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2. März 2021 Otto König/Richard Detje: Biden trommelt gegen Russland und China
Auf Konfrontationskurs
Pandemiekonform schaltete sich US-Präsident Joe Biden aus dem Weißen Haus der Münchner Sicherheits-Konferenz (MSC) zu, dem jährlichen Hochamt der Transatlantiker, Militärs und Rüstungslobbyisten, das durch Corona bedingt Mitte Februar nur online und in abgespeckter Kurzversion[1] stattfinden konnte.
»Das transatlantische Bündnis ist wieder da«, lautete die Botschaft. Und: Auch die USA seien zurück im globalen Geschäft, vorbei die Zeit der Drohungen. Deutschland stehe »für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit«, so die Antwort von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwärmte fast euphorisch: »Es liegt an uns, an den Vereinigten Staaten und Europa, unsere Kooperation wieder zu stärken. ... Schulter an Schulter. Denn wenn wir vorangehen, geht es nicht nur darum, sich zu verbünden. Das ist ein Signal an die Welt.«
Ungeachtet der mit Inbrunst vorgetragenen Bündnislyrik zeichnete sich in der Video-Schalte ab, dass unterhalb der medial zelebrierten Einigkeit zwischen den USA und Westeuropa weiter Dissense schwelen. Während Biden den »transatlantischen Schulterschluss« aufleben ließ, bereitete seine Administration neue Sanktionen gegen die am Bau der »Nord Stream-2-Gaspipeline« beteiligten Unternehmen vor.
Auch die transatlantischen Streitigkeiten in den Handelsbeziehungen werden andauern. Nicht nur, dass die EU die Biden-Administration bislang vergeblich drängte, die Strafzölle aufzuheben, die Donald Trump gegen Einfuhren aus der EU verhängt hat, der neu gewählte US-Präsident hat in einer seiner ersten Amtshandlungen eine Verordnung erlassen, die den Grundsatz, dass US-Regierungsbehörden nur im eigenen Land produzierte Waren und nur US-Dienstleistungen erwerben sollen, noch strikter fasst als zuvor.
Die Verschärfung des »Buy American Act« stößt in Berlin und Brüssel auf Kritik – nicht zuletzt, da das betroffene Auftragsvolumen auf stolze 600 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Auch in der China-Politik wird die neue US-Regierung ihren Ankündigungen gemäß nicht sehr weit vom Trumpschen konfrontativen Kurs abweichen.
Neben der Charmeoffensive und den Treueschwüren des US-Präsidenten zur NATO beherrschten die globale Erwärmung und die Corona-Pandemie die MSC, die unter dem Motto »Beyond Westlessness« tagte. Gleichzeitig wurde deutlicher als in den Jahren zuvor die »Systemkonkurrenz« zwischen den USA und der EU auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite hervorgehoben.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte zu Beginn einen solidarischen Umgang bei der Bewältigung der Pandemie an. Gemeinsam mit dem WHO-Generaldirektor untermauerte er mit Fakten, dass die Produktion und die Verteilung von Corona-Impfstoffen weiterhin weit hinter dem globalen Bedarf zurückfallen. Zugunsten der gemeinsamen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sprach sich Guterres erneut für eine globale Waffenruhe aus. Er warnte die Industriestaaten vor neuen Virusmutationen, die auch zu ihnen kommen könnten, wenn die Bevölkerungen armer Länder nicht bald Zugang zu Impfstoffen bekämen.
