23. Dezember 2021 Joachim Bischoff: Die USA und die Globalökonomie

Bidens Kampf gegen die Pandemie und für die Sicherung des Wohlstands

Auch die USA verschärfen die Maßnahmen im Kampf gegen Omikron. Die Virusmutation ist in den USA mittlerweile die vorherrschende Variante. 73% der Neuansteckungen seien auf Omikron zurückzuführen, teilt die Seuchenbehörde CDC mit, in der Woche zuvor waren erst knapp 13% der Fälle darauf zurückgeführt worden.

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass seine Regierung im Kampf gegen die Omikron-Variante 500 Mio. kostenlose Schnelltests zur Verfügung stellen will. Neue Einschränkungen soll es aber nicht geben.

Ein neuer Shutdown oder Einreiseverbote sollen nicht Teil des Pakets sein. »Wir kehren nicht zu den Zuständen von März 2020 zurück«, sagte Biden. Mehr als 200 Mio. Personen in den USA seien mittlerweile voll geimpft. Sie seien zwar nicht vor einer Infektion sicher, aber gut geschützt vor schweren Krankheitsverläufen.

Die Corona- und Impfsituation in den USA

Bereits Anfang Dezember hat die US-Regierung Reisen aus dem südlichen Afrika eingeschränkt und die Maskenpflicht in Flugzeugen und öffentlichen Transportmitteln ausgeweitet.

Zudem müssen Einreisende in die USA seit November eine Impfung und einen Test vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Auch hat Biden im November eine Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiter*innen für Anfang 2022 erlassen. Die wird zurzeit allerdings noch vor Gerichten angefochten.

Es gebe laut Biden immer noch 40 Mio. Erwachsene in den USA, die sich impfen lassen könnten, es aber bis jetzt nicht getan hätten. Die Regierung werde deshalb landesweit mobile Impf- und Teststationen einrichten. »Bitte lasst euch impfen!«, appellierte der Präsident mehrmals, »Ihr habt eine Verpflichtung gegenüber euch selbst, eurer Familie und eurem Land.« Impfen sei »patriotische Pflicht«. Ungeimpfte hätten ein großes Risiko, »ins Spital zu kommen und zu sterben«.

Biden rief die Geimpften zudem zur Booster-Impfung nach sechs Monaten auf. Auch sollten alle Personen in öffentlichen Innenräumen weiterhin eine Maske tragen. Zusätzlich will die Regierung nun 500 Mio. Gratistests an die Bevölkerung und medizinisches Bundespersonal – darunter auch Soldaten – sowie Material und Gerätschaften an überlastete Spitäler verteilen. Bei der Produktion von Tests greift Biden dabei auf ein Gesetz aus dem Koreakrieg zurück, den »Defense Production Act«. Damit kann der Präsident Privatunternehmen zur Produktion gewisser Güter verpflichten.

Angesichts steigender Infektionszahlen sind einige Schulen und Universitäten wieder dazu übergegangen, online zu unterrichten. Die Sportligen für Basketball, Football und Eishockey haben Spiele aufgrund von Covid-Ausbrüchen unter einigen Teams verschoben.

Omikron müsse sehr ernst genommen werden, sagte Biden, »doch es gibt keinen Grund zur Panik«. Mit den Impfungen sei man in einer viel besseren Lage als noch vor einem Jahr und Weihnachten mit der Familie nicht in Gefahr. Das Problem seien allerdings die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten. »Ihre Entscheidung betrifft nicht nur Sie selbst, sondern auch andere Menschen. Sie setzen andere Menschen einem Risiko aus. Ihre Angehörigen, Ihre Freunde, Nachbarn, Fremde, denen Sie begegnen«, sagte er an Ungeimpfte gerichtet. »Ihre Entscheidung kann den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen.«

Je länger das Virus im Umlauf sei, desto wahrscheinlicher sei es, dass neue Varianten tödlicher seien als vorige, betonte Biden weiter. Zur Omikron-Variante sagte er, es gebe in Südafrika Anzeichen, dass die Zahl der Hospitalisierungen schnell abgenommen habe. Aber man wisse das eben noch nicht.

Widerstand gegen das Programm »Build Back Better«

Die hohen Ansteckungszahlen sowie die Möglichkeit des Scheiterns von Bidens billionenschwerem Investitionspaket »Build Back Better« (BBB) belasten die Finanzmärkte. Auf Journalistenfragen antwortete Biden, er geht immer noch davon aus, dass BBB in Kraft treten könne. Die Sozialausgaben und der Ausbau des Sozialstaates darin würden entscheidende Unterstützung für Geringverdiener*innen und den Mittelstand bringen.

