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26. November 2020 Otto König/Richard Detje: »Imperialer Traum« der islamistisch-reaktionären AKP/MHP-Allianz in der Türkei

Aufruf für »ein demokratisches Bündnis«

Demo »Erdogan stoppen«, 2016 in Leipzig. Foto: strassenstriche.net (CC BY-NC 2.0)

Die Besetzung syrischen Territoriums verbunden mit massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungstruppen, Säbelrasseln im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, Beteiligung am Krieg in Libyen sowie Lieferung von Waffen und Entsenden von jihadistischen Söldnern in den Südkaukasus – der Autokrat Tayyip Recep Erdoğan mischt sich immer öfter in internationale Konflikte ein bzw. beschwört sie herauf.

Die Türkei versteht sich als regionale Hegemonialmacht, die ihre Interessen zunehmend mit militärischen Mitteln durchzusetzen versucht. Unterstützung erfährt dieser Kurs von regierungstreuen Medien, die eine Atmosphäre der nationalen Aufwallung und Kriegsbegeisterung erzeugen.

Parallel dazu hat Erdoğan seit Wochen eine umfangreiche Inhaftierungswelle angeordnet. Mitte September führte die türkische Polizei Razzien in sieben Provinzen durch, um Aktivist*innen und Mandatsträger*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zu verhaften. Unter ihnen der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, einer größeren Stadt im Nordosten der Türkei, nahe der Grenze zu Georgien. Als Grund für die 82 Haftbefehle werden Demonstrationen und Auseinandersetzungen genannt, die vor sechs Jahren in Diyarbakır und weiteren überwiegend von Kurden bewohnten Städten stattfanden.

Auslöser war der Angriff des »Islamischen Staates« (IS) auf die kurdische Großstadt Kobane in Nordsyrien, direkt an der türkischen Grenze. Erdoğan nutzte den Protest der Kurden, um gegen den damaligen Selahattin Demirtaş und die damalige Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ vorzugehen. Mit der Behauptung, Demirtaş habe die Tumulte angezettelt, setzte er die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gegen einen großen Teil der damaligen HDP-Parlamentsfraktion durch. Demirtaş und Yüksekdağ wurden verhaftet. Seit November 2016 sitzen sie in Untersuchungshaft und werden ständig wegen neuer Vergehen angeklagt. Für Demirtaş fordert die Staatsanwaltschaft mittlerweile mehr als 100 Jahre Haft. Die AKP-Regierung ignoriert beharrlich die Forderung des Europäischen Menschengerichtshofes, den ehemaligen HDP-Vorsitzenden aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Für die derzeitige Ko-Vorsitzende Pervin Buldan steht fest, dass es sich bei den aktuellen Festnahmen um »eine Fortsetzung der politischen Putschversuche der AKP« handelt. Seit ihrer Gründung vor acht Jahren und vor allem seit ihrem ersten Einzug ins türkische Parlament im Juni 2015 steht die HDP unter Dauerbeschuss durch die islamistisch-konservative Regierung. Die demokratische Opposition soll durch willkürliche Verhaftungen handlungsunfähig gemacht werden. Von den 65 im März 2019 gewählten Bürgermeister*innen im Südosten der Türkei sind nur noch sechs im Amt. Die überwiegende Mehrheit wurde durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt, inhaftiert oder zur Flucht ins Exil gezwungen.

»Es scheint, dass die Kobane-Vorfälle in 2014 zu einem Instrument wurden, um die politischen Positionen der kurdischen Bewegung, der HDP und ihrer Verbündeten zu torpedieren«, sagt der Politikwissenschaftler Burak Bilgehan Özpek. Mit der Unterstützung der republikanischen CHP-Kandidaten bei den Kommunalwahlen im März vergangenen Jahres brachte die HDP Erdoğan die bislang bitterste Niederlage in seiner politischen Laufbahn bei. Seitdem unternimmt der Autokrat alles Mögliche, um Ansätze eines oppositionellen Bündnisses zu zerschlagen. Die Angriffe auf die HDP machen für die Republikanische Volkspartei (CHP) erfahrbar, was ihr bald drohen könnte. Entweder sie beschließt, entschlossener und konsequenter Widerstand gegen die AKP zu leisten, oder aber sie wird bald selbst mundtot gemacht.

Dass das ausgerechnet jetzt passiert, erklärt sich aus der aktuellen politischen Lage in der Türkei. Die spezifischen Motive der Interventionen unterscheiden sich zwar: Sie werden entweder mit wirtschaftlichen Interessen (Öl und Gas) oder mit vermeintlichen Sicherheitsinteressen begründet, wobei der erstarkte Nationalismus für Erdoğans »osmanische Phantasie« eine bedeutende Rolle spielt. Die Neuinterpretation der türkischen Geschichte, die Reaktivierung ihrer Symbole, das Ignorieren der Bedingungen und Verträge, die nach dem Ersten Weltkrieg zur Gründung des türkischen Nationalstaats geführt haben, sowie die Rückgewinnung der osmanischen Territorien und damit die Revitalisierung der historischen Macht der Türken sind Teil des »imperialen Traums« der islamistischen AKP/MHP-Allianz. Auch die CHP-Opposition unterstützt gelegentlich die Schritte, die in diese Richtung gehen.

