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29. März 2021 Otto König/Richard Detje: Bolsonaro durch Corona und Lula-Urteil unter Druck

»›Aufgeben‹ existiert in meinem Wortschatz nicht«

Quelle: Marcos Corrêa/PR Lizenz: CC BY 2.0

Die Corona-Pandemie hat Lateinamerika hart getroffen. Bis Ende 2020 wurden 20% der weltweiten Infektionen und mehr als 25% der weltweiten Todesopfer registriert. Bis Anfang März 2021 ist die Gesamtzahl der Todesopfer auf fast 700.000 angestiegen.

Allein Brasilien zählt laut Johns Hopkins University bereits 284.775 Tote, Mexiko 189.000, Kolumbien 60.000. Mit fast neun Millionen Infizierten steht Brasilien direkt hinter den USA und Indien an dritter Stelle der weltweiten Covid-19-Rangliste. Der südamerikanische Staat hat sich in ein Epizentrum der Pandemie verwandelt.

Der Biologe Atila Lamarino kritisierte in einem Interview mit BBC Brasilien, dass die Regierung eine »Genozid-Strategie« praktiziere. Es gebe immer noch keinen Plan, wie mit Corona umgegangen werden soll. Auch keine Impfstrategie: So wurden bislang nur 3,62% der Bevölkerung geimpft, insgesamt ca. 7,7 Millionen. Zum Vergleich: In den USA werden aktuell täglich rund zwei Millionen Menschen geimpft (Amerika 21, 06.03.2021).

Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident von 2003-2010, machte bei seiner Rückkehr auf die politische Bühne[1 den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro für die hohen Sterberaten verantwortlich. Sein eindringlicher Rat: »Befolgen Sie keine der dämlichen Anweisungen des Präsidenten der Republik oder des Gesundheitsministers. Lassen Sie sich impfen.«

Fakt ist: Die Pandemie ist völlig außer Kontrolle geraten. Aufgrund der »brasilianischen Mutation« breitet sich das Virus so schnell aus wie nie zuvor: Etwa 90.000 Neuinfektionen registrierte das Land zuletzt pro Tag. Mehr als 2800 Menschen sind an einzelnen Tagen im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion gestorben. Einer der Hauptgründe, die Forscher für den Anstieg der Fallzahlen anführen, ist die Verbreitung der derzeit ansteckendsten Variante des Corona-Virus, die aus Manaus stammt. Studien deuten darauf hin, dass die Variante P.1 Reinfektionen auslösen kann und möglicherweise resistent gegen Impfstoffe ist.



Laut der Forschungseinrichtung »Fundação Oswaldo Cruz« erlebt das Land den »größten Gesundheits- und Krankenhauskollaps der Geschichte«. Demnach liegt die Auslastung der öffentlichen Intensivbetten für Covid-19-Patienten in 24 der 26 Bundesstaaten und dem Hauptstadtdistrikt Brasília bei 80% und mehr. Laut einem Bericht der Tageszeitung Folha de São Paulo sind die Bestände von 21 Intensivpflegemedikamenten bereits so gut wie erschöpft. Und aus Mangel an Impfstoffen für die erste Dosis mussten inzwischen fünf große Städte den Impfprozess wieder einstellen.

Besonders hart trifft die Pandemie Menschen, die unter prekären Bedingungen leben oder der indigenen Bevölkerung angehören. Menschen aus ärmeren Vierteln werden weniger getestet, seltener behandelt und sind daher kaum in den offiziellen Statistiken zu finden. In schwer erreichbaren Landesteilen wie Amazonien sind die Infektions- und Todeszahlen besonders hoch. Die einzigen Intensivstationen für die 62 Gemeinden des Bundesstaates, der 4,5-mal größer als Deutschland ist, befinden sich in Manaus, oft hunderte Kilometer von den Siedlungsorten entfernt, die nur per Boot oder Flugzeug zu erreichen sind. Inzwischen ist das Gesundheitssystem in der Amazonas-Metropole unter dem Ansturm von COVID-19-Patienten erneut kollabiert. Schon im vergangenen April gingen Bilder um die Welt, auf denen Verstorbene in Massengräbern beigesetzt wurden, weil der Platz auf den Friedhöfen von Manaus nicht mehr ausreichte.