Fakt ist: Die G7-Staaten beschränken sich, was die globale Covid-19-Impfkampagne anbelangt, weitgehend auf ihre eigene Immunisierung. In der MSC-Begleitbroschüre »Polypandemie« heißt es dazu: »Gegenwärtig besteht … ein gewaltiges Ungleichgewicht: Auf der einen Seite stehen das menschliche Leid wie auch die daraus erwachsenden Risiken für internationalen Frieden und Sicherheit, die die Polypandemie in bestimmten Ländern und Weltregionen zu verursachen droht. Auf der anderen Seite stehen die geringe Aufmerksamkeit und Hilfe, die Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft diesen Kontexten widmet. Das Verhalten wohlhabender Staaten setzt damit aber lediglich einen Trend fort, der bereits vor Corona begann: den unzureichenden Einsatz für Sicherheit und Wohlergehen in den verwundbarsten Ländern der Welt. Die Folgen dieser Vernachlässigung offenbart die Polypandemie nun schonungslos«.[2]
Der UNO-Generalsekretär wiederholte seinen Appell vom März letzten Jahres nach einem »Globalen Waffenstillstand«: »Ziehen sie sich von allen Kampfhandlungen zurück. Verabschieden sie sich von Misstrauen und Feindseligkeiten. Bringen sie die Gewehre zum Schweigen, stoppen sie die Artillerie, beenden sie die Luftschläge«. Die NATO-Rüstungsminister hatten allerdings noch kurz vor der MSC Entscheidungen zur Ausweitung bzw. Beibehaltung der Einsätze im Irak und Afghanistan getroffen. Biden zeigte sich von Guterres Warnungen vor einem wachsenden »militärischen und geostrategischen Riss« unbeeindruckt. Im Gegenteil: Er begrüßte es ausdrücklich, dass Europa jetzt »mehr in seine militärischen Fähigkeiten« investiere und kassierte als »Dank« dafür den geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland wieder ein.
Wie eine gehorsame Schülerin meldete Angela Merkel (CDU) devot in Richtung Washington, dass Deutschland in Sachen Erhöhung des Militärhaushaltes auf Kurs sei: »Ich kann heute sagen, dass wir in diesem Jahr bei 1,5 Prozent angekommen sind, nachdem wir 2014 1,1 Prozent Verteidigungsausgaben hatten. Wir fühlen uns dem 2-Prozent-Ziel natürlich weiterhin verpflichtet und werden auch weiter daran arbeiten.« Das deutsche Militärbudget sei in den letzten Jahren nach den Kriterien der NATO von 35 Milliarden Euro (2015) auf 53 Milliarden Euro (2021) angestiegen. Gleiches gilt für die NATO als Ganzes: Deren Mitglieder gaben 2015 »nur« 895 Milliarden Dollar für ihr Militär aus, während 2020 die Summe schon 1092 Milliarden Dollar betragen hat.[3]
Er wolle keine »Blockwelt wie im Kalten Krieg«, referierte Joe Biden. Doch das reale US-amerikanische Verhalten gegenüber China und Russland spricht eine andere Sprache. »Wir müssen der Bedrohung durch Russland begegnen«, hob er belehrend den Zeigefinger, der Kreml greife die Demokratien und Institutionen an. Es sei erklärtes Ziel von Russlands Staatschef Wladimir Putin, europäische Projekte zu schwächen und die transatlantische Partnerschaft zu untergraben. Sowohl in Europa als auch in den USA befände sich der demokratische Fortschritt »unter Beschuss«; Biden sprach von einem »Scheideweg«.
Dass es nicht leicht werden wird, eine gemeinsame Linie vor allem mit den westeuropäischen EU-Staaten zu finden, zeigte sich ansatzweise in der Antwort von Kanzlerin Merkel, die sich dafür aussprach eine »gemeinsame transatlantische Russland-Agenda« zu entwickeln, aber gleichzeitig betonte, dass diese auch »kooperative Angebote beinhalte[n]« müsse. Noch deutlicher brachte es Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zum Ausdruck, der den Dialog mit Russland als »unerlässlich« bezeichnete, »damit wir in Frieden leben können«. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stellte dagegen fest: Es gehe nun darum, wieder »Schulter an Schulter« zu agieren, zumal Russland immer widersprüchlicher werde und gegen internationale Regeln verstoße, getreu dem CDU-Motto aus den 1950er Jahren: »Die Russen kommen«.
Neben Russland sei es vor allem China, das den Westen auf die Probe stelle. Biden kritisierte, dass die chinesische Führung politischen Druck auf andere Länder ausübe und verlangte, dass Chinas Unternehmen sich an die gleichen Regeln halten müssten wie ihre westlichen Konkurrenten. Angesichts der US-amerikanischen Sanktionspolitik gegen Staaten im Nahen und mittleren Osten sowie in Lateinamerika ist diese moralisierende Selberhebung nicht nur verlogen, sondern auch der Versuch, die Bevormundung europäischer Staaten fortzusetzen.
