21. Juni 2023 Björn Radke: Warnungen der »Climate Action Tracker«

Ausstieg aus fossilen Energien gefährdet?

Mit einem dringenden Aufruf zur Kursänderung und scharfer Kritik an den Ländern mit fossilen Rohstoffen hat sich auf der Bonner Klimakonferenz der »Climate Action Tracker« (CAT) in die Debatte um den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu Wort gemeldet.

Der CAT ist ein Projekt der Think-Tanks »Climate Analytics« und »New Climate Institute«, das regelmäßig die Klimapolitik der UN-Staaten bewertet. In ihrer Zwischenbilanz »Countdown to COP28« kritisieren die Expert*innen:

• Kein großer Produzent von Öl und Gas halte sich an die Vorgaben, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
• Regierungen weiteten ihre fossilen Subventionen aus, statt sie zu kürzen und unterstützten weiter Investitionen in die Öl- und Gasinfrastruktur.
• Die kommende COP-Präsidentschaft der Vereinigten Arabische Emirate (VAE) wecke »ernste Zweifel«, ob sie in der Lage sei, die Konferenz erfolgreich zu gestalten.

Anfang Juni trafen sich ca. 5.000 Delegierte zur jährlichen Climate Change Conference in Bonn, um die Entscheidungen der UN-Klimakonferenz am Ende des Jahres in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) vorzubereiten. Allein die dortige Präsidentschaft von Sultan Ahmed al Dschabir, Chef der nationalen Ölgesellschaft ADNOC, stößt weltweit bei Klimaschützer*innen auf Kritik.

Sie erwarten deshalb im Zentrum der COP28 im November den Konflikt um die Zukunft des Energiesystems. Zu befürchten sei, dass es um den globalen Ausstieg aus fossilen Energien ein erbitterter Streit geben wird. Der Einfluss der fossilen Lobby sei gestiegen, während der Raum für Zivilgesellschaften enger wird. Die Befürchtungen erhalten durch den nun vorgelegten Bericht der »Climate Action Tracker« weitere Nahrung.

Aufbauend auf Mandaten der COP27 in Ägypten und COP26 in Glasgow sollte es vor allem um die bisherige Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015, und damit um die Fortschritte und Versäumnisse im Kampf gegen die Erderwärmung gehen. Zudem sollte über die Finanzierung von Klimaschutz und Energiewende sowie den Ausgleich von Klimaschäden in Entwicklungsländern gesprochen werden.

Am Ende steht letztlich das Scheitern der Zwischenkonferenz: Die Agenda beinhaltet nun weder das Arbeitsprogramm zu den Emissionsminderungen noch den Punkt zu den Klimahilfen.

DOKUMENTATION

Countdown für COP28: Zeit für die Welt, sich auf den Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung und das Ziel für erneuerbare Energien zu konzentrieren, statt auf Ablenkungen wie CCS

Die COP28 in den VAE muss ein klares Signal für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen setzen, indem sie einen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung einleiten, ein neues globales Ziel für erneuerbare Energien festlegen und Ablenkungsmanöver wie CCS oder die Mitverbrennung alter Verbrennungstechnologien mit synthetischen Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen.

Es besteht bereits ein weltweit akzeptierter Konsens über den Ausstieg aus der Kohle, da viele Regierungen Vereinbarungen auf COP-, G20- und G7-Ebene sowie internationale und nationale Finanzinstitutionen zu Wegen zu einem Ausstieg aus der Kohle beschlossen haben, aber es gibt keine solche Vereinbarung über Öl und Gas. Ebenso wenig gibt es ein globales Ziel für erneuerbare Energien.

In diesem Briefing bewertet der Climate Action Tracker (CAT) die jüngsten Maßnahmen der nationalen Regierungen, um aus der Öl- und Gasförderung auszusteigen und erneuerbare Energien zu fördern – oder Ablenkungsmanöver wie CCS.

Um den Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung einzuleiten, hat der CAT vier Hauptmaßnahmen ermittelt und überprüft, ob die nationalen Regierungen sie befolgen (Tabelle 1).

Wir finden:

Keiner der weltweit größten Produzenten fossiler Brennstoffe hat sich verpflichtet, neue Investitionen in die Öl- und Gasförderung zu stoppen, sondern sie erhöhen sie stattdessen. Und das trotz der eindeutigen wissenschaftlichen Evidenzen, dass solche Investitionen sofort gestoppt werden müssen, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Der »Goldrausch« bei den fossilen Brennstoffen hält an, da die meisten der großen Produzenten fossiler Brennstoffe weiterhin in die Exploration und Produktion investieren.

