transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

In Kooperation mit

»Die Natur ist die Probe auf die Dialektik«
Friedrich Engels kennenlernen
mit  Elmar Altvater, Joachim Bischoff, Michael Brie, Georg Fülberth, Eike Kopf, Thomas Kuczynski und Marcel van der Linden
184 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-054-3

Franz J. Hinkelammert
Die Dialektik und der Humanismus der Praxis
Mit Marx gegen den neoliberalen kollektiven Selbstmord
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-056-7

Ulrich Brand
Post-Wachstum und
Gegen-Hegemonie

Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise
Mit einem Beitrag zur Corona-Krise
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-027-7

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei
Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-066-6

Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-011-6

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow
Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999)
Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
72 Seiten | EUR 6.00
ISBN 978-3-96488-061-1

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

11. Juni 2020 Wolf von Matzenau: Ein Beitrag zur Diskussion um

Aufbruch und Erneuerung

Foto: © Jörg Farys / Fridays for Future (CC BY 2.0)

Die kapitalistischen Gesellschaften befanden sich schon vor der Corona-Pandemie in einem massiven krisenbehafteten Prozess. Die großen ungelösten Themen unserer Zeit dokumentieren sich bei Umwelt und Klima, Migration, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, Arbeitswelt, Armut/Reichtum, Welthandelskonflikten, der Entwicklung des Kapitalismus, Ökonomie/Wachstum, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus.

Wir erinnern uns an Frank Schirrmacher, den damaligen FAZ-Mitherausgeber und Feuilletonchef, der in der Großen Finanzkrise 2008 fragte: »Was wird morgen sein?« Diese Krise trieb das bürgerliche System an den Rand des Systemzusammenbruchs. Und sie fegte mit den Worten Schirrmachers nicht nur bisherige Glaubenssätze der »Metaphysik des Marktes« beiseite, sondern hat die Gewissheiten, auf denen »wir unsere Lebensentscheidungen« trafen, grundlegend verändert.

Heute stellt sich wiederum die Systemfrage: »Welche Gründe hat es, dass wir in einer Gesellschaft leben, die im Begriff ist, nach ihren natürlichen Lebensräumen nun auch ihre soziale Umwelt – und damit die Lebenszeit einer ganzen Generation – sehenden Auges zu ruinieren?«. Allerdings, die bürgerliche Welt hat nach Schirrmacher schon mehrfach bewiesen, dass sie aus paradigmatischen Katastrophen lernen kann. Jetzt, im neuesten weltordnungsgefährdenden Zustand, muss sie die härteste Auseinandersetzung mit sich selbst führen. Die Krise verändert nicht nur die Welt. Sie verändert unser Denken.

Mit der Pandemie und ihren Folgen stehen wir erneut vor der Frage: Befinden wir uns in einer neuen Situation und haben wir unser Denken auch radikal verändert? Oder ist die dominante gesellschaftliche Entwicklungstendenz ein modifiziertes »Weiter so«? Es ist sowohl zu einer Stärkung des Zentrums im herrschenden Block als auch zu Bewegung im herrschenden Block gekommen. Die Auseinandersetzung vollzieht sich vor allem entlang des Konflikts, wieviel von dem, was vorher schon angebahnt war (Klima, Digitalisierung, Reformen der EU usw. – Green Deal, Recovery Fonds), und wieviel von dem, was jetzt die besondere Verwundbarkeit der Ordnung aufzeigte (Gesundheit und Pflege, Soziales, Bildung, Lieferketten und Versorgungssicherheit usw.), integriert werden kann.

Es gibt Tendenzen einer passiven Reform von oben, die die gesellschaftliche und die politische Linke um wichtige Forderungen enteignet. Unklar ist bislang, ob damit die Geschäftsgrundlage nur modifiziert wird oder doch zu einer anderen Geschäftsgrundlage übergegangen wird. Klar ist, dass die Bedeutung staatlicher Steuerung und der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge einen deutlich höheren Stellenwert bekommen hat. Aber dies ist ambivalent und umkämpft.

