6. Oktober 2021 Otto König/Richard Detje: Antidemokratischer Feldzug in Brasilien

»Bolsonaristas« fordern Militärintervention

Am 7. September, dem Tag der Unabhängigkeit Brasiliens von der Kolonialmacht Portugal, demonstrierten in 200 Städten und Gemeinden hunderttausende Menschen gegen die rechtsgerichtete Regierung Bolsonaro. Der Protest wurde von einem Bündnis aus rund 80 Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien organisiert.

Zehn Gewerkschaftsverbände hatten zuvor mit einem gemeinsamen Manifest an alle politischen und sozialen Kräfte appelliert, sich zusammenschließen, um dem Autoritarismus des rechtsextremen Präsidenten Einhalt zu gebieten und Themen wie die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, die Notwendigkeit von Sozialprogrammen und die Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten Gesundheitskrise auf die politische Agenda zu setzen.

Die Demonstrationen und Kundgebungen richteten sich auch gegen das korrupte und tödliche Corona-Krisenmanagement Bolsonaros. Das Herunterspielen der Gefährlichkeit der Pandemie und der Boykott der Impfungen haben mehr als 600.000 Tote zur Folge. Gemessen an der Zahl der Einwohner:innen sind in keinem Land des amerikanischen Kontinents mehr Menschen an einer Infektion mit dem Covid-19-Virus gestorben.

»Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Bolsonaro reicht weit über die Pandemie hinaus. (…) Da geht es um eine lebensverachtende Einstellung, aber eben auch um fehlende Arbeit, um Hunger und um die völlige Abwesenheit jeglicher Zukunftsperspektiven«, so die Soziologin Vilma Reis.[1] So kürzte mitten in der Pandemie die von unfähigen Militärs besetzte Regierung 1,3 Mio. Menschen die Sozialleistungen.

Wie zwei aktuelle Studien des Netzwerks »Penssan« und des Forscher:innenkollektivs »Food for Justice« der Freien Universität Berlin zeigen, hat die Pandemie zu einer weiteren Verschlechterung der Ernährungssituation beigetragen. Fast 117 Mio. Brasilianer:innen leiden demnach Ende 2020 unter »Ernährungsunsicherheit«, 19 Mio. davon unter akutem Hunger; fast doppelt so viele wie 2018. Dennoch prahlte der Ex-Hauptmann Bolsonaro im September 2020 auf der UN-Generalversammlung, sein Land habe noch nie so viel exportiert und die Welt sei »bei der Ernährung zunehmend von Brasilien abhängig«. Tatsächlich ist das südamerikanische Land nach den USA und China weltweit der drittgrößte Lebensmittelexporteur.

Die Arbeitslosenquote lag Ende 2020 offiziell bei 14,6%. 3,8 Mio. Jugendliche, Frauen und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen verloren ihren Arbeitsplatz. Die brasilianische Wirtschaft schrumpfte 2020 um 4,1%. Einige tausend Unternehmen wurden geschlossen. 10 Mio. Arbeitern und Angestellten wurde der Arbeitsvertrag vorerst suspendiert. Angesichts des Pandemiechaos, der Wirtschaftskrise, steigender Erwerbslosenzahlen, drastischer Verteuerung der Lebenshaltungskosten und der zunehmenden Hungersnot stieg die Zahl derjenigen, die Bolsonaro ablehnen, laut Zahlen von »Poder Data« im August auf den Rekordwert von 64%.

Selbst Teile der bourgeoisen Eliten Brasiliens, repräsentiert durch das »große Zentrum« (»centrao«) konservativer Parteien, suchen mittlerweile einen Ausweg aus der multiplen Krise. In einem Brief von Unternehmern, Bankern, Ex-Ministern, Ökonomen und Akademikern an die Regierung heißt es: »Es ist nicht glaubwürdig, dass in einer außer Kontrolle geratenen Pandemie eine Wiederbelebung der Wirtschaft erwartet werden kann.«

Und der Spitzenverband der brasilianischen Unternehmen »Fiesp« betont neuerdings die Bedeutung von Harmonie im Land – was sich unverhohlen gegen die ständigen polarisierenden und aufpeitschenden Reden des Präsidenten richtet. Sogar Bolsonaros eigener Wirtschaftsminister, der in Unternehmerkreisen geschätzte Chicago-Ökonom Paulo Guedes, äußerte sich vor internationalen Investoren kürzlich überraschend klar. »Der ganze Lärm« im Land verhindere, dass die brasilianische Wirtschaft wieder auf die Beine komme.

