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Friedrich Engels im Wuppertal
– eine Buchvorstellung

17.9.2020 | 19:30 Uhr | Haus der Jugend Barmen, Geschwister Scholl Platz 4-6, 42269 Wuppertal
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VSA: Programm Herbst

In Kooperation mit

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144 Seiten | EUR 12.00
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ISBN 978-3-96488-065-9

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Post-Wachstum und
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ISBN 978-3-96488-027-7

Hajo Funke
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Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-066-6

14. August 2020 Redaktion Sozialismus: Zur Nominierung von Kamala Harris

Biden: »Trump ist ein Jammerlappen«

Kamala Harris. Foto: Gage Skidmore/flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Joe Biden, der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, hat erklärt, mit welcher Frau er in den Wahlkampf zieht: Kamala Harris, Senatorin mit indisch-jamaikanischen Wurzeln. »Ich habe die große Ehre, bekannt zu geben, dass ich Kamala Harris – eine furchtlose Kämpferin für die einfachen Menschen und eine der besten öffentlichen Bediensteten des Landes – als meine Running Mate ausgewählt habe.«

Kamala Harris ist in der politischen Öffentlichkeit sehr bekannt. Sie ist nach ihrer Tätigkeit als Generalstaatsanwältin in Kalifornien die zweite schwarze Amerikanerin in der Geschichte, die in den US-Senat gewählt wurde – und die erste indischer Abstammung. Sie gilt als angriffslustig, was Biden im Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten selbst aushalten musste: In ihrem eigenen Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin hatte sie versprochen, das Land wieder zusammenbringen zu wollen.

Auf die neue politische Gegnerin reagierte Donald Trump wie gewohnt mit scharfen persönlichen Angriffen. »Gemein« sei Kamala Harris, »schrecklich« und »respektlos«, so der US-Präsident unmittelbar nachdem sein designierter Herausforderer die schwarze Senatorin als seine Vize nominiert hatte. Und Trumps Wahlkampf-Team beeilte sich, die 55-Jährige als eine Person darzustellen, die den als moderat geltenden Biden auf einen scharfen Linkskurs bringen werde. Doch sieht es derzeit nicht danach aus, dass sich die Wähler*innen davon überzeugen lassen, dass es sich bei der ehemaligen kalifornischen Generalstaatsanwältin um eine Radikale handelt.

Die versuchte Diskreditierung als Bidens linke Offizierin überzeugt selbst das republikanische Wähler*innen-Klientel nicht: Laut einer jüngsten Umfrage haben 21% der registrierten Wähler*innen der Partei ein positives Bild von der studierten Juristin, während Biden nur eine Zustimmung von 13% erhält.

Harris wird von politischen Beobachter*innen der moderaten Reformströmung der Demokratischen Partei zugerechnet wie Biden, die Clintons und Obama. Bevor sie US-Senatorin wurde, war sie Justizministerin in Kalifornien und Staatsanwältin in San Francisco. Aus ihrer Zeit als Staatsanwältin eilt ihr der Ruf einer Hardlinerin voraus. Einer, die kleine Vergehen hart verfolgt und die die Polizei nicht für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen hat.

2016 zog Harris für die Demokraten in den Senat ein. Inzwischen sitzt sie dort in den renommierten Ausschüssen für Geheimdienste, Justiz, Haushalt und Inlandsicherheit. Auf sich aufmerksam machte sie insbesondere, als sie bei den Anhörungen im Senat Präsident Trumps Kabinettsanwärter in der Manier einer Staatsanwältin ins Schwitzen brachte. Auch den Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh brachte sie mit pointierten Fragen in die Defensive und wurde damit zur Heldin der amerikanischen Linken.

Ihr Ruf in Kalifornien widerspricht aber diesem Bild. Während ihrer Zeit als Bezirksstaatsanwältin von San Francisco von 2004 bis 2011 unterstützte sie es, dass mehr als 100 papierlose Jugendliche an die Migrationspolizei ICE ausgehändigt und abgeschoben wurden, obwohl sie sich teilweise nur Ordnungswidrigkeiten hatten zuschulden kommen lassen. Diese Haltung sei ein Fehler gewesen, hieß es im letzten Jahr aus ihrem Stab. Als Generalstaatsanwältin in Kalifornien von 2011 bis 2017 ging Harris dann mit harter Hand gegen notorische Schulschwänzer*innen vor: Deren Eltern wurden mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen zur Rechenschaft gezogen. Harris, die sich inzwischen als Kämpferin für eine Strafrechtsreform gibt, rechtfertigt den Kurs heute damit, dass sie die Abwärtsspirale für straffällige Jugendliche aufhalten wollte. Tatsächlich traf das umstrittene Gesetz aber überproportional Schwarze und Native Americans.

Harris wird wegen ihrer Politik in Kalifornien von Vertretern des linken Flügels kritisch beurteilt. Der Parteitag der Demokrat*innen, der wegen der Pandemie nur mit einer eingeschränkten Beteiligung stattfindet, soll gleichwohl die Einheit aller Parteiflügel demonstrieren. Unter anderem werden dabei auch die New Yorker Linke Alexandria Ocasio-Cortez und Sanders sprechen. Sie wollen versuchen, das moderate Tandem Biden/Harris dazu zu bringen, ihre zentralen Forderungen ins Programm aufzunehmen. Von der staatlichen Krankenversicherung für alle, über die Streichung von Studienschulden und Universitätsgebühren bis hin zu einer Strafrechtsreform.

