30. August 2025 Bernhard Sander: Frankreich wird vor die Vertrauensfrage gestellt

»Chaos oder Verantwortung« (Bayrou)

Wie kann man glauben, dass durch die selbst herbeigeführte Krise Stabilität erzeugt werden kann?! Das Wort Chaos macht auch in Frankreich – ähnlich wie in den Niederlanden – die Runde. Denn Ministerpräsident François Bayrou hat mit der Rückendeckung des Staatspräsidenten das Parlament vor die Vertrauensfrage gestellt.

Deren Ausgang ist nicht nur ungewiss, sondern wird nahezu sicher in einem Fiasko für die Macronie enden. Die Vertrauensfrage stellt Bayrou mit Bezug auf seinen Haushalt für das Jahr 2026, der Kürzungen in Höhe von fast 44 Mrd. Euro vorsieht. Die gebetsmühlenhafte Begründung, dass sein Etat-Entwurf ohne Alternative sei, besteht in der Auslandsverschuldung, die als Lebensgefahr für s ein Land zu bewerten sei. Es drohe die Vormundschaft durch den Internationalen Währungsfonds (IW)F, schon jetzt forderten die Finanzmärkte für den Kauf weiterer Staatspapiere eine höhere Verzinsung als von Griechenland zu den schlimmsten Zeiten.

Der Premierminister zeichnete ein apokalyptisches Bild eines brennenden Planeten, einer Welt, in der das Völkerrecht nicht mehr respektiert wird, und eines Frankreichs, das von Schulden abhängig ist. Er wiederholt diese Behauptung zweimal: »Unser Land ist in Gefahr, weil wir am Rande der Überschuldung stehen. Seit 20 Jahren hat jede Stunde, jeder Tag und jede Nacht die Schulden um 12 Millionen Euro erhöht, […] So gut ich kann, werde ich dieses Land nicht in dieses Risiko versinken lassen, denn es steht unsere Freiheit auf dem Spiel.«

Für die Mehrheit der Bevölkerung geht es bei dem Haushalt um die Reform der Rentensysteme mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Senkung der Alterseinkommen, um das Einfrieren aller Sozialeinkommen und der Löhne im öffentlichen Dienst, um die Streichung von zwei gesetzlichen Feiertagen usw. In Anspielung auf das Diktum von Charles De Gaulles bei Gründung der 5. Republik (»Entweder ich oder das Chaos«) fordert der Christdemokrat Bayrou aus der zweiten Reihe heute von den Oppositions-Fraktionen: »Sie müssen sich zwischen Chaos und Verantwortung entscheiden«.

Die linke und die rechtsextreme Opposition lehnen den 43,8 Milliarden Euro schweren Sparplan weiterhin ab. La France Insoumise (LFI) um Jean-Luc Mélenchon und das Rassemblement National (RN) hinter Marine Le Pen fordern erneut die Auflösung des Parlaments und den Rücktritt von Staatspräsident Emmanuel Macron. Der wiederum hat seit Anfang Juli wieder die verfassungsrechtliche Möglichkeit im Falle einer Ablehnung des Haushalts das Parlament aufzulösen. RN weiß sich allerdings mit dem Regierungsblock in der Ablehnung höherer Steuersätze für Spitzeneinkommen einig.

Kurz nach der Ankündigung der Vertrauensfrage wurden die Termine für den ersten (15. März) und zweiten Wahlgang (22. März) der Kommunalwahlen 2026 festgesetzt. Je nach Verlauf der aktuellen Krise könnte dies auch ein Platzhalter für vorgezogene Präsidentschaftswahlen werden. Die Kräfteverhältnisse werden vermessen und ein Ventil für den Unmut im Volke bereitgestellt.

Dem Unternehmerverband MEDEF behagt die politische Bedrohung seiner Geschäfte gar nicht: »Der Präsident der Republik muss im Amt bleiben [...] wir brauchen Stützpunkte, wir brauchen Ankerpunkte und in dieser Verwirrung muss es Orientierungspunkte geben […] Der internationale wirtschaftliche Wettbewerb ist ungefähr so hart wie der geopolitische Wettbewerb, daher können wir uns diese Umklammerung nicht leisten«, schrieb dessen Chef der Chefs auf X, nachdem die radikale Linke für den 10. September zu einem Aktionstag »Blockieren wir alles!« aufgerufen hatte.