Doch der ultrarechte Bolsonaro, der immer wieder die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verherrlicht, schürt Unruhe, erzeugt Instabilität und permanente Konflikte, um von seiner miserablen Bilanz abzulenken und ein Klima der Spannung zu erzeugen. Das Chaos bietet ihm und den Militärs wiederum einen Vorwand dafür, sich als »ausgleichende Macht«, die für Recht und Ordnung sorge, zu präsentieren. Gleichwohl sind es nur 10% der Bevölkerung, die wie die Tageszeitung Folha de São Paulo berichtet, eine Diktatur unter bestimmten Voraussetzungen für akzeptabel hält.

Zu ihnen gehören jene, die Jair Bolsonaro auf die Straße treibt, um dort zum Angriff auf die staatlichen Institutionen wie beispielsweise die unabhängige Justiz zu blasen. Mit großem Aufwand wurden wochenlang in den sozialen Netzwerken die Demonstrationen am brasilianischen Unabhängigkeitstag, die Bolsonaros Stärke in Krisenzeiten zeigen sollten, vorbereitet. Die Zahl der Teilnehmenden lag jedoch weit unter der von der rechtsextremistischen Regierung angekündigten Beteiligung von etwa »zwei Millionen Menschen«. Am Ende kamen nur in São Paulo knapp 125.000 Brasilianer:innen zusammen, deren Forderungen sich radikal gegen Grundfeste der brasilianischen Demokratie richteten.

Bolsonaros Bewegung greift die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und einer unabhängigen Justiz an und strebt eine Alleinherrschaft des Präsidenten an. So forderten die rechtsextremen »Bolsonaristas« auf Plakaten die Auflösung des Kongresses, den Sturz des Obersten Gerichtshofs (STF) und eine Militärintervention. Sie nennen das einen »Gegenputsch«. Der Präsident betonte in Reden vor seiner Gefolgschaft, dass »nur Gott« in der Lage sei, ihn aus dem brasilianischen Regierungspalast »Palacio de Planalto« herauszuholen – und nicht angeblich manipulierte Wahlen oder gar die Justiz. Seine Präsidentschaft werde er nur tot oder gefangen niederlegen, die »Schurken« des STF sollten wissen: »Eingesperrt werde ich nie!«

Seine Wut auf die Justiz ist u.a. darin begründet, dass Familienmitglieder und er selbst in mehrere Korruptionsverfahren und andere strafrechtlich relevante Untersuchungen verstrickt sind. Der STF hat Ermittlungen gegen ihn wegen »Verleumdung« und »Aufstachelung zur Kriminalität« sowie wegen Veröffentlichung geheimer Informationen aus vertraulichen Akten aufgenommen.

Nach jetzigem Stand würde Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 haushoch gegen den aussichtsreichsten Gegenkandidaten und ehemaligen Präsidenten, Lula da Silva, verlieren. Die Umfragewerte für den Ex-Militär liegen derzeit bei 23%, so niedrig wie noch nie. So ist zu verstehen, dass der Präsident nicht belegte Verschwörungstheorien über Wahlbetrügereien verbreitet, um die Wahl zu diskreditieren. Der Staat müsse seinem vollelektronischen Wahlsystem einen gedruckten Stimmzettel hinzufügen, um die Überprüfung der Wahlen zu erleichtern und Betrug vorzubeugen, fordert Bolsonaro. Andernfalls werde er »das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2022 nicht anerkennen«.

Die von ihm geforderte Verfassungsänderung wurde jedoch vom Kongress abgelehnt. Seit Wochen zieht er durchs Land und sät Zweifel an der Sicherheit eines Wahlgangs und warnt wie sein Vorbild, der ehemalige US-Präsident Donald Trump, vor Manipulationen getreu dem Motto: Wenn er 2022 nicht wiedergewählt werde, könne das nur mit faulen Tricks zustande gekommen sein.