Stand der Dinge

Das Gesellschaftssystem wird sich bis zu den Bundestagswahlen 2021 in einem Prozess der weiteren Veränderungen befinden. Akkumulationskrisen gehören dabei seit jeher zum Erscheinungsbild des Kapitalismus. Die gegenwärtige Krise ist einzigartig: Nach einer fatalen Phase des Zögerns ordneten Regierungen auf der ganzen Welt umfassende Lockdowns an, um die tödliche Pandemie einzudämmen. Die auf Wachstum ausgerichtete Weltwirtschaft wurde schlagartig abgewürgt, sodass die weltweite Wirtschaftsleistung 2020 zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg schrumpfen wird. Nicht nur Europa und die USA wurden zum Stillstand gebracht, sondern auch boomende Schwellenländer in Asien, während Rohstoffexporteure in Lateinamerika und Subsahara-Afrika vor zusammenbrechenden Absatzmärkten stehen.

Noch nie zuvor hat die kapitalistische Weltwirtschaft einen Schock dieses Ausmaßes erlebt. Eine schwere globale Rezession ist unvermeidlich. Um den Lockdown zu überleben, sind Millionen von einzelnen Personen, Familien und Unternehmen auf staatliche Zuschüsse und Darlehen angewiesen. Parallel brechen die Steuereinnahmen ein, also brauchen die Staaten ebenfalls Kredit. Deshalb erleben wir derzeit den größten Anstieg der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg. Per Ende April beliefen sich die fiskalischen und monetären Stimuli weltweit auf 20 Bio. US-Dollar. Das entspricht 23,6 % der weltweiten Wirtschaftsleistung. Erneut liefern die Finanzmärkte den finanziellen Treibstoff für die kapitalistische Akkumulation.

Die Erfahrungen der Großen Finanzkrise von 2008 zeigen, wie stark die Explosion der Verschuldung sein kann. Zwischen 2007 und 2012 stieg die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in der Gruppe der G7-Länder im Durchschnitt um insgesamt 40% an. Die Krise war weit verbreitet und alle G7-Länder (plus Spanien) waren stark betroffen. Japan und Spanien verzeichneten mit 53 bzw. 50 Prozentpunkten den schnellsten Schuldenanstieg. Zudem zeigt diese Erfahrung, dass der Schuldenanstieg tendenziell dauerhaft ist.

Konzertiert versuchen also nun Regierungen mit hohen Staatsausgaben und extremen Interventionen der zentralen Notenbanken einen Kollaps des Systems zu verhindern. Die gewaltigen Maßnahmen, mit denen in den letzten Wochen das Wirtschaftssystem gestützt wurde, kann man als Erfolg bewerten, wenn auch bloß als Erfolg in der Defensive. Zum zweiten Mal in der Corona-Krise will der deutsche Staat klotzen statt kleckern. Sein aktuelles Konjunkturpaket gerät dabei zu einem Sammelsurium von Maßnahmen mit hohen Kosten.

Innerhalb weniger Monate hat sich Deutschland vom Sparmeister der schwäbischen Hausfrau zum großen Investor gemausert. Auf das milliardenschwere Corona-Hilfspaket vom März mit 1,2 Bio. Euro, eines der größten weltweit, folgt nun ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Mrd. Euro oder knapp 4% der letztjährigen Wirtschaftsleistung. Gewiss, für das laufende Jahr erwarten die Auguren die tiefste Rezession der Nachkriegszeit, die Kurzarbeit ist auf einem Höchststand. Mit einer temporären Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16% bzw. von 7 auf 5% soll der Konsum stimuliert werden. Ob dies gelingt, ist aber keineswegs gesichert. In den letzten Wochen haben Ökonom*innen darauf hingewiesen, dass der Konsum vor allem durch Zukunftsängste und Corona-bedingte Einschränkungen gebremst wird, nicht durch einen verbreiteten Mangel an Kaufkraft.

Und es ist abzusehen, dass diese Schulden von konservativer Seite zur Begründung einschneidender Sparmaßnahmen herangezogen werden. Die heute angehäuften Schulden werden das Kreuz sein, an das man jede Form von Sozialstaatspolitik nageln wird. Ich glaube, dass progressive Kräfte nicht umhinkommen, die Schuldenfrage neu zu thematisieren. Man muss geradeheraus sagen: Staatliche Schulden sind konzeptionell anders zu bewerten als private Schulden. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Man kann sie notfalls einfach auf das Konto der Zentralbank packen und dort stehen lassen.

