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10. Januar 2022 Otto König/Richard Detje: Gaspipeline startklar – ohne Genehmigung

Baerbock & Co. gegen Nordstream 2

Die Gaspipeline Nord Stream 2 (NS2) ist nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom startklar. Der zweite Strang sei vollständig mit technischem Gas befüllt, so der Vorstandsvorsitzende Alexej Miller.

Alle US-amerikanischen Erpressungsversuche wie die exterritoriale Anwendung von US-Rechtsvorschriften und Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Unternehmen konnten das Projekt bislang nicht zum Scheitern bringen. Selbst die massiven Drohung der republikanischen Hardliner, der Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson aus Wisconsin, »die Fährhafen Saßnitz GmbH und den Hafen Mukran sowie deren Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter*innen rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen auszusetzen«, war nicht von Erfolg gekrönt.[1]

Die 1.230 Kilometer lange und rund zehn Mrd. Euro teure Pipeline von Wyborg in der russischen Narwa-Bucht bis zum Küstenort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern könnte die direkte Gasexportkapazität Russlands nach Deutschland auf 110 Mrd. Kubikmeter pro Jahr verdoppeln. Russland sei bereit, so Miller, sofort Gas durch die beiden Röhren unter der Ostsee nach Deutschland zu liefern, und dies könne dazu beitragen, »die Preise auf dem europäischen Markt zu stabilisieren«.

Zur Inbetriebnahme fehlt jedoch eine Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur. Diese setzte allerdings das Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline aus. Damit verzögert sich deren Inbetriebnahme bis weit in dieses Jahr. Zur Begründung werden formale Einwände vorgebracht: Die Pipeline könne nur zertifiziert werden, wenn ihr Betreiber eine in Deutschland registrierte Organisation sei. Die NS2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz, ist jedoch bereits dabei, eine Firma nach deutschem Recht zu bilden, der das deutsche Teilstück der Pipeline gehören soll.

Laut Bundesnetzagentur müssen allerdings die Übertragung der Vermögenswerte und des Personals auf die neue Firma abgeschlossen sein, bevor das Zertifizierungsverfahren wieder aufgenommen werden kann. Nach einem Abschluss des Verfahrens muss die Entscheidung der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden, die ihrerseits nochmals vier Monate dauern kann.

Die Mitteilung der Bundesnetzagentur hat die Erdgaspreise am Spotmarkt an der niederländischen Börse weiter in die Höhe schnellen lassen. Dazu beigetragen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen), die sich unmittelbar nach ihrem Amtsantritt öffentlich gegen eine Inbetriebnahme ausgesprochen hatte. Nun kann es dafür durchaus grüne Argumente geben.

Gas ist ein fossiler Energieträger, der durch regenerative Energien zu ersetzen ist. Allenfalls für ein Übergangszeit – die durch das Hochfahren von Solar- und Windenergie bestimmt wird – sei der Verbrauch noch zulässig, um die CO2-Bilanz zu verbessern. Und dabei sei neben Bio-Gas möglicherweise russisches Gas dem maßgeblich durch Fracking gewonnenen US-Gas vorzuziehen. Selbstverständlich spielt auch der Preis eine Rolle – insbesondere für einkommensschwächere Haushalte. Doch das ließe sich möglicherweise auch durch Verbrauchersubventionen inklusive der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ausgleichen.

Doch ökologische und soziale Erwägungen stehen bei der Bundesaußenministerin gar nicht im Vordergrund. Baerbock & Co werfen Gazprom vor, »die Gaspreise vorsätzlich zu manipulieren« (Die Zeit vom 23.9.2021). Der Vorwurf bedient das Narrativ, die hohen Erdgaspreise seien das Werk unlauterer russischer Lieferanten, die den Energieträger Gas europäischen Kund*innen vorsätzlich vorenthalten, um abzukassieren. Man müsse Putins Pokerspiel mit dem Gaspreis entgegentreten.

Schon im Wahlkampf hatte Baerbock scharfe Töne gegen Moskau angeschlagen: Die Pipeline gebe Russland einen zu großen geostrategischen Hebel, den Putin im Zweifelsfall gegen Europa nutze könne. Nun muss man wirklich kein Putin-Freund sein, um eine solche verbissene Russlandphobie undiplomatisch[2] und bedenklich zu finden.

Fachpublikationen kann entnommen werden, dass die aktuellen Versorgungsschwierigkeiten nicht von Russland verursacht worden sind. Die Internationale Energieagentur führt den derzeitigen Preisschub u.a. auf leere Gastanks durch einen zuletzt überdurchschnittlich langen Winter, eine in Fernost erhöhte Nachfrage und eine verminderte Stromerzeugung durch Windenergie zurück. Deutschlands Erdgasversorger haben wegen der hohen Gaspreise die Befüllung ihrer Speicher in der Hoffnung auf einen Preisrückgang hinausgezögert mit der Folge, dass sie Anfang November nicht, wie zu dieser Jahreszeit üblich, zu mindestens 90%, sondern nur zu wenig mehr als 70% gefüllt waren.

