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28. Dezember 2018 Bernhard Sander: Belgien vor Neuwahlen?

Bruch der Regierungskoalition

Noch-Ministerpräsident Michel (foto: dpa)

Die Regierungskoalition in Belgien ist zerbrochen, weil die blauen flämischen Nationaldemokraten (NV-A) ihre gelb-liberalen Partner aus Wallonien und Flandern verlassen haben. Anlass war der Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts.

Die verbleibende Minderheitsregierung, die sich gleichwohl um die Unterstützung ihrer ehemaligen Kumpane bemüht, wird »Marrakesch«-Regierung genannt, weil Ministerpräsident Charles Michel ohne legitimierenden Auftrag von Parlament oder Regierung nach dem Bruch dorthin flog, um das UN-Dokument zu unterzeichnen.

Sozial- und wirtschaftspolitisch trat die Koalition zudem auf der Stelle. Die Regierung, die in der Eurogruppe den Hardlinern zugerechnet werden muss, konnte seit fast zwei Jahren ihre Vorstellungen von der Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht gegen die mobilisierte Arbeitnehmerschaft durchsetzen. Die Staatsverschuldung sank trotz der Ausgabenkürzungen nicht und der Lebensstandard der Lohnabhängigen wurde nach den Veränderungen an der Lohnindexierung, Steigerung der Energiepreise und Haushaltseinschnitten immer schlechter.

Die EU-Kommission warnte Belgien Ende Oktober 2018 in einem Brief vor der Gefahr einer »signifikanten« Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln. Belgiens Haushaltsentwurf würde das Ziel der Senkung der Staatsschulden für 2019 verfehlen. Der Entwurf sieht ein Wachstum der Netto-Staatsausgaben um 2,2% vor. Das übersteige den empfohlenen Anstieg um max. 1,6%.

Weiter wird in dem Brief daran erinnert, dass Belgien sein strukturelles Defizit jährlich um 0,6% des Bruttoinlandsprodukts verringern müsse. Für 2018 blieb das Land jedoch weit unter diesem Wert mit strukturellen Maßnahmen für nur 0,2%. Auch für 2019 plant die Regierung von Premier Michel lediglich eine Verringerung des Defizits um 0,2%. Für 2018 und 2019 zusammen müsste Belgien, will es den europäischen Vereinbarungen nachkommen, das Defizit um 1,2% verringern. Doch das Land schafft gerade einmal 0,4%.

Die NV-A nimmt mit dem Austritt aus der Koalition Reißaus vor den sozialen Konsequenzen solcher Etat-Vorgaben, begründet ihren Dissens aber mit der Migrationsthematik. Vordergründig können die Spannungen mit dem Hinweis auf den Ausgang der Kommunalwahlen im Oktober erklärt werden. Die Liberalen verloren in allen Landesteilen deutlich, die NV-A behauptete sich knapp, während ihre unmittelbaren Konkurrenten vom rechtsextremen Vlaams Belang deutlich aufholten. Das Erstarken der Grünen und der linken PTB wird von größeren Bevölkerungsteilen als Bedrohung von belgischer Lebensart und Eigentum wahrgenommen.

In der Diktion der NV-A heißt das, Belgien in einen konföderalen Staat mit völlig eigenständigen Regionen und weit mehr Zuständigkeiten umzubauen, sollten nach den Wahlen im Mai 2019 die sozialistische PS und die linksextreme PTB in der Wallonie zusammenarbeiten. Flandern wolle nicht die Zeche für alte sozialistische Rezepte zahlen.

Die Koalition, der auch flämische Christdemokraten angehören, will mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Die NV-A hält sich jedoch zurück: »Man muss zu mir kommen und erklären, was diese Regierung noch unternehmen wird und ich werde vielleicht sagen, was ich möchte, was sie nicht machen soll. Dazu gehört zum Beispiel die Marrakesch-Politik. Das kann ich jetzt schon sagen: Wenn man das durchzieht, also diese Migrationspolitik führt, darf man nichts mehr von uns verlangen«, sagte der Vorsitzende der N-VA Bart De Wever.

