»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

29. April 2014 Horst Arenz: Der »neue Sound« der Linken?

Brachliegende Potenziale gegen wachsende linke Skepsis

Die strategische Diskussion über die Zukunft der Linken nimmt Fahrt auf. Steffi Lemke, Stefan Liebich und Frank Schwabe sehen die Chancen von Rot-Rot-Grün eher skeptisch (der Freitag vom 22.4.). Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, setzt auf den anhaltenden Einflussgewinn des linken Flügels (Interview in der kommenden Ausgabe von Sozialismus – Heft 5-2014). Und Katja Kipping fordert im SPIEGEL (Heft 17) »einen neuen Sound für DIE LINKE«.

In einem »Mitte-Unten-Bündnis« könne – so die Vorsitzende der Linkspartei – die Beschränkung auf die »Anti-Agenda-Partei« überwunden werden. In der Haushaltsdebatte des Bundestags am 9.4. erklärte sie zur Überraschung des Hauses: »Wir hingegen stehen auf der Seite der Mitte.« Auch die Spitze der Linksfraktion im Bundestag hat sich unlängst zur »strategische(n) Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode« positioniert.[1]

Katja Kippings Vorschlag der Erweiterung des Adressatenspektrums ist qualitativ neu und stimmt hoffnungsfroh. Es spricht z.B. alles dafür, sich auch den Problemen der so genannten Normal-Beschäftigten in unbefristeter Vollzeit-Beschäftigung zuzuwenden, die immer noch die Mehrheit der Beschäftigten ausmachen. Ihr Anteil sinkt seit 2006 nicht mehr, »seit 2006 (hat) die absolute Zahl der Normalarbeitsverhältnisse kontinuierlich zugenommen« (R. Egeler, Statistisches Bundesamt, Datenreport 2013).

Allerdings hängt Kippings Perspektivenwechsel mangels Substanz noch in der Luft, zumal weder im Karl-Liebknecht-Haus, noch in der Bundestagsfraktion eine systematische Strategieplanung stattfindet. Die nach der Wahl von beiden Parteivorsitzenden vorgeschlagene »strategische Orientierung für DIE LINKE« fand wenig Beachtung. Nicht zuletzt deshalb, weil sie darin – bei aller Sinnhaftigkeit einzelner Vorschläge und Fragen – in bekannter Manipulationslogik die Umdeutung der Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise durch Medien und Politik für den Einflussverlust der eigenen Partei verantwortlich machen.

In dem Papier aus der Fraktionsführung, in dem »rot-rot-grünen Debatten« eine Absage erteilt wird, wird neben der unbegründeten Absage an jede Art von Bankenrettung zwar zu Recht gefordert, »neue Milieus (zu) erschließen, zum Beispiel Menschen, denen es gut geht und die Interesse an einer gerechten Gesellschaft haben«. Allerdings vermisst man jeglichen Bezug auf das Alltagsbewusstsein dieser Schichten und damit auf die Realisierungschancen solcher Milieuerweiterung.

Eine ausführlichere Auseinandersetzung verdient der Beitrag von Horst Kahrs »Bisher nur eine Spielmarke« in neues deutschland vom 7.4. Kahrs muss zugute gehalten werden, dass er strategische Überlegungen an soziale und bewusstseinsmäßige Entwicklungen koppelt und richtige Fragen stellt. Er macht im wesentlichen fünf Entwicklungen aus, deren Nichtbeachtung durch die politische Linke ihre Basis geschwächt habe:

  • der Rückzug der Jüngeren (unter 45 Jahre), deren veränderte Alltagspraxen und Kommunikationsformen die politische Linke nicht mehr erreicht;
  • die »digitale Revolution« und der technologische Wandel hin zur »organisatorischen Arbeitslogik«;
  • allgemeiner die Akademisierung der Arbeitswelt, festzumachen u.a. an der »drastischen Verringerung der Lehrberufe«;
  • der Umstand, dass Prekarisierung nicht per se zu Klassenbildung führt, und
  • strategische Defizite der Linken auf dem Feld des Alltagslebens.