Wieder einmal wird ein zerbrechliches, gewinnorientiertes System gestützt, um Schlimmeres zu verhindern. Es handelt sich um einen Erfolg von begrenzter Reichweite. Für Strukturveränderungen bestehen keine gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die erste Anforderung an die Linke ist daher: Es kann nicht erneut um die bloße Reparatur des überlieferten wirtschaftlichen Systems des Hyperkapitalismus gehen. Auch vor Corona befand sich die Republik in einem massiven krisenbehafteten Zustand. Mit der Pandemie und ihren Folgen eines epochalen Umbruchs muss endgültig klar sein, dass der Vor-Krisen-Kapitalismus nicht als eine Vision für eine lebenswerte Zukunft taugt.

Ja, es ist in den vergangenen Wochen einiges, mit wegweisendem Charakter, erreicht worden. Das betrifft die milliardenschweren Hilfsprogramme, die großzügige Freistellung bei Krankheit und Kinderbetreuung, eine verbesserte Grundsicherung und natürlich die weltweit vorbildhaften Kurzarbeitermodelle, die von mittlerweile weit über 700.000 Betrieben in Anspruch genommen werden. Drohende Massenentlassungen konnten so bisher vermieden werden. All dies hat gezeigt: Ein verlässlicher Sozialstaat ist mehr wert, als er kostet.


Realistische Analyse und nachvollziehbare Narrative

Auf dieser Grundlage müssen wir weiterarbeiten. Aufgabe der gesellschaftlichen Linken muss sein, die Weichen neu zu stellen. Selbst wenn Produktion und Beschäftigung wieder begonnen haben, werden wir uns über Jahre mit den finanziellen Altlasten beschäftigen. In der Hitze des Augenblicks kommt es selten zum engagierten Streit über Finanzpolitik, da man sich in der Krise leicht aufs Geldausgeben einigen kann. Aber dieser Kampf wird kommen. Wir erleben die größte je in Friedenszeiten erfolgte Zunahme an Staatsschulden. Momentan parken wir diese Schulden in den Bilanzen der Zentralbanken. Diese können auch die Zinsraten niedrig halten, wodurch der Schuldendienst nicht exorbitant sein wird. Aber das verschiebt nur die Frage, was man mit den Verbindlichkeiten anstellen soll. Nach der konventionellen Auffassung müssen Schulden irgendwann zurückgezahlt werden, indem man Überschüsse erwirtschaftet, entweder durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen.

Dies ist keine Lösung: Wir müssen den Mut zu neuen Lösungen haben, z.B.:

  • Ausbau der Sozialkassen zu universellen Bürger- und Erwerbstätigenversicherungen.
  • Umbau von Industrie und Infrastruktur, um durch E-Autos, Bahnen und anderen Verkehrsträgern Mobilität naturverträglich zu organisieren.
  • Ran an eine Wirtschaft, die wächst, wo gesellschaftlicher Bedarf ist und die auf Wachstum verzichtet, wo es die Natur überfordert.
  • Und her mit einer fairen Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen! (H.-J. Urban, 2020).

Ein aktuelles konkretes, nach vorne gewandtes Beispiel für einen grünen Neustart der Wirtschaft liefert unter der Überschrift »Kein Geld für Gestern« eine von Greenpeace beauftragte Studie des DIW in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen DIW Econ und dem Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Ein Neun-Punkte-Plan umfasst staatliche Maßnahmen in Höhe von 50 Mrd. Euro für Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Naturschutz. Die Wirkung: 365.000 neue Arbeitsplätze innerhalb von fünf Jahren, dazu konkreter Klimaschutz. Allein der zusätzliche Ausbau von Phovoltaik würde den CO2-Ausstoß um 6,5 Mio. Tonnen pro Jahr reduzieren.

Es geht um eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Macht- und Kräfteverhältnisse, um Wege aus der Krise und um eine aktive und visionäre staatliche Politik. Die Flucht von Unternehmen und Privathaushalten in die vermeintliche Sicherheit eines »Weiter so« wird die Kräfte der Stagnation ebenso vergrößern wie eine ideen- und konzeptionslose staatliche Antwort in Form der Bewältigung der immensen akkumulierten Schuldenberge durch eine bereits in der Vergangenheit gescheiterte Austeritätspolitik.

