»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

24. März 2016 Bernhard Sander

Belgien: ein potenzieller »Failed State« in Europa?

Die Bomben im Brüsseler Flughafen und der Metrostation folgen der Verhaftung der Paris-Attentäters Abdeslam im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Der belgische Premierminister hatte die Alarmstufe aufrechterhalten, konnte damit aber die neuerliche Attacke nicht abwenden. Brüssel ist aufgrund seiner strategischen Lage nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Angriffsziel.

Vor allem aber sind Rekrutierungsgebiete in den abgehängten Stadtvierteln der belgischen Hauptstadt und vieler anderer Großstädte entstanden. Der tagelange Belagerungszustand nach den Pariser Attentaten, die Ausgangssperren, die Polizei-Razzien der letzten Wochen, die Schusswechsel (mit Toten), Telefonüberwachungen, Massenfestnahmen sind relativ grobschlächtige Methoden, mit denen man aber offenbar die Strukturen des Terrors nur schwer erfassen kann. Sie bieten wenig Möglichkeiten gegenüber dem fortbestehenden sozialen Umfeld, aus dem sich die Täter rekrutieren. Dieses beruht auf persönlichen und ideologischen Bindungen und nicht auf sachlichen Abhängigkeiten, auf gegenseitiger Hilfe und nicht sozialen Rechten.

Ganze Stadtteile der Hauptstadt, die als selbständige politische Einheit neben dem flämischen und dem wallonischen als Bundestaat existiert, sind aufgrund mangelnder Ressourcen-Zuweisung sich selbst überlassen. In diesem Umfeld entsteht ein Zusammenhang von Dschihadismus, mafiösen Strukturen (Haschisch-Handel) und Abhängigkeit von Familienstrukturen, die selbst wieder durch regionale Zusammenhänge im Ursprungsland  vorgeprägt sind.

Darauf waren die belgischen Sicherheitsbehörden nie wirklich eingegangen – auch mangels Ressourcen: Eigene Sprachkenntnisse, Kontaktpflege mit den Behörden in Marokko usw. kosten Geld. Die Ineffizienz der aneinander vorbei agierenden Sicherheitsorgane empörte schon in den verschiedenen Affären um Kindsmissbrauch. Aber die unzureichenden Mittel treffen alle Behörden des Landes.

Die Durchsetzung des rigorosen neoliberalen Sparkurses seit mehr als drei Jahrzehnten hat den Staat Belgien an den Rand der Existenz gebracht. Der wirtschaftlich besser gestellte nördliche Teil Flandern weigert sich in zunehmendem Maße, für die Armut im ehemals durch Kohle und Stahl prosperierenden Süden aufzukommen. Unter der Fahne der flämischen Autonomieansprüche werden Sozialbudgets auf die jeweiligen Landesteile begrenzt, was unweigerlich Wanderungsbewegungen im eigenen Land auslöst und zur Konzentration von Armut in den Ballungsräumen von Brüssel, Liège oder Antwerpen führt.

Der »bis an die Grenze zur Dysfunktionalität reichende Föderalismus des Landes (hat) den belgischen Zentralstaat teilweise entmachtet und eine Zersplitterung der Kompetenzen zur Folge gehabt, die sich natürlich auf die Sicherheitsbehörden auswirkt« (FAZ). Selbst der Repressionsapparat, tragende Säule jedes Staates, scheint in diesem zerklüfteten Land, das auch schon mal 16 Monate zur Regierungsbildung gebraucht hat, zunehmend ineffizient zu werden.

Die Mörder stammen aus den Ländern, in denen sie ihre Taten ausführen. Es sind nicht Flüchtlinge oder die Einwanderer, die als Hilfsarbeiter die fordistischen Jahrzehnte durchlaufen, einen Rentenanspruch erworben und mangels Betreuung aus den Herkunftsländern nur noch eine eher folkloristische religiöse Bildung haben. Oft, wie z.B. bei den »Drahtziehern« des 13. November von Paris, sind es Kinder der Globalisierung und der Staatsbürgerpolitik der ehemaligen Kolonialstaaten: Frankreich hatte vielen Algeriern einen Pass gegeben, um sie im Bürgerkrieg an Frankreich zu binden. Abdeslam und sein Mittäter und Bruder wuchsen mit dieser durch Geburt erworbenen französischen Staatsbürgerschaft in Belgien auf, nachdem ihre Eltern zeitweilig in Marokko lebten.

Die Attentäter – das zeigen zumindest die französischen Befunde – sind die jüngeren, die zwar staatliche Grundversorgung erfahren haben (Schule, Gefängnis). Aber die neoliberale Auflösung des Arbeitnehmerstatus gestattet keine Integration in das Beschäftigungssystem, auf die sich eine Lebensplanung aufbauen ließe.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Belgien liegt mit etwa 23% über dem EU-Durchschnitt (19%), für die Älteren liegt die Quote deutlich darunter. 2010 lag der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse in der Altersgruppe von 20 bis 24 Jahren bei etwa 25% und in der Gruppe 25 bis 39 Jahre mit 8,1%  (beides deutlich unter dem europäischen Durchschnitt); am besten geschützt waren die Älteren 40 bis 64 Jahren mit 3,1%.

