15. September 2021 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Aufwind für die skandinavische Linke

Bei den Wahlen in Norwegen ist die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Solberg von der konservativen Partei abgewählt worden. Die konservative Partei musste deutliche Stimmenverluste hinnehmen, so dass jetzt eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung möglich wird.

Im Zentrum der Wahl stand die Kontroverse um den weiteren Umgang mit dem Erdölsektor: Bedeutet Klimaschutzpolitik in Norwegen, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas gedrosselt werden muss? Diese Frage machte eine tiefgreifende Spaltung der Bevölkerung sichtbar. Aufwind in den Umfragen hatten Parteien wie Rote, Grüne und Sozialistische Linke, die aus umweltpolitischer Verantwortung einen schrittweisen Ausstieg aus Norwegens lukrativster Industrie befürworten.

Das Ergebnis der Wahl war in erster Linie eine deutliche Niederlage der konservativen Partei, die mit Erne Solberg die Ministerpräsidentin stellte. Aber auch die rechtspopulistische Fortschrittspartei unter Sylvi Lithaug verlor Stimmanteile, so dass von einer klaren Niederlage des konservativ-rechten Lagers gesprochen werden kann.

Die Grünen profitierten von der politischen Wechselstimmung kaum und erhielten letztlich nur 3,9% der Stimmen, viel weniger als erwartet bei einer von vielen als »Klimawahl« bezeichneten Richtungswahl. Für die Klimabewegung ist dieses Wahlergebnis enttäuschend. Die Grünen-Chefin Une Bastholm weigerte sich, eine Erklärung für die schlechte Wählerunterstützung abzugeben. Sie stellte stattdessen fest, dass die Partei doch leicht gegenüber 2017 zugelegt hätte (0,7%)  und ihr mindestens zwei Sitze im neugewählten Parlament statt früher einem zugefallen wären.

Auch die Arbeiterpartei hat Stimmen eingebüßt (- 1,1%), dennoch gewann diese sozialdemokratische Partei wie bei Parlamentswahlen in den vergangenen fast hundert Jahren wieder die Position der führenden Kraft mit 26,3% und hat die Chance eine neue Regierung anzuführen. Vor den Wahlen, für die sich ein Linksrutsch seit einiger Zeit schon abgezeichnet hatte, nannte Störe eine Koalition mit der Zentrumspartei (13,5%) und der Sozialistischen Linken (7,6%) als Wunschziel. Bereits von 2005 bis 2013 hatte ein solches Regierungsbündnis bestanden.

Nun liegt es erneut in Griffweite, denn die drei Parteien verfügen laut dem vorläufigen Endergebnis über 89 von 169 Sitzen und damit über eine absolute Mehrheit im Storting, dem norwegischen Parlament.  Der Parteivorsitzende Jonas Gahr Störe hat gute Chancen, Norwegens nächster Regierungschef zu werden. Schon vor den Wahlen hatte die Arbeiterpartei als Ziel eine Koalition mit den Zentristen und der Sozialistischen Linken genannt, auch mit Blick auf die Erfahrungen eines solchen Regierungsbündnisses in der Periode  2005 bis 2013.

Gleichwohl wird eine Neuauflage dieses Regierungsbündnisses nicht einfach. Denn Jonas Gahr Störe von den Sozialdemokraten und  der Zentristenchef Trygve Slagsvold Vedum hatten vor den Wahlen für einen behutsamen Umgang mit  der norwegischen Erdölindustrie plädiert, nicht zuletzt im Bewusstsein um ihre große volkswirtschaftliche Bedeutung. Dagegen ist ein gradueller Ausstieg aus der Ölwirtschaft durchaus ein Ziel für die Sozialistische Linke. Deren Vorsitzender hat daher angekündigt, dass die Partei harte Verhandlungen führen und gegebenenfalls eine Oppositionsrolle vorziehen werde.

Erholung der nordischen Sozialdemokratie?

Wenn mit dem bevorstehenden Machtwechsel in Norwegen die Arbeiterpartei an die Regierung zurückkehrt, werden alle nordischen Staaten unter sozialdemokratischer Führung stehen. Das könnte einen Trendwechsel signalisieren: Nach einer mehrjährigen Dominanz der liberal-konservativ bürgerlichen Kräfte seit der Jahrtausendwende in allen diesen Staaten ist das politische Pendel zurückgeschwungen. Die Politik der Deregulierung musste einer Renaissance des skandinavischen Wohlfahrtsstaats weichen. Allerdings ist der längerfristige Trend nicht gebrochen. In der langfristigen Entwicklung befinden sich die sozialdemokratischen Parteien weiterhin  im Sinkflug.