Als symbolischen Akt hat die Regierung sofort eine Beschränkung aufgehoben, nach der pro Tag nicht mehr als 50 Menschen ein Bleiberecht in Belgien beantragen dürfen. Diese Quote hatte NVA-Minister Theo Francken durchgesetzt. Ansonsten will die neue Staatssekretärin die bisherige Asylpolitik fortsetzen. Es bleibe dabei, dass nicht anerkannte Flüchtlinge Belgien verlassen müssten. Auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene werde fortgesetzt.

Am selben Tag ist der radikale Islamprediger Jean-Louis Denis aus dem Spezial-Gefängnis von Ittre entlassen worden. Dort hatte er eine fünfjährige Gefängnisstrafe abgesessen. Vor Journalisten erklärte er, der Islam sei nicht mit Demokratie zu vereinbaren. Er bleibe bei seinen Überzeugungen und werde sein Leben dem Islam widmen. Einen besseren Kronzeugen kann sich die islamfeindliche NV-A kaum wünschen.

Der rechtsradikale Teil der Opposition im Land mobilisierte umgehend nach dem Koalitionsbruch für einen »Marsch gegen Marrakesch«, an dem sich auch die Parteijugend von NV-A und Vlaams Belang, die Flämische Katholische Studentenvereinigung (KVHV), die Nationalistische Studentenvereinigung (NSV) sowie eine Gruppe, die sich »Make Vlaanderen great again« nennt, hinter der der umstrittene Dries Van Langenhove steckt, Gründer der identitären Bewegung »Schild en Vrienden«. Abgeordnete des Vlaams Belang gingen bei dem Zug mit.

Theo Franken (NV-A), Ex-Minister für Migration, rechtfertigte indirekt die Aktion. Er »habe Verständnis für die Wut und die Frustration« der Protestierenden. Franken schreibt in seinem Buch »Kontinent ohne Grenzen«, dass die belgische und europäische Politik durch die Regeln des internationalen Rechts zu sehr gebunden sei und zu rigoros durch den europäischen Gerichtshof kontrolliert werde.

Die Demonstration sollte am Brüsseler Nordbahnhof, nur wenige Schritte vom Maximilianpark entfernt beginnen, den die Rechte schon seit einiger Zeit als Symbol für sämtliche Mängel in der belgischen Migrationspolitik stilisiert: »Der Bahnhof scheint ein guter Ort der Versammlung zu sein. Gehen Sie Ihrer Nase nach, wo der meiste Gestank ist«, heißt es im Facebook-Aufruf.

Die PS-Stadt- und Regionalregierung hatten die Demonstration verboten, waren aber vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 5.500 Personen an der Demonstration gegen den UN-Migrationspakt teil. Sie skandierten Parolen wie »Unser Volk zuerst« und »Michel – Rücktritt«“. Vor dem Sitz der EU-Kommission am Schuman-Platz eskalierte die Lage. Mindestens 90 Personen wurden festgenommen.

Nach dem Protestwochenende scheiterte die amtierende Regierung im Parlament endgültig. Der König führt Konsultationen über neue Koalitionen. Die NV-A drängt auf vorgezogene Neuwahlen, damit nicht von rechts der Druck des Vlaams Belang ihre Wählerschaft mindert. Die Meinungsumfragen (Ende November, also noch vor dem Koalitionsstreit) zeigen, dass die Kommunalwahlen einem landesweiten Trend entsprechen: In Flandern bliebe nach dem Politbarometer die NV-A stärkste Partei, auch wenn sie gegenüber den letzten Wahlen im Mai 2014 4,1 % der Stimmen verlieren würde.

Der rechtsradikale Vlaams Belang kann 1,8% gut machen und steht bei 7,6%. Die liberale Open VLD und die Grünen von Groen legen zu, doch die sozialistische SP.A bleibt weiterhin unter der 10 %-Marke. Damit kehrten 4,8% der Wähler*innen der SP.A seit 2014 den Rücken. Die kommunistische PVDA kann in Flandern nicht von der sozialen Unzufriedenheit profitieren und bleibt mit 2,5% weiter unter der 5%-Hürde, die es für einen Einzug ins Parlament zu überspringen gilt.

