28. August 2018 Otto König/Richard Detje: Brasilien – Hexenjagd auf Ex-Präsidenten

»Causa Lula kann die Linke vereinen«

Brasilien steuert auf einen komplizierten Wahlgang zu. Am 7. Oktober sind 147 Millionen Brasilianer*innen aufgerufen, ihre Stimme bei den Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen abzugeben. Das südamerikanische Land ist nicht nur sozial, sondern auch politisch tief gespalten.

Seit dem Sturz der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff durch einen »kalten Staatsstreich« in 2016[1] ist der fünftgrößte Staat der Erde einem Rollback durch die konservativ-reaktionären Eliten ausgesetzt. Die oligarchische Machtelite hat das Ergebnis der Wahlen von 2014 nie akzeptiert und will mit der sozial legitimierten Umverteilungspolitik der Regierungen der Partido dos Trabalhadores (PT) zwischen 2002 und 2016 endgültig aufräumen.

Die sieben größten Gewerkschaftsbünde – CUT, CTB, CSB, Força Sindical, Intersindical, Nova Central und UGT – haben in den zurückliegenden Wochen mit sozialen Bewegungen wie »Brasil Popular« und »Povo sem medo« sowie der Arbeiterpartei (PT) eine entscheidende Phase in den politischen Auseinandersetzungen eingeläutet. Mit Streiks und Demonstrationen protestierten Hundertausende am »Dia do Basta!«, dem Tag des »Es reicht uns!«, gegen die Einschnitte der illegitimen Regierung von Präsident Michel Temer in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik.

Deren Folgen sind längere Arbeitszeiten, ein höheres Renteneintrittsalter, weniger gewerkschaftliche Rechte und weniger Staatsausgaben, die zwei Jahrzehnte lang nur um die jeweilige Inflationsrate wachsen sollen, also faktisch eingefroren werden. Auf den Kundgebungen wurden massenhaft der Ruf laut: »Lula ist unschuldig, Lula muss freikommen!«

Dreizehn Politiker aus allen politischen Lagern haben sich für die Wahl Anfang Oktober registrieren lassen. Der rechtskonservative Übergangspräsident Temer, der in mehrere Korruptionsverfahren verwickelt ist, kandidiert nicht. Doch die wichtigste Frage ist immer noch nicht geklärt: Wird der seit April inhaftierte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva antreten dürfen? Der nach wie vor mit Abstand beliebteste brasilianische Politiker kämpft in einer schwierigen juristischen Schlacht um seine Freiheit und die Präsidentschaftskandidatur.

Die Betreiber einer beispiellosen Hexenjagd in den Medien und der von rechts unterwanderten und politisierten Justiz auf den früheren Metallarbeiter und späteren Vorsitzenden der Metallarbeiter-Gewerkschaft stehen möglicherweise kurz vor ihrem Ziel: die Verhinderung eines fünften sozialdemokratischen Wahlsieges in Folge.

Lula da Silva, der in einem höchst umstrittenen Prozess zu zwölf Jahren Gefängnis wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt wurde, sitzt seit April dieses Jahres in Haft. Nicht nur brasilianische Juristen bemängeln, dass sich Lulas Verurteilung nicht auf Fakten, sondern auf »Überzeugungen« bzw. ungeprüfte Kronzeugen-Aussagen stütze. Auf Kronzeugen nämlich beruht im Wesentlichen der Anti-Korruptions-Feldzug namens »Waschstraße«: Wer den meisten Dreck am Stecken hat, kann über die »delação premiada« (»belohnte Kronzeugen-Aussage«) erhebliche Strafminderung erreichen. So unterstellte ein schwer belastetes Direktionsmitglieds des Baukonzerns OAS dem Ex-Präsidenten die unbezahlte Annahme einer großen Eigentumswohnung durch den Konzern, der damit an Großaufträge kommen sollte. Doch weder gibt es eine notarielle Eigentumsübertragung, noch hat der Politiker je die Immobilie betreten.