Das Gemeinsame der Renaissance der nordischen Sozialdemokratie ist die Schwäche der gesellschaftspolitischen Gestaltung der bürgerlichen Parteien. In der Tat ist die langjährige Periode der Dominanz der sozialistisch-sozialdemokratischen Parteien erodiert wegen der Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaften. Wie in anderen Ländern Europas ist die Vorherrschaft der nordischen Arbeiterparteien Ende des 20.Jahrhunderts stufenweise verloren gegangen. Die gesellschaftlichen Strukturveränderungen erfassten allererst den Bereich der Ökonomie und der organisierten Lohnarbeit.

Wie in anderen kapitaldominierten Ländern auch, schwindet die politische Akzeptanz der Sozialdemokratie in den Dienstleistungsbereichen. Die verstärkt auch in Skandinavien  einsetzende Migration und Fluchtbewegung stellten zudem die gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit in Frage. Mit der Schwächung der Gewerkschaften, vor allem wegen des Strukturwandels gesellschaftlicher Arbeit mit der Expansion der Dienstleistungsbereiche, nahm auch die Aufspaltung in den Sozialdemokratien tendenziell einen größeren Raum ein. Die politische Mehrheitsbildung in den Parteien sowie in den gesellschaftlichen Bündnissen wurde immer schwieriger, was letztlich dazu führte, dass die bürgerlichen Parteien die politische Hegemonie erobern konnten. Aber auch das bürgerliche Lager fächerte sich auf und die Neue Rechte wurde in allen skandinavischen Ländern in Gestalt der rechtspopulistischen Parteien zu einem einflussreichen Faktor.

Die neue Rechte will den sozialstaatlich regulierten Kapitalismus gegenüber den Sprengkräften aus der Globalisierung und vor allem gegenüber den Migrant*innen abschotten. Die Rechtspopulisten distanzierten sich schrittweise von ihrer früheren rechtsradikalen Vergangenheit und öffneten sich damit gegenüber dem beträchtlichen Potenzial der unzufriedenen Nichtwähler*innen. Aber bislang gibt es keine Bündnisse zwischen den bürgerlichen und den rechtspopulistischen Parteien. In der Konsequenz leidet der gesellschaftspolitische Erneuungsansatz der bürgerlichen Parteien unter dieser tendenziellen Erosion ihrer politischen Basis.

Das Selbstverständnis des sozialdemokratischen Wegs in Skandinavien  lässt mit folgenden Charakteristika umreißen: Zentral ist der Ausbau des Sozialstaates für die Bereiche Bildung und Gesundheit. Entsprechend der meritokratischen Konzeption sollen alle gesellschaftlichen Hindernisse für die individuelle Lebensgestaltung im Bereich der sozialen Herkunft kompensiert werden. Dazu gehören:

•  eine aktive Arbeitsmarktpolitik und präventive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;
• eine ausgeprägte Sozialpartnerschaft, zentralisierte Tarifabkommen und solidarische Lohnpolitik, ein hoch entwickelter Korporativismus auf allen Ebenen der Staatsapparate;
• weitgehend steuerfinanzierte öffentliche Sozialleistungen, die für alle Bevölkerungsschichten und Lebensalter der Bürger*innen sowie für alle Fälle von Einkommensausfall etwa gleichwertigen Ersatz auf hohem Niveau boten (Universalitätsprinzip);
• ein weitgehender sozialpsychologischer Konsens um sozialdemokratisch geprägte Werte wie Gerechtigkeit, soziale Gleichheit, Sicherheit, Solidarität sowie eine dadurch geprägte politische Kultur der Konfliktlösung durch Konsensfindung und Pragmatismus.

Diese Konzeption der meritokratischen Ausgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft wurde durch den Strukturwandel und die Migrationsbewegungen ausgehöhlt. Die Arbeiterpartei verlor wie andere sozialdemokratische Parteien auch mehr und mehr an gesellschaftlicher Akzeptanz.
Zuletzt hat die deutsche Sozialdemokratie versucht, die meritokratische Vision durch die politische Formel vom »Respekt« aufzupolieren: Es gehe darum, »in einer kapitalistischen Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass wir uns gegenseitig anerkennen, auch wenn wir in vielerlei Hinsicht verschieden sind. Eine Gesellschaft, in der niemand auf den oder die andere herabschaut und in den Meinungsverschiedenheiten fair, zivilisiert und auf Basis unserer demokratischen Grundsätze ausgetragen werden. Wo dieser Respekt fehlt, zerfällt unsere Gesellschaft. Das ist der Nährboden für rechte Populisten. Unsere Politik zielt darauf ab, diesen Respekt wiederherzustellen. Unsere Politik des Respekts achtet die Würde jeder Arbeit und jede Lebensleistung. Sie steht für gleiche Lebenschancen für alle. Sie sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Sie ist konsequent gegen jede Form von Diskriminierung, egal ob es um soziale Herkunft, Geschlecht, Migrationsbiografie oder sexuelle Orientierung geht. Sie steht für politische und soziale Bürger*innenrechte. Sie steht aber auch für Pflichten.«

