China: Neuer Hauptfeind des Westens?
Mittwoch, den 12.6.2024 |
18:00 Uhr | Online

Ist die Volksrepublik eine aggressive Super- oder eine verantwortungsvolle Großmacht? Wolfgang Müller diskutiert diese und weitere Fragen in seinem Buch und an diesem Abend. Zugangsdaten nach Anmeldung unter sozialistische-linke.de/mueller-china/.

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eines Kanzlers

Über das Scheitern der Berliner Politik | Eine Flugschrift
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Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie | Eine Flugschrift
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Den Krieg verlernen
Zum Vermächtnis einer Pazifistin | Eine Flugschrift
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ISBN 978-3-96488-211-0

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5. Juni 2024 Friedrich Steinfeld: US-Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand

Baldiges Ende des Krieges in Gaza?

Der Krieg in Gaza, der durch den terroristischen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde und auf den Israel mit einem Krieg zur vollständigen Vernichtung der Hamas reagiert, dauert inzwischen mehr als acht Monate an.

Zuletzt hatte die Regierung Netanjahu die israelische Bevölkerung darauf eingestimmt, dass der Krieg zumindest bis Ende dieses Jahres weitergehe. Ägypten, Qatar und die USA bemühten sich unterdessen um eine Einigung zwischen Israel und Hamas über einen Waffenstillstand und eine Freilassung der restlichen israelischen Geiseln, die Verhandlungen gerieten aber immer wieder ins Stocken.

US-Präsident Joe Biden hat nun überraschend einen neuen Vorschlag für eine permanente Waffenruhe veröffentlicht und versucht damit Bewegung in die Verhandlungsblockade zu bringen. Ist dies der Einstieg in den Anfang vom Ende des Krieges? Wo liegen die Fallstricke?


Bidens Vermittlungsvorschlag

In einer Rede im Weißen Haus präsentierte Biden den Plan als einen Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Stopp des Blutvergießens: »Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden.« Der Plan besteht aus drei Phasen:

  • In einem ersten Schritt sollen die Waffen für sechs Wochen schweigen. In dieser Zeit zögen sich die israelischen Streitkräfte aus allen Bevölkerungszentren im Gazastreifen zurück. Hamas müsste eine gewichtige Gruppe von Geiseln freilassen, unter ihnen auch die festgehaltenen Amerikaner. Im Gegenzug würde Israel »Hunderte von palästinensischen Häftlingen« auf freien Fuß setzen. Auch würde die Versorgung der hungernden Zivilbevölkerung im Gazastreifen verbessert. Biden nannte die Zahl von 600 Lastwagen pro Tag, die Hilfsmittel ins Kriegsgebiet transportieren könnten.
  • In der zweiten Phase würden die verhandelnden Konfliktparteien die »Feindseligkeiten« endgültig einstellen. Die Hamas müsste sämtliche Geiseln freilassen. Auch die Leichen der Menschen, die am 7. Oktober von ihr entführt worden waren, müssten den israelischen Behörden überstellt werden.
  • In der dritten Phase würde der Wiederaufbau der zerstörten Wohngebiete im Gazastreifen in Angriff genommen.

Biden räumte ein, dass »gewisse Einzelheiten« zwischen den Konfliktparteien noch ausgehandelt werden müssten. Israel müsse aber keine Angst haben, dass dieser Vorschlag die Sicherheit ihres Landes gefährde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Hamas nicht mehr in der Lage, einen ähnlich verheerenden Terroranschlag wie vor fast acht Monaten durchzuführen.

Unklarheit herrscht darüber, ob es sich um einen amerikanischen Plan handelt oder doch um einen Vorschlag der israelischen Regierung. Ein Berater Bidens, der nach der Rede die Medien informierte erläuterte und auf Anonymität bestand, sagte dazu: »Dieser Vorschlag wurde von Israel angenommen und gestern an die Hamas übermittelt.«

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu positionierte sich bisher nicht klar zum US-Plan. In einer Mitteilung rief sein Büro am vergangenen Freitag vielmehr erneut die wichtigsten Ziele seiner Regierung in Erinnerung: Der Krieg im Gazastreifen werde erst dann enden, wenn sämtliche Geiseln freigelassen werden und die Hamas keine militärische Gefahr für Israel mehr darstellt. Auch dürfe die Terrororganisation nicht über die Leistungsfähigkeit verfügen, um den Gazastreifen zu regieren.

