18. Juli 2016 Otto König / Richard Detje: Waffenexporte 2015 auf Rekordniveau

Bilanz des Schreckens

»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört«, twitterte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Beginn der Legislaturperiode im Januar 2014. Sechs Monate später legte er nach: »Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist kein Argument für die Genehmigung von Waffenexporten«, zitierte ihn das Hamburger Abendblatt (5.7.2014). Die Bilanz nach zwei Jahren: Das Geschäft mit dem Tod läuft wie geschmiert.

Unter dem vermeintlichen »Totengräber der wehrtechnischen Industrie« haben sich im vergangenen Jahr die Waffenexporte verdoppelt. Das Lobbying hat sich ausgezahlt: Trotz vereinzelter restriktiver Entscheidungen wie zum Beispiel bei der Lieferung von Gewehren nach Saudi-Arabien exportieren die Konzerne mit unverminderter Energie und machen hochprofitable Geschäfte. Der Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung ist eine Bilanz des Schreckens.

Diesem Bericht zufolge wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Mrd. Euro erteilt.[1] Gegenüber den 3,95 Mrd. Euro in 2014 ist das nahezu eine Verdopplung. Hinzu kommen, so der Linken-Politiker Jan van Aken, Sammelgenehmigungen in Höhe von 4,96 Mrd. Euro, sodass der Gesamtwert der »tödlichen Exporte« bei mindestens 12,72 Mrd. Euro liegt. Gabriels Behauptung einer restriktiveren Genehmigungspraxis belegen diese Zahlen auf jeden Fall nicht. Im Gegenteil: Sie deuten auf ein insgesamt stabiles Wachstum beim deutschen Rüstungsexport hin, das auch nach Ablösung der schwarz-gelben Koalition anhält.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; SPIEGEL

Rund die Hälfte der Genehmigungen galt Exporten in Länder der EU, der NATO oder »gleichgestellter« Länder. Für diese gelten geringe Hürden. Für die anderen Länder heißt es im Rüstungsexportbericht, dass die Ausfuhr von Kriegswaffen »nur ausnahmsweise genehmigt (wird), wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands für die Erteilung einer Genehmigung sprechen«.

Da stellt sich jedoch berechtigt die Frage: Sind diese Sicherheitsinteressen ausgerechnet im Krisengürtel Nahost-Nordafrika, dem Schauplatz gegenwärtiger Kriege vom Irak über Syrien bis zum Jemen tangiert? Es ist jene Region, in der die wichtigsten Abnehmer deutscher Waffenschmieden sitzen: Allen voran Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar.

Es sind die Lieferungen an Saudi-Arabien und Katar, die vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage, der finanziellen Unterstützung des Islamischen Staats und ihrer brutalen Kriegführung im Jemen von besonderer Brisanz sind. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition, sie habe im Jemen Dutzende Schulen und Krankenhäuser bombardiert und dabei mindestens 470 Kinder umgebracht. Nach der erpresserischen Drohung Riads, die Zahlungen an die Vereinten Nationen komplett einzustellen, wurde in der Zentrale in New York zurückgerudert, um die Finanzierung wichtiger UN-Hilfsprojekte nicht aufs Spiel zu setzen (FAZ vom 11.6.2016).

Weltweit ist der Waffenhandel wieder angestiegen. Laut Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri vom Februar dieses Jahres war das Gesamtvolumen der Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren (2011-2015) »so groß wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«. Die größten Waffenexporteure sind die USA mit 32,5%, Russland mit 25,3%, China mit 5,9%, Frankreich mit 5,6% und Deutschland mit 4,7% Anteil am Weltmarkt. (FR vom 5.4.2016). Insgesamt gaben die Staaten im vergangenen Jahr weltweit 1,676 Billionen US-Dollar (1,471 Billionen Euro) für militärische Zwecke aus.

Obwohl die USA 2015 mit 596 Mrd. US-$ 2,4% weniger in Rüstung steckten, steht das Land unangefochten an der Spitze der weltweiten Rüstungshaushalte. Gefolgt von China mit 215 Mrd. US-$ und Russland mit 66,4 Mrd. US-$. Die totalitäre, islamistische Monarchie in Saudi-Arabien investierte 87,2 Mrd. US-$ und liegt damit an dritter Stelle bei den Rüstungsausgaben. In Europa sind die Rüstungsausgaben 2015 zwar um 0,2% gesunken, doch in Zentraleuropa sind sie um 13% gestiegen, besonders stark in Estland, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien und der Slowakei (FAZ vom 5.4.2016). Deutschland, dessen Militärausgaben das Stockholmer Institut mit 34,6 Mrd. Euro angab, fiel von Platz acht auf Platz neun zurück.