Kanzlerkandidat Scholz müht sich, die neue Botschaft vom Respekt bei den kleinen Leuten populär zu machen: »Ich denke, dass eine Überbetonung der Meritokratie nicht die einzige, aber wohl eine ganz maßgebliche Ursache für unsere aktuellen Konflikte ist. Während es zuvor als Schicksal galt, in eine soziale Klasse hineingeboren zu werden, und es den Anspruch gab, diese sozialen Schranken kollektiv zu überwinden, gilt heute der Platz in der Gesellschaft ausschließlich als Ergebnis individueller Anstrengung. Zugleich hat der wirtschaftliche und der gesellschaftliche Wandel auch die solidaritätsstiftenden Institutionen und Erzählungen geschwächt.«¹

Diese Vision entwickelt ansatzweise Zugkraft nicht nur in Skandinavien, sondern auch auf dem europäischen Kontinent, obgleich die Verbindung von Kapitalherrschaft und Respekt unklar bleibt. Der chronische Niedergang der europäischen Sozialdemokratie ist noch ungebrochen. In Norwegen, Schweden etc. wie anderswo in Europa sind die fremdenfeindlichen und rassistischen Töne nicht zu überhören.

Hinter den wachsenden sozialen Konflikten in Norwegen, Schweden etc. steht die Dynamik der sozialen Ungleichheit. Die Einkommensschere hat sich über die letzten drei Jahrzehnte stetig weiter geöffnet hat. Die Kapitaleinkommen spielen dabei die Schlüsselrolle. Die Arbeiterparteien haben kein überzeugendes Rezept gegen die Dynamik der sozialen Ungleichheit gefunden und können folglich nur unter Schwierigkeiten eine parlamentarische Mehrheit formieren. Eine weitere Konsequenz ist, dass sich unter dem Sammelbegriff der »nordischen Sozialdemokratie« inzwischen sehr unterschiedliche Stile entwickelt haben. Das zeigt sich nur schon beim Blick auf die Leaderfiguren und ihre politischen Triebfedern.

Natürlich bringt die Arbeiterpartei in Norwegen noch genug Gewicht auf die Waage, um bei leichten Verlusten Wahlen zu gewinnen. Das ist das eine Element. Neben dieser politischen Dimension tritt in Norwegen mit besonderer Schärfe der Aspekt der Politik gegen den Klimawandel: Die Einnahmen aus dem Erdölsektor sind in der letzten Jahrzehnten eine wichtige Einnahmequelle für die Finanzierung der sozialstaatlichen Aufgaben gewesen.

Wie sich Norwegens Sozialdemokraten unter Jonas Gahr Störe als Regierungspartei profilieren werden, wird sich zeigen. Schon jetzt kann aber gesagt werden, dass Störe selbst einen ganz anderen Typ des Linkspolitikers darstellt als etwa der bodenständige Schwede Löfven, der aus eigener Arbeitserfahrung weiß, wie es in einer Werkstatt aussieht. Störe blickt auf einen großbürgerlichen familiären Hintergrund und eine illustre Karriere in Politik, Verwaltung und internationalen Organisationen zurück. Es fehlt ihm damit eine stärkere persönliche Verankerung in der Basis der Partei, die er führt – was intern auch schon zu reden gab.

In jedem Fall ist nordische Wohlfahrtspolitik längst kein monolithisches Konzept mehr. Dazu sind auch die Herausforderungen, von Arbeitsplatz-Automatisierung über Migration bis zu Klimapolitik und gesellschaftlichem Selbstbild, zu mannigfaltig geworden. Jedes Land muss aufgrund der eigenen Verhältnisse seinen spezifischen Zugang finden. Ein sich belebender politischer Wettbewerb ist Teil dieser Variablen.

1)  Scholz Plädoyer für eine Gesellschaft des Respekts in: Neue Gesellschaft 6,2021 S.5