Moskau habe alle vertraglichen Lieferpflichten in vollem Umfang eingehalten, urteilen Expert*innen. Gazprom, der russische Erdgashauptlieferant Deutschlands und der EU, habe seine Exporte nach Europa im ersten Halbjahr 2021 wieder auf das Niveau des ersten Halbjahrs 2019 gesteigert, obwohl der Konzern – wie die gesamte Branche – seine Förderung 2020 pandemiebedingt deutlich reduzieren musste. Dies belegen Statistiken des renommierten Oxford Institute for Energy Studies (OIES).[3]

Währenddessen haben die USA ihre umweltschädliche Flüssiggasproduktion durch Fracking gesteigert und ihre Exportkapazitäten von 2019 bis 2021 fast verdoppelt – laut OIES-Angaben von 55 auf 97 Mrd. Kubikmeter pro Jahr. Die Ausfuhren gingen zum überwiegenden Teil nach Ostasien, wo gegenwärtig die höchsten Preise erzielt werden können. Dagegen schrumpften die Flüssiggasexporte nach Europa beträchtlich: Sie nahmen im ersten Halbjahr 2021 um fast 16% gegenüber dem Vorjahreszeitraum ab.[4]

Hinzu kommt, dass die Erdgaslieferungen Norwegens und Großbritanniens in andere europäische Länder im ersten Halbjahr 2021 unterhalb des Niveaus von 2019 lagen, und die Ausfuhr aus den Niederlanden zurück geht, da das Land aus der Erdgasförderung aussteigt.

Sollte sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verschärfen, dürfte der Druck aus den USA und osteuropäischen Staaten auf die Bundesregierung zunehmen, NS2 auf Eis zu legen. Die Biden-Administration hat wie die Trumpsche Vorgängerregierung nach wie vor Interesse daran, NS2 scheitern zu lassen. Nach dem Antrittsbesuch von Annalena Baerbock bei US-Außenminister Tony Blinken erklärte dieser, würde Russland aggressiv gegen die Ukraine vorgehen, werde es »sehr schwierig« werden, dass das Gas fließe (Spiegel.de vom 6.1.2022).

Schon zuvor hatte Baerbock in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa bekräftigt, dass NS2 für sie »mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt« ist. »Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt«, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Umgang mit der Pipeline legt einen grundsätzlichen Dissens zwischen SPD und den Grünen bei ihrer außenpolitischen Linie gegenüber Russland offen. Während Baerbock geopolitische Bedenken hegt und eine stärkere Abhängigkeit von Russland befürchtet, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verquickung der umstrittenen Ostsee-Pipeline mit dem aktuellen Ukraine-Konflikt ab.

Aus dem Koalitionsvertrag lässt sich bei gutem Willen auch eine Agenda der friedlichen Koexistenz ableiten. In seiner ersten Regierungserklärung hatte der Kanzler dem russischen Präsidenten einen »konstruktiven Dialog« angeboten.[5] Damit erinnert er an die Ostpolitik des sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt. Die Welt werde multipolar und man müsse ein Miteinander auch mit Regierungen finden, »die ganz anders sind als unsere«.

Möglicherweise war der Wink mit dem Zaunpfahl von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die deutsche Außenpolitik werde »insbesondere im Kanzleramt« gesteuert, gar nicht notwendig. Vize-Kanzler Robert Habeck (Die Grünen) verteidigte im ZDF-heute Journal die Entscheidung der Bundesregierung, die Genehmigung der Gas-Leitung rein rechtlich zu betrachten und sich nicht einzumischen: »Wir sind ein Rechtsstaat, und Genehmigungen werden nach Recht und Gesetz erteilt.« (29.12.2021)

Auch der Kandidat für den grünen Parteivorsitz, Omid Nouripour, sieht nur noch wenige Möglichkeiten, die Inbetriebnahme von NS2 zu verhindern, schließlich seien die »grundsätzlichen politischen Entscheidungen« bereits von der Vorgängerregierung gefällt worden. Sollte der Betrieb mit geltendem Recht vereinbar sein, »sehe ich nicht mehr viele Möglichkeiten, das zu verhindern – auch wenn ich das Projekt weiterhin falsch finde«, sagte Nouripour der Passauer Neuen Presse.

Anmerkungen

[1] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. US-Wirtschaftskrieg gegen »transatlantische Freunde«, Sozialismus.deAktuell vom 29.12.2019.
[2] Man durfte hoffen, »das Außenministerium habe nach den Jahren unter Heiko Maas (SPD) endlich wieder einen Außenminister verdient, keinen rechthaberischen und verkniffenen Prediger, der Diplomatie für das Letzte hält, was ihm zugemutet werden durfte. Aber es geht eben immer noch schlimmer.« (Lutz Herden, Freitag, 25.11.2021)
[3] Vitaly Yermakov: Big Bounce: Russian gas amid market tightness. Key Takeaways for 2021 and Beyond. The Oxford Institute for Energy Studies. September 2021.
[4] Quarterly Gas Review: Short- and Medium-Term Outlook for Gas Markets. The Oxford Institute for Energy Studies. October 2021.
[5] Beistand kommt selbst aus der Opposition. »Natürlich ist die Herausforderung groß und die Sorge über eine Ausweitung des Konflikts in der Ukraine berechtigt. Aber es ist keine Lösung, ständig nur zu drohen. Wir dürfen uns nicht in eine Eskalation hineinreden. Es braucht jetzt weniger Drohungen, sondern mehr Gespräche und Diplomatie«, sagte CSU-Chef Markus Söder (NTV, 5.1.2022).

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