5. Oktober 2018 Bernhard Sander

Belgien vor den Kommunalwahlen

Belgien wird seit drei Jahren von einer »Schweden«-Koalition aus frankophonen Liberalen (MR), flämischen Rechtspopulisten (N-VA) und flämischen Christdemokraten regiert. Seitdem hat der sozial-ökonomische Umbau unter der Fahne des europäischen Austeritätspakts neue Dimensionen erreicht – aber auch der soziale Protest.

Die Kommunalwahlen am 14. Oktober spiegeln – bei aller landsmannschaftlichen Prägung, lokalen Besonderheiten usw. – Trends, die für die Wahlen zum Bundesparlament im Mai 2019 von Bedeutung sein könnten.

Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind recht gut. Für 2017 rechnet die Belgische Nationalbank (BNB) mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7% und für das Jahr 2018 geht sie von einer gleichen Wachstumsrate aus. Diese Werte liegen zwar noch immer unter dem EU-weiten Durchschnitt, sorgen aber für eine Belebung des hiesigen Arbeitsmarktes (+69.000 Stellen).
Laut BNB liegt das Haushaltsdefizit des belgischen Staates 2017 bei 1,2%. Bisher ging man in unserem Land von einem Defizit um 2% des Bruttoinlandsproduktes aus. 2018 soll das Defizit auf 1,3% zurückgehen. Auf jeweils 1,5% könnte dieses Defizit allerdings in den Jahren 2019 und 2020 wieder ansteigen.

Die Landeshaushalte sind umstritten. Nachdem die flämische Regierung in den ersten beiden Jahren strukturelle Einsparungen in Höhe von zwei Mrd. Euro getätigt hatte, ist es jetzt das dritte Mal in Folge, dass ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung und mit Spielraum für Neuinvestitionen verabschiedet worden ist. »Flandern geht es heute besser, als vor vier Jahren«, sagte Bourgeois. Doch die Zeche dafür zahlten die Bürger*innen, kritisierte die Opposition. Die Kosten für Energie, Kinderbetreuung, Pflege, öffentlichen Transport und Hochschulen seien gestiegen, die Armut gewachsen und die Wartelisten bei den Ärzten seien länger geworden, beklagten Politiker*innen von SP.A und Groen. In der Wallonie sieht es ähnlich aus. Die gesetzlichen Änderungen an der Indexierung (Bindung der Lohnentwicklung an die Preise) brachte nach Einschätzung der Sozialdemokraten etwa 400 Euro Einkommensverlust pro Jahr.

Das Land ist verunsichert, da die sozialstaatlichen Existenzbedingungen politisch untergraben werden und die kollektiven Güter der infrastrukturellen Versorgung am Rande der Funktionsfähigkeit stehen. Die Standortschließungen von Caterpillar, ING, Carrefour, 3M sind ein Indiz für Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverluste. Symbolwert hat da das folgende Detail: Wie schon im Brüsseler Justizpalast ist auch im Egmont-Palast in Brüssel ein Teil der Decke eingebrochen. Betroffen ist ein Saal, in dem regelmäßig internationale Gäste empfangen worden sind, wie z.B. der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy oder der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Im Zentrum der sozialpolitischen Auseinandersetzung stehen die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, die Anerkennung von ziemlich vielen Berufen als »schwere« Berufe, um eine Frühverrentung möglich zu machen und die Beibehaltung der Regel, dass man mit 55 Jahren etwas weniger als 100% arbeiten darf. Die Regierung will das Alter für den Beginn dieses Zeit-Kredits am Ende der Berufskarriere auf 60 Jahre erhöhen. Die Renten»reform« brachte bereits Ende des vergangenen Jahres 40.000 Menschen auf die Straße. Auch die Oppositionsparteien wettern gegen die geplante Rentenreform der rechtsliberalen Bundesregierung. Die flämischen Grünen sind keine Anhänger des Punktesystems: »Diese Punkte werden der Wirtschaftskonjunktur angepasst und hängen vom ›good will‹ der Regierung ab. Für die Bürger bedeutet dieses System große Unsicherheit«, kritisiert Wouter De Vriendt von Groen. Der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft ACV, Marc Leemans, warf der Regierung vor, manchen Rentner*innen monatlich 250 bis 300 Euro wegzunehmen. Die Regierung spricht von fake news und Angstmache; es sei gerecht, wenn das Berufsleben in Europa rd. 36 Jahre dauere, in Belgien aber nur 32 Jahre. Mit der Lebenserwartung müsse die Lebensarbeitszeit steigen.