Die Hamas wiederum deutete in einer Stellungnahme ihre Bereitschaft an, mit den genannten Vorschlägen »positiv und konstruktiv« umzugehen. Wie politisch belastbar diese Aussage ist, bleibt vorerst offen. Der amerikanische Präsident hatte zuvor in seiner Rede gesagt, dass auch die Terrororganisation einen Waffenstillstand wolle.


Der Hegemon zieht die Reißleine

Der US-Vermittlungsvorschlag wurde nicht von der israelischen Regierung, sondern vom amerikanischen Präsidenten höchstpersönlich der Weltöffentlichkeit kundgetan. Die Führungsmacht der westlichen Welt sah sich offenbar zum Handeln gezwungen, nachdem vor allem die rechtsextreme Regierung in Israel die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gaza immer wieder blockiert hatte. Es sei daran erinnert, dass Netanjahu bereits vor zehn Jahren auch schon das Iran-Abkommen torpedierte, das die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Barack Obama und dessen Vizepräsident Joe Biden ausgehandelt hatten.

Hinter dem überraschenden Vorschlag der Biden-Administration steckt ein Bündel verschiedener Faktoren und Motive: Am 13.4.2024 feuerte Iran über 300 Drohnen, ballistische Raketen und Marschflugkörper auf Israel ab und griff damit zum ersten Mal in der langen Geschichte des Konfliktes Israel direkt vom eigenen Territorium aus an, unter Verweis auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Auslöser für diesen Angriff war ein vorausgegangener massiver israelischer Luftschlag auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus, bei dem hochrangige Offiziere der iranischen Revolutionsgarde getötet wurden.

Der Angriff konnte vom israelischen Militär über das Raketenabwehrsystem (»Iron Dome«) im Verbund mit den USA und Großbritannien sowie arabischer Länder wie Jordanien abgewehrt werden. Iran ging es bei diesem Angriff primär nicht um Eskalation, sondern um die Demonstration seiner militärischen Macht zur innen- wie außenpolitischen Gesichtswahrung und warnte daher über den bevorstehenden Angriff, sodass Israel Zeit zur militärischen Vorbereitung blieb. Iran drohte im Anschluss, dass ein weiterer iranischer Angriff wesentlich massiver und ohne jede Vorwarnung erfolgen würde, falls Israel die Sache jetzt nicht auf sich beruhen lasse.

Ein tatsächlicher Umschlag des bisherigen Schattenkriegs zwischen Iran und Israel in einen offenen militärischen Schlagabtausch hätte verheerende geo-ökonomische und -politische Konsequenzen: weitere Explosion der Preise für Erdöl und Gas, erneute Belastungen für die internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten sowie weitere geo-politische Verwerfungen zusätzlich zum Krieg in der Ukraine. Die USA können sich vor dem Hintergrund des Konfliktes mit China eine perspektivlose Fortsetzung des Krieges in Gaza und einen möglichen Umschlag in einen unkontrollierbaren Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten (und darüber hinaus) nicht leisten.

Darüber hinaus gibt es Verhandlungen über ein Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien, in welchem es vor allem um einen bilateralen Verteidigungspakt geht, den Saudi-Arabien schon seit Langem anstrebt. Konkret geht es um die Lieferung moderner Waffen und ein ziviles Nuklearprogramm. Die US-Regierung möchte aus dieser bilateralen eine trilaterale Vereinbarung machen, indem Israel einbezogen wird. Diese Nahost-Strategie der USA läuft darauf hinaus, dass Israel den amerikanisch-saudischen Pakt befürwortet und im Gegenzug einen Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien erhält, wie auch von Netanjahu schon seit Langem angestrebt.