Warum muss die Linke verschärft an diesen Fragen weiterdiskutieren? Das ungelöste Kernproblem muss präziser formuliert werden: Warum hat bei der Bundestagswahl die deutliche Profilierung in Richtung Verteilungsgerechtigkeit bei SPD und Grünen nicht gezogen? Warum hat die Linkspartei trotz Jahrhundertkrise an Einfluss eingebüsst? Warum befinden sich die europäische Linke mit seltenen Ausnahmen und die europäische Sozialdemokratie insgesamt in anhaltender Krise? Was sind die Gründe dafür, dass UKIP, Front National und die Wilders-Partei PVV in Umfragen zur EU-Wahl vorne und FPÖ und Wahre Finnen bei über 20% liegen? Und welche Konsequenzen leiten sich daraus ab?

Horst Kahrs klammert bei der Analyse der Wahlniederlage von Rot-Rot-Grün im Unterschied zu früheren Arbeiten allerdings die widersprüchliche Struktur im Alltagsbewusstsein und die Dynamik seiner Veränderung aus, auch die Kursänderung der Union in Richtung Mitte zum »mitfühlenden Konservatismus« als Reaktion auf die Krise.[2]

 

Nach Allensbach werden die Zustände als zunehmend ungerecht und die soziale Spaltung fördernd empfunden. Für 64% hat die soziale Gerechtigkeit auch im ab 2010 einsetzenden Aufschwung abgenommen.

 

Dagegen steht: Zweifelten 2009 noch 80% an der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, gilt das ein Jahr später nur noch für ca. 15% (siehe hierzu die Grafiken[3]). 57% sind zum Jahreswechsel hoffnungsfroh, ein Spitzenwert in 20 Jahren. Das Rheingold-Institut hat diese Struktur auf die Formel vom »bedrohten Paradies« gebracht.


Individualität und Alltag: Freiheit von links besetzen

Aber auch bei den von Kahrs aus einem skeptischen Blickwinkel vorgetragenen Gründen drängen sich Fragen auf. Zweifellos spielt die Intellektualisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt eine wichtige Rolle. Unklar bleibt dabei aber, warum diese sich per se negativ für Rot-Rot-Grün auswirken. Naheliegender wäre der Hinweis auf die damit einhergehenden neuen Ansprüche an Selbstbestimmung/Selbstermächtigung, sprich an Individualität und Subjektivität im Arbeitsprozess.

Sie wirken mitnichten nur negativ auf die soziale Basis der Linken, sondern eröffnen auch neue Felder der Mobilisierung der Beschäftigten gegen die bornierten Verwertungsstrategien des Kapitals der »indirekten Steuerung« und der Verschärfung des Arbeitsdrucks durch Entgrenzung der Arbeit. Untersuchungen hierzu füllen inzwischen Regale (siehe dazu Dieter Sauer, Arbeit im Übergang, in: Sozialismus 1-2014). »Subjektivierung steht … für den Anspruch der Individuen nach mehr Entwicklungschancen, mehr Partizipationsmöglichkeiten und mehr Selbstverwirklichung auch und gerade in der Arbeitswelt. … Die Freiheitsgrade sind angesichts flacher Hierarchien und höherer Eigenverantwortung gestiegen.« (Sauer, Die organisatorische Revolution, Hamburg 2014, S. 97f.).

Die politische Linke nimmt von der »Subjektivität als Produktivkraftressource« (Sauer) gerade auch im Bereich der »Normalarbeit« entweder keine Kenntnis oder verwirft sie als kapitalistisches Teufelszeug. Der Begriff Gute Arbeit ist erweiterungsfähig.

Verkürzt sind auch Horst Kahrs’ Erklärungen zum Rückzug der jüngeren Wählerschaft. Profunder wären Entwicklungen, die den angeführten neuen Alltagspraxen und Kommunikationsformen zugrunde liegen. Höherer Lebensstandard produziert neue Konsumgewohnheiten und fördert neue Ansprüche an autonomer Lebensführung. Jüngere Menschen sind heute extrem beansprucht durch Fragen, wie sie ihre persönliche Lebensführung gestalten, sowohl auf einem Arbeitsmarkt, auf dem 42% der Neueinstellungen befristet sind, als auch in einem expandierenden Konsummarkt, dessen Nutzung über Habitus, Ästhetik und Individualität entscheidet.

