1. Oktober 2015 Hinrich Kuhls: Die Jahreskonferenz der Labour Party

Aufbruch, Erneuerung, Skepsis

Der Parteitag der Labour Party hat in diesem Jahr in einer Situation des innerparteilichen Umbruchs stattgefunden. Die Wahlniederlage der britischen Sozialdemokraten im Mai war hart, denn trotz eines leichten Stimmenzuwachses hatte sich der Abstand zu den Konservativen auf 99 Mandate ausgeweitet.

Die Tories, die in der vergangenen Legislaturperiode durch ihren liberaldemokratischen Koalitionspartner zurückgebunden waren, ließen schon in ihrem ersten sozialpolitischen Gesetzespaket keinen Zweifel daran, dass sie den Kurs ihrer neoliberalen Austeritätspolitik härter denn je fortzusetzen gedenken. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Ed Miliband blieb die kommissarische Führung der Labour-Fraktion der Politik New Labours treu und bestand darauf, dass sich die Fraktionsmitglieder der Schuldenbremse der Konservativen nicht entgegenstellten und die neuen Sozialkürzungen ohne Gegenstimmen passieren ließen.

So konnte Jeremy Corbyn, nur mit der Mindestzahl an Nominierungen ins Rennen um den Parteivorsitz gestartet, durch Verlassen der Fraktionsdisziplin – wie schon oft in seiner parlamentarischen Karriere – und durch sein Votum gegen die stille, breite Koalition der Austeritätspolitiker seine Außenseiterrolle hinter sich lassen. Politisches Handeln und politische Vorschläge zur Überwindung der Austerität überzeugten die WählerInnen und vor allem SympathisantInnen, die sich erstmals bei einer Erneuerungswahl der Parteispitze gegen einen geringen Solidaritätsbeitrag in die Wahllisten hatten eintragen können.

In der Wahlkampagne mit vielen kontrovers ausgetragenen Diskussionsrunden konnte die Labour Party zahlreiche neue Vollmitglieder gewinnen. Im Laufe des Sommers traten 100.000 AktivistInnen neu oder erneut in die Partei ein. Der Schwung setzte sich nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses fort. Allein in den zehn Tagen nach der Wahl Corbyns traten weitere 50.000 Mitglieder der Partei bei. Welche Aspirantin oder welcher Aspirant auf die Nachfolge Sigmar Gabriels im Parteivorsitz könnte die Mitgliedschaft der SPD auf einen Schlag von 500.000 auf 600.000 GenossInnen ausweiten? Oder – um im Ländervergleich die Perspektive von Regierungs- und größter Oppositionspartei beizubehalten – wer könnte für die Partei DIE LINKE binnen kurzem 10.000 neue Mitglieder gewinnen?

Es kann also nicht allein in der Person des neuen Labour-Vorsitzenden begründet sein, dass eine innerparteiliche Wahlbewegung in eine soziale Bewegung übergeht. Die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Probleme der britischen Gesellschaft werden an anderer Stelle genauer zu analysieren sein, um die Dynamik einer Entwicklung zu erklären, die jenen in Griechenland und Spanien ähnelt. Nach dem bisherigen Mitgliederzuwachs ist das Ziel zur weiteren Stärkung der Partei, das Corbyn jetzt vorgegeben hat, ambitiös, aber nicht unerreichbar: Im nächsten Jahr sollen sich in der britischen Sozialdemokratie dann insgesamt eine halbe Million aktive Mitglieder zusammengeschlossen haben.

Da die meisten der 10.000 Delegierten des Parteitags schon weit vor Ende der Entscheidung über den Parteivorsitz und vor der Eintrittswelle gewählt waren, gab es vor der Eröffnung der Jahreskonferenz eine gewisse Spannung, ob und wie sich die Gewichte in dieser neuen organisatorischen Konstellation von Gewerkschaften mit ihrer Kollektivmitgliedschaft, von seit langem in lokalen Parteiverbänden aktiven Mitgliedern, von Neumitgliedern (etwa 3.000 Delegierte waren erst im Laufe dieses Jahres eingetreten) und von überwiegend einseitig mit den Konzepten New Labours vertrauten Labour-Parlamentariern neu ausbalancieren.

In den 14 Tagen zwischen seiner Wahl und dem Beginn des Parteitags hatte Corbyn mit drei ausgewählten Aktionen angedeutet, in welche Richtung er die politische Kultur der Parteidebatten und den öffentlichen Diskurs ändern will. Zunächst hatte er nach Zusammenstellung des neuen Teams der FraktionssprecherInnen – dem »Schattenkabinett« – in der ersten wöchentlichen Fragestunde dem Premierminister (Prime Minister Question Time) sechs Fragen unterbreitet, die er aus 40.000 Antworten ausgesucht hatte, die ihm nach einem entsprechenden Aufruf zugesandt worden waren.

