17. Oktober 2026 Max Lill: Ein Plädoyer für interne Verständigung, klare Abgrenzung und selbstbewusste Vorwärtsverteidigung

Berliner Linke in der Zerreißprobe

Der Norden von Neukölln beherbergt den höchsten Anteil armutsgefährdeter Menschen in Berlin und die größte palästinensische Exil-Community Europas. Bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September holte Die Linke hier die absolute Mehrheit der Zweitstimmen. CDU und AfD strandeten bei jeweils gut 5%, die SPD schaffte keine 9%. Auch landesweit war die Die Linke mit 25,7% nicht nur klare Wahlsiegerin, sondern kratzte bei jungen und muslimischen Wählern sogar an der 50%-Hürde.

Doch der »hot socialist summer« endete abrupt. Ausgerechnet am 7. Oktober ließen sich die so bedruckten Wahlkampf-Shirts ein letztes Mal tragen. Dann fielen die Temperaturen steil ab und auch das innerparteiliche Klima wurde frostig. Grund dafür war die Vereinbarung aus der Vorsondierung für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt. Mit ihr eskaliert der Streit um die seit langem schwelende Frage, wie viel Raum die Partei für eine grundsätzliche Kritik am Staat Israel lässt. Und wie sie mit den massiven Antisemitismus-Vorwürfen umgeht, die der etablierte politische Betrieb nahezu geschlossen gegen sie ins Feld führt.

Antisemitismus-Vorwürfe als Hebel gegen progressive Politik

Der Verdacht liegt nahe, dass es sich vor allem aus Sicht der SPD-Führung auch um einen Vorwand handeln könnte, die von der eigenen Basis befürwortete Koalition doch noch scheitern zu lassen – und mit ihr die mögliche Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne auf der Basis des Grundgesetz-Artikels 15. Diesen hatte die SPD 1948/49 zwar selbst zur Bedingung für ihre Zustimmung im Parlamentarischen Rat gemacht.

SPD-Spitzenkandidat Krach lehnt die Vergesellschaftung aber ab, obwohl sich ein Landesparteitag der SPD 2023 für die Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hatte. Vor dem Hintergrund, dass die SPD-Führung schon nach der letzten Wahl einen plötzlichen Schwenk zur CDU vollzogen hatte, führt das Manöver nun auch an der Basis von SPD und Grünen zu Irritationen. Die Erwartung ist klar: Die progressiven Mehrheiten sollen genutzt werden, um der sich beschleunigenden Rechtsdrift endlich etwas entgegenzusetzen.

Aber es gibt noch andere Erwartungen: Gerade für viele der jungen Neumitglieder der Linken, die die spektakuläre Wiedergeburt der Partei tragen, stellen die Bilder aus Gaza das Äquivalent zur Vietnam-Politisierung der 68er-Generation dar. Wenn die Verhandlungsdelegation nach einem derart fulminanten Wahlsieg unter dem Druck einer aggressiven Pressekampagne schon vorab ausgerechnet an diesem Punkt einknickt, riskiert sie die Zustimmung der Basis zu einer Koalition, die Teile des bewegungsorientierten Flügels ohnehin skeptisch sehen.

In sozialen Medien und Basisgruppen der Partei kocht bereits bitterer Ärger hoch. Auch zahlreiche Mandatsträger*innen aus Bund und Ländern sprechen von einem »schweren politischen Fehler«: »SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.«[1]

Vorsondierungspapier vs. Parteibeschlüsse?

Tatsächlich skizziert die Vereinbarung einen Mechanismus zur Prüfung von Antisemitismus-Vorwürfen, sobald diese von einem der Koalitionspartner aufgebracht werden. Ein im Konsens zu besetzendes, dreiköpfiges Expertengremium soll Einschätzungen abgeben. Am Ende obläge es aber den Fraktionen, nach eigenen Satzungsregeln über Maßnahmen zu entscheiden. Es ist wichtig, das zu betonen. Denn sowohl in Teilen der Presse als auch in Statements der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität wird suggeriert, Empfehlungen des Expertengremiums seien unmittelbar bindend. Das ist nach dem Wortlaut der Vereinbarung nicht der Fall.