Ohne Zweifel gilt grundsätzlich: »Ein armutsfester Sozialstaat ist die Voraussetzung der Freiheit.« (Oskar Lafontaine, Freiheit durch Sozialismus, FAZ vom 8.7.2007). Jedoch zu unterschlagen, dass der enorm wandlungsfähige Kapitalismus erhebliche Spielräume der Selbstbestimmung des Einzelnen hervorgebracht hat, kann für die Linke tödlich sein. Nach Marx schafft das Kapital »die materiellen Elemente für die Entwicklung der reichen Individualität« (Grundrisse, S. 231), wird das »total entwickelte Individuum« zur »Frage von Leben oder Tod« des Kapitals (MEW 23, S. 512).[4]

Entwickeltere Individualität impliziert höheres Bildungsniveau und höhere Kompetenz in Arbeitsprozess, Sozialverhalten und Wahrnehmung der Welt. Michael Brie zufolge »haben (wir) die neuen Bedürfnisse nach individueller Selbstbestimmung, Autonomie und Partizipation rechts liegen lassen« (Neue Gesellschaft 1/2-2014). Den Begriff der Freiheit von links zu besetzen, eröffnet ungenutzte Mobilisierungspotentiale.

Auch wenn mehr denn je unverzichtbar bleibt, auf die für die Individualitätsentwicklung notwendigen gesellschaftlichen Voraussetzungen hinzuweisen: Die gesamte politische Linke hat europaweit keine konsistente Antwort auf die mit Individualisierung und Alltagsleben im heutigen Kapitalismus verbundenen widersprüchlichen Prozesse, die auch die traditionelle Stellvertreterpolitik und die parteiinterne Diskussionskultur in Frage stellen. Diese Strukturveränderung und ihre Rückwirkung auf den Arbeitsprozess sind zivilisatorische Errungenschaften im Kapitalismus,[5] für deren Verteidigung und Ausweitung die Linke sich stark machen muss – anstatt sie zu negieren.


»Gespaltene Demokratie«, Familie, Gesundheit, Mieten, »näher an die Menschen«

 

Im Alltagsbewusstsein hat sich der Eindruck festgesetzt, Parteien würden sich nur mit sich selbst beschäftigen. Laut Emnid stimmen über alle Oppositionsparteien hinweg mehr als 75% der Aussage zu »Die Parteien vergessen nach der Wahl ihre Versprechen«. Dieser Eindruck ist besonders ausgeprägt bei einkommensschwachen Haushalten. Horst Kahrs hat dies an anderer Stelle zu Recht als »strukturelles Stimmendefizit« linker Parteien bezeichnet.

Nach jüngeren Untersuchungen von Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung muss von einer »Demokratie der Besserverdienenden« gesprochen werden. Der Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen Haushalten der Problemstadtteile und der Reichenviertel hat sich in vier Jahrzehnten verdreifacht (Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2013; s.a. http://taz.de/Forschung-ueber-Nichtwaehler/!123910/). Die SPD hat in Wahlkampf und Wahlprogramm die Agenda 2010 korrigiert, dies aber mit einem Spitzenkandidaten mit arrogantem Habitus umgesetzt, der das Gegenteil demonstriert, indem er über Pino Grigio von Aldi und über zu niedrige Kanzlergehälter lästert und den Stinkefinger zeigt (während die Kanzlerin professionell die Augenhöhe mit den Menschen zelebriert) – mit vernichtenden Folgen vor allem bei den Benachteiligten. Gerade in diesen Schichten wird Politik stark über Personen und ihren Habitus, über Bilder, Zeichen und einfache Botschaften zur Kenntnis genommen.