Der Zugang zum geschützten Arbeitsmarkt ist für Jüngere also in Belgien schwerer, aber deutlich besser als in Deutschland, wo 47% der jüngsten Gruppe in befristeten Arbeitsverhältnissen stecken. Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge steigt in Belgien von 87.700 Verträgen (2013) auf 114.900 im 4. Quartal 2015 bei den bis 25 Jährigen und von 215.600 auf 274.700 bei den bis 39 Jährigen. Eine Differenzierung nach Migrationshintergund liegt nicht vor.

 

Anschwellender Rassismus

Hinzu tritt die alltägliche Diskriminierungserfahrung einer zunehmend rassistischer werdenden Leitkultur. Den Rechtsparteien in Flandern gilt Französisch, das die Zugewanderten aus nordafrikanischen Familien beherrschen, als Sprache des Prekariats. Ende letzten Jahres zeigten die Umfragen auf eine erneute Zuspitzung dieser Ressentiments beladenen Haltungen im politischen System Belgiens.

Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatte der Rechtspopulist De Wever, dessen Neue Flämische Allianz (NVA) der größte Koalitionspartner in der Bundesregierung ist, mit Polemiken gegen die angebliche marokkanische Parallelgesellschaft die Vorurteile angeheizt (vgl. Bernhard Sander: Widerstand gegen Mitte-Rechts in Belgien. Kommt »ein ganz anderes Ding«?).

Die Anstachelung von Ressentiments hat aber nicht ihm, sondern dem ins oppositionelle Abseits gedrängten und weitaus radikaleren Vlaams Belang (Flämische Sache) genützt, wie Umfragen im letzten Herbst zeigten.

Die belgische Bundesregierung steht danach mit einer weit weniger komfortablen Mehrheit da als nach der Wahl (77 statt realen 85 von 150 Sitzen). Vor allem im flandrischen Bundesland hat die NVA verloren (von 32,4% bei den Wahlen 2014 auf nun 28,5% in der Umfrage), während Vlaams Belang seinen Anteil von 5,6% auf 11,4% verdoppelte. Die Regierungspartner Christdemokraten verloren ebenfalls, während die Parlamentsopposition von Sozialdemokraten und Grünen geringfügig zulegen konnte. Im März-Politbarometer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Flanderns verliert die NVA, die größte Partei der konservativen belgischen Regierungskoalition nochmals und sackt in der Wählergunst auf 27,3%.

Im französischen Landesteil erreichen drei Gruppierungen der Rechtsextremen über 10%, die sie aufgrund ihres getrennten Antretens jedoch nicht in die politische Waagschale werfen könnten. Hier verlieren die an der Bundesregierung beteiligten Liberalen MR und Humanisten (Ex-Christdemokraten) 2,7 bzw. 2,9%. Mit einem Anstieg auf nunmehr 8,8% spielt die linke Partei der Arbeit PTB in der gleichen Liga wie Grüne (9,2%) und Humanisten (11,1%). Die Sozialdemokraten haben mit 5,3% die größten Einbußen gegenüber den landesweiten Wahlen von 2014. In der autonomen Hauptstadtregion sieht es noch dramatischer aus.

Bereits vor den Attentaten waren wir in Belgien mit einem anschwellenden belgischen Rechtspopulismus konfrontiert. Dies hat weniger mit dem Auftritt von Lutz Bachmann und dem Vlaams Belang-Vorsitzenden Dewinter auf öffentlichen Plätzen zu tun, 350 Leute konnten nur zu dieser belgischen PEGIDA-Demonstration mobilisiert werden. Aber das dort vorgetragene Gedankengut drückt verbreitete Haltungen aus: So wurde die Schließung der EU-Außengrenzen gefordert, die Redner sprachen dem Islam den religiösen Charakter ab und nannten ihn eine politische Ideologie, die lediglich Europa erobern wolle und die Menschen hier niemals akzeptieren werde. Nach den Attentaten wird der Zulauf für diese Positionen stärker werden, da sich die Verteilungskämpfe erneut zuspitzen und der Gesamtzustand des Landes jämmerlich ist.

 

Funktionsverluste der Bundesebene

Das Versagen der Sicherheitsbehörden, die störanfällige Stromversorgung, aufklaffende Haushaltslöcher und fortdauernde soziale Spaltung beunruhigen selbst die an Anarchie gewöhnten Belgier. Nach Auskunft der Energieministerin droht auch mit der Wiederinbetriebnahme der Schrottreaktoren von Doel und Thiange eine unsichere Versorgung. Die Störanfälligkeit der überalterten Anlagen macht Neuinvestitionen erforderlich, an denen der französische Mutterkonzern Engie kein Interesse hat. Das Bundesparlament hatte deshalb im letzten Jahr eine Laufzeitverlängerung beschlossen. Ein Abschalten würde Stromimporte notwendig machen und zu einem erheblichen Problem in der Handelsbilanz führen. Viele Belgier fürchten überdies eine dadurch ausgelöste Erhöhung der Preise. Aufgrund der desolaten Haushaltslage wird das Problem nicht durch ein Investitionsprogramm für erneuerbare Energien aufgegriffen.

