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2. Juni 2021 Otto König/Richard Detje: Kolumbiens Bevölkerung wehrt sich gegen »brutalen Staatsterror«
Aufbegehren für einen tiefgreifenden Wandel
Kolumbien, der »globale« NATO-Partner[1] und »Leuchtturmprojekt des Westens« in Lateinamerika, erlebt seit Ende April massive Proteste gegen die neoliberalen Maßnahmen der rechts-konservativen Regierung von Präsident Iván Duque.
Vor dem letzten Mai-Wochenende nahmen die Auseinandersetzungen erneut zu – die Regierung verschärfte das repressive Vorgehen der sogenannten »Sicherheitskräfte« und weitere dieses auf insgesamt acht Departments aus.
Bereits im November 2019 und im September 2020 rollten große Protestwellen durch das südamerikanische Land, bevor die Corona-Pandemie sie stoppte. Die Wut auf ein System, das wegen hoher Bildungskosten und fehlender Jobchancen ihre Zukunft gefährdet, hatte viele Studierende und Schüler:innen auf die Straßen getrieben. Gefordert wurde zudem die konsequente Umsetzung des Friedensprozesses mit der Farc und ein Ende der Massaker und Morde an sozialen Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen.[2]
Der Vorschlag einer Steuerreform unter dem beschönigenden Titel »Gesetz der nachhaltigen Solidarität« war der Tropfen, der das Fass in diesem Frühjahr zum Überlaufen brachte. Da sich das Haushaltsdefizit im Jahr 2020 auf fast 10% verdoppelt hatte, sollte der Griff in die Taschen der unteren und mittleren Einkommensschichten 6,8 Mrd. US-Dollar in die Staatskasse spülen. Während die Großunternehmen und Banken weitgehend von Steuern verschont bleiben sollten, war eine Erhöhung der Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen vorgesehen.
Darüber hinaus sollte die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel sowie Energie- und Wasserkosten auf 19% angehoben werden, wodurch die Kosten für Produkte des täglichen Bedarfs wie Eier, Fleisch, Hygieneartikel oder auch Wasser, Licht und Gas enorm gestiegen wären. »Die Wirtschaft ist in der Krise und trotzdem will die Regierung den Menschen der Mittel- und Unterschicht mehr Steuern aufbürden«, erklärt Ferney Darío Jaramillo, Gewerkschafter und Mitarbeiter der »Escuela Nacional Sindical« die Gründe für den Ausbruch der Proteste.
Gewerkschaften, soziale und indigene Organisationen sowie Studierende riefen am 28. April zu einem landesweiten Generalstreik auf. Die Hafenarbeiter des wichtigsten kolumbianischen Pazifikhafens in Buenaventura traten in einen unbefristeten Streik. Die indigene Organisation »CRIC« des Departamento Cauca besetzte die für den Handel wichtige Straße »Panamericana« und schickte Hunderte ihrer Mitglieder nach Cali, ins Epizentrum der Proteste und der staatlichen Repression, um den dortigen Widerstand zu unterstützen. Teile der Stadt im Südwesten des Landes, in der sich der Zorn der Menschen am heftigsten entladen hatte, gleicht nach der von Präsident Duque angeordneten »maximalen« Militarisierung einem Kriegsgebiet.
Zwar hat die Regierung die geplante Steuerreform zurückgenommen inzwischen und den Rücktritt von Finanzminister Alberto Carrasquilla erklärt, doch die Proteste halten unvermindert an. Der Unmut der Protestierenden richtet sich nun vor allem gegen die ausufernde brutale Polizeigewalt, die soziale Ungleichheit, Armut, Privatisierungen, Korruption und Umweltzerstörung sowie die Verschleppung der Friedensvereinbarungen mit der Farc-Guerilla. Neben dem Rücktritt von Präsident Duque, dessen rechtskonservative Partei »Centro Democrático« für die Misere, den Hunger, die Armut, die Unterdrückung, die staatlichen Verbrechen und die Arbeitslosigkeit im Land verantwortlich gemacht wird, fordert das Nationale Streikkomitee CNP einschneidende soziale, wirtschaftliche und politische Reformen.