Allerdings müsste er dafür belastbare Zugeständnisse an die Palästinenser*innen in Richtung einer Zweitstaaten-Lösung machen. Ein erneutes Ignorieren der Interessen der Palästinenser*innen kann sich Saudi-Arabien aufgrund des Verlaufs des Gaza-Krieges mit über 36 000.Toten inzwischen aus innenpolitischen Gründen nicht mehr leisten.

Israel isoliert sich in der Weltöffentlichkeit aufgrund schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht im Rahmen seiner Kampfhandlungen in Gaza außenpolitisch immer stärker. Bereits Ende des letzten Jahres hatte Südafrika beim Internationale Gerichtshof (IGH), der für Völkerrechtsverbrechen von Staaten zuständig ist, eine Klage gegen Israel wegen der Art der Kriegsführung in Gaza – konkret wegen Genozids an der dort lebenden Zivilbevölkerung – erhoben. Israel solle zudem innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen vorlegen, die als Reaktion auf diese Anordnung getroffen worden seien.

Inzwischen hat Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der im Unterschied zum IGH für Völkerrechtsverbrechen von Personen zuständig ist, Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer wegen des Terrorangriffs vom 7. Oktober sowie gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen der Art der Kriegsführung in Gaza beantragt. Laut Karim Khan liegen Beweise für israelische Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Trotz massiver internationaler Kritik führt Israel seine Offensive in Gaza, vor allem in Rafah, wohin zunächst über eine Million Palästinenser*innen vor den Kampfhandlungen geflüchtet waren, weiter fort. Trotz erneuter Flucht Hunderttausender gibt es wieder viele Tote unter der Zivilbevölkerung. Eine Aufforderung des IGH an Israel, den Angriff auf Rafah sofort zu stoppen, wird von der Regierung ignoriert. Sie verweist auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Schließlich hat der Krieg in Gaza eine Polarisierung in den internationalen Beziehungen befördert. Auch Europa ist in dieser Frage gespalten. Spanien, Norwegen und Irland haben inzwischen Palästina als eigenen Staat anerkannt. Ein solcher Schritt unterstütze die Etablierung einer Zweistaatenlösung. 140 andere Länder auf der Welt hatten zuvor bereits eine Anerkennung Palästinas vollzogen. Die deutsche Bundesregierung will sich dem nicht anschließen, weil eine Zweistaatenlösung nur das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sein könne. Dies ist zwar abstrakt richtig, aber illusionär, solange die Konfliktparteien von sich aus nicht zu einer solchen Lösung bereit sind.

Die internationale Polarisierung durch den Gaza-Krieg schlägt sich in den Ländern des Westens auch als innenpolitische Polarisierung nieder. Die USA befinden sich mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Und Trump steht ante portas. Auch in den USA wächst die Kritik bei den Jungwählern sowie im linken und afro-amerikanischen Spektrum an der widersprüchlichen Israel-Politik der Biden-Regierung. Diese droht einerseits Israel mit einem Stopp der Waffenlieferungen bei einer Fortsetzung der Offensive in Rafah ohne ausreichenden Schutz der Zivilbevölkerung, kann sich sich andererseits aber eine substanzielle Einschränkung der militärischen Unterstützung wegen der pro-israelischen Einstellungen in der gesellschaftlichen Mitte und innerhalb der jüdischen Minderheit nicht leisten.