Mit der verschärften Repression gegen die Opposition, den Militärinterventionen in Nordsyrien und mit der Unterstützung Aserbaidschans gegen Armenien im Südkaukasus versucht die AKP/MHP-Koalition, von der schwierigen innenpolitischen Lage und der tiefgehenden ökonomischen Krise[1] sowie von der außer Kontrolle geratenen Covid-19-Pandemie abzulenken. In der Türkei steigen die Infektionszahlen, selbst Gesundheitsminister Fahrettin Koca sprach von einem »alarmierenden Anstieg« der in Krankenhäusern behandelten Covid-19-Patienten. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen warnen bereits vor einem Kollaps.

Präsident Erdoğan erhofft sich durch seine außenpolitischen Abenteuer und die von ihm initiierten Kriege, die Nation hinter sich zu vereinen. Der Konflikt um Bergkarabach[2] hat erneut gezeigt, wie eine Gesellschaft mit Nationalismus vergiftet und eine Kriegsstimmung gezielt herbeigeführt werden kann.

Während die völkerrechtswidrigen Angriffskriege in Nordsyrien darauf abzielten, mit aller Macht das politische Selbstverwaltungsmodell Rojava als Gegenmodell zum türkischen Nationalstaat zu schwächen bzw. zu zerschlagen, sieht das Nato-Mitglied Türkei Aserbaidschan als ihren engsten Verbündeten an. Für Recep Tayyip Erdoğan sind beide Länder »eine Nation in zwei Staaten«. Aserbaidschan wurde großzügig mit Kampfdrohnen beliefert und schließlich brachte das türkische Militär jihadistische Söldner aus Nordsyrien nach Aserbaidschan, um gegen Armenien zu kämpfen.

Zu Armenien sind die Beziehungen der Türkei schon seit der Gründung der Republik und dem damaligen Genozid an den Armeniern angespannt. Es bestehen keine diplomatischen Beziehungen und die Grenze ist geschlossen. Wenn Erdoğan die Armenier als »kılıç artığı«, was so viel wie »diejenigen, die damals dem Schwert entkommen sind« charakterisiert, dann wird deutlich, dass der türkische Staat die fortwährende Existenz Armeniens als ein Problem ansieht (Ismail Küpeli).

Für die deutsche Bundesregierung ist das alles kein Ruhmesblatt. Von einer völkerrechtsbasierten Außenpolitik kann keine Rede sein. »Berlin erweckt durch seine Politik des Verständnisses den Eindruck, ein Bündnis mit Diktaturen und Autokratien, die die Opposition wegsperren und völkerrechtswidrige Kriege führen, sei so lange opportun, wie diese Staaten in westlichen Bündnissen eingebunden sind und die Interessen deutscher Konzerne gewahrt werden«, so die Linken-Politikerin Sevin Dagdelen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (2.10.2020). Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Waffenlieferungen: Bei den deutschen Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei in den vergangenen beiden Jahren in der Rangliste der Empfängerländer auf Platz 1 mit einem Volumen von zusammen mehr als einer halben Milliarde Euro.

Etwas hoffnungsvoll stimmt, dass ein Zusammenschluss, der sich »Die 101 Weisen« nennt, einen öffentlichen Aufruf publizierte, der die Außerkraftsetzung der Verfassung, die Abschaffung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz, Willkür und Repressionen und vor allem die Spaltung der türkischen Gesellschaft durch Erdoğan anprangert. Die Gesellschaft werde zunehmend polarisiert; mit dem Ergebnis, dass »Fromme und Säkulare, Sunniten und Aleviten, Rechte und Linke, Türken und Kurden, Junge und Alte sich nicht zusammenschließen, um gemeinsam dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten«.

Die Initiatoren wie der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, der Verleger Murat Belge, die Autoren Oya Baydar und Zülfü Livaneli und Erstunterzeichner aus Deutschland wie der Filmemacher Fatih Akin, die Politiker Lale Akgün (SPD) und Cem Özdemir (Grüne), der Journalist Günter Wallraff, der Schriftsteller Dogan Akhanli, die Autorin Asli Erdogan, die Journalisten Can Dündar und Banu Güven appellieren an die türkischen Oppositionsparteien, ihre Konflikte zu begraben: »Die Koalition aus AKP-MHP schöpft ihre Kraft aus dem zersplitterten Zustand der Opposition. Unser Land braucht eine starke Alternative, die verlässlich ist. Die Lösung liegt in einem demokratischen Bündnis, welches sämtliche oppositionelle Kräfte unter elementaren Grundsätzen der Menschenrechte vereint, unter Beibehaltung ihrer jeweils eigenen politischen Identität.«

 

Anmerkungen:

[1] Siehe auch: Redaktion Sozialismus: Der autoritäre Präsident sieht sein Land in einem »Wirtschaftskrieg«. Erdoğan verschärft türkische Krise. Sozialimus.de aktuell, 9.11.2020.
[2] In der Ära der Sowjetunion war Berg-Karabach mit überwiegend armenischer Bevölkerung ein autonomes Gebiet in der Republik Aserbaidschan. Ende der 1980er Jahre brach ein ethnischer Konflikt aus, die Region erklärte sich für unabhängig. Der Krieg endete 1994. Seitdem existierte Berg-Karabach als nicht anerkannte Region und kontrollierte nicht nur sein ursprüngliches Territorium, sondern auch Teile der sieben umliegenden aserbaidschanischen Bezirke, die in den Medien als »Pufferzone« bezeichnet werden. Der Konflikt wurde eingefroren, internationale Verhandlungen im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE brachten keine diplomatische Lösung.

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