23. Februar 2026 Redaktion Sozialismus.de: Kräftemessen auf dem CDU-Parteitag

Außenkanzler mit internem Aufbruch und ohne Sozialkürzungen?

Der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart war ein Treffen der verschiedenen programmatischen Strömungen – und damit zugleich ein Kräftemessen der innerparteilichen Spannbreite zwischen wirtschaftsliberalen Ansprüchen, sozialpolitischer Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD und dem Anspruch, als Volkspartei führungsfähig zu bleiben.

In den Reden und Beschlüssen zeigte sich eine konservativ-christliche Partei, die ihre Rolle in der Bundesregierung offensiv definieren und zugleich um gesellschaftliche Mehrheiten ringen will. Auf dem Programm stand zugleich die Wahl des Bundesvorstands und damit auch des Vorsitzenden Friedrich Merz und seines Generalsekretärs Carsten Linnemann. Die vor dem Parteitag geschürte Spannung über mögliche Abstrafungen des Spitzenpersonals erwies sich als überflüssig: Der Parteitag wählte den Sauerländer mit einem besseren Ergebnis als beim letzten Mal erneut zum Vorsitzenden und auch das weitere Personal musste keine Blessuren hinnehmen.

Gleichwohl gab es vor der Wahl von Merz eine gewissen Nervosität, auch wenn dessen Rede zuvor mit langanhaltendem Beifall beklatscht wurde – nicht nur wegen der Notwendigkeit, wegen Problemen mit der digitalen Technik auf das Ankreuzen und Auszählen von Stimmzetteln auszuweichen und der damit einhergehenden Zeitverzögerung. Würde sich die Unruhe in der Partei der letzten Monate im Wahlergebnis niederschlagen? Die Messlatte lag bei knapp 90%, bei seiner letzten Wahl zum CDU-Vorsitzenden 2024 hatten 89,81% der Delegierten für ihn gestimmt.

Dieses Ergebnis wurde nun in Stuttgart sogar überraschend übertroffen: 91,17% der Delegierten votierten für ihn. Merz und der Parteitag nahmen das Ergebnis mit großer Erleichterung auf. Zuvor hatte Merz über eine Stunde lang geredet. Es war über weite Strecken ein Bericht des Bundeskanzlers, mit Erläuterungen zur Weltlage, der Außenpolitik und dem Regierungsgeschäft in Berlin. Den Vorwurf, vor allem »Außenkanzler« zu sein, griff er auf und wies ihn zurück: »Außenkanzler? Das empfinde ich als Kompliment.« Selbstkritisch gestand er ein, sich in der Innenpolitik als Kanzler zunächst zu ehrgeizige Ziele gesetzt zu haben.

Die sich an Merz Rede anschließende Generaldebatte war durch dringende Wahlempfehlungen für diesen geprägt, mehrere Landesministerpräsidenten wurden aufgeboten, aus Sorge, dass der Bundesvorsitzende vor den beiden wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen Denkzettel verpasst bekommt. So hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eindringlich »eine herzliche Bitte« an die Delegierten gerichtet, »Friedrich Merz den Rücken zu stärken«. Auch Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther hatte »um einen Riesenrückenwind für Friedrich Merz« gebeten. Ein Selbstläufer war dieser Parteitag offenbar nicht.

Am Tag danach zeigte sich Wüst demonstrativ entspannt: Nervosität habe er vor der Abstimmung keine gehabt, sagte er dem WDR: »Mir war immer klar: Es gibt ein gutes Ergebnis.« Dass auch die frühere Bundeskanzlerin am Parteitag teilnahm, erfreute Wüst: »Ich finde es schön, dass Angela Merkel da war«, sagte er. »Wir mögen es, wenn wir uns alle gut verstehen.«

Ebenfalls bestätigt wurde in den Wahlen später Generalsekretär Linnemann, der knapp 90,5% der Stimmen und damit etwas weniger als noch bei seiner Wahl im Mai 2024 (91,4%) erhielt. Mit heiserer Stimme hatte er am Nachmittag versucht, die Delegierten mitzureißen. 2026 sei ein Wahlkampfjahr; »Wir müssen den Kampf aufnehmen, wir können uns nicht wegducken, auch nicht gegenüber der AfD«, man müsse diese Partei inhaltlich bekämpfen. Linnemann ist seit Juli 2023 Generalsekretärs inne, ging nach der Bundestagswahl nicht in die Bundesregierung. Als enger Vertrauter von Merz ist er maßgeblich an der Neuausrichtung der Partei beteiligt und schärft vor allem deren konservatives Profil.

Parteijugend blitzt ab

Relativ heftig debattierte der Parteitag, als es um die Anträge der »Parteijugend« ging. Die Junge Union hat einen 20-Punkte-Reformplan für Rente, Pflege und Soziales formuliert, in dem es um die Abschaffung der Rente mit 63 geht, um höhere Abschläge bei Frührente und darum, dass Menschen ohne Kinder höhere Beiträge zahlen sollen. Damit wollte die JU die Mutterpartei festlegen und so die Losung des Kanzlers einlösen, dass nur durch Streichung sozialer Leistungen und einem höheren wirtschaftlichen Surplus der Wohlstand in der Republik verteidigt werden könne. So wollten die Jungen beispielsweise das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und die Lohnfortzahlung beschränken, um Fehlzeiten zu senken.