Was wir in dieser Phase so dringend brauchen ist eine Erzählung für die Bewältigung des Vergangenen und die Neuerfindung von wegweisenden Inhalten. Eine ökonomische-ökologische und soziale Transformation ist dabei das Bindeglied für die Bearbeitung wesentlicher Krisenprozesse. Es muss ein krisenfester Zusammenhang zwischen Wirtschaftssystem und sozialer Sicherheit geschaffen werden, indem die elementaren Risiken und Lebensphasen jenseits der Erwerbsarbeit so abgesichert sind, dass für alle ein Leben in Würde möglich wird.

Ein System sozialer Sicherheit auf dem Niveau des 21. Jahrhunderts ist aber ohne grundlegende Reformen des Wirtschaftssystems nicht zu haben. Ausgangspunkt für die Überwindung bestehender Ungleichheiten und die unzureichende Produktivitätsentwicklung sind ein Reformpaket für die Herausbildung einer wachsenden sozial-ökologisch umgebauten Wirtschaft im Kontext mit einer Beschränkung der Machtverhältnisse der Unternehmen sowie dem Abbau einseitiger Aneignung gesellschaftlich erwirtschafteter Überschüsse.

Umbau oder Transformation der Ökonomie

Über die letzten 20 Jahre hat sich ein radikaler Markt- und Finanzmarktkapitalismus entwickelt mit der Folge einer permanent steigenden Einkommensungleichheit. Die expansive Kreditpolitik führt zur Finanzierung von Konsum und Spekulation. Die Folge: Die Vermögenswerte steigen, die Zinsen auf die Schulden müssen aber aus Einkommen finanziert werden, was letztlich zu einer geringeren Nachfrage führt. Dazu kommt die Dominanz neoliberaler Konzeptionen, die darauf abzielen, große Teile der gesellschaftlichen-kommunalen öffentlichen Infrastruktur in die kapitalistische Profitwirtschaft einzugemeinden, um auf diesem Weg den an säkularer Stagnation leidenden Kapitalismus zu revitalisieren.

Wenn die Politik nicht gegensteuert durch Korrekturen der Einkommens- und Vermögensverteilung, schwächt dies die Produktivitätsfortschritte der Volkswirtschaft und damit auch das Wirtschaftswachstum, verbunden mit der Tendenz zur Stagnation. »Wir brauchen eine dynamische kapitalistische Wirtschaft, die jedem den berechtigten Glauben gibt, an den Vorteilen teilhaben zu können. Stattdessen scheinen wir zunehmend einen instabilen Rentierkapitalismus, einen geschwächten Wettbewerb, ein schwaches Produktivitätswachstum, eine hohe Ungleichheit und nicht zufällig eine zunehmend deformierte Demokratie zu haben. Dies zu beheben, ist eine Herausforderung für uns alle, insbesondere aber für diejenigen, die die wichtigsten Geschäfte der Welt führen. Die Funktionsweise unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme muss sich ändern, sonst gehen sie zugrunde.« (Martin Wolf, Chefkommentator der Financial Times, 2019).


Optionen für eine Machtperspektive

Wir sehen nunmehr eine Formierung von Protesten aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, neben der grundlegenden Erneuerung und Eigenständigkeit öffentlicher, gemeinnütziger Sektoren auch zu einer nachhaltigen, möglichst von fossilen Belastungen freien Wirtschaft zu kommen, also einen »Green New Deal« anzusteuern. Die Bausteine dazu können als Grundlage und Ausgangspunkt einer Programmatik dienen, die wieder an reale Produktions- und Reproduktionsprozesse anschließt und damit auf einer Erneuerung im Verhältnis von öffentlicher Infrastruktur und marktwirtschaftlich gesteuerten Sektoren der gesellschaftlichen Gesamtökonomie basiert.

Die Gesamtsituation verlangt immer drängender nach Antworten, und damit nach intensiver und kompetenter Auseinandersetzung. Jetzt und heute! Immerhin, im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen und damit verbunden die realistische Chance, nun endlich, nach rd. 20 Jahren neoliberalem Terraingewinn und politischer Rückschritte nebst großkoalitionärem Stillstand, die zwingend notwendige Wende einzuleiten. Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2021 sind die politischen Optionen relativ klar. Schließt man aus, dass CDU/CSU (plus FDP) und AfD koalieren, dann bleiben zwei realistische Optionen.