Die Lieferung von 62 Kampfpanzern im Wert von 1,6 Mrd. Euro an Katar rechtfertigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, er habe die Exporte durchwinken müssen, da sie noch unter der schwarz-gelben Regierungskoalition genehmigt worden seien. Zu Recht stieß dieses »Schwarze-Peter-Spiel« auf Widerspruch in den Reihen der Opposition. Dass es auch anders geht, zeigte die Regierung der Niederlande, die im März 2015 entschieden hatte, aufgrund der systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Beteiligung am jemenitischen Krieg vorerst keine Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern.

Da eine Lieferzusage noch keine endgültige Genehmigung ist, hat auch die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit, ein Rüstungsgeschäft jederzeit zu stoppen. Dies hat Gabriel vor zwei Jahren selbst vorgeführt: Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise stoppte er den Verkauf einer Gefechtsübungsanlage des Rheinmetall-Konzerns mit einem Geschäftswert von rund 100 Mio. Euro an Russland. Von der von Rheinmetall angekündigten Schadenersatzklage war in letzter Zeit nichts mehr zu hören.

Vermutlich auch deshalb, weil im ersten Halbjahr 2016 die deutschen Rüstungsexporte erneut angestiegen sind. So ist laut dpa die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Mrd. Euro genehmigt worden, das sind eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Verdienen lässt sich dabei prächtig. Insofern nimmt es nicht Wunder, dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im »Bericht aus Berlin« in der ARD dafür ausgesprochen hat, die »Kooperation im Rüstungsbereich in der EU« voranzutreiben und die »Exportrichtlinien« zu lockern: »Mit unserem Rüstungsexportkontrollregime sind wir nicht europatauglich« (WAZ vom 4.7.2016).

Es ist zu bezweifeln, ob Politiker der Großen Koalition überhaupt die Absicht haben, die Rüstungsexporte spürbar einzuschränken. So hat die Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, dass Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung mehr Verantwortung übernehmen müsse, nun Eingang in das vom Bundeskabinett verabschiedete »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« gefunden.

»Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global«, heißt es darin. Um den globalen Aufgaben gewachsen zu sein, soll »die Bundeswehr bessere Ausrüstung und mehr Personal« erhalten. Die Versorgungssicherheit der deutschen Einsatzkräfte und die Handlungsfähigkeit Deutschlands, sekundieren die Lobbyisten vom »Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«, könne »nur durch eine eigene deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« gewährleistet werden. Ihr Credo lautet: Diese Schlüsselindustrie ist nur lebensfähig, wenn sie auch exportieren kann.

Zwar läuft das »Geschäft mit dem Tod« gut, doch aus Sicht der Rüstungsindustrie ist der heimische Markt trotz der von Ursula von der Leyen angekündigten Aufrüstungsoffensive – der Wehretat soll um 14,3% von 34,3 auf 39,2 Mrd. Euro im Jahr 2020 steigen – zu klein. »Wir brauchen Exporte, denn allein durch die dünne nationale Auftragsdecke wird die deutsche Rüstungsindustrie nicht überlebensfähig sein«, zitierte die Cellesche Zeitung den Vorsitzenden des BDI-Ausschusses Sicherheit, Claus Günther (18.9.2014).

Für Jürgen Wagner von der Tübinger Infomationsstelle Militarisierung e.V. ist die Gleichung simpel: Ohne Rüstungsexporte keine deutsche Rüstungsindustrie – ohne deutsche Rüstungs-industrie keine eigenständige deutsche Militärpolitik – ohne diese keine deutsche Großmachtpolitik. Deshalb ist es notwendig, die strategisch-machtpolitische Funktion der Rüstungsexportpolitik in den Mittelpunkt der öffentlichen Kritik zu rücken.

[1] Die Genehmigungen werden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat erteilt. Diesem Gremium, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, gehören Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Chef des Kanzleramts, Peter Altmeier, die Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier, der Verteidigung, Ursula von der Leyen, der Finanzen, Wolfgang Schäuble, der Justiz, Heiko Maas, und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, an.