Das Gerichtsverfahren und das Urteil gegen Lula sind weltweit als parteipolitisch motiviert und unverhältnismäßig kritisiert worden. Die Vorwürfe konnten ebenso wie angebliche Schwarzgeldzahlungen nie gerichtsfest bewiesen werden. Die Prozesse seien von groben Verfahrensfehlern und fehlenden Beweisen gekennzeichnet, das Strafrecht sei zu politischen Zwecken missbraucht worden, kritisiert der Jurist Jacson Zilio, der an der Bundesuniversität des Teilstaates Paraná (UFPR) Strafrecht lehrt. Für seinen Kollegen Juarez Cirino, ebenfalls von der UFPR, steht fest: »Die Opposition scheiterte bei den letzten Wahlen und wäre auch bei der kommenden Abstimmung gescheitert. Deswegen haben sie den Wahlkampf sozusagen in den Gerichtssaal verlegt.«

Je mehr Lula in der Öffentlichkeit an Zuspruch gewann, desto unerbittlicher wurden seine Richter. Diese Art der Verfolgung ist ein Beispiel für Techniken nicht konventioneller Kriegsführung, die als »Lawfare« bekannt sind. Es geht um das Ausschalten des politischen Gegners durch unrechtmäßigen Gebrauch juristischer Instrumentarien. Scheinbar rechtliche Handlungen werden mit einer breiten medialen Berichterstattung kombiniert, um Druck auf den Angeklagten auszuüben, damit dieser gegenüber den unbewiesenen Anschuldigungen verwundbarer wird. So war es nur konsequent, dass nach Bekanntwerden des Urteils gegen Lula die rechte und bürgerliche Presse übereinstimmend kommentierten, nun sei Lula politisch ein »toter Mann« und seine Präsidentschaftskandidatur erledigt.

Dieser Kampf richtet sich in erster Linie gegen die Nationalisierungspolitik und die Politik der Umverteilung, die Lula da Silva und Dilma Rousseff mit dem Ziel des sozialen Ausgleichs betrieben haben. Allein die sozialen Programme »Bolsa Família« und »Fome Zero« haben Millionen Brasilianer aus extremer Armut und Deklassierung befreit. Eine solche Politik widerspricht den ökonomischen Interessen der reichen brasilianischen Elite und der mit ihnen verbundenen internationalen Konzernen.

In einem Gastbeitrag in der »New York Times« bezeichnete Lula das Korruptionsverfahren als weiteren Schritt in einem »Putsch in Zeitlupentempo« gegen die Linke in Brasilien: »Wenn sie mich schlagen wollen, sollen sie es bei den Wahlen tun.« Doch genau hier liegt das Problem der Bourgeoisie und ihrer Anhänger. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Vox Populi,[2] die der Gewerkschaftsdachverband Central Única dos Trabalhadores (CUT) in Auftrag gegeben hatte und die Ende Mai veröffentlicht wurde, liegt Lula mit 39 Prozent klar vor allen seinen Mitbewerbern, darunter der ehemalige Armeeoberst Jair Bolsonara[3] von der rechtsgerichteten Partido Sozial Liberal (PSL), São Paulos Ex-Gouverneur Geraldo Alckmin von der wirtschaftsliberalen sozialdemokratischen Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB) und die Umweltaktivistin Marina Silva von der Rede Sustentabilidade (REDE). Den Umfragewerten zufolge würde Lula in einem zweiten Wahlgang gegen sämtliche möglichen Gegenkandidat*innen gewinnen.

Mitte August verkündete die PT auf ihrer Internetseite: »Es ist offiziell! Lula ist der Kandidat der Arbeiterpartei«. Gegen die offizielle Registrierung der Kandidatur Lulas für die Präsidentschaft der Republik bei der Wahlbehörde legte die Generalstaatsanwältin Raquel Dodge umgehend Beschwerde ein und beantragte beim Obersten Wahlgericht, Lulas Kandidatur nicht zuzulassen. Aus seiner Einzelzelle im Polizeigefängnis in Curitiba im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná heraus koordiniert Lula dennoch unbeirrt seinen Wahlkampf. Um sich aus dem Gefängnis heraus mitzuteilen, nutzt Lula seine Besucher als Sprachrohr, schreibt Zeitungsartikel und Briefe. Interviews darf er nicht geben.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen forderte die brasilianische Regierung mittlerweile auf, Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl im Oktober antreten zu lassen. Solange er nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, gegen seine Verurteilung vorzugehen, dürfe er als Kandidat nicht von der Wahl ausgeschlossen werden, erklärte das Gremium in Genf. Brasilien sei als Unterzeichnerstaat der internationalen Konvention über die Bürgerrechte dazu verpflichtet, dem Hinweis des Ausschusses zu folgen. (DW, 17.08.2018)

Das Oberste Wahlgericht muss bis zum 17. September entscheiden, ob die Kandidatur Lulas zulässig ist. Nach dem Anti-Korruptions-Gesetz »Ficha Limpa« (Unbeschriebenes Blatt) dürfen Personen, die in zweiter Instanz verurteilt wurden, acht Jahre lang nicht für ein öffentliches Amt kandidieren, unabhängig davon, ob der Betroffene weitere Rechtsmittel einlegen kann. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Lula dieses Gesetz 2010 selbst unterzeichnet hat. Die letzte Hoffnung des PT-Kandidaten ist ein noch ausstehendes Berufungsurteil des Obersten Gerichtshofs.

