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25. Dezember 2021 Otto König/Richard Detje: Der linke Gabriel Boric wird neuer Präsident

Chile ist aufgewacht

Nach Jahren einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung haben sich die Chilen*innen für die Demokratie entschieden. Sie verhinderten den Rückschritt in die Barbarei und stießen die Tür für einen politischen Aufbruch auf.

Chile steht am Anfang einer neuen Epoche: Fast 50 Jahre nach dem gewaltsamen Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende durch den faschistischen Militärputsch am 11. September 1973 besteht die begründete Hoffnung, dass sich sein Wunsch, »dass sich früher oder später, sehr bald, erneut die großen Straßen auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht« verwirklicht wird. Und Chile wieder zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat wird sowie der von den US-amerikanischen »Chicago-Boys« während der Pinochet-Diktatur implantierte Neoliberalismus »endgültig zu Grabe getragen wird«.

Mit rund 56% der Stimmen hat Gabriel Boric[1] der Kandidat des linken Bündnisses »Apruebo Dignidad« (»Ich stimme der Würde zu«), bestehend aus Frente Amplio und der kommunistischen Partei, klar gewonnen. Der Kandidat der rechtsextremen Koalition »Frente Social Cristiano, der deutschstämmige Rechtspolitiker José Antonio Kast[2], erhielt 44%. Das ist kein knappes Votum, sondern eine klare Aussage. Der erklärte Anhänger des Ex-Diktators Pinochet erkannte seine Niederlage an: »Ab heute ist er der gewählte Präsident Chiles«, twitterte Kast. Seine »dirty campaigning« mit Unterstützung der spanischen rechten Vox und US-amerikanischen Ultrarechten, die nach dem Beispiel der erfolgreichen Donald-Trump-Wahlkampagne mit direkten persönlichen Angriffen und massenhaft per WhatsApp, Facebook, Telegram und Twitter verbreiteten Fake News in der Wähler*innenschaft Zweifel an der Integrität und dem Charakter Borics und seines Teams streuten, hatte nicht den erwünschten Erfolg.

Mit Gabriel Boric (35), der als bisher jüngster Präsident des Kontinents in die Geschichte eingehen wird, wenn er im März 2022 die Nachfolge des rechten Milliardärs Sebastián Piñera antritt, kommt in Chile eine neue Generation an die Macht. Er vertritt eine neue Linke, in der sich die Abkehr vieler Chilen*innen von der traditionellen politischen Klasse widerspiegelt; er repräsentiert jene jungen Menschen, die seit Jahren immer wieder in großen Massenprotesten auf die Straße gegangen sind, um für ein gerechteres Land zu kämpfen. Sein Sieg ist ein weiterer Etappensieg auf dem Weg, Chile neu zu begründen.

Erstens ist die hohe Wahlbeteiligung ein Grund für den Erfolg von Gabriel Boric. Dem linken Lager gelang es, in den letzten Wochen mehr Nichtwähler:innen zu mobilisieren. So konnte die Wahlbeteiligung im ersten Durchgang von 47% auf 56% in der Stichwahl gesteigert werden. Von den 15 Millionen Wahlberechtigten gaben 8,3 Millionen Wähler*innen ihre Stimmen ab; 1,2 Millionen Stimmen zusätzlich gegenüber der ersten Wahlrunde. Davon entfielen 970.000 Mehrstimmen auf Boric.[3] Wesentlich dazu beigetragen hat, dass in der Stichwahl die Verhinderung eines Anhängers einer Art neofaschistischen »Post-Pinochetismus« stand. Kasts ultrarechter und rückwärtsgewandter Diskurs, der sich in Panikmache vor Kommunismus, Terrorismus und Migration erschöpfte, hat sich nicht durchgesetzt, die Unzufriedenheit mit der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit im Land den Ausschlag gegeben. In der Stichwahl siegte die Hoffnung auf Veränderung über die Angst.

Zweitens wurde Boric angesichts der Bedrohung der Rechte und Freiheiten sowie der Errungenschaften der sozialen Proteste wie die neue Verfassung ‒ die Kast ablehnte ‒ von den Linken, den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einhellig unterstützt, was den Sieg über Autoritarismus, Rassismus und Frauenhass ermöglichte. Die Linke hat darüber hinaus aus den Fehlern bei den letzten Präsidentschaftswahlen gelernt, als sie bis zuletzt darüber gestritten hatte, ob sie den damaligen Kandidaten Alejandro Guiller des Mitte-Links-Bündnisses »Fuerza de la Mayoría« unterstützen soll oder nicht. Profitiert hatte schließlich der Unternehmer und Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftskurses Sebastian Piñera, der zum Präsidenten gewählt wurde. Nun hatte ein breites Spektrum von Mitte-Links- und christdemokratischen Parteien für die Stichwahl zur Wahl von Gabriel Boric aufgerufen.

Drittens ist der Erfolg der Linken ein Ergebnis des sozialen und politischen Wandels, den das südamerikanische Land in den letzten Jahren durchlebt hat. Die Forderung nach einem Leben in Würde hat seit 2019 in Chile breite Teile der Gesellschaft erfasst. Die sozialen Forderungen nach guter Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung für alle, nach gerechten Löhnen und Renten und die Forderungen nach Rechten für Indigene kamen in dem Motto »Chile despertó« (Chile ist aufgewacht) zum Ausdruck. Die Revolte gegen das neoliberale Establishment führte zu anhaltenden sozialen Unruhen und mündeten schließlich in einem Referendum, in dem mit überwältigender Mehrheit eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wurde. Diese ist mehrheitlich progressiv besetzt und bereitet eine tiefgreifende Transformation des Landes vor, die – wenn sie in zwei Jahren bei einem Referendum angenommen wird – einen klaren Bruch mit dem autoritären Neoliberalismus darstellt. Für den Verfassungskonvent, der seit Juli an einer progressiven Magna Charta arbeitet, bedeutet der Sieg von Boric einen starken Rückenwind.