Verselbständigung, Wahlbetrug, Unfähigkeit, Vetternwirtschaft, Intransparenz und Bestechlichkeit der Politik, die sich in PKW-Maut-Betrug, WestLB, Nürburgring, Elbphilharmonie und BER noch entsprechende symbolbeladene Denkmäler schafft, treibt beträchtliche Teile der Wahlbevölkerung in die politische Abstinenz und schafft den Boden für den europaweiten Durchmarsch des Rechtspopulismus. Der Rückzug wird gemeinhin auf Entpolitisierung reduziert. Übersehen wird, dass sich darin auch gewachsene Kompetenz ausdrücken kann, den Grad der Verselbständigung, Selbstbedienung und Korruption in den Parteien zu durchschauen.

Sigmar Gabriel hat die eigene Verselbständigung in ein anschauliches Bild gebracht: »Warum jetzt eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger, oder, noch schlimmer, eine Altenpflegerin oder einen Altenpfleger auf die Idee kommen sollen, SPD zu wählen, das ist jedenfalls an ihrem Alltag (Herv. H.A.) nicht so schnell herauszufinden. Wir kommen dann und erklären denen, wie toll eine Bürgerversicherung ist. Die wollen aber erst einmal wissen: ›Tut ihr eigentlich etwas dafür, dass ich als Altenpflegerin nicht meine Ausbildung auch noch selber bezahlen muss?‹« Die Linkspartei kommt mit der »solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung« daher, aber der/die gesundheitspolitische oder familienpolitische Sprecher_in ist ebenso wie die wohnungspolitische Sprecherin in der Bevölkerung weitgehend unbekannt. Die Linke setzt nicht nur falsche Sprache, Bilder und Symbole ein. Sie nutzt auch neue Mobilisierungspotentiale beim Thema Alltag bislang völlig unzureichend – auch in der Mietenfrage.[6]

Kahrs demonstriert dies anschaulich am Beispiel Familie. Gerade auf diesem Feld sind die Ansprüche an Selbstwirksamkeit in der Lebensführung gewachsen. 74% erklären die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur wichtigsten Aufgabe der Familienpolitik (Allensbach, Monitor Familienleben 2013). Kahrs verweist auf den Druck, der angesichts der Niedriglohn- und Niedrigsteuerpolitik heute auf Familien lastet. Nicht umsonst beherrscht das Thema die politische Agenda, sowohl im Wahlkampf als auch aktuell. Siehe Schwesigs Vorschlag der 32-Stunden-Woche für Eltern, siehe den IG Metall-Vorschlag einer individuellen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden für mehr Lebenszeit für Kinder, Partner_in, Pflege und Weiterbildung. Sicher ist der Druck auf die Familien durch Abbau öffentlicher Leistungen erhöht worden, der allerdings durch Verbesserungen wie den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab einem Jahr gemildert wird.

Dennoch: Zeitsouveränität wird zur Schlüsselfrage von Individualität bei der Gestaltung des Alltags. Rot-Rot-Grün zieht es indes unisono vor, (in Abstufungen) für die Abschaffung des Ehegattensplittings zu werben. So richtig die Forderung ist, sie muss daran zurückgebunden werden, dass sich in Umfragen von Allensbach und Forsa die große Mehrheit (bis zu 90%) dagegen ausspricht. Anstatt von der Auflösung der Familie zu reden, müssen ihre Belange ins Zentrum rücken.


Alltagsbewusstsein: anknüpfen und verändern, Rechtspopulismus austrocknen

 

Die Bundestagswahl 2013 ist eine Zäsur für die deutsche Politik. Die Kahrssche »Leerstelle« muss tiefer verortet werden. Zweifellos muss die politische Linke an politischen Grundüberzeugungen festhalten und z.B. die SPD scharf kritisieren, dass sie in der neuen Regierung Verteilung, Altersarmut und sachgrundlose Befristung ausblendet, bei der EEG-Umlage zugunsten der Industrie den Menschen in die Tasche greift und Merkels Austeritätskurs in Europa stützt. Allerdings dürfen dabei die positiven Veränderungen der SPD nicht ausgeblendet werden. Auch der Trend der Grünen zu Schwarz-Grün darf nicht ausgeklammert werden. Das Hauptaugenmerk muss aber darauf liegen, an den eigenen Schwächen zu arbeiten.

