12. Oktober 2026 Redaktion Sozialismus.de

Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und Parteivorsitzende zurück

Die bisherige Bundesarbeitsministerin und Ko-Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, gibt ihre Ämter ab. Sie gibt persönliche Gründe dafür an, nennt aber auch die öffentlichen Angriffe aus Reihen der Koalitionspartner. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten.

»Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben«, heißt es in einem ihrer Partei verbreiteten Schreiben. Hintergrund ist ein Trauerfall in ihrer Familie. Sie habe SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bereits informiert sowie Bundeskanzler Friedrich Merz darum gebeten, sie aus ihrem Amt als Arbeitsministerin zu entlassen. Beide Ämter wolle sie mit dem »heutigen Tage« niederlegen.

Dauerstreit um »Reformen« und um das Bürgergeld

Als SPD-Ko-Chefin besetzte Bas eine Schlüsselposition in der schwarz-roten Koalition und saß unter anderem im mächtigen Koalitionsausschuss. In ihrer Doppelfunktion als Arbeitsministerin und Parteivorsitzende übernahm sie zentrale Vorhaben zur Anpassung des Sozialstaates an die wirtschaftliche Schwächeperiode der Berliner Republik und den Umbau des Beitragssystems wegen der demografischen Entwicklung (gesetzliche Krankenversicherung, Renten- und Pflegeversicherung).

Als Bundesarbeitsministerin reagierte sie deutlich auf Warnungen, u.a. vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die sozialen Sicherungssysteme in ihrer aktuellen Form finanziell unbezahlbar und nicht mehr tragbar seien. Bas konterte auf einer Juso-Landeskonferenz, Deutschland sei ein »reiches Land«, weshalb diese Argumentation schlichtweg »Bullshit« sei. Diese Wortwahl löste eine wochenlange, heftige Debatte über das politische Niveau, Reformblockaden und die Zukunft des Bürgergelds aus.

Zum Chor der Bas-Kritiker gehörte auch das Arbeitgeberlager. So wurde sie am 25. November 2025 beim Deutschen Arbeitgebertag ausgelacht und mit Buhrufen bedacht, weil Bas in ihrer Rede zur Rentenreform klarstellte, dass die Finanzierung der gesetzlichen Renten-Haltelinie über Steuermittel die Beitragszahler nicht belaste. Kurz darauf attackierte Bas die Arbeitgeber auf dem Juso-Bundeskongress scharf als »Herren im Maßanzug« und warf ihnen »Unternehmer-Bashing« bzw. Klassenkampf vor.

Die sogenannten Reformen des Sozialstaates, vor allem von den Unionsparteien vorangetrieben, die insbesondere den finanziellen Aufwand für das Bürgergeld zum Angriffspunkt neoliberaler Umbaupläne machten, rückten Bas in das Zentrum des Widerstandes für eine sozialverträgliche Anpassung. Aus den Reihen der Union wurden ihr wiederholt Verzögerungen vorgeworfen und Politiker*innen aus CDU und CSU hatten sie jüngst scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben z.B. bei den Altersrenten nicht schnell genug vorlege. Sie warfen ihr vor, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren.

Auch Merz hatte geäußert, dass er bei diesem Thema aufs Tempo drücke. Allerdings befinden sich Gesetzesentwürfe zur Rentenregelung mittlerweile in der Frühkoordinierung beim Kanzleramt. Führende Unionspolitiker*innen hatten auch Verständnis für Bas geäußert, die vergangene Woche nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen konnte. Die Angriffe hielten offensichtlich selbst während der schweren Erkrankung ihrer Stieftochter unvermindert an.

Bei der Auseinandersetzung um das Bürgergeld erteilte Bas der Forderung des damaligen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der vollständiger Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige eine Absage. »Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt«, sagte sie vor einer SPD-Parteivorstands-Klausur mit Blick auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Eine Kürzung auf Null sei eine »plakative Forderung, die am Ende nicht umsetzbar ist, weil eben dieses Existenzminimum immer gewahrt sein muss«. Das Gericht habe dies 2019 entschieden.

Bas betonte jedoch, dass sie sich mit der Union einig sei, dass auf Verweigerer Druck ausgeübt werden müsse: »Die, die nicht mitmachen, werden Konsequenzen spüren.« Ihr Ziel sei es, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen und nicht, sie in der Grundsicherung zu halten.

Linnemann hatte »konsequente Reformen« noch in diesem Herbst verlangt: »Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen«, sagte er der Bild-Zeitung. Menschen, die nicht arbeiten könnten, bräuchten hingegen die volle Unterstützung. Er sei zuversichtlich, dass Bas die Pläne mittragen werde und verwies auf ein Koalitionstreffen. Linnemann und auch Kanzler Merz griffen zur Popularisierung ihrer Forderungen auf eine maßlose Übertreibung zurück: Durch die Streichung oder rigorose Beschränkung der Unterstützung für Mindestsicherungsleistungen könnten zweistellige Milliardenbeiträge zu wichtigeren staatlichen Leistungen umgeschichtet werden.