Aufgrund der äußerst unsicheren juristischen Lage hat die Arbeiterpartei den ehemaligen Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, zum Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt. Für den Fall, dass Lula verwehrt wird, zur Wahl anzutreten, lautet der »Plan B« der PT, dass Haddad antreten wird. Haddad, ehemals Bildungsminister unter Lula und Roussef, wird Lula auf allen Wahlkampfveranstaltungen und -debatten vertreten, in der Hoffnung, dass ein Teil von Lulas Popularität auf ihn übertragen wird. Gleichzeitig sind die PT und die Kommunistische Partei Brasiliens, PCdoB, zusammen mit weiteren Linksparteien ein Wahlbündnis eingegangen. Die bisher als Präsidentschaftskandidatin der PCdoB gehandelte Manuela D´Ávila verzichtete inzwischen auf eine eigene Kandidatur und wird, sollte Haddad an erster Stelle zur Wahl antreten, als dessen Vertreterin kandidieren.

Die demokratische Zukunft Brasiliens hängt im Wesentlichen davon ab, ob und wie es gelingt, alle linken Kräfte zusammenzuführen. Für den Vertreter der Landlosenbewegung MST, Joao Pedro Stédile, steht fest: Die Causa Lula kann die Linke vereinen. So stellt das »Regierungs-programm« Lulas im Präsidentschaftswahlkampf darauf ab, nach einem Wahlsieg die von der Regierung des Präsidenten Temer erlassenen Gesetze – darunter die Privatisierungen von öffentlichem Eigentum – rückgängig zu machen. Eine Sozialpolitik, welche die Ungleichheit verringert, soll wieder den Vorrang haben. Bildung, Gesundheit und Kultur sollen gefördert werden.

Unter Beteiligung der Bevölkerung soll eine längst überfällige Politikreform umgesetzt und die Verfassung erneuert werden. Die Privilegien der Kasten im Staatsdienst sollen beschnitten und mit einer Justizreform die Rechte der Bürger*innen garantiert werden. Mit der Forderung, die Massenmedien zu demokratisieren, wird die Macht der herrschenden Konzerne insbesondere die von Globo, einem Promoter des »kalten Staatstreichs« und der Kampagnen gegen Lula und die PT, in Frage gestellt. Angesichts dieser Pläne, die eine »demokratische Neugründung von Brasilien« zum Ziel haben, ist eine Kandidatur von Lula da Silva, die einen Wahlsieg der Linken wahrscheinlicher machen würde, für die Herrschenden eine Horrorvision.

Schließlich sorgte schon Anfang des Jahres 2018 ein Bericht der Wochenzeitung Carta Capital für Aufsehen, in dem das Vorgehen gegen Lula in den Kontext einer kontinentalen Strategie gegen die Linke in Lateinamerika gestellt wird. Der dominikanische Politiker Manolo Pichardo berichtete von einem Treffen in der US-amerikanischen Metropole Atlanta, bei dem sich konservative Politiker aus Lateinamerika über Destablisierungsstrategien ganz auf der Linie der erfolgreichen »weichen« Staatsstreiche in Honduras 2009 und Paraguay 2012 ausgetauscht hätten. »Unsere Oligarchien machen ohne Genehmigung oder Anweisungen aus den USA keinen Finger krumm«, ist Richardo überzeugt.[4]

[1] Otto König/Richard Detje: Brasilien – Regimewechsel durch Amtsenthebung? »Não vai ter golpe!«, Sozialismus Aktuell 29.3.2016.
[2] Vgl. Umfrage in Brasilien, Lula könnte im ersten Wahlgang siegen, Lateinamerika-Nachrichten (NPLA) 29.5.2018.
[3] Jair Balsonaro, Anhänger der Militärdiktatur (1964-1985), befürwortet die private Bewaffnung und machte im Wahlkampf wiederholt durch rassistische, frauenfeindliche und homophobe Ausfälle von sich Reden. Bei der Abstimmung zur Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff 2016 widmete Bolsonaro seine Stimme dem Militär, der die Politikerin während der Diktatur gefoltert hatte. In den westlichen Leitmedien wird Balsonaro, der in den Umfragen an zweiter Stelle hinter Lula da Silva liegt, als eine Art brasilianischer Donald Trump verharmlost.
[4] Gerhard Dilger, Brasiliens Ex-Präsident Lula Justizfarce gegen Lula, zweiter Akt, Neues Deutschland 25.1.2018. (Dilger leitet das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Sao Paulo).