SPD und Grüne forderten allerdings (auch auf Bundesebene) bereits unverhohlen den Fraktionsausschluss vor allem der Neuköllner Direktkandidatin Vanessa Emde als eine Art Vorbedingung. Teils wurde in der Presse sogar lanciert, die Linken-Führung habe das informell zugesagt, was sie aber dementiert.

Mit der Konstituierung der Fraktion am 13.10., die Emde miteinschließt, wurde eine Spaltung nun zunächst abgewendet. Grüne und SPD unterbrachen daraufhin die Sondierungsgespräche. Als Begründung wurde angeführt, die Erklärung der Fraktion sei nicht genau wortgleich mit dem Papier der Vorsondierung. Nach Versicherung der Linken-Spitze, letztere werde dennoch unverändert in eine mögliche Koalitionsvereinbarung aufgenommen, sollen die Gespräche nun fortgesetzt werden. Damit aber ist wenig geklärt. Die Linke steht weiterhin vor einer Zerreißprobe, weil Sondierungspapier und Parteibeschlüsse in mehrfacher Hinsicht in Spannung zueinander stehen.

Fehlender Mut zur inhaltlichen Auseinandersetzung

Bemerkenswert ist, dass die inhaltliche Frage, welche Kriterien für Antisemitismus genau angelegt werden sollen, nicht nur in der Presseberichterstattung kaum ernsthaft diskutiert wird. Auch die Führung der Linken auf Bundes- und Landesebene traut sich nach wie vor nicht, an diesem zentralen Punkt argumentativ in die Offensive zu gehen und die eigene Position zu begründen.

Politisch ist diese schon länger zu beobachtende Inkonsequenz verheerend. Denn sie scheint die Antisemitismus-Vorwürfe indirekt zu bestätigen, statt den medial vorherrschenden »Staatsräson«-Diskurs mit der Realität in Nahost und den Diskussionen um mögliche Friedensperspektiven zu konfrontieren. Mit dem Nebeneinander von Sondierungspapier und Partei- bzw. Fraktionsbeschlüssen wird eine Klärung nun aber unausweichlich.

Denn das Papier zur Vorsondierung bekräftigt die Gültigkeit des Landeskonzepts zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention – und bekennt sich sogar zu einer Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz bei deren Durchsetzung (im Wahlprogramm der Linken wurde dagegen die Abschaffung des Verfassungsschutzes und ein Ende der äußerst repressiven Polizeistrategie bei Palästina-Protesten gefordert). Das Landeskonzept basiert auf der umstrittenen Definition der »International Holocaust Remembrance Alliance« (IHRA), die in der deutschen (und gerade auch Berliner) Anwendungspraxis bisher dazu führt, die Unterscheidung von Israelkritik und Antisemitismus systematisch zu verwischen und damit weite Teile der Palästina-Solidarität zu stigmatisieren und zu kriminalisieren.

Die Partei Die Linke hat sich entschieden gegen diese (im Sondierungspapier nicht einmal kritisch angedeutete) Praxis positioniert und 2025 zur international anerkannten »Jerusalemer Erklärung« bekannt.[2] Sie stellt klar, dass antizionistische Positionen, wie sie nicht zuletzt von vielen jüdischen Linken vertreten werden, nicht per se als antisemitisch gebrandmarkt werden dürfen. Sofern sie sich auf das Ziel einer Verwirklichung gleicher Rechte für alle Menschen »from the river to the sea« beziehen, sind sie vielmehr als integraler Teil einer pluralen demokratischen Debatte anzuerkennen.