Die Wahl von Gabriel Boric zum neuen Präsidenten stellt nicht nur einen Generationenwechsel dar, sie ist vor allem verknüpft mit dem Versprechen tiefgreifender struktureller Veränderungen.« Es geht darum, den Sozialstaat auszubauen, die Situation der indigenen Bevölkerung zu verbessern sowie ärmeren Schichten den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung zu garantieren. »Wir werden nicht länger zulassen, dass die Armen weiterhin den Preis für die Ungleichheit in Chile zahlen«, betonte Boric in seiner Rede am Wahlabend.

Die Einführung eines staatlichen Rentensystems und der Abbau der privaten Pensionsfonds soll forciert werden, reiche Personen und Unternehmen, insbesondere im für Chile wichtigen Bergbausektor sollen künftig stärker besteuert werden. Boric verkörpert die Hoffnung auf den endgültigen Abschied von einem Chile der Anachronismen, in dem von den Pensionsfonds über das Gesundheitssystem bis hin zur Wasserversorgung in den vergangenen Jahrzehnten alles radikal privatisiert wurde.

Allerdings wird das Ende des Neoliberalismus in Chile kein kurzer und einfacher Prozess sein, sondern ein langer Klassenkampf zwischen den Repräsentanten der Elite und den progressiven Kräften. Auch für die Regierung des neugewählten Präsidenten wird es nicht einfach sein, denn die Pattsituation zwischen rechten und linken Parteien im Kongress schränkt ihre Gestaltungsmacht ein.

So wird die Rechte ab März 2022 die Hälfte aller Senator*innen stellen. Für die neugewählten 155 Sitze im Abgeordnetenhaus ist das Ergebnis diverser: Das Mitte-Links-Bündnis, das ehemals die Koalition »Concertación« repräsentierte, fällt auf 37 Sitze zurück. Dagegen gewannen die Frente Amplio sowie die Kommunistische Partei dazu – gemeinsam stellen sie nun 74 Abgeordnete. Der rechte Flügel aus dem Regierungsbündnis »Chile Vamos« von Präsident Sebastián Piñera (53 Sitze) und der »Frente Social Cristiano« vom unterlegenen Präsidentschaftskandidat Kast (15 Sitze) bleibt in etwa gleich stark. Es wird also viel wird also davon abhängen, wie es Gabriel Boric gelingen wird, Bündnisse zu schmieden.

Dieser und die gesamte chilenische Linke haben die einmalige Gelegenheit zu zeigen, dass es selbst in Lateinamerika möglich ist, die abgrundtiefen sozioökonomischen Unterschiede zu verringern, und damit all jene zu widerlegen, die jeden Ruf nach sozialer Gerechtigkeit als kommunistisch abqualifizieren. Nach den Wahlen von linksgerichteten Präsident*innen in Argentinien, Bolivien, Honduras, Mexiko, Peru und nun in Chile besteht in Lateinamerika die begründete Hoffnung, dass die Linke in der Region weiter an Auftrieb gewinnen wird.

Anmerkungen

[1] Gabriel Boric entstammt einer Familie mit kroatischen Wurzeln. Nach dem Besuch der privaten British School und einem Engagement in der Schülerbewegung der Stadt Punta Arenas begann er 2004 ein Jurastudium an der staatlichen Universidad de Chile in Santiago. Vom Vorsitzenden des Verbandes der Jurastudenten 2009 stieg Boric drei Jahre später zum Sprecher der Studentenföderation FECH auf, danach zum Vorstand der Konföderation CONFECH. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2013 errang er als unabhängiger Kandidat ein Abgeordnetenmandat für die Region Feuerland. Von ausgeprägt linken Vorstellungen beeinflusst, Der parteilose Boric gründete die sogenannte Autonomistische Bewegung, eine von elf Gruppen des 2017 antretenden Wahlbündnisses Frente Amplio (FA/Breite Front).
[2] José Antonio Kast ist Sohn eines nach Chile eingewanderten NSDAP-Mitglieds und Offiziers der deutschen Wehrmacht. Der 55 Jahre alte Rechtsanwalt ist Katholik und Anhänger der Glaubensgemeinschaft der Schönstattbewegung, die ihren Hauptsitz in Deutschland hat und als international aufgestellte Institution auch religiöse Einrichtungen und Privatschulen in Chile unterhält. Kasts Familie hatte enge Verbindungen zur Militärdiktatur von General Augusto Pinochet, die 1973 nach einem Putsch gegen den Sozialisten Salvador Allende an die Macht gekommen war. Sein älterer Bruder Miguel hatte die neoliberale Wirtschaftspolitik als Vertreter der ökonomischen Schule der »Chicago Boys« in den 1970er Jahren in Chile mit eingeführt: als Minister unter Diktator Augusto Pinochet und als Chef der chilenischen Zentralbank.
[3] Die dem Big-Data-Konzern Unholster gehörende Plattform Decide Chile untersuchte Tabellen mit aufgeschlüsselten Daten der Wahlbehörde Servel und stellte fest, dass zwei Drittel der potenziellen Wähler*innen unter 50 Jahren zur Wahl gingen, und zwar insbesondere unter den unter 30-Jährigen davon wählten nahezu 70% Boric. Diese Mehrheit, so die ersten Schätzungen, setzt sich aus Frauen und Jungwählern zusammen. Chiles Frauen zahlten Kast die Androhung der Abschaffung des Frauenministeriums, der Rechte nicht verheirateter Frauen sowie des staatlichen Instituts für Menschenrechte mit ihrer Stimme heim. (NDS, 21.12.2021)

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