In der französischsprachigen Wallonie kann man bisher von einem Linkstrend ausgehen. Die liberale MR von Premierminister Michel verliert als einzige frankophone Partei in der belgischen Bundesregierung in Wallonien weiter an Zustimmung (im Vergleich zum Mai 2014 fast 6%). Die PS ist dadurch wieder stärkste Partei im französischsprachigen Landesteil, verliert aber trotzdem 6,6% ihrer Stimmen. Die grüne Partei Ecolo hingegen gewinnt nicht weniger als 11,5% hinzu und ist mit 19,7% die drittstärkste Kraft in der Wallonie. Deutlich wurde übrigens, dass gerade die Liberalen Wähler*innen an Ecolo verlieren. Die linke PTB (Partei der Arbeit) legt um 8,5% zu und holt 14% der Stimmen.

Auch in der autonomen Region Brüssel sind die Grünen weiter auf dem Vormarsch. Mit rund 19% sind sie hier die stärkste Kraft geworden. Ecolo gewinnt 8,6% gegenüber 2014 in der Hauptstadt hinzu. Die frankophonen Sozialisten PS verlieren enorm an Zuspruch und müssen um knapp 9% Verluste hinnehmen. Die skandalgeschüttelte Partei ist zudem hinter der liberalen MR nur noch die dritte Kraft in der belgischen Hauptstadt. Die MR verliert zwar mit einem Minus von 5,7% ebenfalls schwer, ist mit jetzt 17,4% aber die zweite Kraft hier.

In Wallonien stehen nur 27% der Wähler*innen hinter der Bundesregierung und auch die MR-geführte Wallonische Landesregierung kann nur 42% der Wähler*innen überzeugen. Die stärkste flämische Partei in Brüssel sind die flämischen Nationaldemokraten N-VA mit 6% der Stimmen und einem Gewinn um 3,3%. Die Stimmanteile der flämischen Partei-Varianten in der Region Brüssel verändern das Bild nicht wesentlich.

Die Parteien werden also in der ersten Jahreshälfte damit beschäftigt sein, abzuwägen, ob vorgezogene Neuwahlen vor der EU-Wahl am 26. Mai ihre landesweiten Chancen schmählern oder verbessern werden. Die amtsführende Regierung wird bis dahin in der EU, in der NATO usw. keinen eigenständigen Faktor bilden können.

Die PTB/PvdA (Partei der Arbeit Belgiens) ist die einzige landeseinheitlich agierende Partei, die den Rechtspopulismus bekämpfen könnte, in dem sie inhaltliche soziale Positionen formuliert. Sie entstand aus einer maoistischen Studentensekte, der sich nach ihrer inhaltlichen Öffnung die kommunistischen Parteireste und Trotzkisten, aber auch viele Menschen aus Bürgerinitiativen anschlossen. Die Partei regiert in einigen Städten in rot-rot-grünen Koalitionen mit, weil sie ähnlich wie die SP in den Niederlande Graswurzel-Politik macht. Zum umstrittenen UN-Migrationspakt, also dem Anlass des Regierungsbruchs, hat sie ein Papier beschlossen, aus dem die folgenden Zitate stammen:

»Für den PTB kann es nur eine Lösung der Migrationskrisen geben, wenn wir uns den Ursachen widmen: den Kriegen, die Belgien mit seinen Alliierten führt, die Handelsverträge zugunsten europäischer Multis, die die lokale Ökonomie Afrikas zerstören, der Klimaerwärmung, für die die westlichen Multis verantwortlich sind.

Der Pakt eröffnet zumindest die Debatte über die Ursachen der Migration und darüber, was man unternehmen müsste, damit die Leute würdig in ihren eigenen Ländern leben können, statt gezwungen zu sein sie zu verlassen.

Um sich der Herausforderung der Migration zu stellen, kann es nur die internationale Zusammenarbeit geben. Der PTB tritt für eine jährliche Migranten-Konferenz unter Leitung der UN ein. Eine ihrer Aufgaben ist eine Bilanz der Politik der letzten Jahre, z.B. zur gesundheitlichen Basisversorgung, der Wohnungslosigkeit und der schlechtbezahlten (Schwarz-) Arbeit.

Der PTB fordert den Respekt vor elementaren Rechten und bestehenden internationalen Übereinkünften. Wenn erst einmal bestimmte Personen als Menschen zweiter oder dritter Kategorie betrachtet würden, ist man auf dem Weg, die Rechte für alle einzuschränken.

Für den PTB handelt es sich also darum, den Migrationspakt als das zu verteidigen, was er ist: ein Instrument, das Wege zu Antworten auf die Fragen der Migration eröffnet, nämlich die Ursachen zu bekämpfen und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zu stärken.«

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