Doch obwohl Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, eindringlich in seiner Rede darauf pocht, dass ohne dieses große Reformpaket die staatliche Verschuldung ins Unermessliche steigen würde und dies für die jüngeren Generationen nicht hinnehmbar sei, war der Widerspruch auf dem Parteitag deutlich. Die Junge Union scheitert mit ihrem Vorstoß, was nicht zuletzt auf die Intervention von Karl-Josef Laumann zurückzuführen sein dürfte.

Dringliche Warnung vor sozialer Kälte

Bemerkenswert für die parteiinternen Kräfteverhältnisse war, dass der NRW-Sozialminister auf dem Parteitag mit 89,21% erneut das beste Ergebnis bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden bekommen hat. Zuvor hatte er sich mit hochrotem Kopf erregt, dass man so etwas, was die Junge Union fordert, den Leuten auf dem Bau nicht erzählen könne. Laumann, der wie kaum jemand anderes das soziale Gewissen der Union verkörpert, warnte die Partei vor sozialer Kälte und machte in seiner Rede deutlich: Zur Sicherheit gehörten nicht nur die innere und die äußere Sicherheit, sondern auch die soziale. Er rechnete den Delegierten vor, dass ein*e Rentner*in in Nordrhein-Westfalen nach 50 Jahren Arbeit mit Durchschnittseinkommen am Ende nur eine Rente in Höhe von 1.740 Euro erhalte.

Er wurde im Anschluss mit viel Applaus der Delegierten bedacht und erklärt sich das selbst wie folgt: »Ich glaube, dass zurzeit sehr viele hier wissen, egal ob sie jetzt aus der Mittelstandsvereinigung kommen oder aus anderen Vereinigungen, dass wir eine Volkspartei sind. Und dass es wichtig ist, auch in den Führungsgremien Menschen mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen zu haben. […] Und ich glaube schon, dass ganz viele in der CDU einfach denken: Der Karl-Josef ist einer, der die kleinen Leute mag. Der weiß, wie die normalen Menschen, die fleißig sind, aber eben nicht die höchsten Löhne haben, wie die so durch den Tag, durch die Woche und den Monat kommen.«

Die Delegierten stellten sich ausdrücklich nicht hinter den Antrag der Jüngeren zur Sozialstaats»reform« und überwiesen den gesamten Forderungskatalog in die Bundestagsfraktion. Der CDU-Nachwuchs wurde auf dem Parteitag ausgebremst und abgewiegelt. Offenbar fühlten sich viele Delegierte ihren älteren Wähler*innen eher verpflichtet. Für Merz und die Parteiführung bedeutet das Abblitzen des Rentenplans der Jungen, dass sie zumindest aktuell keine konkreten Leistungskürzungen gegen den Koalitionspartner, gegen Gewerkschaften und gegen den eigenen Sozialflügel durchzusetzen müssen. Dazu Laumann:  »Es müssen in dieser Wahlperiode wichtige Entscheidungen getroffen werden. Aber ich meine, mal eben wie die Junge Union einen Antrag vorzulegen, wo man reinschreibt, wir führen Karenztage ein oder wir sind der Meinung, dass die Pflegeversicherung rein kapitalgedeckt sein muss, das geht nicht. […] Meine Hoffnung ist, dass ein Gesamtkonstrukt entsteht, wo dann auch viele Leute sagen, was sie sich da überlegt haben, das ist gerecht, das ist zumutbar und das findet Akzeptanz.«

Dass der wiedergewählte CDU-Vorsitzende Merz sich in der »Reform«-Agenda offensichtlich nicht mit der SPD anlegen will, findet Laumann gut: »Zwischen Koalitionspartnern muss es so sein, dass man die strittigen Themen intern bespricht. Wir machen das in Nordrhein-Westfalen auch so. […] Dann muss man sich irgendwo in der Mitte treffen. Mit 28 % bei der Bundestagswahl kannst du keine CDU pur machen.«

Gleichwohl kann nicht davon gesprochen werden, dass die Patei und auch die von ihr geführte Bundesregierung in Zukunft nun vor allem den Positionen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) folgt, deren Ehrenvorsitzender Laumann ist, denn der CDU-Parteitag hat auch und vor allem Beschlüsse gefasst, die wegen ihrer sozialen Schieflage mit der SPD vermutlich nicht umsetzbar sein werden. Das betrifft sowohl den Beschluss zur Teilzeit, die Forderungen nach dem Ende der telefonischen Krankschreibung und einer »Reform« des Elterngeldes im Sinne der Besserverdienenden und, wie von Generalsekretär Linnemann schon im Vorfeld des Parteitags gefordert, den Beschluss zu einer Einkommenssteuerreform, die vor allem höhere Einkommen begünstigt.