2. Oktober 2020 Bernhard Sander

Belgiens neue Regierung vor neuen Disharmonien

Belgien hat eine neue Bundesregierung – 16 Monate nach der Wahl[1]löst eine »Vivaldi«-Koalition von sieben Parteien die Corona-Notstandsregierung ab. Die Koalition wird gebildet aus liberalen, Sozialdemokraten und Grünen aus beiden Sprachgemeinschaften sowie den flämischen Christdemokraten.[2]

In der neuen Regierung sind die völkisch-nationalen Formationen Vlaams Belang und Neue Flämische Allianz (NVA) nicht vertreten und damit die Mehrheit des bevölkerungsreichsten Teilstaates Flandern. Diese Regierung sei demokratisch nicht legitimiert und ohne Mehrheit – dies wird die rechtspopulistische Argumentation gegen jede beliebige Entscheidung der kommenden Zeit sein.

Dabei startet die neue Regierung durchaus mit realen Verbesserungen. So soll 2024 die Mindestrente von 1.580 Euro Brutto nach voller Erwerbstätigkeit eingeführt werden, was den Zentralstaat mit 2,3 Mrd. Euro belasten wird. Die Wahlkampf-Forderung der linken PTB (Partei der Arbeit) nach einer Mindestrente von 1.500 Euro Netto wäre mit 3,6 Mrd. Euro stärker zu Buche geschlagen. Auch das Existenzminimum soll angehoben werden. Diese Erfolge können sich natürlich vor allem die Sozialisten, aber auch die Grünen und die CD&V an die Fahnen heften. Die neue Grundsicherung im Alter ist vor allem dem Linkssozialdemokraten Paul Magnette zu verdanken, der aber nicht Mitglied der Regierung wird.

Eine weitere Mrd. Euro ist für das Wiederankurbeln der durch die Corona-Krise schwer getroffenen Wirtschaft eingeplant, u.a. in einem sogenannten Transformationsfonds. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung von Verwaltung und Behörden. Auch für die nationale Eisenbahngesellschaft soll es mehr Geld geben.

Die Corona-Konjunktur ließ auch in Belgien die Arbeitslosigkeit auf 1,25 Mio. im April steigen, die Kurzarbeit stieg im Frühjahr schnell auf 70.000 Menschen an. Allein in der Wallonie standen 21% der Betriebe still. Allerdings blieb die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf 2020 bisher immer unter dem Januar-Niveau von 5,1%. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Industrieproduktion geringer einbrach als in den europäischen Nachbarländern. Sie sank monatlich mit einem besonders starken Einbruch von März auf April um -19,4%, wovon man sich jedoch zügig erholte (Juli -5,2% gegenüber Vorjahresmonat). Das produzierende Gewerbe hat einen Anteil von 19,7% an der Bruttowertschöpfung des Landes. Das BIP brach im zweiten Quartal um -14,5% ein.[3] Es betrug im vergangenen Jahr mit 473 Mrd. Euro, etwa ein Siebtel des deutschen BIP.

10,2 Mrd. Euro, das entspricht 2,3% des Bruttoinlandsprodukts, hat der belgische Staat bis Ende April ausgegeben im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise – diese Zahlen hat Belgien der Europäischen Kommission übermittelt. Bezieht man die Unkosten mit ein, die über die ökonomischen Maßnahmen hinausgehen, ist sogar die Rede von 35 Mrd. Euro. Von den 10,2 Mrd. Euro sind 6,4 Mrd. Euro für sozial-ökonomische Ausgaben verwendet worden, 3,6 Mrd. Euro sind auf die Kurzarbeit zurückzuführen. Für die Teilstaaten beläuft sich die Rechnung auf insgesamt 3,8 Mrd. Euro. Dort machen die Unterstützungsprämien für Selbstständige den Großteil aus. Hinzu kommen dann noch die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise: Das Haushaltsloch vergrößert sich auf 7,5% des BIP, die Verschuldung steigt auf 115% (Stand Ende April).

Ein sehr großer Posten im Budget der neuen Regierung ist für das Gesundheitswesen vorgesehen, nämlich 1,2 Mrd. Euro. Damit sollen u.a. höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen finanziert werden. Man will auch 4.500 neue Stellen schaffen.