»Wir haben die Möglichkeit zu zeigen, dass Politik nicht nur den politischen Parteien gehört, und so für das Gesellschaftsmodell einzutreten, das wir uns wünschen«, argumentiert der Bundessekretär der Eisenbahnergewerkschaft SUD-Rail für den 10. September. Die Angst vor einer neuen Gelbwestenbewegung sitzt tief. Auch die Gewerkschaft CGT reagierte deshalb mäßigend darauf mit der Ankündigung eines Streiktags »wo immer dies möglich ist« am 18. September.

Die Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes CFDT, Marylise Léon, kommentiert in einem Interview: „Ich spüre im Land eine kalte Wut und eine tiefe demokratische Besorgnis. Die Stellungnahme des Regierungschefs geht auf diese Aspekte nicht ein. Die CFDT hat immer gesagt, dass die Verschuldung ein ernstes Thema ist und dass darauf Antworten gefunden werden müssen. Das Problem ist, dass Herr Bayrou am 15. Juli den Flammenwerfer gezückt hat. Er schlägt Lösungen vor, die völlig unausgewogen und zutiefst unsozial sind.«

Die gesamte Linke erinnert das Staatsoberhaupt daran, dass sie bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 die Nase vorn hatte, und beansprucht ihr Recht, eine andere Politik umzusetzen.

Die Zoll-Frage und europäische Autonomie

Die Vertrauensfrage hat die aktuellen ökonomischen Konfliktlinien überlagert. Deutsch-französische Initiativen für eine größere Handlungsfähigkeit der EU sind angesichts der Trumpschen Zoll-Offensiven zweifelsfrei von Nöten, spielen aber in der politischen Debatte nach der Vertrauensfrage keine Rolle mehr. Der Wirtschafts- und Finanzminister Eric Lombard bedauerte ein »unfaires« Abkommen, da die Vereinigten Staaten 8% der französischen Exporte ausmachen. »Wir wussten, dass wir uns ohnehin in einem asymmetrischen Krieg befanden.« Unternehmensvertreter äußerten sich erfreut über von der Ursula von der Leyens Deal mit der US-Regierung, »froh, dass es eine Vereinbarung gibt, weil Stabilität notwendig ist, aber andererseits ist diese Vereinbarung nicht akzeptabel. 15% sind enorm«.

Der Chef des Arbeitgeberverbands MEDEF, Patrick Martin, erklärte, dass »dies im Grunde genommen [...] kein Ausdruck eines ausgeglichenen Kräfteverhältnisses zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist. Es gibt Branchen, die gut abschneiden, während andere bedroht sind. « Und für Franck Choisne vom Verband der Kleinen und mittleren Unternehmer wird es langfristig »notwendig sein, sich auf Ebene der Europäischen Union zu mobilisieren, um Strategien zur Reindustrialisierung und zur Eroberung neuer Märkte zu finden.«

In einem Interview mit France Inter forderte der französische Minister für Außenhandel, Laurent Saint-Martin, eine »Neugewichtung«. »Ich möchte nicht, dass wir bei dem stehen bleiben, was passiert ist. Das würde bedeuten, dass wir akzeptieren, dass Europa keine Wirtschaftsmacht ist. Und vor allem steckt dahinter eine politische Herausforderung. […] Ist das europäische Aufbauwerk, ist die Europäische Union eine Kraft? Wenn wir wollen, dass die Antwort ›ja‹ lautet, dann ist das letzte Wort noch nicht gesprochen«, erklärte der Minister, der das Abkommen ebenfalls als »unausgewogen« beurteilte.

Auf X prangerte der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ein »Abkommen der Schande« an. »Ursula von der Leyen hat die wirtschaftliche Kapitulation Europas zum Nachteil unserer Exporteure, Landwirte und Industriellen akzeptiert. Die Verlegenheit der Macronisten und das eisige Schweigen der Republikaner sprechen Bände über die Demütigung, die ihnen von einer Kommissionspräsidentin auferlegt wurde, die sie hartnäckig unterstützt haben«, schrieb er. »Sie haben uns ein mächtiges Europa versprochen, wir haben ein Europa der Kapitulation. Dieses Abkommen der Schande ist nicht in Stein gemeißelt.«

Wirtschaftsminister Lombard erklärte zudem, er sei »überzeugt, dass wir in den kommenden Monaten oder spätestens in den nächsten zwei bis drei Jahren zu ausgewogeneren Abkommen zurückkehren können, da dies auch im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika liegt«.