Fazit: Eine Fortsetzung des Krieges in Gaza wird neben dem Andauern des Krieges in der Ukraine immer mehr zu einem gefährlichen Brandherd vor allem für den Westen und seine Führungsmacht und gleichzeitig zu einer immer stärkeren innenpolitischen Belastung für die Demokraten im US-Wahlkampf. Mit dem jetzt von US-Präsident Biden präsentierten Vermittlungsvorschlag sucht der westliche Hegemon außenpolitische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, indem er Netanjahu und seinen extrem-nationalistischen und ultra-religiösen Kräften in der Regierung das Heft quasi aus der Hand nimmt und dabei die israelische Regierung mit der Aussicht auf ein Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu ködern versucht. Mit der Aufforderung an die israelische Führung, sich hinter diesen Deal zu stellen, soll deutlich werden, dass der »Weltpolizist« eine Fortsetzung des Krieges durch Israel ohne ein erkennbares Ende und einen politischen Plan für die Zeit danach nicht länger hinnehmen will.

Obwohl Biden in der Vergangenheit Israel immer wieder dazu gedrängt hat, einen Plan für den »Tag danach« in Gaza zu entwickeln, enthält auch der Vorschlag des US-Präsidenten keine explizite Vorstellung, wer den Gazastreifen nach Ende der Kampfhandlungen kontrollieren soll. Auch ob die Hamas nach einem permanenten Waffenstillstand als militärische und zivile Organisation überlebt, lässt der Plan offen. Dies ist einer der Fallstricke des Abkommens.

Sollten keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, könnte dies dazu führen, dass die Hamas de facto wieder die Herrschaft über das Gebiet übernimmt. Dies wäre aus Sicht der Islamisten nach fast acht Monaten Krieg ein strategischer Sieg. Die diesbezügliche Kritik der israelischen Regierung an Bidens Plan verweist aber nur auf die eigene Unfähigkeit, einen eigenen Plan für die Kriegszeit zu entwickeln.


Israel vor der 6. Neuwahl seit 2019?

Netanjahu stimmte dem US-Vorschlag offiziell weder zu, noch lehnte er ihn explizit ab. Seine rechtsextremistischen Koalitionspartner, die Gaza besetzen und eine Vertreibungspolitik der Palästinenser*innen umsetzen wollen, drohten dagegen sofort mit dem Platzen der Regierungskoalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Dieser wäre ein »Sieg für den Terrorismus« und eine »totale Niederlage« Israels, wetterte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Der Plan würde den Krieg beenden, ohne dass die Kriegsziele erreicht seien, schrieb der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich auf X. Auch andere Minister sprachen sich gegen den Vorschlag aus.

Dagegen gingen in mehreren israelischen Städten Zehntausende Menschen für das Abkommen auf die Straße und forderten lautstark Neuwahlen. Sie warfen der Regierung vor, nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun. Allein in Tel Aviv nahmen nach Angaben der Organisatoren 120.000 Menschen an einer Massenkundgebung teil, wie die »Times of Israel« berichtete. Laut Augenzeugen und Medienberichten kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu mehreren Festnahmen. Es war der größte Protest seit dem 7. Oktober.

Oppositionsführer Jair Lapid – ein erbitterter Gegner Netanjahus – von der Partei Jesch Atid (»Es gibt eine Zukunft«) forderte diesen auf, über seinen Schatten zu springen und in Verhandlungen mit Saudi-Arabien einzutreten, die die palästinensische Frage einschließen. Vor der UN-Generalversammlung im September 2022 hatte sich Lapid für die Zweistaaten-Lösung ausgesprochen. Er wiederholte ein früheres Angebot an den Ministerpräsidenten, ihn zu unterstützen, falls seine Koalition wegen der Zustimmung zu einem Geiselabkommen zerfällt. Netanjahu wird aber kaum auf dieses Angebot eingehen, da Lapid die Zusammenarbeit mit ihm unmittelbar nach der Rückkehr der Geiseln aufkündigen würde.

Die Partei des Ministers im israelischen Kriegskabinett, Benny Gantz, hat zusätzlich einen Antrag zur Auflösung des Parlaments eingereicht. Der Schritt ist allerdings eher symbolisch zu werten, da die Regierung Netanjahu derzeit noch die Mehrheit in der Knesset hält. Zuvor hatte Gantz allerdings erklärt, er werde aus dem Kriegskabinett austreten, sollte Netanjahu bis zum 8. Juni keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen. Gantz ist Minister ohne Ressort im Kriegskabinett, dort treffen er, Netanjahu sowie Verteidigungsminister Gallant alle kriegswichtigen Entscheidungen. Chosen LeJisra’el (»Widerstandskraft für Israel«), die Partei, die Gantz als Vorsitzender führt, ist eigentlich politische Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie deutlich vor der Likud-Partei von Netanjahu.