Die symbolische Beteiligung der Wählerschaft an der parlamentarischen Debatte und die damit verbundene Ent-Theatralisierung der Parlamentsbühne erhielt in den Medien überwiegend eine positive Resonanz. Dann machte er seinen Plan der »Renationalisierung« der Bahnen publik. Die Rücküberführung der Bahnen in ein öffentliches Unternehmen durch Nicht-Verlängerung auslaufender Franchiseverträge der verschiedenen privaten Bahngesellschaften und die damit verbundene Re-Integration von Schienennetz und Fahrbetrieb hat eine breite Unterstützung in der gesamten Bevölkerung; mehr als zwei Drittel der Briten und Britinnen sprechen sich für diese Lösung aus.

Schließlich machte Corbyn gegenüber den Medien deutlich, dass er Interviews meiden wird, in denen Journalisten ihre Fertigkeiten vor allem durch Insistieren auf nebensächliche, gar persönliche Details herausstellen wollen anstatt den Aspekt der Information über politische Themen in den Mittelpunkt zu stellen.


Corbyns Parteitagsrede

An der Weichenstellung, den öffentlichen Diskurs und die innerparteiliche Debatte auf Sachfragen zu orientieren, knüpfte Corbyn mit seiner Parteitagsrede an, die bei den Delegierten trotz teils anderer Erwartungen aus den Kreisen New Labours breite Unterstützung fand. Die mediale Einschätzung, es sei eine ordentliche, aber keine überragende Rede gewesen, trifft nicht den Kern. Corbyns Anliegen – schon in seiner Wahlkampagne immer wieder von ihm hervorgehoben – ist es, den Zusammenhang von notwendiger Änderung des Kurses seiner Partei und der Revitalisierung der britischen Gesellschaft zu verdeutlichen.

Den Auswirkungen der von den Tories forcierten Austerität, den von ihnen vorgesehen Einschränkungen politischer Teilhabe, ihren Angriffen auf Arbeitnehmerrechte und ihrer inkohärenten Außenpolitik setzte Corbyn seinen gesellschaftspolitischen Entwurf entgegen, indem er in allen zentralen wirtschafts-, sozial-, innen- und außenpolitischen Feldern Kernforderungen benannte. Dabei hob er anerkennend die jeweiligen Konkretisierungen in den Parteitagsreden seiner »SchattenministerInnen« hervor, auch wenn sie teilweise nicht mit seinen eigenen Vorstellungen übereinstimmen. Eine Zusammenbindung der zahlreichen, von ihm schon während seiner Wahlkampagne vorgelegten programmatischen Vorschläge (was ohne weiteres möglich gewesen wäre) in einem Gesamtentwurf, um dann eine »große Rede« zu präsentieren, hätte aber genau der von ihm als notwendig erachteten Veränderung der Methode der politischen Arbeit widersprochen.

»Die Sozialdemokratie selbst war erschöpft, begraben bei lebendigem Leib. Doch jetzt ist etwas Neues explodiert, das Mut macht, das von unten kommt und das authentisch ist. Um dieses Neue zu verstehen, müssen wir alle, und nicht nur einige wenige, unsere Ideen einbringen und mitwirken. Unser gemeinsames Projekt muss es sein, mit der modernen linken Bewegung, die sich gerade entwickelt, eine Gesellschaft für die Mehrheit aufzubauen.«

In einem erneuerten innerparteilichen Diskurs führen Meinungsunterunterschiede nicht zu Spaltungen, »Übereinstimmung und Kompromiss« werden nicht als »Zugeständnis und Kapitulation« missverstanden. Solidarität, Respekt, Chancengerechtigkeit – diese dem Wertekanon der neoliberalen Konservativen diametral entgegengesetzten Wertvorstellungen – bilden den Leitfaden für eine neue »freundliche Politik, die sich um die Gesellschaft kümmert«. Damit kann nicht nur die Hegemonie im gesellschaftlichen Diskurs zurückgewonnen werden, sondern sie bilden zugleich den breiten Rahmen, innerhalb dessen die Mitglieder der Partei und die neuen AktivistInnen, die der Partei angehörigen Gewerkschaften und die LokalpolitikerInnen ihre gesellschaftlichen und politischen Aktivitäten neu strukturieren können.