Schwarz/Grün ist dabei eine mögliche und realistische Option. Die Parteispitze der Grünen hat sich bis heute nicht von derartigen Überlegungen distanziert und verweist gebetsmühlenartig auf den »falschen Zeitpunkt der Fragestellung«. Eine Umsetzungsbereitschaft in eine machtpolitische Perspektive ist nicht erkennbar. Immerhin, es gibt Ansatzpunkte, die auf sozialreformerische Lösungserfordernisse hinweisen. Im Sommer dieses Jahres will man im Rahmen eines neuen Grundsatzprogrammes auch eine Reformkonzeption des Sozialstaates vorlegen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich marktliberale bzw. ökoliberale oder ökosoziale (und damit »sozialstaatliche«) Ordnungsvorstellungen durchsetzen. Die klassisch linke Position grenzt sich mit Bezug auf eine solidarische Lebensweise von einem ökoliberalen Entwurf programmatisch deutlich ab.

Angesichts der bekannten Problemkonstellation und der damit verbundenen absoluten Notwendigkeit eines umfassenden Erneuerungsprozesses sollte es für die Grünen eigentlich ausgeschlossen sein, mit einer Partei zu koalieren, die sich für das Ende der sozialen Marktwirtschaft, mit all ihren Verwerfungen, mitverantwortlich zeichnet. Vergessen sollten die Grünen auch nicht das bösartige Diktum von Friedrich Merz, eines wesentlichen Vertreters der CDU-Parteiführung: »Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man die Frösche nicht fragen.«

Angesichts des zentralen Themas »Gute Arbeit«, das sich nur mit dem Reformmodell Wirtschaftsdemokratie realisieren lassen wird, mit der Fragestellung Arbeitszeit und der Festlegung der Arbeitslöhne, aber auch der Machtbeteiligung der Vielen an den Eigentumsverhältnissen des Unternehmenssektor, sollte sich doch eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU verbieten.

Mit Blick auf die menschheitsbedrohende Klimakatastrophe sollte den Grünen auch klar sein, dass mit der internationalen Kohleindustrie die Mitverantwortlichen für den massiven CO2-Ausstoß solange weiter ihr Unwesen treiben können, wie die großen amerikanischen Finanzkonzerne als deren Shareholder dem nicht Einhalt gebieten. Abgesehen von einigen dürftigen Maßnahmen und Willensbekundungen ist derlei nicht erkennbar. Die Reparaturen am System dürfen eben nicht den großen Vermögensverwaltern und Investmentgesellschaften überlassen werden. Die Kehrtwende des internationalen Finanzkapitals hin zu den Stakeholdern, deren Interessen man integrieren will, wird nicht ansatzweise ausreichen. Hier geht es um knallharte Machtpolitik, die nun auch ausgetragen werden muss.

Gleichwohl, die Debatte ist eröffnet. Aber auch die SPD als möglicher Partner ist ein unsicherer Kantonist und zögert noch, den programmatischen Diskurs aufzugreifen. Ohne Frage, positiv ist dass die SPD die Arbeit am Parteiprogramm mit einer umfassenden Erneuerung des Sozialstaates in das Zentrum rückt. Der Beschluss »Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit« kann durchaus als Zäsur gesehen werden. Auch wenn die internen Schlachten noch lange nicht geschlagen sind.

Auch die Linkspartei will sich der gesellschaftspolitischen Diskussion über einen Sozialstaat des 21. Jahrhunderts nicht entziehen und plädiert für eine Generalrevision des Sozialstaates. Ihr Vorschlag für einen LINKEN Sozialstaat der Zukunft basiert auf drei Säulen: 1. Soziale Garantien und soziale Sicherung für den Einzelnen im Rahmen von solidarischen Umlagesystemen, den Lebensstandard sichernd und einen verlässlichen Schutz von Arbeit bietend; 2. Ein neues Normalarbeitsverhältnis; 3. Ein neues Betriebssystem des Sozialen.

Leider wird dabei nicht deutlich gemacht, dass dies ohne Eingriffe in die Machtverhältnisse im Unternehmenssektor nicht zu haben ist. Das Kernproblem: Die Entwicklung eines Narrativs, um die Mehrheit der Lohnabhängigen an die demokratische Beteiligung von Unternehmensentscheidungen heranzuführen. Auch in DIE LINKE ist die zukünftige Kursbestimmung in der Diskussion. Eine Strategiedebatte Ende Februar verdeutlichte den Graben zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen von Regierungsbeteiligungen. Nach der anstehenden Neuwahl des Parteivorstands wird die zukünftige Ausrichtung der Partei besser erkennbar werden.