Für zusätzliche 900 Mio. Euro pro Jahr sollen 1.600 neue Polizist*innen eingestellt werden. Mehr Geld soll es auch für die Verteidigung geben. Außerdem soll die Digitalisierung bei der Justiz vorangetrieben werden. Des Weiteren haben sich die sieben Parteien auf Schnellverfahren für bestimmte Arten von Straftaten (Hooliganismus, Ladendiebstahl und Kleinkriminalität) geeinigt, und dass die möglichen Strafmaße mehr ausgeschöpft werden sollen. Auch zum Bereich Flüchtlingspolitik gibt es Absprachen. So soll u.a. effizienter gegen die sogenannte Transitmigration vorgegangen werden und die Rückführung von Flüchtlingen effizienter werden.

Was Umwelt und Klima angeht, sind ebenfalls verschiedene Punkte in dem Abkommen enthalten. Firmenwagen etwa sollen bis 2026 emissionsfrei, der Ausstoß an Treibhausgasen reduziert werden. Die Entscheidung über den Atomausstieg soll um ein Jahr verschoben werden, bleibt allerdings das bestätigte Ziel.

Der Anteil der Staatsausgaben am BIP (52%) liegt seit vielen Jahren deutlich über dem Schnitt der Euroländer (46%) und wurde in der Vergangenheit mit einer Neuverschuldung oberhalb der Maastricht-Kriterien finanziert. Diese Praxis machte die Schweden-Koalition von Liberalen und Christdemokraten seit 2015 Schritt für Schritt ein Ende.

Neben den vielen geplanten Mehrausgaben findet man auch Vorschläge, woher frisches Geld für den Staat kommen soll. So steht u.a. eine »Digitalsteuer« für große Internetfirmen auf der Agenda. Für multinationale Großkonzerne soll es eine Mindeststeuer geben. Außerdem ist die Rede davon, dass auch die Personen mit den größten Vermögen einen »ehrlichen« Beitrag leisten sollen.

Dass aber ansonsten nicht über höhere Steuern für Normalbürger*innen gesprochen wird und außerdem festgelegt ist, dass das Haushaltsdefizit jedes Jahr weiter verkleinert werden soll, dürfte insbesondere die Liberalen zufriedenstellen. Der laufende Haushalt 2020 weist ein Minus von 33,4 Mrd. Euro auf und der für das kommende Jahr schon jetzt 24 Mrd. Euro. Die 11 Mrd. Euro Mehrausgaben für das Budget der neuen Koalition lassen die Staatsverschuldung voraussichtlich wieder auf 120% des BIP anschwellen.

Der Sprecher der linken PTB, Raoul Hedebouw, sagte, die neue Regierung sei eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Eine Rückkehr zur Pension mit 65 Jahren und eine Reichensteuer werde es nicht geben. Es sei die Fortsetzung der liberalen Politik der Michel-Regierung, schrieb er auf Twitter. Ähnlich äußerte sich Parteipräsident Peter Mertens:[4] Zwei von drei Arbeitnehmer*innen erreichten die 45 Beitragsjahre nicht, die für die Grundsicherung nötig seien, und nur 10% der Frauen. Wer heute 40 Jahre gearbeitet habe erreiche 2024 nicht 1.500 Euro, sondern nur 1.225 Euro Rente.

Angesichts einer offiziellen Armutsgefährdungsquote von 16,8% ist der Widerstand der linken Opposition verständlich. Der Sozialdemokrat Elio Di Rupo hatte noch wenige Tage vor der Wahl am 19.5.2019 im TV versprochen, die Rückkehr zur Rente mit 65 »ist eine nicht verhandelbare Bedingung für unseren Regierungseintritt«. Dafür habe man nicht vier Jahre lang gekämpft. Das Fehlen einer Millionärssteuer sei nicht hinnehmbar, so die PTB, die soziale Ungleichheit im Land sei größer denn je. Diejenigen, die das Land am Laufen halten, sollten nun die Rechnung bezahlen. Die Umfragen im April hatten dem PTB (in Flandern +3 auf 8,2%) und dem Vlaams Belang (+6 auf 24,5%) deutliche Stimmenzuwächse vorausgesagt, was die Einigung gegenüber Neuwahlen wahrscheinlicher werden ließ.