Von den rund 2.000 Unternehmen in Frankreich, die etwas mehr als die Hälfte der Warenexporte nach Übersee tätigen, sind drei Viertel unabhängige Unternehmen (keine Kapitalgesellschaften). 1.100 Kleinstunternehmen mit 13.000 Beschäftigten sind besonders gefährdet. Besonders heikel ist die Lage für Akteure, die im Flugzeug- und Schiffbau, in der Lebensmittelindustrie und in der Chemie tätig sind. Sie machen zwar keine Schlagzeilen, aber es sind die kleinsten Unternehmen in Frankreich, die am stärksten unter den von Donald Trump gewünschten drastischen Zollerhöhungen zu leiden haben könnten.

Für alle französischen Unternehmen, die in die Vereinigten Staaten exportieren, macht dieser Markt durchschnittlich 10,6% ihrer Gesamtexporte aus. Bei Kleinstunternehmen steigt dieser Anteil jedoch auf bis zu 31,3%, wie eine Studie des statistischen Dienstes des Zollministeriums zeigt.[1]

Die hochfliegenden deutsch-französischen Pläne, mit denen man Ende August auf einem Regierungsgipfel in Toulon den Produktivkräften neuen Aufschwung verschaffen wollte, finden in diesen turbulenten Zeiten keine gesellschaftliche Unterstützung. Das Strategiepapier verengt die Transformation auf Technologieförderung in Militärangelegenheiten: europäische Standardisierung in den Waffensystemen, Cyberwar, gemeinsame Beschaffungspolitiken usw., wo bisher nationale Borniertheiten Ressourcen verschleuderten.

Die Linke vor einer weitreichenden Entscheidung

Auf der Linken herrscht jenseits der ostentativen Ablehnung des Etatentwurfes jedoch pure Zwietracht. Vor allem die Sozialdemokraten sind versucht, erneut staatstragend zu agieren, während LFI sich in der Fundamentalopposition eingegraben hat. Das Deutungsmuster der Linken der Linken ist klar: Diese Regierung hat »nicht die geringste Ahnung davon, was im Land vor sich geht: eine tiefe Absage an den neoliberalen Konsens, dieser Staatsreligion, die seit 25 Jahren die Rechte und die (sozialdemokratische) Linke der Regierung vereint. Die Wahrheit ist, dass François Bayrou auf nichts hört und nur eines zu tun weiß: die Schulden zu dramatisieren. Er klammert sich an sie, um der zentralen Frage besser auszuweichen: Warum auf einer Sparkur beharren, deren Erfahrung ihre Wirkungslosigkeit bewiesen hat und die eine tiefe Ablehnung provoziert?«[2]

Raphael Glucksmann, Europaabgeordneter des mit den Sozialdemokraten verbündeten Vereins Place publique, setzt auf ein Entgegenkommen der Macronie: »Wenn man keine Mehrheit hat, muss man Demut zeigen«, und rief zu Verhandlungen auf um »etwas Akzeptables zu erreichen«. Für den Fall eines Sturzes der Regierung plädiert er als einer der mutmaßlichen Präsidentschaftskandidaten nicht für eine erneute Auflösung des Parlaments und versichert, das Land wünsche sich eine Zeit für »Stabilität« und nicht für »die großen Veränderungen«. Glucksmann lehnt die Einmischung der Straße ab: »Am 8. September stürzt die Regierung, was soll da noch ein 10. September?!«

Für die Hinterbänkler und Kettenhunde von LFI ist damit der Verrat schon perfekt, denn in der PS-Fraktion wirken die abgehalfterten Regierungsgestalten wie der abgewählte Staatspräsident François Hollande mit. Man unterstellt, dass der »nächste Schritt für Hollandes Partei die Verhandlungen mit Macron sind, um das Chaos im Austausch für gute Positionen gemeinsam zu bewältigen«. »Für die Klarheit der öffentlichen Debatte sollte die PS sagen, was die Punkte des NFP[Nouveau Front populaire]-Programms sind, auf das sie ein Jahr später verzichtet. Die Abschaffung des Rentenalters von 64 Jahren? Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Welche? Dies würde es den Wählern dann ermöglichen, eine informierte Wahl zu treffen«, provozierte der nationale Koordinator der LFI, Manuel Bompard.

Die Grünen weisen darauf hin, dass eine Parlamentsauflösung keines der Probleme wirklich löse, und trommeln erneut für einen gemeinsamen Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten, den Macron aber schon in den letzten Runden mehrfach abgelehnt hatte.