Fazit: In allen drei Parteien ist noch kein eindeutiger Kurs erkennbar. Die parteiinternen Diskussionen werden in den Monaten »nach Corona« breiten Raum einnehmen. Auch finden sich seit Jahren Vertreter*innen der drei Parteien in informellen Gesprächsrunden zusammen – bisher ohne greifbares Ergebnis. Nicht zuletzt: Laut Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hat es bei der Europawahl 2019 bei 26 von 38 vorgegebenen Thesen Übereinstimmungen zwischen den Positionen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegeben, hingegen nur bei 15 Thesen zwischen den Positionen der Grünen und der CDU.

Fassen wir das bisher Gesagte zusammen:

  1. Die negative Kumulation der nationalen und internationalen Problemstellungen ist einmalig und zwingt zur Erneuerung. Gerade jetzt, angesichts der unvorstellbaren Folgen der Corona Pandemie ist, auf Basis umfassender Analysen, Handlung im Rahmen des Machbaren zwingend.
  2. Die Ausgangssituation ist im Vergleich zu den Wahlen in den Jahren 2013 und 2017 deutlich verändert. Grüne und SPD wenden sich verstärkt sozialstaatlichen Themen zu. Die SPD beginnt ihr Agenda-Trauma zu überwinden und positioniert sich personell deutlich verändert. Überdies eröffnet der programmatische Erneuerungsprozesses bei SPD und Grünen die Chance auf ein neues Verhältnis zur Linkspartei. Gravierende Problemstellungen liefern die Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Umgang mit Migration. Da sind »dicke Bretter zu bohren«.
  3. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es praktisch zu allen wesentlichen gesellschaftlichen Problemstellungen massiven Druck durch eine Vielzahl von Bewegungen, die die Kraft der Straße deutlich machen.

Bleibt die Frage: Welche Möglichkeiten der Mitwirkung und des Versuches der Stabilisierung hin zu der Wahrnehmung einer realistischen Chance für eine Epochenwende in Gesellschaft und Politik gibt es?

Konzentrieren wir uns für einen Moment auf die Gewerkschaften, die zivilgesellschaftlichen Verbände und sozialen Bewegungen. Sie alle können ihre Anliegen und Forderungen nur dann durchsetzen, wenn es ihnen gelingt, in dieser wichtigen Phase bis zur nächsten Bundestagwahl in ein gemeinsames Boot zu steigen.

»Die Gewerkschaften haben ein ureigenes Interesse am Ausbau des Sozialstaates. Eine neue Ordnung des Arbeitsmarktes, eine gute soziale Sicherung und eine auskömmliche Daseinsvorsorge stärken die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht. Die Wohlfahrtsverbände können mit einer besseren Finanzierung ihrer sozialen Dienste rechnen. Viele Umweltverbände haben die notwendige soziale Flankierung des ökologischen Umbaus schon lange erkannt. Es gibt folglich hinreichend gemeinsame Interessenlagen und Akteur*innen, um ein breites gesellschaftliches Bündnis für einen Ausbau des Sozialstaates zustande zu bringen.« (Dierk Hirschel, ver.di).

Nimmt man diesen Gedanken auf, dann heißt das: Konzentration der Kräfte auf das Machbare. Gemeinsame Gestaltung einer Transformation mit den Kräften, die in der jetzigen Situation dazu in der Lage sind. Die Parteien sind es zurzeit nicht. Sie haben noch andere Baustellen wie u.a. Führungsfragen und Programmatik zu bearbeiten.

Der englische Politologe Simon Hix bringt den Aufbau einer Sammlungsbewegung aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, die teils liberale Parteien, teils die Grünen und teils die Sozialisten wählen, in die Diskussion: »…. Dass aus dieser neuen Sammlungsbewegung ein Wahlbündnis mehrerer Parteien entsteht, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen ansprechen. Dafür müsste man darüber nachdenken, welche Gruppen der Gesellschaft für ein neues Wirtschaftsmodell, eine neue Sozialstaatlichkeit und die Ausweitung sozialer Rechte sind, und ein breites Programm formulieren, das für diese facettenreiche und neue soziale Sammlungsbewegung attraktiv ist.« (Interview in Internationale Politik und Gesellschaft, Juni 2020).