Diese Entwicklung führte dazu, dass die Kritik an Präsident Bolsonaro zunimmt: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Datafolha« bezeichneten zuletzt 54% der Befragten das Corona-Management Bolsonaros als schlecht oder sehr schlecht. Doch immerhin 30% sagen nach wie vor, sie fänden Bolsonaros Arbeit weiterhin gut oder sehr gut (DW 20.03.2021). Der rechte Ex-Militär, der der früheren Militärdiktatur huldigt, hat das Coronavirus von Anfang an verharmlost: Wer Angst vor Corona habe, sei »ein Weichei« und das Virus eine »kleine Grippe oder ein Schnüpfchen«. Er widersetzte sich den Handlungsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bezeichnete Mund-Nasen-Schutz als überflüssig und pries das Anti-Malaria-Medikament Hydroxychloroquin als Mittel gegen das Coronavirus an, obwohl es keine wissenschaftliche Grundlage für dessen Verwendung gibt. Lockdown-Maßnahmen sind dem »Scharlatan« zuwider, weil sie die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter schwächen könnten. Statt eine umfängliche Impfkampagne für die mehr als 210 Millionen Brasilianer:innen auf den Weg zu bringen, ruft er die Menschen auf, sich nicht so anzustellen und Produktion sowie Dienstleistungen am Laufen zu halten. Was durchaus auf Zustimmung stößt, denn in einem Land, in dem viele Menschen im informellen Sektor arbeiten, kann ein Lockdown eine konkretere Bedrohung darstellen als das Risiko einer Virusinfektion.

Im Parlament beginnt es zu brodeln. So forderte der Block der Mitte-Rechts-Parteien angesichts der rekordhohen Infektionszahlen und des Kollapses des Gesundheitswesens den Kopf des Gesundheitsministers. Der dritte Amtsinhaber, Eduardo Pazuello, ein General ohne medizinische Bildung und Kenntnisse, war insbesondere durch Untätigkeit und Kadavergehorsam gegenüber seinem Vorgesetzten im Präsidentenamt aufgefallen. Statt Sauerstoff schickte er das unwirksame Malariamittel Chloroquin an die Krankenhäuser. Nach Pazuellos Entlassung hat Bolsonaro den Arzt und Präsidenten der kardiologischen Gesellschaft Brasiliens, Marcelo Queiroga, als vierten Gesundheitsminister seit Beginn der Pandemie ernannt. Ob der Wechsel an der Spitze des Ministeriums auch einen Politikwechsel bewirken wird, ist jedoch zu bezweifeln. Denn Bolsonaro will weiterhin einschränkende Corona-Maßnahmen ausbremsen: Die Regierung beantragte beim Obersten Gerichtshof, regionale Maßnahmen »zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit und nicht systemrelevanter Geschäftsaktivitäten zu kassieren«. Den Gouverneuren fehle jegliche »Kompetenz für diese Entscheidungen«. Immer mehr Kritiker charakterisieren Bolsonaro als einen »Nekropolitiker«, der die soziale und politische Macht nutzt, um zu bestimmen, wie Menschen zu leben und zu sterben haben.

Die weitgehend mit Militärs besetzte Regierung Bolsonaros versagt nicht nur bei der Bekämpfung der Pandemie, sondern auch bei der Bewältigung von deren sozialen und wirtschaftlichen Folgen. 14 Millionen sind arbeitslos, die Anzahl der informell Beschäftigten ist auf fast die Hälfte aller Erwerbstätigen gestiegen. 13 Millionen Menschen leiden Hunger. Die Steuereinnahmen sanken 2020 um 6,9% und erreichten den niedrigsten Wert in den letzten zehn Jahren. Der neoliberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes bewertete dies als »milden« Rückgang und »angesichts der Pandemie exzellentes Ergebnis«. Trotz der Notwendigkeit staatlichen Handelns bekräftigte Bolsonaro, dass die Deckelung der staatlichen Ausgaben nach dem seit 2016 gültigen Verfassungszusatz Nr. 95 unbedingt einzuhalten sei.

Diese Politik führte zu 68 Anträgen in der Abgeordnetenkammer auf Amtsenthebung des Präsidenten. Auch auf den Straßen hat der Protest gegen Bolsonaro wieder zugenommen. Progressive zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Gewerkschaftsdachverband CUT, und die linken Parteien PSOL und PT, aber auch rechte bürgerliche Bewegungen wie das Movimento Brasil Livre (MBL) mobilisierten Anfang des Jahres für Aktionen. Viele Brasilianer:innen protestierten lautstark mit »panelaços« – dem Topfschlagen aus den Fenstern. In São Paulo hieß es in meterhohen Bildprojektionen an Hochhäusern »Ohne Sauerstoff – ohne Impfstoff – ohne Regierung« oder »Sofortige Amtsenthebung«.