Gleiche Rechte für alle – ob in einem oder in zwei Staaten

Zugleich bekräftigt der Potsdamer Beschluss der Bundespartei aus dem Juni 2026 das Bekenntnis zu einer »integrativen Zweistaatenlösung« und dem »Existenzrecht Israels« Er hält dabei fest: Die israelische Siedlungs- und Vertreibungspolitik »zerstören seit langem systematisch die letzten realen Voraussetzungen für einen souveränen und zusammenhängenden palästinensischen Staat.«

Verwiesen wird  deshalb auf »die Bemühungen von progressiven Akteur*innen in Israel und Palästina […], das Nationalstaatsmodell […] perspektivisch zu überwinden und dieses in Richtung einer verschränkten Staatlichkeit mit gleichen Rechten und gleicher Selbstbestimmung für alle Menschen in Israel und Palästina weiterzuentwickeln.«[3] Rund 30% der Delegierten stimmten sogar für einen noch deutlich weitergehenden Ersetzungsantrag der aktuell im medialen Kreuzfeuer stehenden Arbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität, der eine Verabschiedung von der Festlegung auf die Zweistaatenlösung vorsah.[4]

Bisher hat die Parteiführung nicht den Mut aufgebracht, diese neue Beschluss- und Debattenlage selbstbewusst nach außen zu vertreten: Nicht nur ist scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung legitim und – gerade im Sinne des Schutzes jüdischen Lebens – auch geboten. Mehr noch: Das ethno-konfessionelle und expansionistische Staatsverständnis, das insbesondere Palästinensern (selbst, wenn sie israelische Staatsbürger sind) keine volle Gleichberechtigung zugesteht, ist mit demokratischen Prinzipien unvereinbar.[5]

Wenn die Neuköllner Direktkandidatin Vanessa Emde nun für die (korrekte) Aussage angegriffen wird, laut Völkerrecht hätten nicht Staaten, sondern Menschen ein »Existenzrecht«, dann wäre zunächst einmal auf diesen Hintergrund der Debatte um Ein- oder Zweistaatenlösungen zu verweisen.[6] Stattdessen wurde direkt mit Fraktionsausschluss gedroht und sogar die von Springer u. Co. ständig wiederholte Unterstellung genozidaler Auslöschungsphantasien im Raum stehen gelassen. Eigentlich müsste man sich mindestens in dieser Sache schützend vor solche innerparteilich zwar nicht-mehrheitsfähigen, aber legitimen Positionen stellen. Große Teile der Basis (nicht nur in Neukölln) dürften anderes kaum länger akzeptieren.

Nun aber hat man sich selbst eine Falle gestellt. Die eigentlich schon halb überwunden geglaubte Versteifung auf rituelle Sprechformeln wird wieder durchexerziert. Damit hat man Emde einen Steilpass für weitere Zuspitzungen geliefert. Ihre Missachtung der Sprachvorschriften war demonstrativ. Vermutlich hat man sie sogar direkt ermächtigt, eine größere innerparteiliche Konfrontation zu provozieren, womöglich das ganze Koalitionsprojekt entgleisen zu lassen.

Denn das ist es ja, was diese Strömung im Zweifel ohnehin für richtig hält. Aus ihrer Sicht beweist sich im »Kotau« vor der Staatsräson gerade, wie wenig die Führung bereit ist, mit der nötigen Ambition und Konsequenz vorzugehen. Diese Spektren haben nie einen Heel daraus gemacht, dass sie eine Regierungsübernahme derzeit für einen Fehler halten. Man meint hier, Die Linke müsse erst noch deutlich stärker werden, um die politische Hegemonie und Kapitalherrschaft herausfordern zu können. Diese Ehrlichkeit kann man durchaus schätzen, selbst wenn man die Konsequenzen dieses »revolutionären Attentismus« in der aktuellen Lage für gefährlich hält.

Mit Blick auf die Führung muss man sich jedenfalls fragen: Wie gut kennt sie eigentlich ihre Basis? Will sie sich bei diesem Thema ernsthaft auf einen Kurs der internen Disziplinierung einschießen? Ist ihr bewusst, wie massiv die Gegenwehr wäre und wie weitreichend die Folgen einer solchen Spaltung sein könnten?