Die Industrieländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen und Endtermine für die Öl- und Gasförderung festlegen – aber nur die kleinen Produzenten tun dies. Die großen Öl- und Gaserzeuger und -exporteure wie die USA, Kanada, Norwegen und Australien haben eine klare Verantwortung, als Erste zu handeln. Sie alle planen jedoch eine Ausweitung ihrer Produktion und des Exports fossiler Brennstoffe. Nur eine Handvoll Länder – allesamt kleinere Produzenten – haben die Öl- und Gasförderung eingestellt oder sich dazu verpflichtet.

Die meisten Regierungen haben es versäumt, die Subventionen für fossile Brennstoffe trotz langjähriger Versprechen, dies zu tun, zu unterlassen. In allen Ländern unterstützen die Regierungen weiterhin fossile Brennstoffe, sei es direkt durch den Ausbau der Infrastruktur für die Produktion oder durch die Bereitstellung von Finanzmitteln oder anderen Formen der Unterstützung.

Die G7-Mitglieder unterstützen weiterhin die internationale öffentliche Finanzierung von fossilem Gas, obwohl sie sich verpflichtet haben, neue internationale öffentliche Finanzierungen für fossile Brennstoffe im Jahr 2022 zu beenden. Das G7-Treffen 2023 hat erneut unter dem Vorwand der Energiekrise die Unterstützung für öffentliche Investitionen in fossiles Gas bestätigt. Und viele Regierungen finanzieren fossiles Gas weiterhin indirekt über Finanzintermediäre.

Das derzeitige System funktioniert für die Reichen: Öl- und Gasexploration, -produktion und -handel spülen im Jahr 2022 Rekord- und Windfall-Profite in die Taschen der Konzerne. Allein die großen westlichen Ölkonzerne schütteten 110 Mrd. US-Dollar an Dividenden und Aktienrückkäufen aus – eine Zahl, die höher ist als das globale Klimafinanzierungsziel des Pariser Abkommens von 100 Mrd. US-Dollar bis 2020, das die entwickelten Länder noch nicht erreicht haben. Die großen Öl- und Gaskonzerne haben ihre Pläne, die Investitionen in die Produktion zu reduzieren, aufgegeben, um sie stattdessen zu erhöhen. Gleichzeitig haben viele Entwicklungsländer immer noch keinen Zugang zu sauberer und erschwinglicher Energie, und weltweit leiden immer mehr Menschen unter Energiearmut, die zumindest teilweise verschärft wird durch hohe Preise für fossile Brennstoffe und fehlende Finanzmittel für erneuerbare Energien.

Der CAT stellt auch fest, dass die großen Öl- und Gasproduzenten Technologien fördern, die lediglich die Verlängerung der Öl- und Gasförderung ermöglichen und von der tatsächlichen Notwendigkeit ablenken, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren und die weltweite Produktion fossiler Brennstoffe zu reduzieren (Tabelle 2).

Wir finden:

Die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung kann kein Rettungsanker für Öl und Gas sein:

Die Vereinigten Arabischen Emirate, der weltweit siebtgrößte Erdöl- und fünfzehngrößte fossile Gasproduzent, haben offiziell eine »emissionsfreie« Agenda für fossile Brennstoffe – und propagieren den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) im Energiesektor anstatt aus Öl und Gas auszusteigen. Auf einem nachhaltigen 1,5°C-Pfad spielt CCS mit fossilen Brennstoffen keine relevante Rolle bei der Dekarbonisierung des Energiesektors, da erneuerbare Energien im Vergleich viel billiger sind und einen viel geringeren ökologischen Fußabdruck haben. Der Einsatz von CCS muss beschränkt werden auf industrielle Anwendungen, wenn es nachweislich keine anderen Möglichkeiten zur Verringerung der Prozessemissionen gibt.

In jedem Fall hat CCS bei weitem nicht den Umfang und die wirtschaftliche Tragfähigkeit, um Emissionssenkungen in großem Umfang zu erreichen, was zum großen Teil auf die technologischen und finanziellen Herausforderungen zurückzuführen ist. Neben den VAE setzen auch andere Volkswirtschaften, die fossile Brennstoffe exportieren, wie die USA, Kanada, Australien und Saudi-Arabien, auf CCS, um die Emissionen aus der Öl- und Gasförderung und -verbrennung zu reduzieren.

