transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

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9. Januar 2020 Friedrich Steinfeld: Trump nimmt vorerst den Notausgang

Atempause am Golf?

Foto: dpa

Nach Abschluss der Beisetzungsfeierlichkeiten für den durch den amerikanischen Drohnenangriff getöteten und zum »Märtyrer« gewordenen Qassem Soleimani haben die iranischen Streitkräfte zwei Raketenangriffe auf irakische Stützpunkte, auf denen US-Militär und Militärkräfte der Allianz gegen den IS stationiert sind, durchgeführt.

Dabei sollen, so US-Präsident Donald Trump keine Menschen getötet worden sein. Obwohl also der Iran militärisch keinem Krieg nach konventionellem Muster gegen das US-Militär gewachsen sein würde, ist das Land im Rahmen der asymmetrischen Kriegsführung militärisch in der Lage, von eigenem Territorium aus US-Streitkräfte direkt anzugreifen. Mit dem Vergeltungsschlag hat der Iran dem gewaltigen innenpolitischen Druck nach »Rache« zunächst ein Ventil verschafft.

Dass es dabei zu keiner Tötung von Soldaten kam und offenkundig die irakische Regierung (und darüber vermittelt auch die USA) vorab über den Vergeltungsschlag in Kenntnis gesetzt worden sind, könnte ein Indiz dafür sein, dass eine weitere Eskalation vermieden werden sollte.

US-Präsident Trump hat zwar weitere Wirtschaftssanktionen gegen Iran angekündigt, wechselt aber damit die Konfliktebene zurück von der militärischen zur wirtschaftlichen Konfrontation. Der mäßige Vergeltungsschlag Irans hat ihm die Möglichkeit der Gesichtswahrung in einer hocheskalierten Konfliktsituation verschafft. Trump nahm den Notausgang in einer gefährlichen Sackgasse, in die er die USA und letztlich auch alle Mitgliedsländer der NATO gesteuert hatte.

Ist damit die Gefahr einer außer Kontrolle geratenden militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran mit der Folge eines Flächenbrandes im gesamten Nahen und Mittleren Osten zumindest vorerst gebannt? Diese Hoffnung bleibt illusionär.

Zunächst erfolgten weitere Raketenangriffe von irakischen schiitischen Milizen auf die grüne Zone von Bagdad, in der auch die amerikanische Botschaft liegt. Auch schiitischen Milizen in anderen Ländern, die von Iran unterstützt werden, könnten noch reagieren. Im Iran selbst scheinen Umfang und Intensität von Vergeltungsmaßnahmen noch nicht endgültig geklärt. Die demnächst anstehenden Parlamentswahlen werden über die zukünftigen politischen Kräfteverhältnisse bzw. über das Ausmaß der Kräfteverschiebung in Richtung Hardliner Auskunft geben.

Die gezielte Liquidierung Soleimanis in einem Drittland, dem Irak, hat bereits jetzt zu enormen Konsequenzen am Golf geführt, die so niemand – auch die Trump-Regierung nicht – erwartet hatte. Das irakische Parlament hat mit den Stimmen der 170 schiitischen Abgeordneten in einer Dringlichkeitssitzung eine Resolution verabschiedet, die die Regierung dazu auffordert, den Abzug aller ausländischen Truppen, darunter den der rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten, einzuleiten, die Teil des von Amerika geführten Bündnisses zum Kampf gegen den »Islamischer Staat« (IS) sind. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften.

Die sunnitische Minderheit und die irakischen Kurden, deren 150 Abgeordnete erst gar nicht zur Parlamentssitzung erschienen waren, sind allerdings gegen einen Abzug der US-Truppen, weil sie befürchten, dann noch stärker als bisher von der schiitischen Mehrheit dominiert zu werden. Für den Beschluss des Parlaments dürfte die berechtigte Sorge eine entscheidende Rolle gespielt haben, dass der Irak zum blutigen Austragungsort eines weiter eskalierenden militärischen Konfliktes zwischen Iran und den USA werden wird.

Darüber hinaus dürfte auch die mit der Liquidierung Soleimanis erfolgte Tötung auch von Abu Mahdi al Muhandis, des zweitwichtigsten Führers der »Volksmobilisierung«, einer im Krieg gegen den »IS« aufgebauten paramilitärischen Dachorganisation, die später in die irakische Armee eingegliedert wurde, eine Rolle gespielt haben.

Der aus der schiitischen Mehrheit stammende irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi bezeichnete die Ermordung Soleimanis als »Aggression« und »unerhörte Verletzung irakischer Souveränität« sowie als »klaren Verstoß« gegen die Bedingungen amerikanischer Anwesenheit im Irak. Die Anti-IS-Koalition hat bereits beschlossen, vorerst alle Einsätze auszusetzen.