Dauerfeuer auf die Wagenburg

Keine Frage: Es gibt reale Abgrenzungsprobleme und ideologische Verhärtungen in Teilen der Bewegung. Während an diesem letzten Sommertag des 7. Oktobers Innenminister Dobrindt am Bebelplatz schamlos proklamierte, die Palästina-Parolen an Berliner Hauswänden zielten auf die Vernichtung des jüdischen Volkes, tauchten in Kreuzberg und Neukölln, wie schon in den Vorjahren, Bilder von Greta Thunberg auf: eingeklemmt zwischen Polizeiketten und mit Kufiyas vermummten Demonstranten, die Banner wie »Death to Zionism« und »Glory to the resistance« trugen. Der kleine Aufmarsch von rund 700 Personen unter dem sich »antiimperialistisch« verstehenden Motto »Until total liberation« wurde rabiat aufgelöst. Er hatte bereits im Vorfeld zu Ermittlungen wegen Gewaltverherrlichung geführt. Von einem »Leuchtfeuer der Standhaftigkeit« war im Aufruf die Rede. Dazu das Bild eines jener Bulldozer, die vor drei Jahren den Zaun um Gaza durchbrochen hatten.

Nicht nur Greta, die – entgegen allen Unterstellungen deutscher Presseorgane – sehr wohl betont hat, wie grauenhaft sie das Massaker des 7. Oktobers finde, würde man gern fragen, warum sie nicht einfach drei Tage später zur großen Palästina-Demo kam, zu der auch Die Linke mobilisierte. Und warum sie sich gegenüber der Presse kaum mehr erklärt. Ihr furchtloses Engagement, das sie in israelische Foltergefängnisse geführt und für viele endgültig zum Symbol für unbeugsame Widerständigkeit gemacht hat, lässt leider auch den Sog einer Wagenburg-Mentalität erkennen. Angesichts des Dauerfeuers der Verleumdungen schließen viele die Reihen und bunkern sich ein, provozieren trotzig jetzt erst recht. Und liefern so neue Munition für den politischen Gegner.

Eigentore und Fortschritte

Auch Die Linke-Neukölln, die sich von der Veranstaltung am 7. Oktober fernhielt, hat zweifellos Eigentore geschossen. Wer den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak kennt, mag ihm zwar abnehmen, dass er nicht immer sicher ist, mit wem er gerade chattet oder ein Selfie macht. Und generell sollten reine »Kontaktschuld«-Argumente bei umtriebig-bürgernahen Abgeordneten nicht überstrapaziert werden. Es kommt darauf an, um welche Art von Kontakt es geht. Aber es gibt Fälle, die in der Tat Fragen aufwerfen.

Als der kurdische Rapper Dahabflex auf einem Fest der Linken Neukölln eine Woche vor der Wahl den von der englischen Punk-Band Bob Vylan popularisierten Slogan »Death to the IDF« skandierte, verband er das mit positiven Bezügen auf die für Terroranschläge verantwortliche »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP). Selbst nachdem das bereits bundesweit skandalisiert wurde, verweigerte die Sprecherin des Bezirksverbandes eine klare Distanzierung.

Auch die gemeinsamen Auftritte von Emde und Koçak mit Ibrahim Ibrahim vom »Vereinigten Palästinensischen Nationalkommitee« irritieren zurecht. Denn Ibrahim bekennt sich ebenfalls zur PFLP und nennt den für den 7. Oktober maßgeblich verantwortlichen Hamas-Kommandanten Sinwar einen Märtyrerhelden. Spricht man derartiges auf der Bezirksmitgliederversammlung an, erntet man dafür durchaus Applaus und das Eingeständnis von Fehlern. Aber man fragt sich doch, wie es dazu kommen kann und weshalb so wenig Selbstkritik zu hören ist.