Noch-Ministerpräsident Bayrou wiederum gießt Öl ins Feuer des linken Streits, indem er beteuert – wie seine drei Vorgänger im letzten Jahr – kompromissbereit zu sein: »Wir wollen, dass die Vernunft über die politische Politik siegt, die zu diesem Zeitpunkt aus dem Spiel ist« ließ er eine Regierungssprecherin erklären und versicherte auch, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrer jetzigen Form »sehr weitgehend änderbar und veränderbar« seien. Daran glaubt wohl noch nicht einmal das eigene Lager.

Vor dem mehr als wahrscheinlichen Sturz von François Bayrou am 8. September ist sich die politische Klasse sehr wohl bewusst, dass eine Auflösung des Parlaments in den kommenden Wochen verfassungsrechtlich und politisch möglich ist. Alle beginnen daher mit den Vorbereitungen. »L'Après« (»Danach«), die Bewegung, die von den ehemaligen LFI-Rebellen Clémentine Autain, Alexis Corbière und François Ruffin ins Leben gerufen wurde, reagiert auf das Risiko, das sich abzeichnet, mit dem Versuch einer Neugründung der erfolgreichen Neuen Volksfront (NFP).

In einem Brief an alle anderen Parteien – einschließlich der LFI – bekräftigt die kleine Bewegung, dass im Fall von Neuwahlen »nur die vereinte NFP den Sieg der extremen Rechten verhindern kann«. »Es hat etwas Surreales, Sinnloses, angesichts der institutionellen Krise und der kommenden Kämpfe, angesichts der sozialen Bedürfnisse und Notfälle, dass die NFP nicht geschlossen reagiert«, bedauern sie und rufen daher alle politischen Kräfte der Linken auf, sich zu treffen und beharren darauf, des es »im Fall einer Auflösung […]  nur einen linken Kandidaten pro Wahlkreis geben« wird. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2024 gab es diese gemeinsame Kandidatur in vielen Fällen nicht, was die Chancen rechter und bürgerlicher Kandidaturen verbesserte.

»Die Neue Volksfront, die in einer Notlage gegen die Gefahr der extremen Rechten entstanden war, ist zerbrochen. Vor ihm waren die Nupes im Sande verlaufen. Doch dieses Mal ist es aufgrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahl unwahrscheinlich, dass ein Bündnis so schnell wie möglich zugeht. Das Risiko ist daher immens, dass die extreme Rechte daraus Kapital schlägt. Hier sind wir: eine Regierung, die nicht regiert, ein Präsident, der auf die Krise setzt, und ein Volk, das sich immer mehr von Institutionen abwendet, die nicht in der Lage sind, seine Bestrebungen zu vertreten«, schreibt die Zeitschrift regards.

Die Rechte orientiert sich neu

Der Konformismus in der Sozialdemokratie könnte zur Ursache des Zusammenbruchs der 5. Republik im nächsten Jahr führen. Die Umfragen sagen den Wahlsieg eines rechtsradikalen Kandidaten bei der nächsten Präsidentschaftswahl (regulär 2027) voraus.

Auf der Rechten hat die Neuorientierung bereits begonnen. Der aktuelle Innenminister Bruno Retailleau kritisiert die vom Staatspräsidenten verkörperte Bewegung scharf. Aus seiner Sicht wird »der Macronismus mit Emmanuel Macron enden«, da er »weder eine politische Bewegung noch eine Ideologie ist, sondern im Wesentlichen auf einem Mann basiert«. Er hat sich vom Think Tank Institut Montaigne beraten lassen, das sich neu aufgestellt und auf die Tagespolitik eingelassen hat.

»Ich glaube nicht an das ›en même temps‹ [Postulat von Emmanuel Macron, der behauptet, ›gleichzeitig‹ rechts und links zu sein], weil es die Ohnmacht nährt«, fügt Retailleau als Vorsitzende der Partei Les Républicains in einem Interview mit der ultrakonservativen Wochenzeitung Valeurs actuelles hinzu. Gleichwohl stellt er sich hinter Bayrous Etatentwurf und die Vertrauensfrage. Er versichert, dass seine Präsenz in der Regierungskoalition aus Rechten und Mitte »keine Zustimmung zum Macronismus« sei. Sie sei vom »Allgemeinen Interesse« und seiner Ablehnung motiviert, dass »die mélenchonisierte Linke an die Macht kommt«.

Anmerkungen

[1] Droits de douane : ces 1.500 petites entreprises françaises menacées par Trump | Les Echos
[2] Bayrou : l’obstination illuminée au service de l’impuissance – Regards.fr