Völkerrechtlich betrachtet erfolgte die Tötung Soleimanis auf dem Territorium eines Drittstaates, für die die USA zuvor vom Irak keine Erlaubnis eingeholt hatten – anders als im Fall der Liquidierung des IS-Führers Abu Bakr al Bagdadi durch die USA, zu der die syrische Regierung den USA offenbar zuvor die Genehmigung erteilt hatte. Die Ausübung von Hoheitsrechten eines Staates auf fremdem Territorium ist nach dem Völkerrecht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich, wenn z.B. der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat erteilt hat, was in diesem Fall nicht vorlag.

Allerdings erkennt das Völkerrecht auch das Recht eines Staates auf Selbstverteidigung an. Daher der Versuch der amerikanischen Regierung, die Liquidierung Soleimanis damit zu rechtfertigen, dass dieser nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste eine unmittelbare Bedrohung dargestellt habe. Belege dafür legte die Trump-Regierung bisher aber nicht vor. Insofern ist die Liquidierung Soleimanis auf irakischem Boden aus juristischer Sicht ein staats-terroristischer Akt.

Interessanterweise berichtete der irakische Ministerpräsident (laut einer Meldung von Info-Radio BB) im Parlament darüber, dass Soleimani eigentlich nach Bagdad gekommen sei, um sich mit ihm zu treffen und eine Botschaft Saudi-Arabiens an Iran weiterzuleiten. Sollte diese Information, die sogleich von der US-Regierung zurückgewiesen wurde, zutreffen, würde dies auf mögliche Geheimkontakte zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hindeuten. Sollten die USA gar davon gewusst haben, würde die Liquidierung Soleimanis in ein noch ganz anderes Licht getaucht.

Inwieweit der Beschluss des irakischen Parlaments die Regierung des Ministerpräsidenten Mahdi verpflichtet, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen, ist unklar. Denn die Regierung Mahdi ist nach seinem Rücktritt im letzten November wegen der Niederschlagung anhaltender und blutiger Massenproteste gegen die korrupte politische Klasse nur geschäftsführend im Amt. Es ist unsicher, ob er deshalb zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses überhaupt legitimiert ist. Insofern steht ein Abzug der Militärkräfte der Allianz gegen den IS (noch) nicht direkt bevor.

Mit dem Parlamentsbeschluss hat sich im Prinzip auch ein weiterer Einsatz der Bundeswehr im Irak zur Ausbildung von »Sicherheitskräften« erledigt, ganz abgesehen von der massiven Gefährdung deutscher Soldaten. Insofern ist die Forderung der LINKEN und der Grünen nach einem sofortigen Abzug der deutschen Soldaten von dort zu unterstützen. Andererseits fliegen von Jordanien aus deutsche Tornados Aufklärungseinsätze im Irak und in Syrien und Bundeswehrsoldaten stellen auch teilweise die Besatzungen von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, die von der türkischen NATO-Luftwaffenbasis Konya aus starten. Mit dem Parlamentsbeschluss steht auch die Nutzung des irakischen Luftraums für diese Aufklärungseinsätze in Frage.

Trump drohte der irakischen Regierung mit noch härteren Wirtschaftssanktionen als gegen Iran für den Fall, dass die US-Truppen den Irak verlassen müsste. Außerdem müsse der Irak dann die Kosten (angeblich mehrere Milliarden Dollar) für den von den USA aufgebauten Militärstützpunkt tragen: »Wir gehen nicht, bevor sie uns das nicht zurückgezahlt haben«, ließ Trump verlauten.

Die Entwicklung einer feindlichen Stimmung in der irakischen Bevölkerung gegen die USA hat einen historischen Vorlauf. Denn es waren NATO-Verbündete unter Führung der USA, die das Land im Jahr 2003 durch eine Militärintervention und den Sturz Saddam Husseins ins Chaos gestürzt haben. Diese Intervention hat Hundertausenden irakischer Zivilisten das Leben gekostet, große Teile der Bevölkerung verarmten und das auf einem relativ hohen Niveau ausgebaute Bildungs- und Gesundheitssystem brach weitgehend zusammen.

Zuvor hatten bereits massive Wirtschaftssanktionen der USA, die offenbar noch härter ausfielen als die derzeitigen gegen Iran, ca. einer Million Iraker wegen fehlender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten das Leben gekostet, die Hälfte davon Kinder. Die vermögenderen Schichten konnten sich dagegen in den Nachbarländern medizinisch behandeln lassen.


Weitreichende politische Konsequenzen für die Golfregion

Trotz der enormen wirtschaftlichen Schwächung des Irans durch die harten US- Wirtschaftssanktionen ist dessen Einfluss im mehrheitlich schiitisch geprägten Irak weiter gestärkt. Die vorherigen Spannungen wegen der dem Iran zugeschriebenen Beförderung von Korruption und Misswirtschaft im Irak sind erstmal in der Versenkung verschwunden.