Immerhin geht es um viel – auch aus Sicht jenes in Neukölln dominierenden und teils von trotzkistischen Kleingruppen geprägten Bewegungsflügels. Man ist hier verständlicherweise nicht nur auf den erdrutschartigen Mobilisierungserfolg stolz. Auch die Neupositionierung der Partei nach langem Zögern und Lavieren war ein wichtiger Durchbruch. Mit der »United4Gaza«-Großkundgebung vor einem Jahr hat sich Die Linke endlich neu positioniert. Nun nennt sie den Völkermord beim Namen und konnte zur Stimme jener Mehrheit der Bevölkerung werden, die diese Einschätzung teilt und weitere Waffenlieferungen nach Israel strikt ablehnt.

Notwendige diskursive Brüche und unnötiger Dogmatismus

In dieser Konstellation liegt die Chance, einen im breiten Alltagsverstand anschlussfähigen Bruch mit einem offensichtlich verlogenen Diskurs der etablierten politischen Eliten zu vollziehen. Solche Brüche sind notwendig, um als echte Alternative wahrgenommen zu werden und einen eigenständigen linken Pol zu etablieren. Auch Mélenchon in Frankreich, Mamdani in New York und die Grünen unter Zack Polanski in England haben das bewiesen. Diese Chance setzt aber aufs Spiel, wer derart fahrlässig mit der in Deutschland wahrlich gut begründeten Sensibilität im Umgang mit Gewaltaufrufen gegen Israelis umgeht.

Sowenig sich ausschließen lässt, dass im Einzelfall auch bei Linken antisemitische Motive hinter einer Israelfeindschaft stehen können: Handfeste Indizien dafür liegen in keinem der aktuell diskutierten Fälle vor. Auch die Vorwürfe, die dem Ausschlussantrag gegen Hannah Bruns zugrunde liegen, beziehen sich lediglich auf zwei Punkte: Das Plädoyer für eine sozialistische Einstaatenlösung. Und der Hinweis auf das völkerrechtlich verbriefte Recht auf bewaffneten Widerstand gegen illegale Besatzung und Vertreibung, wie es etwa auch die Nahost-Expertin Kerstin Helberg regelmäßig in Erinnerung ruft.

Letzteres wird natürlich ad absurdum geführt, sobald es um Gewalt gegen Zivilisten geht. Viel problematischer ist daher, dass von Bruns eine Szene kursiert, in der sie sich auf Nachfrage eines Journalisten spontan nicht vom Massaker des 7. Oktober distanzieren will. Sie bezeichnet das inzwischen selbst als Fehler und erklärt es aus einer emotionalen Überreaktion angesichts der verzerrenden Presseberichterstattung.

Das dürfte erneut symptomatisch sein für jenen Teil der Bewegung, der Gefahr läuft, sich einzubunkern und Abgrenzungen zu verwischen. Die Popularität von Polit-Aggro-Rappern wie Dahabflex, den die LAG Palästinasolidarität blödsinnigerweise nun erst recht postet, erklärt sich wohl in erster Linie aus einer für linksradikale Jugendgruppen nicht untypischen Militanz-Ästhetik. Diese wird auch von der Erfahrung massiver Polizeigewalt gegen Palästina-Demos in Berlin genährt.

Dennoch muss man sich fragen, weshalb Mitglieder der Linken-Neukölln ausgerechnet in der aktuellen Gemengelage mit »Intifada«-Slogans demonstrieren gehen. Zwar lassen sich semantische Debatten darüber führen, dass die wörtliche Übersetzung »Aufstand« oder »Widerstand« lautet. Es gab, wie alle wissen, aber nicht nur die erste, sondern auch eine zweite Intifada in Palästina. Und diese verbinden Israelis mit einer langen Serie blutiger Selbstmordattentate auf zivile Busse. Solche Provokationen sind also entweder sehr instinktlos. Oder sie verfolgen ein strategisches Ziel: das Torpedieren weiterer Koalitionsverhandlungen.