Die PTB stellte in der Krise ihre strikte Arbeitnehmer-Orientierung unter Beweis, was den Anstieg ihrer Sympathie-Werte erklärt. Bereits im April, auf dem Höhepunkt der Viruskrise, hatte Raoul Hedebouw gefordert: »Ja, alle müssen die Regeln beachten, aber nicht nur die Bürger, sondern auch die Betriebe.« Bei der letzten Kontrolle hätten von 328 kontrollierten Betrieben 85% die Regeln des Social Distancing nicht beachtet.

»Die Politik ist scheinheilig. In der öffentlichen Debatte wird immer nur über die Bürger gesprochen, die sich nicht an die Regeln halten, aber nicht genügend über die Missachtung der Regeln am Arbeitsplatz«, so PTB-Chef Hedebouw. »Die wirtschaftlichen Interessen zählen da mehr als die Gesundheit.« Das zeige sich auch in der Liste der lebensnotwendigen Berufe. Zwei von drei Mio. Arbeitnehmer*innen gelten demnach als essenziell. Hedebouw kann das nicht nachvollziehen. Diese Liste sollte stark reduziert werden. Dann könne man auch mehr Betriebe kontrollieren, und bestrafen, wenn sie die Abstandsregeln nicht einhalten. Er könne auch nicht verstehen, dass bei Audi in Forest die Produktion wieder anlaufe: »Autos bauen ist in einer solchen Gesundheitskrise bestimmt nicht lebensnotwendig.«

Und während die Regeln des Social Distancing in solchen Betrieben bestimmt nicht eingehalten werden könnten, hätten die Arbeitnehmer*innen in den Geschäften, in den Altenheimen immer noch keine Atemschutzmasken. »Was soll das? Die Zeit drängt!«, so Hedebouw. Für den Chef der linken Arbeiterpartei ist es auch an der Zeit, eine Debatte darüber anzustoßen, wer die Rechnung für die Krise zahlen soll. Und das sollen nicht die Arbeitnehmer*innen sein: »Müllmänner, Supermarktmitarbeiterinnen, das sind die Helden der Krise. Und sie sollen mit ihrer Kaufkraft für die Krise aufkommen?«, fragt er.

Seine Partei hat auch einen konkreten Vorschlag. Das Kurzarbeitergeld sollte nicht 70%, sondern 100% des letzten Einkommens betragen. Hedebouw schlug weitere Maßnahmen vor: »Die Liste der Selbständigen, die Anrecht auf eine Prämie von 5.000 Euro haben, muss erweitert werden. Alle die Umsatzverluste haben, müssen die Prämie bekommen.« Und auch in der Wallonie müsse es für alle in Kurzarbeit eine Prämie von 200 Euro geben, damit sie ihre Strom-, Gas- und Wasserrechnungen bezahlen können. Finanzieren sollen das alles die hohen Einkommen. »Und zwar mit einer Corona-Steuer von fünf Prozent auf alle Vermögen von über drei Millionen Euro«, forderte er.

Auf das Jahr betrachtet, rechnete die Nationalbank im März noch mit einem Wachstum von 3,5%, doch Anfang April mit einer Schrumpfung des BIP um -8%. Man wird sehen, ob diese Prognose mit dem Ansteigen der Infektionszahlen und den lokalen Lockdowns gehalten werden kann.

 

Anmerkungen

[1] Zu den Wahlergebnissen: Sozialismus.de vom 13. Juni 2019
[2] Der Spitzname leitet sich von den vier Parteifamilien ab, die man den »4 Jahreszeiten« des Komponisten Vivaldi zuordnet. Die Vorgänger-Regierung lief unter der Bezeichnung  »Schweden-Koalition« wegen der Farben der beteiligten Parteifamilien.
[3] https://ec.europa.eu/eurostat
[4] https://www.ptb.be/la_vivaldi_poursuit_la_politique_lib_rale_les_gens_n_ont_pas_vot_pour_a