Die Parlamentsfraktion wird sich – wenn nicht in ihrer Gesamtheit, dann doch in ihrer großen Mehrheit – in diesen Rahmen einfügen. Der Dissens einzelner Abgeordneter in einzelnen Sachfragen zu sozialistischen Positionen des neuen Parteivorsitzenden ist dann keine Schwächung der Labour-Bewegung, sondern akzentuiert die Überzeugungskraft einer sich erneuernden britischen Sozialdemokratie.


Wirtschafts- und Rüstungspolitik

Die wirtschaftpolitischen Vorstellungen der neuen Parteispitze wurde den Delegierten vom neuen finanzpolitischen Fraktionssprecher (»Schattenkanzler«) John McDonnell erläutert. Zunächst hatte er mit der Bekanntgabe überrascht, dass ein neues, sich vierteljährlich treffendes Gremium den Parteivorstand in wirtschaftspolitischen Fragen beraten wird. Dem Economic Advisory Committee gehören unter anderen Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Erfolgsautor Thomas Piketty an, der seit kurzem auch die spanische Protestpartei Podemos in wirtschaftspolitischen Fragen berät. Das Komitee soll bei der Ausarbeitung einer kohärenten Antiausteritätspolitik behilflich sein.

Bei der Erläuterung der »radikalen Abkehr vom Neoliberalismus« stützte sich McDonnell auf die zusammen mit ihm ausgearbeiteten programmatischen Äußerungen Corbyns: Defizitabbau nur durch eine Politik der Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur und der industriellen Basis im Verbund mit einer inklusiven Sozialpolitik und durch eine gerechtere Steuerpolitik. Sobald es im gesellschaftlichen Diskurs gelungen ist, klar zu machen, dass diese Politikausrichtung im Gegensatz zu New Labour jetzt von der Labour-Bewegung auf die Tagesordnung gesetzt ist, soll eine breite Debatte über »die Rolle von Haushaltsdefiziten und -überschüssen, über langfristige Investitionen, Staatsverschuldung und Geldpolitik« angestoßen werden. Die alternative Wirtschaftspolitik mit konkret greifbaren Vorschlägen zielt auf eine »grüne, nachhaltige und prosperierende Wirtschaft ab, die allen zu Gute kommt«.

Großbritanniens Atomwaffenarsenal ist in die Jahre gekommen, vor allem das Vanguard-Trident-System mit auf U-Booten stationierten Trägerraketen. 2016 soll eine Entscheidung gefällt werden, ob dieses Waffensystem erneuert werden soll. Corbyn beziffert den Finanzaufwand auf 100 Mrd. Pfund. Eine Debatte über die Frage, ob die Gesamtpartei vorgibt, dass die Labour-Abgeordneten in dieser Frage der Fraktionsdisziplin unterworfen werden sollen, ist auf Antrag von Gewerkschaften, in denen Werktätige der Rüstungsindustrie organisiert sind, nicht zustande gekommen. Da sich der neue Vorsitzende, der sich in der Kampagne für atomare Abrüstung (CND) engagiert, gegen eine Umrüstung der Nuklearwaffen ausgesprochen hat, ist in den Medien und von New-Labour-Abgeordneten diese Entscheidung als Corbyns erste große Niederlage interpretiert worden.

Dass jene Abgeordnete, die 2003 die Entscheidung des damaligen Premierministers und Parteivorsitzenden Tony Blair, völkerrechtswidrig in den Irak-Krieg einzutreten, mitgetragen haben, nicht nur in der Außen- und Militärpolitik, sondern auch in der Rüstungspolitik eine andere Auffassung vertreten als jemand, der sein ganzes politisches Leben lang für die Abschaffung von Nuklearwaffen und für die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags eingetreten ist, dürfte nun nicht überraschen.

Corbyn hatte jedoch schon in seiner Wahlkampagne in einem Papier zur »Defence Diversification« die Problematik von Rüstungs- und Verteidigungspolitik umfassender dargestellt. »Ich trete dafür ein, dass bei der Abkehr von Kernwaffen gewährleistet wird, dass Arbeitsplätze und Qualifikationen derjenigen geschützt werden, die jetzt im Trident-Programm und allgemein im Verteidigungssektor beschäftigt sind. Das trägt zur Stärkung der britischen Wirtschaft bei.« Mithilfe einer Agentur für Rüstungskonversation (Defence Diversification Agency) sollen Bereiche der Rüstungsindustrie sozialverträglich transformiert werden. In den Städten und Gemeinden, die von der Rüstungsindustrie abhängig sind, soll die Transformation so gestaltet werden, »dass die technologischen und wissenschaftlichen Fähigkeiten nicht verloren gehen, sondern in gesellschaftlich produktivere Wirtschaftszweige übertragen werden.«

