21. Februar 2019 Bernhard Sander

Belgien in Unruhe

Zwar waren auch in Belgien zum Jahresende einige Tausend Gelbwesten an den Kreisverkehren unterwegs, doch war dies auf die französischsprachige Wallonie beschränkt.

In diesem Landesteil setzen zur Zeit viele ihre Hoffnungen auf die linke Partei der Arbeit (PTB), die bei den Kommunalwahlen gut abschnitt und in den Umfragen zur Europawahl an dritter Stelle liegt. Das hat vor allem damit zu tun, dass den Gewerkschaften seit Längerem ein Ansprechpartner in den Parlamenten fehlt. Die Arbeitnehmerorganisationen sehen sich seit dem Antritt der Schwedenkoalition von Liberalen und flämischen Nationalisten verstärkten Angriffen auf die Sozialverfassung ausgesetzt.

Der Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V) widersetzte sich der Forderung der Gewerkschaften nach einer Zurücknahme der Reform der Lohnindexierung: »Das Lohngesetz ist angepasst worden, um dafür zu sorgen, dass wir nicht alle paar Jahre intervenieren müssen, wenn das Lohnhandicap mit unseren Nachbarländern zu stark zunimmt.«

Das Rentensystem soll durch Erhöhung des Eintrittsalters und ein Punktesystem fundamental umgebaut werden. Die zentral geführten Lohnverhandlungen stocken, weil das Angebot der Regierung mit 0,8% über dem Index in den kommenden zwei Jahren darauf ausgelegt ist, dass der Wert der Ware Arbeitskraft nicht bezahlt wird. Auch das Arbeitslosengeld und die Rentenhöhe werden durch diese zentralen Verhandlungen erfasst.

Die Universität Löwen errechnete in einer Studie, dass die Kaufkraft der privaten Haushalte in Belgien im Zeitraum 2014 bis 2020 um bis zu 5,2% steigen werde – auch aufgrund der Steuerreform, die den steuerfreien Grundfreibetrag erhöhte. Allerdings stellten die KU Leuven und auch die Antwerpener Universität fast gleichlautend fest, dass diese Vorteile vor allem bei den höheren Einkommensklassen greifen. Das bedeutet, dass Niedrigverdiener oder die Bezieher von Zulagen in dieser Hinsicht eher leer ausgehen. Das betrifft in erster Linie das Verhältnis zwischen Einkommen und Ausgaben, sprich Lebensmittel, Miete, Versorgung mit Strom, Wasser und Gas, der Betrieb eines Autos oder von Haushaltsgeräten.[1]

Die drei großen belgischen Gewerkschaften ACV (christlich), ABVV (sozialistisch) und ACLVB (liberal) hatten für den 13. Februar einen Generalstreik angekündigt. Die Beratungen zu einem neuen Interprofessionellen Lohnabkommen für die kommenden zwei Jahre in der sogenannten Zehnergruppe aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierungsvertretern waren ins Stocken geraten.

Neben dem Privatsektor waren am 13. Februar die Bahn, der öffentliche Nahverkehr, die Häfen und Flughäfen, die Post und die verstaatlichte Bank Proximus in den Streik getreten. Die zentrale Kundgebung mobilisierte rd. 70.000 Beschäftigte nach Brüssel. Dass sich daran auch der öffentliche Dienst massiv beteiligt, habe den Grund, wie Luc Hamelinck von der christlichen Gewerkschaft ACV gegenüber VRT NWS sagte: »Wenn kein interprofessionelles Abkommen zustande kommt, werden wir es auch im öffentlichen Dienst sehr schwer haben, um zuSozialabkommen und zu sozialen Fortschritten zu kommen.«

Ganze Betriebe und Unternehmen hatten gar nicht erst versucht, ihre Produktion am Tag des Generalstreiks zu beginnen. Das ist zum Beispiel der Fall für das Coca-Cola-Werk in der Provinz Antwerpen gewesen. Andere, wie das Audi-Werk in Brüssel, das Volvo-Werk in Gent oder die Produktionsstätten des Brauereiriesens AB InBev in Löwen und Hoegaarden mussten wegen Streikblockaden die Produktion einstellen.

Bei der Bahn fuhr wie geplant jeder zweite Zug. Der öffentliche Nahverkehr – gerade in der Wallonie – war stark beeinträchtigt. In Charleroi zum Beispiel fuhr kein einziger Bus. Und auch Flandern, beim zentralen ÖPNV-Unternehmen De Lijn, wurde der Streik gut befolgt – besser als man das sonst bei Streiks in Flandern gewohnt ist. In der Provinz Westflandern wurden viele Betriebe und Industriezonen blockiert oder bestreikt.