Auch der neue Vorsitzende der »Arbeitspartei«, Jair Golan, wie Gantz ein ehemaliger General, der die Vorsitzende Merav Micheli ablöste, nachdem es die Partei unter ihrer Führung bei der letzten Parlamentswahl nur noch knapp in die Knesset geschafft hatte, setzt sich für eine dringende politische Kursänderung ein: »Wir werden alle unsere Anstrengungen darauf verwenden, die Regierung zu stürzen und auf Wahlen hinzuwirken.« Golan schwebt eine linke Allianz vor, die die Arbeitspartei, Meretz und Protestorganisationen vereint.

Bisher hat Netanjahu weder auf Gantz’ Ultimatum noch auf die Drohung seiner rechtsextremen Koalitionspartner reagiert und hält sich vorerst weiter bedeckt. Ob und wann es zu Neuwahlen in der Knesset kommt, bleibt abzuwarten. Es wäre die 6. Parlamentswahl in Israel seit 2019! Spiegelbild eines vollkommen zerissenen Landes.

Obwohl Israels Regierungschef jüngst in den Umfragen wieder zulegen konnte, ist ein Machtverlust bei Neuwahlen wahrscheinlich. Netanjahu wird sowohl der mangelnde Schutz der Grenze Israels zu Gaza, der mit zu dem verheerenden Ausmaß des Hamas-Angriffs vom 7.10. beigetragen hat, als auch die noch immer ausstehende Befreiung der restlichen israelischen Geiseln vorgeworfen. Er steht innen- wie außenpolitisch mit dem Rücken zur Wand.

Ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza wäre ein enormer Fortschritt im bisherigen Konfliktverlauf und die unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung des Grundkonfliktes zwischen Israel und den Palästinenser*innen, die nur in einer Zweistaatenlösung bestehen kann. [1]

Die rechtsextremistische israelische Regierung ist aufgrund ihrer Blockadehaltung gegenüber einer Zweistaatenlösung zur größten Gefahr für Israel und die Region geworden. Deshalb ist »Deutschlands Toleranz gegenüber dieser Regierung als Verrat an der Aufgabe, Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson zu betrachten, zu sehen«, wie Moshe Zimmerman es drastisch formuliert.[2] Zielführend für die Sicherheit Israels wäre es, wenn die »Hüter der Staatsräson« auf die gegenwärtige israelische Regierung entschieden mehr Druck zur Beendigung ihrer Blockade-Haltung gegenüber einer Zweistaatenlösung ausüben würden.

Deutschland ist nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel, die Lieferungen haben sich bereits im letzten Jahr verzehnfacht, vor allem nach Kriegsbeginn. Beim Kampf gegen die Hamas ist auch deutsche Technik im Einsatz (u.a. Panzerfäuste und -motoren). Aufgrund der massiven Verstöße Israels gegen das Völkerrecht im Gaza-Krieg muss auch Deutschland die Lieferung von Kriegsgerät an Israel, das im Gaza-Krieg zum Einsatz kommt, stoppen, sollte Israel weiterhin in der Blockadehaltung verharren. Alles andere bestätigt nur die Berechtigung des Vorwurfs der »doppelten Standards« der wertebasierten Außenpolitik.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu ausführlicher meinen Kommentar in Sozialismus.de, Heft Nr. 4-2024: Friedrich Steinfeld, Wie der Konfliktspirale in Nahost entkommen?, S. 11–15.
[2] Zimmermann, Moshe (2024), Niemals Frieden?, Israel am Scheideweg, Berlin, S. 54.

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