Im Mai führte eine vorläufige Vereinbarung mit dem christlichen und dem liberalen Gewerkschaftsbund zu einer Regierungskrise. Es geht dabei um die Ausnahmen im geplanten Punktesystem. Die Anerkennung als »schwerer Beruf« ist für die Beschäftigten wichtig, denn sie beinhaltet einen früheren Renteneintritt. Die Liberalen aus Flandern und die flämischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie um den Bürgermeister von Antwerpen, Bart de Wever, fühlen sich von Premierminister Charles Michel (Mouvement Réformateur) und seinem Parteikollegen Bacquelaine überfahren. »Es ist das Recht des Ministers zu probieren, eine Absprache mit zwei Gewerkschaften hinzukriegen, das ist sogar sein Auftrag. Aber das als einen Vertrag hinzustellen, das geht zu weit«, schimpften die flämischen Nationalisten.

Sollte die Liste von der Koalition am Ende doch abgesegnet werden, hätte das auch Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen im privaten Sektor. Die Unternehmer sind deshalb bereits schwer beunruhigt. »Die Regierung Michel hat in dem Pensionsdossier den Karren vor das Pferd gespannt«, sagte Unternehmerpräsident Pieter Timmermans in einem Interview mit De Standaard. »Die allgemeine Rentenreform – mit ihrem Punktesystem – ist noch nicht fertig, aber wir sind schon dabei, Ausnahmen zu machen.« Wäre zuerst das Punktesystem ausgearbeitet worden, dann wäre der Drang, auf die Liste zu kommen, in manchen Berufen möglicherweise kleiner gewesen, so der Kapitalvertreter.

Es sei überhaupt nicht abzusehen, welche Folgen die Hinzunahme weiterer Arbeitsfelder auf die »Liste der schweren Berufe« habe. Polizist sei zum Beispiel als schwerer Job anerkannt. Gelte das dann ebenso für den Angestellten eines privaten Sicherheitsdienstes? »Auf die Dauer wird das ein Ölfleck, der sich immer weiter und weiter ausbreitet, eine unkontrollierbare Flutwelle«, gab sich Timmermans alarmiert. »Jeder findet, dass er einen schweren Beruf hat«, so der Unternehmerpräsident. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um die es hier hauptsächlich geht, demonstrierten am 2. Oktober erneut mit großer Beteiligung (Löwen 10.000, Brüssel, Hasselt und Gent je 4.000, Antwerpen 15.000, Namur 3.000, 7.000 in Liège, .6000 in Courtrai).

Auch die Krankenversicherung für den öffentlichen Dienst wird umgebaut, wogegen im September 10.000 Menschen demonstrierten. Der Protest richtete sich gegen Änderungen im Arbeitsrecht von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. An der Demonstration beteiligten sich Vertreter der verschiedenen öffentlichen Verwaltungen sowie Polizist*innen, Feuerwehrleute und Busfahrer*innen. Bisher konnten sie nicht in Anspruch genommene Krankentage auf die kommenden Jahre übertragen und bei späteren Krankheitsfällen darauf zurückgreifen. Das will die Föderalregierung vom kommenden Jahr an abschaffen. Im Krankheitsfall soll außerdem das Gehalt schon nach einem Monat auf 60% gekürzt werden.

Das zweite Thema von nationaler Bedeutung dürfte die Energieversorgung sein. Bereits im Spätsommer hatte das nationale Planbüro angekündigt, dass es im November zu massiven Stromabschaltungen kommen könne. Es könnten 1.000 bis 1.700 Mega-Watt fehlen. Selbst bei einem November wie im vergangenen Jahr, der nicht außergewöhnlich kalt war, wird es nach Berechnungen des Planbüros eng. Stromengpässe sind gesetzlich geregelt. Pro Jahr darf es nur drei Stunden keinen Strom geben. Das Planbüro geht für dieses Jahr aber von 20 Stunden aus.

Am 19. September hatte das Versorgungsunternehmen Engie Electrabel Betonschäden an Doel 4 und Tihange 2 bekanntgegeben und die beiden Atomkraftwerke abgeschaltet. Zuvor waren bereits Schäden im Beton von Tihange 3 und Doel 3 festgestellt worden. Tihange 3 ist derzeit immer noch abgeschaltet, Doel 3 ist inzwischen wieder ans Netz gegangen.