Biden und Harris skizzierten bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt die programmatische Linie des Wahlkampfes. Im Zentrum der Kritik steht die desolate Politik der Administration von Trump. Der Tod von mehr als 165.000 Menschen in den USA durch das Coronavirus sei vermeidbar gewesen, betonte die frühere Generalstaatsanwältin. Sie verwies auch auf die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise: »Das Missmanagement des Präsidenten im Umgang mit der Pandemie hat uns in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression gestürzt.«

Zugleich habe ein neues Bewusstsein für Rassismus und systemische Ungerechtigkeiten im Land eine »neue Koalition des Gewissens auf die Straßen gebracht, die einen Wandel verlangt«, betonte Harris. »Amerika ruft verzweifelt nach Führungsstärke. Wir haben aber einen Präsidenten, dem es mehr um sich selbst geht als um die Menschen, die ihn gewählt haben.« Harris geißelte die Absenz von jeglicher Führung in der Regierung Trump, während alles, was den Amerikaner*innen wichtig sei – die Wirtschaft, die Gesundheit, die Zukunft der Kinder –, in Gefahr sei. Aber so müsse es ja kommen, wenn ein Mann gewählt werde, der nicht das Kaliber habe, das sein Amt voraussetze. Sie unterstrich auch, dass das Gespann Biden-Harris im November nicht nur einen Sieg brauche, sondern eine klare Botschaft einer Koalition für die Zukunft, im klaren Gegensatz zu den rückwärtsgewandten Perspektiven von Trump und dessen Vizepräsidenten Mike Pence.

Auch Biden griff Trump scharf an. Statt die Krisen anzugehen, verbringe der frühere Immobilienmogul seine Zeit »auf dem Golfplatz«. Gemeinsam mit Harris werde er »dieses Land wieder aufbauen«, betonte der frühere Vizepräsident. Amerikas Werktätige würden mit der Administration Biden-Harris wieder eine Regierung in Washington haben, die ihren Rücken stärke, sagte Biden. Präsident Donald Trump habe, obwohl das Land von verschiedenen Krisen geschüttelt werde, nicht einmal Zeit, sich mit den Spitzen des Kongresses zu treffen, um Lösungen für das Land zu finden. Das werde sich unter seiner Führung ändern.

Biden stellt seine Kampagne seit Längerem unter das Motto, er kämpfe um die Seele Amerikas. Er erinnerte dabei auch an die Neonazi-Demonstrationen in Charlottesville (Virginia) vor drei Jahren und die Tatsache, dass Trump diese beispiellosen Aufmarsch mit den Worten kommentiert habe, auch auf der Seite dieser Demonstranten gebe es sehr feine Menschen. Der Wiederaufbau, der sowohl im Innern als auch auf der außenpolitischen Bühne nötig sei, werde auch die erneute Respektierung von Werten umfassen.

Die republikanische Führung reagiert – wenig überraschend – schroff auf die personelle und politische Herausforderung: Sie bezeichnet Harris als die radikalste und politisch am weitesten linke Kandidatin für das Vizepräsidium in der Geschichte Amerikas. In einem E-Mail schrieb der Wahlkampfstab von Trump und Pence: »Joe Biden und Kamala Harris würden Amerika zerstören.« Beide seien korrupte Berufspolitiker, die Anarchie liebten und Amerika hassten. Sie stempeln Harris als Berufspolitikerin ab, die Amerika hasse. Biden stehe für höhere Steuern, offene Grenzen, ein verstaatlichtes Gesundheitssystem und »Abtreibungen auf Abruf«. Deshalb sei es keine Überraschung, dass seine Wahl nun auf Harris gefallen sei.

Einflussreiche Politiker*innen in der Demokratischen Partei lobten die Wahl Bidens enthusiastisch. So schrieb Obama, Harris sei »mehr als bereit« für die Aufgabe als Vizepräsidentin. Sie habe ihre Karriere damit verbracht, die amerikanische Verfassung zu verteidigen. Harris sei selbstlos und habe Charakter. »Das ist ein guter Tag für unser Land.«

Harris selbst weist die republikanischen Angriffe auf ihrer politische Arbeit scharf zurück: »Ich bin schwarz und ich bin stolz, schwarz zu sein. Ich wurde schwarz geboren. Ich werde schwarz sterben.« Während der Vorwahlen der Demokraten verwies sie jeweils auch darauf, dass sie die Howard University in Washington besucht habe, eine afroamerikanische Universität. Sie sei außerdem Mitglied von Alpha Kappa Alpha, einer Verbindung (»Sorority«), die von Afroamerikanerinnen gegründet wurde.

Der Wahlkampf in den USA hat mit der Nominierung von Harris klar an Profil gewonnen. Es geht im Kampf um die Seele des Landes um eine Reform in wichtigen Teilbereichen der Gesellschaft (Wirtschaft, Gesundheit, Bildung). Und auch der Kampf um die Zurückdrängung der Diskriminierung eines Großteils der farbigen Bevölkerung wird programmatisch ein wichtiger Bestandteil der Alternative der Demokraten.

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