Bis zur »Reform« konnten die Jobcenter das Bürgergeld bei Pflichtverletzungen oder der Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, schrittweise kürzen. Linnemann zog einen Vergleich zur »Agenda 2010« des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder: »So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen.«

Die Bürgergeld-Reform der schwarz-roten Bundesregierung führt zu einer Neuausrichtung und Verschärfung der Grundsicherung. Das Gesetz verbindet das Prinzip von »Fördern und Fordern« enger miteinander und sieht härtere Konsequenzen bei vorgeblich mangelnder Mitwirkung vor. Die Bürgergeld-Neuregelung wehrt zwar die überzogenen Umverteilungsansprüche aus der Union ab, läuft aber gleichwohl auf eine Beschneidung der bisherigen Unterstützungsleistungen und deutliche Sanktionsverschärfungen hinaus:

• Verschärfte Mitwirkungspflichten und Sanktionen: Wer wiederholt unentschuldigt Termine beim Jobcenter versäumt, zumutbare Arbeit ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und drastischer mit Leistungskürzungen oder einem vollständigen Entzug rechnen.
• Änderungen bei den Wohnkosten: Die Angemessenheit der Miete wird künftig im ersten Jahr auf das Anderthalbfache des jeweiligen kommunalen Richtwerts begrenzt (bisher wurde oft ein Jahr lang voll gezahlt).
• Staffelung des Schonvermögens: Das Schonvermögen richtet sich nach dem Alter.
• Regelungen für ukrainische Geflüchtete: Für Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 erstmals nach Deutschland geflohen sind, ist eine Rückführung in das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anstelle des Bürgergelds vorgesehen. Ihr direkter Arbeitsmarktzugang bleibt jedoch bestehen; für zuvor eingereiste Personen gilt Bestandsschutz

Führungsschwach und inkompetent oder Frau mit klarem Kompass und Bodenhaftung?

Die knappe Hälfte der Deutschen sagt, dass die bisherige Arbeitsministerin verständlich rede. Im Eigenschaftsprofil, das Forsa für den stern in unregelmäßigen Abständen zu Spitzenpolitiker*innen erhebt, ist dies das Merkmal, das ihr mit Abstand am häufigsten zugeschrieben wird. Die Umfrage erfolgte nach der »Bullshit«-Äußerung. Allerdings erreicht Bas in keiner einzigen Kategorie einen Wert von mehr als 50% Prozent. Zwar sagen 46%, dass die Politikerin »verständlich redet«, doch nur 26% glauben, dass sie »weiß, was die Menschen bewegt«. Lediglich je 30% schreiben ihr die Eigenschaften »kompetent«, »vertrauenswürdig« und »sympathisch« zu. Für »führungsstark« halten die Ex-Parteichefin nur 24%. SPD-Wähler*innen dagegen nehmen die Politikerin in hohem Maß als sympathisch wahr: 62% sagen, dass Bas verständlich rede; 60% finden sie vertrauenswürdig und 58% kompetent.

SPD-Ko-Chef Klingbeil bedauerte den Schritt und nannte die Angriffe auf Bas unanständig: »Ich bin über die Entscheidung von Bärbel Bas sehr traurig. Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen.« Er könne ihre Entscheidung persönlich nachvollziehen. »Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. So was gehört sich nicht.« Bas habe »mit klarem Kompass und Geradlinigkeit« Verantwortung übernommen und sich mit voller Überzeugung für die Menschen in unserem Land eingesetzt.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) würdigt Bärbel Bas für ihre Arbeit als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin. Sie habe »ihre Ämter mit hoher Verantwortung und Empathie ausgefüllt«, sagt Rehlinger der Rheinischen Post. »Sie ist eine Politikerin, die nie die Bodenhaftung verloren hat und deren Herz, Kopf und Bauch wie bei den Menschen funktioniert, für die die SPD Politik macht.« Manche in Berlin »vergessen durch parteitaktischen Egoismus, dass hinter Ämtern auch immer Menschen stehen.«

Die Linken-Fraktionsspitze bedauert den Rücktritt von Bärbel Bas. Bei aller Kritik sei sie in der Regierung diejenige gewesen, »die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern«, erklärten die beiden Ko-Fraktionschefs im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. »Ihr Einfluss als Ministerin wird fehlen.«

Ob Bas’ Nachfolger im Amt, Alexander Schweitzer, abgewählter SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ihre Rolle als soziales Korrektiv in der schwarz-roten Bundesregierung wahrnehmen kann und will, bleibt abzuwarten.