Im Zuge der Gespräche mit der Regierung legte das Streikkomitee ein Dokument mit 19 Punkten vor. Noch während die CNP-Delegierten mit Regierungsvertretern am Gesprächstisch saßen, verkündete Präsident Duque den »maximalen Einsatz« der Polizei gegen die Streikblockaden – eine Kriegserklärung gegen den Generalstreik. Die Proteste zeigen, wie sehr das Aufbegehren längst auf einen tiefgreifenden Wandel zielt. Die herrschende Gesellschaftsordnung wird von immer mehr Beteiligten infrage gestellt und zugleich nehmen Vorstellungen eines sozial gerechten, demokratischen und friedlichen Kolumbiens Konturen an.
Die kolumbianische Rechte hingegen kriminalisiert den demokratischen Protest und fordert ein noch repressiveres Vorgehen. Der weiterhin einflussreiche ehemalige Präsident und Duque-Förderer Álvaro Uribe spricht von »terroristischem Vandalismus« und unterstellt den Protestierenden, von der noch agierenden Guerilla, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), und dem Drogenhandel fremdgesteuert zu sein.
Entsprechend setzt sein Ziehsohn Iván Duque auf exzessive Gewalt, um die wirtschaftlichen Interessen der reichen Eliten durchzusetzen. »Ich habe dem Verteidigungsminister, dem Innenminister und dem Regierungsteam, das in Cali ist, Anweisungen gegeben, den größtmöglichen Aufmarsch der Sicherheitskräfte zu gewährleisten und den Bürgern Sicherheit zu geben«, twitterte Duque. Die Regierung unterstütze »das Recht der Soldaten und Polizisten, ihre Waffen zu benutzen, um ihre Integrität zu verteidigen sowie um Menschen und privates Eigentum »vor kriminellen Aktionen des vandalisierenden Terrorismus zu schützen.«
Es sind vor allem Angehörige der Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung »Escuadrón Móvil Antidisturbios« (Esmad), die laut Augenzeugenberichten besonders brutal gegen Demonstranten vorgehen.[3] Gefährliche Akteure des Konfliktes sind in Zivil gekleidete Provokateure der Sicherheitskräfte, die Randale fürs Fernsehen produzieren. Zudem kursieren in den sozialen Netzwerken zahlreiche Handyvideos, die zeigen, wie sich bewaffnete Zivilpersonen oder Vermummte mit staatlichen Sicherheitskräften austauschen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Kolumbien Paramilitärs die Polizei unterstützen.
Die Polizeigewalt beschränkt sich keineswegs auf Cali. Die Nichtregierungsorganisation Temblores und das Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) haben inzwischen 49 Tote, zwölf Opfer von sexueller Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte, 28 Menschen mit Augenverletzungen, 548 Verschwundene sowie 1.956 Fälle von Polizeigewalt registriert. »Die Morde und Massaker durch die Regierung müssen aufhören. Zweitens müssen unsere Städte und muss unser Land entmilitarisiert werden, weil wir nicht länger hinnehmen können, dass weitere Attentate verübt werden«, sagt Nelson Alarcon von der Gewerkschaft der Erzieher:innen FECODE (DLF 15.5.2021).
Verschlimmert wird die Lage dadurch, dass Kolumbien mit seinen rund 50 Millionen Einwohner:innen die dritte Welle der Covid-19-Pandemie mit hohen Infektionszahlen und übervollen Intensivstationen erfährt. Mehr als 76.000 Menschen sind dem Virus bereits zum Opfer gefallen. Hinzu kommt, dass die Pandemie die angespannte wirtschaftliche und soziale Lage vieler Kolumbianer:innen noch weiter verschärft. Die Armut ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,8% gestiegen; 42,5% der kolumbianischen Bevölkerung lebten nach Angaben der Nationalen Verwaltungsabteilung für Statistik 2020 mittlerweile unter der Armutsgrenze, 15% in extremer Armut.
Die starke Abwertung des Pesos seit Pandemiebeginn hat die Importe verteuert und die Inflation angeheizt. Die Preissteigerungen treffen ärmere Menschen am härtesten, wodurch die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht. Laut Weltbank ist Kolumbien nach Honduras das Land mit der zweithöchsten sozialen Ungleichheit in Lateinamerika; weltweit rangiert es in dieser Kategorie auf dem siebten Platz. Es fehlt an allem: an Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen, Lebensmitteln, Infrastruktur – und an Arbeitsplätzen, nicht nur, aber besonders für Jugendliche.