Das wichtigste Vorhaben des US-Präsidenten könnte aber durchaus scheitern. Das Gesetzespaket, das Sozial- und Infrastrukturausgaben sowie Investitionen für den Einsatz gegen den Klimawandel im Umfang von rund 1,8 Bio. US-Dollar umfasst, wird in diesem Jahr nicht mehr vom US-Senat verabschiedet werden können.

Vor Wochen wurde BBB vom Repräsentantenhaus mit komfortabler Mehrheit verabschiedet. In der zweiten Kammer, dem Senat, haben Bidens Demokraten aber gerade mal eine Stimme Mehrheit. Da die Republikaner gegen BBB sind, kommt es für die Regierungspartei auf absolute Geschlossenheit an. Doch hier stellt sich der demokratische Senator Joe Manchin aus dem Kohle- und Gasstaat West Virginia quer und teilte am Wochenende öffentlich mit, er könne BBB nicht zustimmen.

Hinter dem wachsenden Widerstand gegen das umfangreiche Programm zum Umbau der öffentlichen Infrastruktur und des Energiemix steht auch die Sorge um die ansteigende Teuerungsrate. Die Inflation in den USA ist auch im November weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise zogen um 6,8% gegenüber dem Vorjahresmonat an, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Juni 1982.

Manchin warf seiner Partei vor, die wahren Kosten für das Sozial- und Klimaschutzprogramm zu verschleiern. Angesichts einer hohen Inflation von zuletzt über 6%, einer anhaltenden Pandemie und eines »atemberaubenden« Schuldenbergs von 29 Bio. US-Dollar seien seine Vorbehalte gegenüber »Build Back Better« nur größer geworden.

Die wachsenden Schulden würden zudem die Fähigkeit der USA einschränken, auf die geopolitischen Spannungen mit Russland und China schnell und effektiv zu reagieren. Auch die Klimaschutzmaßnahmen der Vorlage erachtet Manchin als überflüssig. Die Energiewende sei bereits voll im Gang. Aber sie schneller voranzutreiben, als es die Technologie oder der Markt hergebe, werde »katastrophale Konsequenzen« für das amerikanische Volk haben.

Für Biden ist die Inflation mittlerweile das dringlichste politische Problem, für seine Gegner ist es ein gefundenes Fressen. »Die Politik der Demokraten hat die Inflation für Alltagsgüter auf ein erschütterndes 40-Jahres-Hoch getrieben«, zürnte jungst Kevin McCarthy, der Top-Republikaner im Repräsentantenhaus. »Die Preise für alles – von Benzin bis zu Lebensmitteln – gehen durch die Decke.« Ex-Präsident Donald Trump wirft Biden vor, eine »Inflationsnation« geschaffen zu haben. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte jüngst, trotz aller Versprechen der Regierung sei keine Besserung in Sicht.

Die Kritik könnte vielen Wähler*innen einleuchten, denn sie spüren die Inflation selbst, ihre Kaufkraft sinkt: Wenn die Preise steigen, können sie sich vom gleichen Einkommen weniger leisten. Das sorgt für Frust. Und viele Menschen müssen den Gürtel enger schnallen.

Die US-Inflationsrate hat sich explosionsartig entwickelt. Die Kosten für Lebensmittel etwa stiegen um 6,1%. Fleisch, Fisch und Eier wurden sogar um knapp 13% teurer. Die Kosten für Wohnraum stiegen um 3,8%. Am deutlichsten zeigt sich die Entwicklung beim Tanken: Die Kosten für Benzin waren im November zeitweise 58% höher als ein Jahr zuvor, Erdgas war rund 25% teurer, was vor allem auf Preissteigerungen bei den Rohstoffen zurückgeht.

Biden räumt ein, die Inflation drücke auf das Budget der Familien. Er betont jedoch: »Jeder andere Aspekt der Wirtschaft brummt.« Der Jobmarkt erhole sich, die Löhne stiegen. Die Inflation sei größtenteils eine Folge der wirtschaftlichen Verzerrungen infolge der Corona-Krise und von Problemen globaler Lieferketten. Andere Industriestaaten, darunter Deutschland, hätten das gleiche Problem, betont er. In den USA ist die Inflationsrate allerdings noch höher als in Europa.

Bidens Kritiker*innen machen daher auch die umfangreichen Konjunktur- und Investitionspakete seiner Regierung für die Inflation verantwortlich. Die Verabschiedung von Bidens nächstem Prestigeprojekt, einem Paket für Investitionen in Klimaschutz und Soziales, hängt in der Schwebe. Um das Vorhaben durch den Senat zu bringen, braucht Biden die Zustimmung aller Demokraten, inklusive des eher konservativen Senators Joe Manchin. Dieser hat den Umfang des Pakets bereits nach unten gedrückt, doch auch die zuletzt erwogenen rund 1,75 Bio. US-Dollar sind ihm noch zu viel. Die Inflation sei »alarmierend«, sagte Manchin jüngst. »Sie geht hoch, nicht runter.« Biden will weiter mit dem demokratischen Senator verhandeln, um seine Zustimmung im Parlament zu erreichen.