Der Chef der sozialistischen Gewerkschaft FGTB, Robert Verteneuil, sagte gegenüber dem Staatsfernsehen RTBF: »Wir wollen heute den Arbeitgebern zeigen: Schaut her, die Wirtschaft steht still. Wenn ihr wollt, dass die Wirtschaft läuft, braucht ihr Arbeiter. Und um Arbeiter zu bekommen, müssen sie fair bezahlt werden.« Die Reaktionen seitens der Arbeitgeber ließen nicht lange auf sich warten – aber nicht in dem Sinne, wie sich das die Gewerkschaften gewünscht hätten. Der Chef des größten Unternehmerverbands FEB, Pieter Timmermans, hat die Gewerkschaften aber dazu aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. »Die 0,8 Prozent Lohnerhöhung, das ist das, was wir sinnvoll anbieten können. Alles andere wäre schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen.«

Der belgische Wirtschafts- und Arbeitsminister geht davon aus, dass dieser nationale Streik, der sowohl die Privatwirtschaft, als auch den öffentlichen Dienst trifft, einen wirtschaftlichen Schaden von bis zu 929 Mio. Euro angerichtet habe.

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois von der rechtspopulistische N-VA hatte den Streik verurteilt und den Gewerkschaften »lügnerischen Populismus« vorgeworfen. Dies unterstrich auch Antwerpens Hafenchefin Annick De Ridder (N-VA). Ihrer Ansicht nach ist der dortige Hafen zu 70% bis 80% lahmgelegt worden: »Das führt zu einem enormen Schaden. Einen Tag den Hafen stilllegen kostet Millionen. Hinzu kommt noch der internationale Imageschaden. Ich finde das alles besonders übel.«

Die N-VA hat die neue nationale Lohnnormierung mit beschlossen. Im Streit über das UN-Flüchtlingsabkommen von Marrakesch ist sie allerdings zum Jahreswechsel aus der nationalen Schwedenkoalition ausgetreten und tut sich nun leicht, die alten Partner zu kritisieren, sie hätten die Lage nicht im Griff. Aber allem Anschein nach wird sich die geschäftsführende Bundesregierung über die ganze Amtszeit retten können.

Nach dem Streik liegt der Ball im Regierungslager. Von dort muss jetzt eine Schlichtung erfolgen bzw. ein Vorschlag für eine Anhebung der Löhne und Gehälter. Danach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 30 Tage lang Zeit, auf dieser Basis zu einer Einigung zu finden. Gelingt dies nicht, dann kann die Regierung selbst eine Lohnnorm auferlegen. Ob allerdings eine geschäftsführende Regierung dazu bemächtigt ist, ist eine ganz andere Frage. Schlimmstenfalls muss auf ein sektorübergreifendes Tarifabkommen bis nach den Koalitionsverhandlungen im Zuge der Parlamentswahlen vom 26. Mai gewartet werden. Planungssicherheit sieht anders aus.[2]

Grüne Welle

Nutznießer der Lage sind die Grünen, die in beiden Landesteilen sowie der Region Brüssel stärkste Kraft sind, was seit vielen Jahren keine Partei mehr schaffte. Die Klimafrage ist für viele in der hochverdichteten Städteregion Belgien von existenzieller Bedeutung. Zur Eröffnung der Weltklimakonferenz fand eine belgische Demonstration zum Stopp des Klimawandels statt. Die Organisatoren sprachen zunächst von rund 50.000 Teilnehmern. Die Polizei hingegen von 65.000. Später hieß es seitens der Organisatoren, dass sich rund 75.000 Menschen dem Klima-Marsch angeschlossen hätten. Damit ist der Klima-Marsch die bisher größte Umwelt-Demo Belgiens gewesen und die seit Langem größte Protestkundgebung im demonstrationsgeübten Brüssel.

Ausdruck der Schwäche der nur noch geschäftsführenden Schwedenkoalition ist der Rücktritt der christdemokratischen Umweltministerin, die allen Ernstes vor Funktionären der Agrarökonomie behauptete, dass hinter der Klimaschutzdemo eine Verschwörung stecke. Das habe ihr gegenüber auch die Sûreté, also der Inlandsgeheimdienst, bestätigt, soll sie auf dem Neujahrsempfang gesagt haben. Hier gehe es um Rache. Rache für eine Reihe von Bauerndemos im Jahr 2003. Die Kundgebungen richteten sich gegen die damalige grüne Agrarministerin Vera Dua. Bei diesen Kundgebungen hatte die zurückgetretene Ministerin selbst sogar mit demonstriert. Auf Intervention des Geheimdienstes musste sie dementieren und war damit nicht mehr zu halten. Zur Entschuldigung sagte die Ministerin: Sie sei unter anderem von Umweltaktivisten bombardiert worden mit E-Mails und SMS-Botschaften. Sie sei in sozialen Netzwerken übelst beschimpft worden. Und aus all diesen Gründen seien wohl ihre Emotionen mit ihr durchgegangen.