So oder so, steht dahinter ein Problem, mit dem sich Die Linke (etwa durch Ausbau der politischen Bildungsarbeit) auseinandersetzen muss: Die Renaissance eines eher plumpen Lagerdenkens und teils auch eines orthodoxen Leninismus im Umfeld der »roten Gruppen«. Diese dogmatischen Splitterparteien erscheinen einem Teil der (völlig zurecht aktuell in vielen Ländern rebellierenden) Jugend wieder attraktiv.^[7] Aus Sicht der Partei bestünde die Kunst darin, die berechtigte Wut noch klarer zu repräsentieren, zugleich aber ein ambitioniertes linkes Regierungsprojekt anzustreben (was im Umkehrschluss natürlich auch heißt, nicht um jeden Preis zu regieren).

Unerträgliche Instrumentalisierung und Schuldprojektion

Dazu wäre die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs noch offensiver als groteskes Schmierentheater zurückzuweisen. Studien belegen, dass Antisemitismus zwar auch in der Linken zu finden ist, hier aber, verglichen mit anderen politischen Selbstverortungen, am seltensten auftritt.[8]

Das übersetzt sich auch in konkrete Politik: Nachdem der CDU-geführte Senat im großen Stil Gelder für die Antisemitismus-Prävention veruntreut hatte, ging Elif Eralp mit einem 4-Punkte-Plan zur Stärkung entsprechender Projekte in den Wahlkampf. Das Hineinwirken der Partei in die Palästina-Bewegung dürfte vor diesem Hintergrund dazu beitragen, antisemitische Stimmen zurückzudrängen. Das gilt erst recht, da jüdische Menschen in der linken Solidarität eine zentrale Rolle spielen. Auch in Neukölln trat mit Emmi Stiegler nicht zufällig eine jüdische Direktkandidatin an. In der Presse blieb das völlig unbeachtet – womöglich auch, weil sie betont, in ihrer Partei noch nie Antisemitismus erlebt zu haben.

Auch viele der Veranstaltungsabsagen und Repressionen aufgrund von vermeintlichem »Israelhass« (oder bloß vorauseilend-gehorsamen Befürchtungen) betreffen jüdische Aktivisten, Künstler und Intellektuelle.[9] Sie widersetzen sich nicht nur den in ihrem Namen begangenen Gewaltexzessen und deren faktischer Unterstützung durch die Bundesregierung. Sie wehren sich auch gegen ihre (mindestens latent antisemitische) Identifikation mit einem brutalen Apartheitsregime in den besetzten Gebieten. Erst kürzlich fiel Bundeskanzler Merz damit auf, Juden als »Ausländer« und die israelische Flagge als »Judenfahne« zu bezeichnen.

Wie unerträglich diese Gemengelage ist, wäre im Sinne einer Vorwärtsverteidigung auch durch den Hinweis auf einen hierzulande selten benannten historischen Zusammenhang zu unterstreichen: Der schon mit der Nakba 1948 sehr blutige Vormarsch militant-revisionistischer Spielarten des Zionismus markierte eine – erst durch den Holocaust möglich gewordene - katastrophale Niederlage des universalistischen, linken Judentums. Molly Crabapple hat das in ihrer mitreißend erzählten Geschichte des »jüdischen Bundes« jüngst noch einmal hervorgehoben.[10] Hannah Arendt und Albert Einstein wiesen schon damals auf die Parallelen zwischen den systematischen Massakern und Vertreibungen in Palästina und den Methoden des europäischen Faschismus hin.[11]

Die Überidentifikation mit einem Israel, das idealisiert wird, in dessen realer Politik Fanatismus und Entmenschlichung aber immer dominanter werden, erlaubt es weiten Teilen der deutschen Eliten, sich ausgerechnet im Namen der moralisch überhöhten Vergangenheitsbewältigung an neuen Massenverbrechen zu beteiligen. Während die Bundesregierung hemmungslos aufrüstet und den Aufstieg der AfD durch zutiefst unsoziale Politik befeuert, wird die Geschichte des eigenen eliminatorischen Antisemitismus relativiert, indem man ihn einem externalisierten »Anderen«, dem verzweifelten Widerstand der Palästinenser, zuschreibt. Die aggressive Denunziation jener, die auf diese Ungeheuerlichkeit hinweisen, lässt sich dabei auch als eine Form der Schamabwehr interpretieren.[12]

Die Grundstruktur der Dämonisierung ist im Grunde die alte: An die Stelle des einstigen Schreckgespenstes eines »jüdischen Bolschewismus« tritt das Phantombild der islamistisch-roten Allianz. Das universalistische Erbe des Judentums, das die Linke historisch tief geprägt hat, findet aber gerade in der Solidarität mit Palästina heute einen globalen Brennpunkt.