Eine neue Strategie für die Programmwerkstatt Institut solidarische Moderne (ISM)

Das ISM bringt politische Menschen aus gesellschaftlichen Organisationen und Parteien, aus akademischer Wissenschaft und aus sozialen Bewegungen zusammen, die Impulse für alternative Programme und eine alternative Politik geben wollen. Vor diesem Hintergrund könnte das ISM in dieser schwierigen Situation die Initiative ergreifen und die Organisation und Bündelung der gegebenen intellektuellen Kapazitäten, auch im Zusammenwirken mit linken Instituten und Medien und ihrer breitgefächerten Autorenschaft, übernehmen.

Zu dieser übergeordneten Aufgabenstellung gehört auch, den sozialen Bewegungen, die in ihrer Gesamtheit mehr oder weniger protestorientiert sind, Unterstützung zu geben. Aktionslastigen Bewegungen und Initiativen gelingt es relativ schnell, mithilfe der neuen Medien, hohen Zulauf zu generieren, allein an der Nachhaltigkeit mangelt es zumeist. Der politische Bildungsgrad ist höchst heterogen, häufig fehlt es am Denken in politischen Gesamtzusammenhängen. Dies verlangt geradezu nach politischer Bildungsarbeit. Übergeordnet fehlt es an einer inhaltlichen, konsensorientierten politischen Gesamtkonzeption, die sowohl nach innen stabilisierenden Charakter hat als auch in ihrer Außenwirkung Attraktivität ausstrahlt. Das gesellschaftliche Engagement muss transformiert werden.

Wie wichtig und richtig dieser Ansatz ist, dokumentiert sich an der aufstehen-Bewegung. Grandios gestartet, mit bis zu knapp 200.000 Interessierten und deutschlandweit etwa 200 Basisgruppen, mehr oder weniger organisiert, möglicherweise politisch missbraucht, von ihrer Führungsfigur erklärungslos verlassen, die Bewegung ringt um ihre Zukunft. Der Vorstand erklärt 2019 u.a.: »Was wir für dringend notwendig halten, ist die Initiative für ein linkes Denklabor – ein Forschungs- und Schulungszentrum linker Alternativen –, das eigene politische Konzepte, Aktionen und Strategien erarbeitet und in die öffentliche Diskussion bringt.« Also, neues Denken bei aufstehen, Suche nach Kooperation und Zusammenhalt. Politisches Bildungserfordernis wird als prioritäre und Identität stiftende und Ziel führende Aufgabe erkannt. Auch das unteilbar-Team erkennt den offensichtlichen politischen Bildungsbedarf und organisiert aktuell Diskussionsveranstaltungen unter dem Titel »unteilbar denken – ein öffentlicher Think Tank«.

Parallel dazu verlangt die beschriebene Protesthaltung von Millionen von Bürger*innen, anteilig bereits organisiert in Bewegungen und Initiativen, nach Unterstützung, nach Aktivierung und inhaltlicher Stabilisierung durch interne und externe Kommunikationsgewinne. Eine Doppelstrategie, mit dem Nutzen für Bürger*innen und Parteien, mit einer gemeinsamen Zielsetzung. Politische Bildung ist das Gesetz der Stunde, weil sie ein zentrales verbindendes Element für den Fortgang des Projektes bietet.

Aufgabe wird es also sein, Bildungsbausteine zu entwickeln und zu kommunizieren. Auf diesem Weg wäre in der Folge zumindest die Schaffung eines Eckpunkteprogramms möglich, hinter dem sich eine breite linke Öffentlichkeit, machtpolitisch wirksam, versammeln könnte. Dann ist es an den Parteien, darauf zu reagieren!


Ein Verein für die gemeinsame Aufgabe

Das ISM könnte die erforderliche Initiative übernehmen und einen Verein gründen unter dessen Dach sich, bei Wahrung von politischer Neutralität, soziale Bewegungen, Verbände und Gewerkschaften und Einzelpersonen sammeln könnten.

Zusammenfassend: Dies ist ein Diskussionsbeitrag für all das, was jetzt und heute dringend vorangebracht werden muss. Die Zeit für die Diskussion erster Schritte für eine grundlegende demokratische Erneuerung ist knapp!

 

 

Wolf von Matzenau ist Mitglied bei DL 21 und Sozialismus.de-Autor. Zuletzt erschien unter der gemeinsamen Herausgeberschaft mit Stefan Stache das im VSA: Verlag publizierte Buch Was heißt Erneuerung der Linken?

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