Der Präsident argumentiert, das geplante Paket werde die Mittelklasse entlasten und die Ausgaben von Familien jährlich um mehrere Tausend US-Dollar senken. Es zu verabschieden, werde den Kostendruck auf Familien reduzieren. Er und die Demokraten wollen damit im kommenden Jahr in den Wahlkampf ziehen. Falls viele Wähler*innen vor der Abstimmung im November Entlastungen spüren sollten, dürften sie Bidens Regierung die Inflation eher verzeihen.

Bei der Kongresswahl 2022 werden das komplette Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Falls aktuelle Umfragen richtig liegen, könnten die Demokraten dabei in beiden Parlamentskammern ihre knappe Mehrheit verlieren. Käme es so, dürfte Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit kaum mehr etwas durch den Kongress bringen. Biden schlecht und regierungsunfähig aussehen zu lassen, käme den Republikaners vor der Präsidentenwahl 2024 sicher gelegen.

Der Zustand der USA- und Globalökonomie

Während der Corona-Krise hatte die Zentralbank ihre Geldpolitik massiv gelockert, um Konjunktur und Finanzmärkte zu stützen. Inzwischen hat die Fed angesichts des robusten Wachstums und der hohen Inflationsrate eine Kehrtwende eingeleitet. Ein wichtiges Hilfsprogramm soll im März auslaufen, danach soll es erste Erhöhungen des Leitzinses geben. Das würde die Inflation dämpfen, aber auch das Wirtschaftswachstum ausbremsen. Falls die Fed zu hart eingreifen sollte, könnte die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte einbrechen – ausgerechnet vor der Kongresswahl, die Biden gewinnen will.

Die Erholung der Weltwirtschaft geht im neuen Jahr weiter, was die Unternehmensgewinne stützen wird. Während die Konjunktur in den USA unter Dampf bleibt, gewinnt sie in Europa erst schrittweise an Tempo. 2021 hat die Weltwirtschaftsleistung zwischen 5% und 6% zugelegt. Das kräftige Wachstum wird sich – etwas gebremst – auch im kommenden Jahr fortsetzen. Zwischen den großen Wirtschaftsregionen hat es zuletzt jedoch Unterschiede gegeben.

So stürmt die US-Ökonomie voran (siehe die vorstehende Abbildung zur BIP-Entwicklung). Dieses Jahr dürfte sie um rund 5,5% zugelegt haben, unterstützt von staatlichen Finanzspritzen und einem starken privaten Konsum. Diese wirtschaftliche Stärke der USA spiegelt sich in den überdurchschnittlich guten Unternehmensergebnissen wider. Im dritten Quartal 2021 sind die Gewinne um über 40% gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen, für das vierte Quartal wird ein Plus von über 20% erwartet – und im nächsten Jahr wird voraussichtlich weiter gut verdient. Denn die Konjunktur bleibt kräftig. Derzeit wird für 2022 ein Zuwachs des BIP von knapp 4% prognostiziert.

In Europa dagegen kam es nach einer konjunkturellen Aufholjagd im zweiten und dritten Quartal 2021 zu einem Rückschritt. Neue Corona-Wellen, hohe Energiepreise, Lieferprobleme bei Rohstoffen und Vorprodukten führten zu einer Schwäche. Insgesamt dürften sich die Wachstumsraten in den USA und in Europa im Gesamtjahr 2022 wieder annähern.

In China wiederum flaute die Wirtschaft nach einem starken Start ins Jahr 2021 etwas ab. Die chinesische Regierung will die Krise im Immobiliensektor nutzen, um in dem überhitzten, aber für die Gesamtwirtschaft sehr wichtigen Sektor etwas Luft abzulassen. Neben dem Immobiliensektor ist die Exportwirtschaft wichtigster Wirtschaftstreiber.

Der Ausblick auf die Realakkumulation in den USA und die Globalökonomie im neuen Jahr bleibt unsicher. Einerseits lasten außergewöhnliche Schocks und Risiken auf der Konjunktur. Seit fast zwei Jahren grassiert die Pandemie mit immer neuen Wellen in großen Teilen der Welt. Lieferketten sind ins Stocken geraten. Ein Anstieg der Inflation auf beiden Seiten des Atlantiks auf die höchsten Raten seit mehreren Dekaden schmälert die Kaufkraft vieler Menschen. Omikron könnte zudem der Konjunktur Anfang 2022 einen neuen schweren Schlag versetzen.