 

Die Mitverbrennung fossiler Brennstoffe mit erneuerbaren Ressourcen wird niemals wettbewerbsfähig sein:

Etliche Regierungen fördern jetzt die Verwendung von Brennstoffen aus erneuerbaren Energien, um den Einsatz fossiler Brennstoffe in bestehenden Infrastrukturen zu reduzieren: Mitverbrennung von Ammoniak in Kohlekraftwerken, Beimischung von Wasserstoff in fossile Gasnetze oder die Verwendung von E-Kraftstoffen für Autos. Bei diesen Anwendungen kann der Strom direkt genutzt werden, aber die Verwendung von Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen ist ein riskantes Ablenkungsmanöver: Sie ermöglicht neue Kohlekraftwerke zu bauen und ihre Lebensdauer zu verlängern, neue Gaskessel zu installieren und Autos mit fossilen Brennstoffen zu verkaufen – mit dem klaren Risiko, dass sie am Ende mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Die Elektrizitätserzeugung muss rasch auf Null-Emissionen umgestellt werden, vor allem durch Erneuerbare, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen und die im Pariser Abkommen festgelegte Temperaturgrenze zu unterschreiten. Die Regierungen haben in drei wichtigen Punkten nicht genügend Maßnahmen ergriffen:

Die nationalen Ziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien müssen ehrgeiziger sein, sich am Pariser Abkommen orientieren, alle einbeziehen und die Umsetzung vorantreiben. Neue Zielvorgaben für erneuerbare Energien stehen erneut im Mittelpunkt des Interesses. Während einige Länder ihre Ziele für erneuerbare Energien angesichts der Energiekrise aktualisiert haben, haben andere, wie z. B. Süd-Korea, einen Rückschritt gemacht. Alle Länder müssen sich Ziele setzen, die mit dem erforderlichen Übergang für 1,5°C festlegen – was eindeutig eine verstärkte internationale Zusammenarbeit erfordert.

Die Schaffung günstiger Bedingungen für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien schreitet voran, aber in einigen Ländern hinken sie auch hinterher: Wenn die Technologien ausgereift sind, können die Regierungen langsam die finanzielle Unterstützung für neue Wind- und Solaranlagen abbauen und auf weniger ausgereifte Technologien lenken. Die Beseitigung politischer Hindernisse ist ebenfalls ein wichtiger Schritt zum Einsatz erneuerbarer Energien. Indien und Deutschland haben zum Beispiel ihre Verwaltungsverfahren angepasst, um den Zubau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

Ausstiegsziele für die Kohleverstromung und Moratorien für neue Kohlekraftwerke verbreiten sich immer mehr, aber einige große Akteure haben nicht gehandelt. Einerseits wird die Pipeline für neue Kohlekraftwerke immer kleiner, insbesondere in Indien. Andererseits gibt es in China und Japan keine Anzeichen für einen Ausstieg. Der Ausstieg aus der Kohle und ihre Ersetzung durch erneuerbare Energien ist aber der Schlüssel.

Wenn ein globales Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt wird, dann sollte es ein Wert sein, der deutlich größer ist als ein TWh zusätzliche Kapazität pro Jahr im Durchschnitt der kommenden Jahrzehnte, um einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Stromsektor zu unterstützen. In letzter Zeit haben verschiedene politische Entscheidungsträger und Organisationen der Zivilgesellschaft ein weltweites Ziel für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gefordert. Damit es wirksam ist, muss das globale Ziel ehrgeizig genug sein, um einen raschen Wandel zu bewirken. Das neue Ziel der G7 für die Photovoltaik spiegelt dem World Energy Outlook der IEA zufolge lediglich die bereits verfolgte Politik wider.

Die Maßnahmen der VAE zur Förderung von Öl, Gas und CCS lassen ernste Zweifel an ihrer Fähigkeit aufkommen, auf der COP28 ein ehrgeiziges Abkommen zu vermitteln. Die VAE treiben eindeutig eine Agenda voran, die die Aufmerksamkeit von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ablenkt – und die, wenn sie erfolgreich ist, die Öl- und Gasproduktion in großem Maßstab festschreiben würde. Damit wird eine Chance verpasst, auf der COP28 einen gerechten Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu verhandeln, der die dringende Notwendigkeit der Dekarbonisierung berücksichtigt.«

Quelle: Climate Action Tracke, Countdown to COP28: Time for world to focus on oil and gas phase-out, renewables target – not distractions like CCS, Juni 2023. Übersetzung deepl, bearbeitet von Björn Radke.