Sein Plädoyer, sich hinter die harte Haltung der USA zu stellen und sich »gemeinsam auf einen langfristigen strategischen Wettbewerb mit China vor(zu)bereiten«, ist ein klares Signal an die Europäer, keine Alleingänge mit China zu unternehmen. Die EU hatte Ende vergangenen Jahres ein »Investitionsabkommen« mit Peking abgeschlossen und damit den Unmut der noch im Aufbau befindlichen Biden-Administration auf sich gezogen, die weiterhin aggressive ökonomische Maßnahmen gegen die Volksrepublik im Visier hat.
Dieser Abgrenzungskurs steht jedoch den wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen gerade der deutschen Wirtschaft entgegen. China ist für bundesdeutsche Konzerne wie VW, BMW oder Siemens, aber auch für viele exportorientierte Mittelständler eine existentielle Lebensader, fließen ihnen dadurch in der Zeit der Pandemie Profite zu, die ihnen einen verhältnismäßig unbeschadeten Ausweg aus der konjunkturellen und der Corona-Krise ermöglichen. Es wäre also entgegen den eigenen Interessen, wollte sich die EU auf ein konfrontatives Verhältnis mit China einlassen.
Der bürgerlich-ökonomistische Grundsatz – Eigennutz soll unser Leitstern sein – wird dies verhindern. Kanzlerin Merkel unterstrich, dass China ein »systemischer Wettbewerber« sei, der an »globaler Schlagkraft« gewinne, fügte allerdings hinzu: »Wir müssen zeigen, dass wir Länder nicht in Abhängigkeiten bringen wollen, sondern dass wir Länder von unserer Art zu leben und von unserer Art Politik zu machen, überzeugen wollen«.
Da die EU aus ökonomischen Interessen die harte Haltung Bidens gegenüber China nicht unterstützen wird, bleibt die Aufrüstung, um sich Droh- und Druckpotenzial zu verschaffen. So hat erst kürzlich das US-Pentagon eine Task Force zur Überarbeitung der militärischen Strategien gegen China eingesetzt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete in seinem Konferenzbeitrag, der Westen müsse die »regelbasierte Ordnung verteidigen«, da »China und Russland versuchen, die Regeln neu und umzuschreiben, um ihren Interessen zu dienen.« Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte schon Ende vergangenen Jahres dem neuen US-Präsidenten einen neuen »Transatlantischen New Deal« vorgeschlagen, indem sie den Indopazifik als Kampfgebiet auserkor, wo Deutschland und Europa bereit sein müssten, den USA künftig stärker unter die Arme zu greifen.
Es geht nicht darum, China und Russland jeglicher militärisch-machtpolitischer Ambitionen freizusprechen. »Dass aber der Westen – freundlich formuliert – maßgeblich zu dem beigetragen hat, was heute als militärisch aufgeladene neue Großmachtkonkurrenz bezeichnet wird, steht ebenso außer Frage«, so Lutz Herden in Der Freitag (20.2.2021). Deshalb werde nur allzu gerne ohne einen Hauch der Selbstkritik auf die »Systemrivalen« verwiesen, die einen regelrecht zwingen würden, trotz allem Widerwillen aufrüsten zu müssen.
[1] Sollte die Münchner Sicherheitskonferenz je irgendeinen Nutzen gehabt haben, bestand er darin, dass in früheren Jahren die eine oder andere Stimme aus Russland oder China zu Wort kam. So wurde wenigstens eine gewisse Dialogbereitschaft signalisiert. Auf der diesjährigen MSC waren außer UN-Generalsekretär António Guterres und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus lediglich führende westliche Politiker eingeladen. Die üblichen »Hinterzimmer«-Gespräche von Militärs, Geheimdienstlern und Rüstungslobbyisten mussten ausfallen. Eine echte Ersatzveranstaltung für die 57. MSC soll »zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2021 stattfinden«, heißt es auf der Internetseite der Veranstalter.
[2] Sophie Eisentraut/Luca Miehe/Laura Hartmann/Juliane Kabus: Polypandemie: Sonderausgabe des Munich Security Report, München: Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), November 2020.
[3] Siehe auch Jürgen Wagner: Narretei des Krieges – Oase der Ehrlichkeit, IMI-Standpunkt 2021/009.