Der immer tiefere Graben zwischen Parteien und Wahlberechtigten zwingt die Linke zur Neuvermessung ihres politischen Koordinatensystems. Sie hat keine Wahl: Vorausgesetzt, sie strebt nach gesellschaftlichen Mehrheiten, um die Zustände qualitativ zu ändern, muss sie Menschen von den Erfolgsaussichten überzeugen. Das heißt, sie muss dazu beitragen, das existierende Alltagsbewusstsein, das sich gegenüber 2009 deutlich verschoben hat, zu verändern.

Bedingung dafür ist jedoch, dieses zu analysieren und daran anzuknüpfen, um es in Richtung zivilisatorischer Entwicklung zu beeinflussen. Der bekannte abwertende Verweis auf »Unterschicht-Fernsehen«, Konsumismus und wachsende Ressentiments berührt zwar reale Probleme, dient aber vor allem zur Selbstrechtfertigung und ist kein Beitrag zu ihrer Lösung. Die Linkspartei hat es fertiggebracht, 2013 den Wahlkampf auf Basis des Bewusstseinsstands von 2009 zu führen.

Zwei für die Zukunft der Linken entscheidende strategische Fragen sind zu beantworten: Wie kann durch Erarbeitung umsetzbarer Konzepte bei den Menschen Vertrauen darin (zurück)-gewonnen werden, dass nachhaltige Verbesserungen ihres Alltagslebens möglich sind? Kompetenz auf dem Feld der Ökonomie und des Alltagslebens und eine glaubwürdige Machtperspektive jenseits der Union ist nun mal Voraussetzung dafür, dass die Menschen Veränderungen für machbar halten. Die Lösung der Syrienfrage zählt nicht dazu, abzulesen etwa an der sich zuspitzenden Krise der Linkspartei im Ruhrgebiet. Der allseits bemühte Anspruch »näher bei den Menschen« zu sein, »den Menschen in Augenhöhe« zu begegnen, ist bislang unerfüllt.

Zweitens: Wie kann die Linke über die üblichen zahlreichen Demonstrationen gegen rechtsextreme Grüppchen hinaus den grassierenden Rechtspopulismus zurückdrängen? Der Schlachtruf des Front National »Tous pourris« (»Alle verfault«) markiert die Herausforderung. Und nicht zuletzt muss sie durch professionelle Öffentlichkeitsarbeit dahin kommen, ihre Vorschläge in für die Menschen verständliche Sprache, Bilder und Symbole zu übersetzen. Jenseits der Skepsis eröffnet sich dann auch für Rot-Rot-Grün eine neue Zukunft.

Die Themen liegen auf der Straße, Andockpunkte im Alltagsbewusstsein finden sich zu genüge. Die Linke kommt nicht darum herum, hartnäckig an den erfreulichen, aber bislang im Schneckentempo erzielten Fortschritten weiterzuarbeiten.

[1] Sarah Wagenknecht/Dietmar Bartsch, Wir sind DIE Opposition, 2014.
[2] Dazu ausführlicher Joachim Bischoff/Richard Detje, Erschütterung der »Berliner Republik«.
[3] Institut für Demoskopie Allensbach, Wirtschaftliches Verständnis und ordnungspolitische Positionen der Bevölkerung, 2012 und Institut für Demoskopie Allensbach, Was ist gerecht? Gerechtigkeitsbegriff und -wahrnehmung der Bürger, Februar 2013.
[4] Siehe hierzu ausführlicher: H. Arenz, W. Dreibus, Leerstellen der Linken – oder: Was heißt sich breiter aufstellen?, in: Sozialismus Heft 5-2011; H. Arenz, Neustart der Debattenkultur? – Thesen zum Göttinger Parteitag, in: Sozialismus Heft 7/8-2012
[5] »Die Ersparung von Arbeitszeit gleich Vermehrung der freien Zeit, d.h. Zeit für die volle Entwicklung des Individuums, die selbst wieder als die größte Produktivkraft zurückwirkt auf die Produktivkraft der Arbeit«. (Marx. Grundrisse, S. 599)
[6] Siehe hierzu meinen Beitrag auf http://www.neues-deutschland.de/artikel/928295.diese-bremse-wirkt-nicht.html.

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