Vor diesem Hintergrund kommt die Annullierung der Gerichtsurteile gegen Luiz Inácio Lula da Silva einem politischen Erdbeben gleich, das weitreichende Folgen haben könnte. Die plötzliche Aussicht auf die Wiederwahl des Ex-Präsidenten im Jahr 2022 schockte die konservativen Zentrumsparteien und das rechte Regierungslager. Für die arbeitende Bevölkerung ist Lula jedoch weiterhin oder erneut ein Hoffnungsschimmer. Schon jetzt wird über ein Wahlkampfduell Lula da Silva versus Jair Bolsonaro spekuliert. Eine kürzlich in der Zeitung Estado de S.Paulo veröffentlichte Umfrage ergab, dass die Hälfte der Befragten definitiv oder wahrscheinlich für Lula stimmen würden, dagegen nur 38% für Bolsonaro.[2]

Lulas Auftritt am 10. März 2021 im Haus der Metallarbeiter-Gewerkschaft gemeinsam mit Führungspersönlichkeiten der Linken von PT, PSOL und PCdoB, der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen haben seine enorme politische Wirkmacht gezeigt. Entscheidend für die Linke in den nächsten Monaten wird eine gemeinsame Haltung und Programmatik sein: klare Kante gegen die rechtsextreme Bolsonaro-Regierung und gemeinsamer sozialer Wiederaufbau des Landes und Stopp der Privatisierungen. Ein erster Schritt ist die Kooperation der linken und progressiven Kräfte. Es wird die Aufgabe von Lula sein, in diesem Prozess einigend zu wirken, und zugleich Bündnismöglichkeiten im gemäßigten konservativen Parteienspektrum auszuloten. Schließlich gilt es jene Kräfte zu bündeln, die das Land den neoliberalen Kreisen und den Militärs wieder entreißen wollen. Und natürlich muss es darum gehen, die Basis der Arbeiterpartei PT zu mobilisieren und den Kontakt zur ehemaligen Wählerschaft zurückzugewinnen.

Lula da Silva sagte in der Rede, die sein politisches Comeback einleitete: Das Volk habe kein Recht, Bolsonaro der dem Land Übles zufügt habe, zu erlauben, weiter zu regieren und den Ausverkauf des Land fortzusetzen. »Wir werden eine Haltung einnehmen müssen, Genossen, damit die Menschen wieder anfangen zu träumen. Also, Kameraden, ich fühle mich jung, weil ich diesen Traum ersonnen und geholfen habe, ihn zu verwirklichen. Ich fühle mich jung, um zu streiten. Also, ich wollte, dass Sie wissen: Geben Sie niemals auf; das Wort ›aufgeben‹ existiert in meinem Wortschatz nicht.«[3]

Anmerkungen

[1] Am 8. März hob Luiz Edson Fachin, Richter am Obersten Gerichtshof von Brasilien, alle Urteilssprüche gegen Lula da Silva auf. Laut Fachin war das Gericht der Stadt Curitiba, das Lula angeklagt hatte, nicht befugt gewesen, Brasiliens ersten Präsidenten von der Partido dos Trabalhadores (PT) zu verurteilen. Stattdessen muss er sich vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Brasília erneut verantworten. Durch die Aufhebung des Urteils hat Lula seine politischen Rechte zurückbekommen und könnte bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr kandidieren. Nach dem Gesetz »Ficha Limpa« (Saubere Weste), das von der PT-Regierung selbst verabschiedet wurde, können Personen, die für Verbrechen verurteilt worden sind, nicht mehr für politische Ämter kandidieren.
[2]  Siehe auch: Lula ist zurück – und könnte Bolsonaro endlich ablösen, Jacobin 15.03.2021.
[3] »Das Wort ›aufgeben‹ existiert in meinem Wortschatz nicht.« Rede von Luiz Inácio Lula da Silva, 10. März 2021, im Gewerkschaftssitz der Metallarbeiter in São Bernardo do Campo, São Paulo, Portal Amerika 21 v.18.03.2021.

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