Max Lill ist Sozialwissenschaftler, lebt in Berlin Neukölln und ist Mitglied der Partei Die Linke.

Anmerkungen

[1] Vgl. Jana Frielinghaus: Erklärung von Linke-Politikern: Sorge um Glaubwürdigkeit, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203079.die-linke-antisemitismus-streit-erklaerung-von-linke-politikern-sorge-um-glaubwuerdigkeit.html
[2] Vgl. dazu: https://www.rosalux.de/faq-antisemitismus-definitionen
[3] Beide Formulierungen wurden, wie ein Großteil des Beschlusses, aus dem Vorschlag von Benjamin-Immanuel Hoff übernommen. Als ehemaliger Chef der Staatskanzlei in Thüringen unter Bodo Ramelow und Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus steht er innerparteilich sicher nicht im Verdacht, einer überzogenen Israel-Kritik zuzuneigen.
[4] Vgl. Nicolette Naumann und Peter Mercer: Die Linke darf bei Palästina nicht hinter die Wahrheit zurückfallen, https://dielinke.berlin/index.php?id=50217&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=113305&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail
[5] Exakt so hatte auch Zohran Mamdani argumentiert, als er im New Yorker Wahlkampf mit ganz ähnlichen Angriffen konfrontiert war. Ihm gelang es damit, anders als zuvor dem Corbyn-Projekt in England, die Auseinandersetzung zu gewinnen. Vgl. meinen Beitrag »»It always seems impossible – until it is done«. Zohran Mamdanis Sieg bei den demokratischen Vorwahlen für das Bürgermeisteramt in New York«, in: Sozialismus.de, Heft 9-2025, S. 38–41.
[6] Vgl. hierzu etwa auch Nahostexpertin Kristin Helberg: https://www.instagram.com/p/DejAzzzjMpj/?img_index=1&exln=MW9haDNmZzY1bjl1aw==
[7] Ähnliches gilt offensichtlich auch für manche Strömungen innerhalb des unabhängigen Jugendverbandes »solid«, vgl. Peter Ullrich: Linksjugend: Streit um Antizionismus, in: ak – Analyse und Kritik 18.11.2025, https://www.akweb.de/bewegung/linksjugend-solid-linkspartei-streit-um-antizionismus-und-antisemitismus/; Benjamin-Immanuel Hoff: Kein Freibrief für jugendlichen Neostalinismus, 20.6.2026, https://www.nachdenken-im-handgemenge.de/de/article/4364.kein-freibrief-für-jugendlichen-neostalinismus.html
[8] Vgl. Pickel/Decker/Reimer-Gordinskaya: Der Berlin-Monitor 2025, S. 80, https://berlin-monitor.de/wp-content/uploads/2026/03/BerlinMonitor_2025_Web_2026-03.pdf
[9] Vgl. Charlotte Misselwitz: Der Antisemitismus der Antisemitismus-Bekämpfer, in: Jacobin, 15.10.2024, https://jacobin.de/antisemitismus-antideutsche-moshe-zuckermann-judith-butler/
[10] Vgl. Molly Crabapple: Here where we live is our country – The Story of the Jewish Bund, Bloomsbury 2026
[11] Vgl. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Albert_Einstein_and_others_letter.jpg
[12] Vgl. Cordula Reimann: Schamabwehr als Politik – Gaza als Spiegel deutscher Verdrängung, 17.8.2026, https://www.rosalux.de/news/id/55133/schamabwehr-als-politik