Die flämischen (»Groen«) und die französischsprachigen Grünen (»Ecolo«) haben sich verständigt und zehn Vorschläge ausgearbeitet, um einen solidarischen und ökologischen Wandel zu realisieren, der die Basis für eine neue Regierungserklärung bilden soll. Man rechnet nicht nur mit einem, sondern mindestens zwei europäischen Sitzen bei den Wahlen am 26. Mai. »Wir wollen die progressiven Kräfte gegen die Salvinis, Orbàns und Franckens dieser Welt vereinen«, heißt es bei den Grünen.

Gestützt auf ihren Wahlerfolg im Oktober vergangenen Jahres mit 1.290 Mandatsträgern und 258 Bürgermeister*innen und Stadtbeiräten im gesamten Land wolle man »keine oberflächlichen Maßnahmen, sondern einen echten Systemwechsel«. Zentraler Bestandteil des ökologischen Wandels ist, dass der Staat aufhört, die Verkehrsstaus mit Subventionen zu füttern. Die Grünen plädieren für Anreize zu einer sogenannten sanften Mobilität, bei der nachhaltige, umweltschonende, sozial verträgliche und unfallarme Fortbewegungsarten gefördert werden, darunter (Elektro-)Räder und -Roller, öffentliche Verkehrsmittel und Carsharing sowie das zu Fuß gehen. Die Grünen fordern deshalb auch, dass ein Investitionsplan, der die sanfte Mobilität fördert, in das Regierungsabkommen aufgenommen werden müsse. Aber auch bei einem staatlichen Zuschuss zur »sanften Mobilität« werden sich die ärmeren Bevölkerungsteile keine neuen Fahrzeuge leisten können.

Immerhin sieben Mrd. Euro sollen in den öffentlichen Verkehr (Bahn, Straßenbahn, Bus, U-Bahn) investiert werden, um das Angebot zu steigern, die Pünktlichkeit zu verbessern und damit eine echte Alternative zum Auto anzubieten. Finanziert werden soll der Plan, »in dem wir für eine ehrliche Abgabe bei den größten Vermögen sorgen«.[3] Zur Zukunft der baufälligen Atomkraftwerke, auf die sich die Stromversorgung des Landes stützt, steht im grünen Plan: »Kernkraftwerke abschalten und erneuerbare Energien ausbauen: Windkraftanlagen offshore und auf dem Land, Solaranlagen, Geothermie usw. 100% erneuerbar bis 2050 ist möglich.«

Würde schon jetzt das nationale Parlament gewählt, dann würden die Grünen wohl die stärkste politische Familie des Landes. Das geht aus dem neuesten Politbarometer hervor.[4] Demnach bekämen Ecolo und Groen beide zusammen 29 Sitze in der Kammer – einen mehr als die N-VA. Die traditionellen Parteien setzen in allen Landesteilen ihren Abwärtstrend fort.

Im Regionalparlament von Brüssel wäre Ecolo mit knapp 20% sogar stärkste politische Kraft. Auf Platz zwei landet die sozialdemokratische PS, dicht gefolgt von der liberalen MR. Ebenfalls bemerkenswert in Brüssel: Die Partei der Arbeit (PTB), kommt auf 7,5%, die christdemokratische CDH würde ihrerseits an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

In der Wallonie bleibt die PS mit knapp 25% stärkste Kraft vor der liberalen MR, die bei knapp 20% steht. Ecolo landet auf Platz drei vor der CDH und der PTB, die beide knapp 11% bekommen. Im frankophonen Landesteil ist festzuhalten, dass vor allem die Liberalen weiter auf dem absteigenden Ast sind.

In Flandern muss die N-VA zwar leicht Federn lassen, man kann aber nicht behaupten, dass sie wegen der von ihr provozierten Regierungskrise abgestraft würde. Die Partei steht immer noch bei 27%. Zwölf Punkte dahinter folgt Groen mit 15,6%, gleich danach die flamischen Christdemokraten (CD&V).

Die Virulenz der sozialen Auseinandersetzung, aber auch des Klimaschutzes bestimmen die öffentliche Debatte. Für rechtspopulistisches Getöse bleibt da derzeit wenig Raum. Die Europawahl und die Neuwahl des nationalen Parlaments werden in Belgien am selben Tag stattfinden. Die Nervosität steigt.

[1] www.vrt.be/vrtnws/de/2019/02/13/warum-wird-gestreikt-hoehere-loehne-und-mehr-kaufkraft/.
[2] www.vrt.be/vrtnws/de/2019/01/22/nationaler-streiktag-am-13-februar-gewerkschaften-verlassen-d/.
[3] www.vrt.be/vrtnws/de/2019/01/20/gruene-welle-20-soziale-und-oekologische-vorschlaege-fuer-die-n/
[4] https://brf.be/national/1253608/