Der Mindestlohn beträgt 940.000 Pesos (ca. 211 Euro) im Monat, wenn er denn gezahlt wird. Durch die Corona-Maßnahmen, die seit Anfang März 2020 sporadisch immer wieder in Kraft traten, ist für die fast 40% der Menschen, die vom täglichen Straßenverkauf leben, die Einkommensquelle weggebrochen – und das ohne nennenswerte staatliche Hilfsgelder. Die Pandemie hat Millionen von Menschen arbeitslos, verarmt und hungrig zurückgelassen. »Die Millionen Armen in einem enorm reichen Land ertragen es nicht mehr, zwischen sehr wenig und nichts wählen zu müssen«, so der kolumbianische Schriftsteller Hernando Calvo Ospina zu dem Fakt, warum diese Ungleichheit die bestehenden Konflikte weiter anheizt.[4]
Während Gelder für Sozialausgaben fehlen, hat Kolumbien trotz Pandemie kräftig in Militärausrüstung investiert. Nach den USA, Kanada und Brasilien belegt Kolumbien bei den Militärausgaben auf dem Kontinent den vierten Platz. Anstatt in die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, der Krankenhäuser und in Impfungen zu investieren, entschied sich die Regierung für den Kauf von 24 Kampfflugzeugen im Wert von 3,75 Mrd. Euro. Auch in die Aufrüstung der Polizei sind im Verlauf des Pandemiejahres weitere Mittel geflossen. Die massive Unzufriedenheit der Bevölkerung kulminiert nun in der Forderung nach Duques Rücktritt. Große Teile der kolumbianischen Gesellschaft verlangen eine grundlegende Veränderung – und sie benötigen diese auch.
Wie lange der Aufstand in Kolumbien noch andauern wird und in welche Richtung er sich entwickelt, ist momentan nicht absehbar. Doch für die parlamentarische Linke, die Gewerkschaften und die sozialen und indigenen Bewegungen könnte die Fortsetzung der Mobilisierung im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2022 eine wichtige Rolle spielen. Unter den fünf Kandidaten, denen Chancen auf einen Sieg in der ersten Runde der Wahl eingeräumt werden, befinden sich auch zwei Politiker aus dem Lager der Mitte-Links-Parteien: der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro vom »Movimiento Progresista«, in dem die rechtskonservativen Eliten das Schreckgespenst venezolanischer Verhältnisse sehen, sowie der Ex-Gouverneur der einflussreichen Region Antioquia Sergio Fajardo als Vertreter der »Mitte-Links-Fraktion«.
Die Linke könnte im nächsten Jahr erstmals ein Sieg bei der Präsidentschaftswahl einfahren – wenn es ihr gelingt, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen und gemeinsam für einen Wechsel zu kämpfen. Die nächsten zwölf Monate werden entscheiden, in welche Richtung das Land künftig steuert – und damit auch über die Zukunft des brüchigen Friedensprozesses.
[1] Kolumbien ist als einziges lateinamerikanisches Land offizieller Partner der NATO. Solche Partner kooperieren mit dem Bündnis, sind aber keine vollwertigen Mitglieder. Viele Partnerländer beteiligen sich allerdings an NATO-Missionen und werden bei zahlreichen Themen konsultiert.
[2] Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) im Dezember 2016 wurden bereits über 260 der mehr als 13.000 Exguerilleros sowie über 1.160 Aktivist:innen sozialer Bewegungen ermordet. Die UN zählte im Jahr 2020 76 Massaker – die höchste Zahl seit 2014. Die Urheber dieser Taten werden im Umfeld neoparamilitärischer, krimineller Gruppen vermutet, die seit sechs Jahrzehnten Teil des kolumbianischen Regierungssystems sind. In den 1980er Jahren trainiert von israelischen, britischen und US-Experten wurden und werden sie mit Geld aus dem Drogenhandel finanziert. Sie sind dafür zuständig, die »Drecksarbeit« für die Armee zu machen und die ländlichen Gebiete von möglichen Gegnern der transnationalen Konzerne und Großgrundbesitzer zu »säubern«, die sich der Kontrolle über die immensen strategischen Ressourcen bemächtigen.
[3] In Popayan setzte Esmad die elektronischen Munitionswerfer als Bodengeschosse gegen Demonstrant:innen ein, die erhebliche Verletzungen verursachen. Mit den sogenannten »Venom-Projektilen« werden mehrere Kartuschen mit Tränengas, Reizgas oder Schock- und Blend-Munition gleichzeitig verschossen (Amerika 21, 17.5.2021).
[4] Siehe auch Hernando Calvo Ospina: Kolumbien brennt: Es geht nicht um Steuerreform, es geht um Hunger und Würde, Amerika 21, 12.5.2021.