] Vgl. Joachim Bischoff: Erdoğan auf Konfrontation mit den Finanzmärkten, in: Sozialismus 6/2028, S. 20-24.

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