Sechs der sieben belgischen Kernreaktoren werden im November wegen außerplanmäßiger Reparaturarbeiten nicht am Netz sein. Die Einschätzung von Netzbetreiber Elia ist unbarmherzig: Die Versorgungssicherheit kann derzeit nicht gewährleistet werden, sagt der Betreiber der Hochspannungsnetze. Demnach fehlen also 1.000 Megawatt. Das entspricht der Leistung von einem der vier großen Reaktorblöcke.

Elia hat hier schon alle Eventualitäten mit eingerechnet, auch Stromimporte aus dem Ausland. Zwar können rein technisch gesehen bis zu 5.500 Megawatt Strom eingeführt werden, die entsprechenden Hochspannungsverbindungen zu den Nachbarländern wurden ja in den letzten Jahren weiter ausgebaut. Doch geht Elia von der Hypothese aus, dass eine mögliche Kältewelle sich wohl nicht auf Belgien beschränken würde. Sprich: Dass die Nachbarländer im Ernstfall auch nicht über die nötigen Kapazitäten verfügen würden, um den Belgier*innen aushelfen zu können. Die Lockungen des Exportgeschäfts angesichts der maroden belgischen AKW-Blöcke mögen im Übrigen ein Grund für die harte Haltung des Braunkohle-Verstromers RWE im naheliegenden Revier der Kölner Bucht sein.

In die öffentliche Debatte geriet die Aussage eines Mitarbeiters im belgischen Fernsehen, seit Übernahme durch den französischen Energiekonzern Suez im Jahr 1998 sei nichts mehr in den Unterhalt der Kraftwerke investiert worden. Investitionen in den Unterhalt wurden so weit wie möglich heruntergefahren. Engie-Electrabel, so die umbenannte GdF/Suez, hat die Vorwürfe zurückgewiesen und behauptet, jährlich 200 Mio. Euro in den Unterhalt der Kernkraftwerke zu investieren.

Die Kernreaktoren Doel 3 und Tihange 2 gelten nicht nur unter Kernkraftgegnern, sondern auch unter Fachleuten in Belgien, Deutschland und den Niederlanden als nicht mehr sicher, auch wenn die Betreibergesellschaft Engie Electrabel und die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC dies laut Rheinische Post bestreiten. Auch Belegschaftsvertreter bestreiten Sicherheitsdefizite der Reaktoren.

Durch Verkürzung der Wartungszeiten, was nur auf Kosten der Betriebssicherheit gehen kann, will das Erzeugungsunternehmen Mitte November wieder ausreichend produzieren. Nach Angaben von Netzbetreiber Elia droht dennoch für den gesamten Winter ein struktureller Strommangel, und nicht nur im November.

Die Opposition sieht derweil die zuständige Ministerin Marie-Christine  Marghem im Fehler. Es könne doch nicht sein, dass sie die Situation quasi zusammen mit der Öffentlichkeit »entdecke«. Die Energieministerin habe offensichtlich keinen Überblick über ihr Ressort, wetterten Sozialisten und Grüne. In gewohnter Manier fegte Marghem aber die Kritik vom Tisch. Für sie habe jetzt die Suche nach Lösungen Priorität. So habe sie zusammen mit Electrabel schon zusätzliche 750 Megawatt auftreiben können. Der Strom soll u.a. von einem derzeit stillgelegten Gaskraftwerk in Vilvoorde kommen. Auch könne die Leistung einiger Kraftwerke erhöht werden.

Bereits im Oktober importierte Belgien so viel Strom wie noch nie, berichteten Tageszeitungen. Die Menge an importiertem Strom lag bei knapp 5.000 Megawatt. Das ist etwa die Hälfte des Bedarfs. Damit ist die maximale Importkapazität beinahe erreicht. Daher sind Zusagen der französischen EdF über 1.000 MW ebenfalls mit Vorsicht zu werten, die der Netzbetreiber Elia Anfang Oktober bekannt gab. Die Landespresse rechnet mit Erhöhung der Stromrechnung um etwa 400 Euro pro Haushalt und Jahr.

Vor dem Hintergrund dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Problemlagen werden am 14. Oktober die Gemeinderäte gewählt.