Die Regierung traut sich nicht, 700 Mio. Euro von multinationalen Unternehmen zurückzufordern. Das hat die Europäische Kommission verlangt. Durch eine seit 2005 geltende Steuerregelung für Gewinnüberschüsse erhielten Unternehmen innerhalb multinationaler Gruppen die Möglichkeit, wesentlich weniger Steuern zu zahlen. Dabei wurde die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer um 50 bis 90 Prozent verringert, um den sogenannten Gewinnüberschuss auszugleichen, der auf ihre Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe zurückzuführen sein soll. Darin sieht die Kommission eine unerlaubte Beihilfe. Der schwedische Möbelkonzern IKEA soll auf diese Weise über fünf Mrd. Euro am Staat vorbeigeschafft haben. Die Rückforderung wird politisch heikel, denn die Unternehmen sehen darin einen Bruch der Verträge, die frühere Regierungen mit den Unternehmen eingegangen seien.

Sinnvoll wäre die Rückforderung allemal, da es zu einem neuerlichen Haushaltsdefizit von 2,2 bis 3 Mrd. Euro kommen wird. Auf der Ausgabenseite muss der Bund rund eine halbe Milliarde mehr an Länder und Regionen überweisen, als ursprünglich geplant. Und 440 Mio. Euro mehr sind notwendig, um die Renten, die Arbeitslosen- und die Krankengelder ausreichend finanzieren zu können. Gleichzeitig werden rd. 300 Mio. Euro Mehrausgaben durch die steigende Zahl der Flüchtlinge notwendig.

Das größte Problem ist nach Angaben von Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (NVA) die Tatsache, dass derzeit die Einkünfte durch Steuereinnahmen sinken. Daraus resultiert offenbar aktuell schon ein Haushaltsloch von 1,4 Mia. Euro. Das gleiche Problem weisen die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer und durch den Steuervorabzug auf die Löhne und Gehälter auf. Hier klafft ein Loch über 400 Mio. Euro.

Der Streit in der Koalition dreht sich nun darum, welche der drei (!) Statistikbehörden des Bundes die verlässlichsten Zahlen für das Defizit im laufenden Haushaltsjahr liefert. Das überdeckt den zweiten Streit, ob man sich bei der Defizitsteuerung an die eignen Koalitionsvereinbarungen hält, nach der 2018 rd. zwei Mrd. und 2019 rd. 3,2 Mrd. Euro für einen Haushaltsausgleich aufzubringen sind, oder ob man den Vorgaben des EU-Fiskalpaktes entspricht, der einen Spielraum von 0,6% strukturelles Defizit erlaubt, was im Saldo auf ein Kürzungsvolumen von nur 2,2 Mrd. Euro hinausliefe.

Letzteres ist die Position der Regierungspartei der Liberalen (MR), ersteres die Position der NVA. Ihr Vorsitzender De Wever erneuerte noch vor den Brüsseler Bluttaten seine Forderung nach Streichungen in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung »für die unausweichlichen Budgetanpassungen, die durch die Wanderungskrise und die terroristische Bedrohung erzwungen werden« (Le Soir 9.3.2016).

Seit dem Jahreswechsel drängen NVA und De Wever auf einen Haushaltsausgleich im Bund und in Flandern bis 2019. Die Parolen sind hier wie da die gleichen: »Hartnäckig bleiben, darauf kommt es an. Denn wir müssen unseren Wohlstand absichern. Für uns selbst, für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder.« Und: »Bei der Steuerung der Arbeitslosenunterstützung und in der Krankenversicherung gibt es noch Kosteneinsparungen zu realisieren«, verkündete der NVA-Vorsitzende und verwies auf 227 Mio. Euro, die an die Gewerkschaften zur Sicherstellung der Auszahlungen von Arbeitslosenunterstützung gehen. (Gewerkschaften und Kassen verwalten gemeinsam die Budgets autonom). Im selben Interview kritisierte er auch den staatlich finanzierten Wasserkopf der Arbeitgeberverbände, die man als Bremsklotz nicht brauche.

Da die Sozialdemokraten auf Bundesebene ebenfalls weiter auf »Kostenoptimierung durch Missbrauchsvermeidung in den sozialen Sicherungssystemen« aus sind (nur der wallonische PS beschäftigt sich seit den Wahlen zaghaft mit Verteilungsfragen), wittern die unteren sozialen Schichten nichts Gutes und erhöhen die Bessergestellten den Druck. Im Resultat blähen sich die Rechtsextremen vom Vlaams Belang zu alter Größe auf.

Eine Reformalternative, die den parasitären Bleimantel ineffizienter öffentlicher Dienste zugunsten der prekären Schichten modernisiert, die energetische Grundlage erneuert und eine ausgewogene Entwicklung aller Landesteile fördert, ist nicht zu erkennen, da die ex-maoistische Arbeiterpartei zwar in den Umfragen wächst, sich aber auf die Vertretung der unmittelbarsten Interessen konzentriert.

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