»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

10. Februar 2013 Joachim Bischoff: Der EU-Haushalt 2014-2020

Budget der Mäßigung?

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Gesamthaushalt der EU für die Jahre 2014 bis 2020 als »Budget der Mäßigung« bezeichnet. »Aus europäischer Sicht ist das ein in die Zukunft gerichtetes, realistisches Budget… Wir konnten die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa nicht missachten.«

Nach der mühsamen Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf die Grobstruktur des künftigen Unionsbudgets stehen in der nächsten Zeit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Zentrum, das den Ausgabenrahmen ebenfalls verabschieden muss.

Die Verpflichtungsermächtigungen liegen mit 959 Mrd. Euro um 34 Mrd. Euro unter der Gesamtsumme für die Jahre 2007 bis 2013. Als Obergrenze für tatsächliche Auszahlungen wurden 908 Mrd. Euro vereinbart. Neben den »Verpflichtungen«, die die Obergrenze für Finanzzusagen darstellen, die die EU eingehen darf, gibt es die so genannten Zahlungen. Weil die tatsächlichen Rechnungen der rund zwei Millionen EU-Projekte manchmal erst nach Jahren eingehen resp. fällig werden, müssen die nationalen Finanzminister einen Teil des Geldes auch erst in der Zukunft bereitstellen.

Zählt man die diversen, außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens geführten Finanztöpfe hinzu, ergibt sich eine Summe von 997 Mrd. Euro, was real ebenfalls unter dem derzeitigen Haushalt liegt. Allerdings enthalten die EU-Finanzpläne einen Inflationsausgleich von 2% pro Jahr, weshalb der neue mittelfristige Finanzrahmen nominal gleichwohl höher sein wird als der jetzige.

Die Mittel für Zukunftsfelder wie Forschung und Bildung stiegen um fast 40%. Einem deutlichen Anstieg um insgesamt 35 Mrd. Euro im Bereich zentral gesteuerter Wachstumsprogramme – dazu zählen das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 oder der neuen Infrastrukturfonds – steht ein Minus von 24 Mrd. Euro in den europäischen Strukturtöpfen gegenüber. Mit diesen Mitteln soll in den insgesamt 271 Regionen das Wachstum angekurbelt werden.

Gleichwohl bleiben die größten Etatposten weiterhin die Kohäsionspolitik, aus der Projekte (z.B. Infrastruktur) vorwiegend in ärmeren Regionen und Mitgliedstaaten finanziert werden, und die gemeinsame Agrarpolitik. Doch beiden werden real weniger Mittel zur Verfügung stehen, als in der laufenden Periode. Die Agrargelder werden degressiv auf die sieben Jahre verteilt, so dass ihr Anteil am Gesamthaushalt 2020 deutlich geringer sein wird als heute. Innerhalb der Kohäsionspolitik steht neu ein mit 6 Mrd. Euro bestückter Sondertopf bereit, mit dem die Jugendarbeitslosigkeit in ärmeren Regionen, in denen sie 25% übersteigt, bekämpft werden soll.

Die Staats- und Regierungschefs verfolgen zudem seit längerem den Plan, grenzüberschreitende Netzverbindungen im Verkehrs-, Telekommunikations- und Energiesektor auch gemeinschaftlich zu finanzieren. Von Entwurf zu Entwurf wurden die Haushaltansätze jedoch niedriger. Eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur geschieht auf diese Weise eher im Schneckentempo.

Keine Frage: Die EU-Regierungschefs haben die gegenwärtigen Probleme nicht vollständig ausgeblendet, aber eine offensive Wirtschafts- und Wachstumspolitik ist in dem Entwurf des mehrjährigen Haushaltes nicht zu erkennen. Die europäische Politik hat nicht nur keine zukunftsfähige Konzeption für die nächsten Jahre entwickelt, sie hat – bis auf kleine Ausnahmen wie den eher knapp bemessenen Sonderfonds gegen die Jugendarbeitslosigkeit – auch auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Wirtschaftskrise verzichtet.

Typisch für die wachsende Kluft zwischen hoher Zielsetzung und kleinkarierter Tagespolitik ist das Agieren des französischen Staatspräsidenten. Vor den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushaltsrahmen plädierte François Hollande für maßvolle Einsparungen, die Europas Wirtschaft nicht schwächen. Wichtig seien vor allem die Gelder für Kohäsion, Agrarpolitik, Innovation und den Schutz benachteiligter Menschen Frankreichs. Eine Fortführung der Sparpolitik käme für ihn nicht in Frage. Aber wie schon zuvor bei seinem Plädoyer für einen Wachstumspakt im Juni 2012 sind den Worten keine Taten gefolgt.

Hollande zeigt sich mit dem Ergebnis des EU-Haushaltsgipfels nach eigenen Worten vollauf zufrieden. Der auf 960 Mrd. Euro festgeschriebene Kostendeckel für den Gemeinschaftsetat bis 2020 sei »das Ziel, das ich mir gesetzt hatte – und das Maximum, was zu erreichen war«, sagte er nach dem Ende des Verhandlungsmarathons. Das Ergebnis sei »die bestmögliche Übereinkunft«, zumal alle Mitgliedstaaten einstimmig dafür gestimmt hätten und er darüber hinaus Abstriche bei den Direkthilfen für französische Bauern und Strukturfördermitteln verhindert habe.

Der Widerspruch ist offenkundig: Der Mehrjahreshaushalt wird die Planungssicherheit für Langfristvorhaben wie Energie- und Verkehrstrassen erhöhen. Zugleich sind aber die Impulse für eine Stärkung der Realökonomie und den sozialen Zusammenhalt viel zu gering.

Mit einem Sparhaushalt wird die Union nun in den kommenden sieben Jahren weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Besonders London und Berlin haben auf die Milliarden-Kürzungen gedrungen. Das Europaparlament hält – in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften und vielen kritischen Ökonomen –den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs  für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen, und droht deshalb mit Ablehnung.

Auch EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sieht den Budgetkompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs kritisch. »Das ist viel schlechter als der Vorschlag, der aus der EU-Kommission gekommen ist«, sagte Lewandowski. Er erwarte deshalb Widerstand im Europaparlament. »Das Europaparlament hat keinen Anlass, mit diesem Budget zufrieden zu sein.« Er rechne daher mit schwierigen Gesprächen über Nachbesserungen, hoffe aber auch, »dass am Ende die gesunde Vernunft siegt. Das Schwierigste liegt nun bereits hinter uns.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zustimmung der EU-Parlamentarier dadurch sichern, dass die Regierungschefs  ein »Angebot an das Parlament« machen. Der Vorschlag zielt darauf, die bisher starren EU-Haushaltsregeln flexibler zu gestalten und damit eine langjährige Parlamentsforderung zu erfüllen. »Sonst hätten wir ja gar keine Chance, das Parlament zu überzeugen«, meint auch der Ratsvorsitzende Van Rompuy.

Konkret könnten nicht verwendete Mittel aus dem Vorjahr künftig in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Bisher werden nach jedem Jahresabschluss mehrere Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zurückerstattet. Das führte im Herbst 2012 zu Problemen. Es musste ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, da der Überschuss des Vorjahres bereits zurückgeführt worden war.

Zurück