Impulse für eine Politik der Rüstungskonversation und für Korrekturen der Außenpolitik eines Landes, das ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, können sicherlich in einer Debatte auf einem Parteitag gegeben werden. Damit eine Entscheidung zugunsten der Rüstungskonversation von konservativen und nationalistischen Kräften nicht für eine Anti-Labour-Kampagne instrumentalisiert werden kann, damit eine Veränderung der Hegemoniekonstellation nicht blockiert und das Werben für eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht unterlaufen wird, kann die Debatte darüber nicht nur auf Parteitagen und im Parlament geführt werden.

So wird auch in dieser Frage – wie in anderen Politikfeldern, auf die hier nicht eingegangen wird – Corbyns »Führungsstil« deutlich. Mit seinen politischen Vorschlägen soll zunächst eine breite Debatte angestoßen werden, an deren Ende dann die Begründungen der Mehrheits- und der Minderheitsposition nachvollzogen werden können. »Bottom up, not top down«, Übereinstimmung statt Zugeständnis, Kompromiss statt Kapitulation.


Skepsis

Ablehnung, Skepsis  und Zurückhaltung gegenüber Aufbruch und Erneuerung der Labour Party sind weit verbreitet. Lord Mandelson, engster politischer Weggefährte Tony Blairs, setzt darauf, dass sich Corbyns »Unwählbarkeit« bald herausstellen wird, um dann Politik und Werte New Labours neu zu installieren. Die Demokratisierung der sich erneuernden Partei nimmt er nicht zu Kenntnis.

Außerhalb Britanniens überwiegt die Einschätzung, dass die Wahl Corbyns ein »Hoffnungsschimmer ist, mehr bislang allerdings nicht«. Die politische und programmatische Kehrtwende, die in der britischen Sozialdemokratie Konturen annimmt, und die Entwicklung hin zu einer neuen politischen Formation, in der ein neuer Block sozialer Kräfte sich Ausdruck schafft, werden übersehen. Sicherlich, die Erneuerung der Labour Party kann ins Stocken geraten und die Aussicht auf eine Veränderung der Machtverhältnisse 2020 kann sich schon mit einem »Nein« zum Verbleib Britanniens in der Europäischen Union beim Referendum 2017 wieder verdüstern.

Doch diese Skepsis sollte für alle progressiven Parteien auf dem Kontinent kein Grund für eine Zurückhaltung gegenüber einer sich erneuernden Labour Party sein. Stattdessen müsste die Zusammenarbeit intensiviert oder neu aufgenommen werden, um den Anstrengungen für eine europäische Industriepolitik in einem sozial erneuerten Europa mehr Durchsetzungskraft zu verleihen. Mit einer erneuerten britischen Sozialdemokratie wird es leichter, den Block der konservativen und rechtspopulistischen Parteien in Europa abzulösen und der neoliberalen Austerität eine Prosperität für die 99% folgen zu lassen.

Quellen und Artikel zum Thema
Ulrich Bochum, Hinrich Kuhls: Labours langer Weg zur gesellschaftlichen und politischen Wende. In: Sozialismus 10-2015, S. 25–31.
Michael Calderbank: After Corbyn’s victory: time for a new kind of politics, in: Red Pepper Nr. 204, Oktober 2015.
Jeremy Corbyn: Labour – eine Stimme für die 99% der Gesellschaft. Nicht Sozialabbau, sondern nur gemeinsamer Aufbau führt zu Wachstum und Wohlstand. (Sozialismus Aktuell, 14.9.2015).
Jeremy Corbyn: Speech to Labour Party Annual Conference 2015. Pressemitteilung der Labour Party vom 29.9.2015.
Corbyns Positionierungen in verschiedenen Politikfeldern sind online erreichbar unter: http://www.jeremyforlabour.com/policy. Darunter:
– Jeremy Corbyn: The Economy in 2020. Juli 2015
– Jeremy Corbyn: Protecting Our Planet. August 2015
– Jeremy Corbyn: Northern Future. August 2015
– Jeremy Corbyn: Defence Diversification. August 2015
Hinrich Kuhls: Ein sozialdemokratisches Großschiff leitet ein Wendemanöver ein. Zur Neuwahl der Parteispitze der Labour Party. (Sozialismus Aktuell, 12.9.2015).
Labour Press: Labour announces new Economic Advisory Committee (Pressemitteilung vom 27.92015)

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/aufbruch-erneuerung-skepsis/