Andererseits gibt es gute Gründe zur Annahme, dass die Wirtschaft nach einer Pause im Winter auch in Europa spätestens in Frühjahr 2022 wieder in den bekannten Konjunkturmodus zurückkehren wird. Mit einer kraftvollen Reaktion auf die Pandemie hat die Wirtschaftspolitik es 2020 und 2021 geschafft, die Arbeitsmärkte und Einkommen der Haushalte nahezu überall in der entwickelten Welt zu stabilisieren und die befürchtete Verschärfung der Rezession zu vermeiden.

Auch dank staatlich gestützter Einkommen haben viele Haushalte in Zeiten des Virus zusätzliche Ersparnisse zurücklegen können. Die Finanzlage der Unternehmen ist ebenfalls überwiegend gut. Sie haben Nachholbedarf bei Investitionen und möchten zudem dank hoher Auftragsbestände ihre Kapazitäten erweitern. Darüber hinaus planen viele Staaten, ihre Investitionen in die digitale Wirtschaft, die Infrastruktur, das Gesundheitswesen und den Klimaschutz aufzustocken.

Möglicherweise erweist sich die hoch ansteckende Omikron-Variante als so gefährlich, dass Anfang 2022 neue Lockdowns nötig sein werden, um die Gesundheitssysteme nicht zu überlasten. Die Erfahrung der letzten 22 Monate hat jedoch gezeigt, dass die Pandemie von Welle zu Welle das Wirtschaftsgeschehen weniger beeinträchtigt als zuvor. Zudem hat die Welt ihre Möglichkeiten, Impfstoffe zu entwickeln, anzupassen und milliardenfach zu produzieren, seit 2020 erheblich ausgeweitet.

Aussichten für das Frühjahr 2022

Spätestens im Frühjahr 2022 dürfte es gelingen, die Pandemie in den USA und den kapitalistischen Hauptländern sowie vielen Schwellenländern so in den Griff zu bekommen, dass sie nicht mehr den Ausblick für Wirtschaft und Finanzmärkte prägt. Auch die Engpässe in Lieferketten dürften sich langsam auflösen, selbst wenn es bis weit ins Jahr 2023 dauern kann, bis der Mangel an Halbleitern endgültig behoben ist. Deshalb überwiegt beim Blick auf das Jahr 2022 insgesamt die Zuversicht.

Seit Mai 2020 haben wir bereits mehrfach erlebt, dass die privaten Verbraucher gerne ihre Ausgaben erhöhen, wenn die pandemische Lage dies zulässt. Das Leben lässt sich nicht unterdrücken. Sobald es möglich und hinreichend sicher ist, möchten die Menschen ausgehen, reisen und Kultur genießen. Nach jeder Welle der Pandemie ist gerade die Nachfrage der Haushalte jeweils schneller angesprungen als erwartet.

Biden und die Mehrheit der Demokraten im Kongress setzen darauf, dass es im Frühjahr gelingt, aus dem gesellschaftlich-politische Tief herauszukommen. Das Jahresende 2021 ist geprägt von hoher Inflation, rasch steigender Covid-19-Infektionszahlen und tiefer Zustimmungswerte für die Demokraten. Durch ihren internen Streit hat die Partei die eigenen Erfolge mit dem Konjunkturpaket und der Infrastrukturvorlage entwertet. Gelingt es nicht bei den vielfältigen Problemen endlich auch Erfolge zu erkämpfen, muss mit einem Verlust in beiden Kongresskammern im kommenden Herbst gerechnet werden.

Es geht nicht nur um einen schweren Rückschlag in der gesellschaftlichen Erneuerung in den USA. Mit dem hartnäckigen Widerstand aus einer Region der fossilen Energieproduktion würde mit Sicherheit auch der globale Kampf gegen die Erderwärmung zurückgeworfen. Seit Monaten versucht US-Präsident Biden das billionenschwere Sozial- und Klimapaket durch den Kongress zu bringen – und nun droht es ausgerechnet an einem Parteifreund zu scheitern.

Manchins Blockade verschärft die internen Flügelkämpfe innerhalb der Demokraten. Liberale Demokraten hatten das zuvor beschlossene Infrastrukturpaket unter der Prämisse mitgetragen, dass der linke Flügel auch dem gerupften Sozial- und Klimaschutzpaket zustimmt. Manchins Manöver haben das politische Ansehen der Demokraten untergraben und könnten durchaus ein Beitrag zu einem erneuten Politikwechsel in den USA sein.