Beobachter:innen in der Hauptstadt Brasília spekulieren darüber, dass der Präsident die eigene Fanbasis weiter anstacheln werde, um sie zu Unruhen und Gewaltakten zu animieren. »Er wird versuchen, Chaos zu stiften und seiner Verachtung für die Institutionen und für die Demokratie freien Lauf lassen. Er wird das Gemisch für einen perfekten Putsch brauen«, sagt Guilherme Boulos, Sprecher der Bewegung der wohnungslosen Arbeitenden (MTST). »Befeuert durch die Bewegung des ›Bolsonarismo‹ und das Ausbleiben von Konsequenzen für ihre höchsten Repräsentanten wächst so die Gefahr einer weiteren Erosion der demokratischen Kultur und einer konstitutionellen Dauerkrise«, schreibt Dr. Christoph Heuser, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brasilien, im Journal für internationale Politik. [2]

Wird der rechtsextreme Präsident einen Putsch versuchen? Diese Frage wurde im Vorfeld des 7. September in Brasilien offen diskutiert. Die Streitkräfte haben verfassungsgemäß ihre institutionelle Rolle im Staat. Bolsonaro versucht, die Grenzen zwischen Staat und Regierung zu verwässern. Er tut dies aus Opportunismus und aus umstürzlerischem Instinkt. Vermutlich ist jedoch ein Militärputsch eher unwahrscheinlich – nie hatte das Militär seit der Demokratisierung mehr Macht als unter Bolsonaro.

In seinem Kabinett sitzen zehn hochrangige Kommandeure und mehr als 6.100 weitere Militärs wurden in Ministerien und Behörden platziert. Fakt ist: Es gibt starke antidemokratische Tendenzen im brasilianischen Militär – aber auch das Gegenteil, eine einflussreiche Schicht vor allem in den höheren Rängen, die sich nicht gegen die Verfassung und erst recht nicht gegen eine Mehrheit der Bevölkerung stellen wollen. Dass sich zumindest ein Teil der Militärführung mit dem Wahnsinn Bolsonaros nicht gemein machen will, lässt sich daran festmachen, dass Bolsonaro drei Oberbefehlshaber der Streitkräfte und einen Verteidigungsminister kurzerhand austauschte. Dennoch ist es »dringend nötig, eine Einheit der demokratischen Kräfte zu mobilisieren und international verstärkt auf die Gefahren eines Putsches in Brasilien hinzuweisen«, meint Guilherme Boulos.[3]

Es gibt mehr als 160 Anträge auf Amtsenthebung des Präsidenten. Doch zunächst müsste der Parlamentspräsident darüber entscheiden, ob er diese Anträge der Opposition zur Abstimmung stellen lässt. Da er Teil von Bolsonaros Regierungskoalition ist, wird dies voraussichtlich nicht geschehen. Wenn weder eine Amtsenthebung noch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichts Bolsonaro davon abhält, im nächsten Jahr wieder anzutreten, ist es die Aufgabe des brasilianischen Volkes, ihn an der Urne abzustrafen.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sieht Lula da Silva in einem Interview mit Euronews (12.07.2021) eine Entscheidungsschlacht zwischen »Demokratie und Faschismus«. »Ich vertrete die Demokratie, weil ich aus einer demokratischen Partei komme, die eine Geschichte der demokratischen Regierungsführung hat. Bolsonaro repräsentiert den Faschismus«, sagte Lula.

Anmerkungen

[1] »Antirassistische Klassenpolitik als Horizont«, Interview mit der Soziologin Vilma Reis über die landesweiten Proteste gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien, RosaLux 21.7.2021.
[2] Demokratie als Feindbild, IPG 9.9.2021.
[3] Wahlsieg ist kein Blankoscheck. Über die aktuelle politische Situation in Brasilien und Aussichten für die Präsidentschaftswahlen 2022, RosaLux 30.8.2021.