Der Iran hat als Reaktion auf die Liquidierung Soleimanis mitgeteilt, dass er sich nicht mehr an das Atomabkommen gebunden sieht, allerdings auch seine Bereitschaft zu einer Rückkehr in das Abkommen für den Fall bekundet, dass die USA die Wirtschaftssanktionen aufheben. Das Risiko, dass Iran sich jetzt auf den Weg zur Atommacht macht, ist deutlich gestiegen, da ein Einlenken der USA kaum zu erwarten ist. Eine atomare Bewaffnung hätte weitreichende Konsequenzen für die bestehenden Machtkonstellationen im Nahen und Mittleren Osten.

Durch die bisher schon deutlich werdenden Machtverschiebungen wird der Einfluss der USA nicht nur im Irak geschwächt, sondern ihre gesamte geo-strategische Stellung im Nahen und Mittleren Osten ist in Erosion begriffen. Eine nicht mehr mögliche militärische Nutzung des US-Stützpunktes im Irak, von dem aus z. B. die Hubschrauber zur Tötung des IS-Führers Abu Bakr al Bagdadi starteten, würde die militär-strategischen Möglichkeiten der USA gerade in Bezug auf Syrien erheblich einschränken.

Auch der türkische Präsident Erdoğan hat den USA bereits mit dem Entzug der Nutzungserlaubnis zweier vor allem für die USA militärstrategisch wichtiger Militäreinrichtungen in der Türkei gedroht, und zwar nach der Resolution des amerikanischen Senats zum Genozid der Türken an den Armeniern im ersten Weltkrieg 1915 sowie der Befürwortung des Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs und in Teilen auch bereits gelieferten russischen Raketenabwehrsystems S-400 zu verhängen. Auch die innere Krise der NATO lässt also grüßen.

Selbst für Saudi-Arabien, dem engsten Verbündeten der USA am Golf, und nicht zuletzt für Israel wird die Lage mit der regionale Machtverschiebung zugunsten Irans schwieriger. Vermutlich hat dies der saudische Kronprinz schon länger erkannt und daher mit Iran Geheimgespräche über die Zukunft am Golf aufgenommen.

Der »IS« ist zwar militärisch besiegt, agiert aber immer noch im Untergrund und könnte mit dem Rückzug vor allem der US-Truppen aus dem Irak weiteren Auftrieb erhalten, nachdem Trump bereits mit dem Truppenrückzug aus Nordsyrien die Kurden, die mit ihren Bodentruppen entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen den »IS« gewesen sind, zugunsten der türkischen Invasion dort einfach fallen gelassen hat.

Trump hat die USA im Nahen und Mittleren Osten in eine äußerst gefährliche Sackgasse manövriert und die Lage durch seine ständigen Drohungen verschärft, die explizit auch die Vernichtung von für den Iran wichtiger Kulturstätten einschließt. Selbst die FAZ kommt nicht umhin festzustellen: »An das gezielte Hinrichten von Feinden der Vereinigten Staaten überall auf der Welt haben wir uns bereits gewöhnt; darauf hat schon Trumps Vorgänger Barack Obama gesetzt – auch das ein massiver Bruch des Völkerrechts, ungeachtet der Rolle, die die jeweils Getöteten zuvor gespielt haben. Mit der Ankündigung von Militärschlägen gegen die Kultur eines Landes ist die westliche Wertegemeinschaft endgültig aufgekündigt. Von den terroristischen Feinden des Landes trennt den Präsidenten nichts mehr. Als ›Schurkenstaaten‹ wurden sie nach dem 11. September 2001 bezeichnet. Trump macht die Vereinigten Staaten nun selbst dazu.« (FAZ vom 7.1.2020)

Es geht für die USA auch um ihre Zukunft als Hegemonialmacht und das massive wirtschaftliche Interesse an der zukünftigen Gestaltung der globalen Produktion und Verteilung der fossilen Energieträger, einschließlich des Verkaufs ihres eigenen aus Fracking gewonnenen Öls und Erdgases. Iran hatte sich der Dominanz der USA entzogen, sich aber mit dem Atomabkommen bezüglich des Erwerbs von Atomwaffen kooperativ gezeigt.

Dafür wurde Iran auf mehrfache Weise von den USA bestraft, vom Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, über die ständig gesteigerten Wirtschaftssanktionen und der Verhängung von Sekundärsanktionen bis hin zur gezielten Liquidierung Soleimanis. Auch der Irak wird bereits jetzt mit der Drohung harter Wirtschaftssanktionen für den Fall des Abzugs der US-Truppen von Trump unter massiven Druck gesetzt.

Die eigentlichen Quellen des Konflikts der USA mit Iran sind also nach wie vor virulent und der Konflikt könnte sich noch ausweiten. Der Nahe und Mittlere Osten bleiben auch auf längere Sicht ein geo-politisches Pulverfass. Entwarnung kann nicht gegeben werden.

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