In Kooperation mit

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ISBN 978-3-96488-012-3

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272 Seiten | Klappenbroschur |
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Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
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NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

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200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-001-7

16. Juli 2019 Joachim Bischoff/Björn Radke

China: Wachstumsschwäche oder Stärkung des Binnenmarkts

禁书 网/flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Die chinesische Wirtschaft ist im ersten Quartal 2019 trotz der Eskalation des Handelskrieges mit den USA überraschend robust um 6,4% gewachsen. Doch im zweiten Quartal zeigen sich Spuren des Konfliktes in der Wirtschaftsbilanz.

Der Außenhandel ist seit Jahresanfang um 2% und im Juni sogar um 4% zurückgegangen. Gleichermaßen entwickelte sich die Industrieproduktion zwei Monate in Folge schlecht. Der berechtigte Schluss: Unter dem Druck des Handelskrieges mit den USA hat sich das Wachstum in China im zweiten Quartal des Jahres auf 6,2% verringert. Damit wächst die zweitgrößte Volkswirtschaft so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr.


Chinas Wirtschaftswachstum schwächelt

Das Wirtschaftswachstum bewegt sich allerdings weiter im Rahmen der vorsichtigen Schätzung der Regierung von 6,0 bis 6,5% für dieses Jahr. Die Staatsführung hat etliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Konjunktur durch Steuersenkungen, eine lockere Kreditpolitik und Anreize zum Umbau der Wirtschaftsstruktur in diesem Korridor zu halten. Die Investitionen stiegen wieder an und legten gegenüber Juni 2018 um 6,3% zu. Außerdem haben die lokalen Regierungen »spezielle Anleihen« ausgegeben, mit denen Infrastrukturinvestitionen ausgeweitet werden. Angesichts des gesamtwirtschaftlich hohen Verschuldungsgrades hat Premierminister Li Keqiang den Einsatz eines massiven Konjunkturpakets ausgeschlossen. Vielmehr sollen ganz gezielt einzelne Unternehmen mit den zusätzlich frei werdenden Krediten versorgt werden. Die Verschuldung ist nach einer Schätzung von westlichen Experten auf 271% der Wirtschaftsleistung gestiegen – von 164% vor der globalen Finanzkrise 2008.

Die Folgen des Handelskriegs für die chinesische Wirtschaft halten sich also in Grenzen. Dies ist nicht überraschend, denn der Anteil der Exporte in die Vereinigten Staaten an der chinesischen Wirtschaftsleistung beläuft sich auf gerade einmal 3%. Erst wenn es trotz der beim G20-Gipfel ausgehandelten Atempause zu einer weiteren Verschärfung des Wirtschaftskrieges kommt, bekäme China die Folgen immer stärker zu spüren. Eine solche Entwicklung würde nicht nur China schädigen, sondern rückschlagend die gesamte Weltwirtschaft belasten.

Wirtschaftskrieg China vs. USA

Auslöser des Handelskrieges war der beträchtliche Handelsbilanzüberschuss Chinas und die Bewertung der Trump-Administration, dass China einseitig Vorteile in den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA durchgesetzt habe. US-Präsident Trump fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen und staatliche Subventionen. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen haben die USA die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China reagierte mit Gegenzöllen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka zugesagt, eine geplante Ausweitung der Sonderabgaben vorerst zu verschieben. Doch steht seine Drohung weiter im Raum. Er denkt an 10% bis 25% Zusatzzölle auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Mrd. US-Dollar.

Die chinesische Führung hat eine umgehende Korrektur der Asymmetrien abgelehnt und will sich den weitgehenden Forderungen nach einem Umbau der chinesischen Wirtschaftsstruktur nicht unterwerfen, ist aber zu Anpassungen beim Zugang zum chinesischen Markt bereit. Die Auseinandersetzung hat insofern »Systemcharakter«, weil die Eröffnung eines Wirtschaftskrieges – nicht nur mit China – als Versuch der Selbstbehauptung der angeschlagenen alten Supermacht USA interpretiert wird. Es handelt sich eben auch um eine Auseinandersetzung um die technologische Führung auf dem Weltmarkt, was durch die Sanktionen gegenüber chinesischen Konzernen wie z.B. dem Telekom-Konzern Huawei deutlich wird.

Die USA haben den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller  auf eine schwarze Liste gesetzt und begründen die Blockade mit der Gefährdung der Sicherheit der USA. So brauchen US-Unternehmen, die Geschäfte mit Huawei machen wollen, neuerdings eine Lizenz. Lieferungen werden darauf geprüft, ob »keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA« vorliegt. Nach einem anfänglichen generellen Lieferverbot ist damit zwar wieder die Tür für Geschäfte geöffnet. Doch muss sich erst zeigen, wann die Lizenzen vergeben werden und welche Technologie geliefert werden darf.

Amerikanische Chiphersteller wie Qualcomm und Intel hatten bisher in größerem Umfang eine Wertschöpfungskette mit Huawei. Auch steckt das Google-Betriebssystem Android in den Smartphones des chinesischen Konzerns. Mit der Erlaubnis, wieder mit Huawei kooperieren zu dürfen, dürfte die Versorgung der Handys durch Google mit neuen Android-Versionen vorerst gesichert sein. Die Unklarheit darüber hatte zu einem Absatzeinbruch bei den Smartphones geführt.

Strukturwandel der chinesischen Wirtschaft

Trotz des Rückgangs im zweiten Quartal liegt das Wachstum weiter im Bereich der durchaus vorsichtigen Planung der Regierung von 6,0 bis 6,5% für dieses Jahr. Die Umstellung der Wirtschaft auf Produktivitätssteigerungen im industriellen Bereich – inklusive einer ökologischen Modernisierung – und einem verstärkten Wachstum der Dienstleistungen schließt eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ein. Die Investitionen in Gebäude und Infrastruktur können als Wachstumstreiber nicht mehr dieselbe Rolle wie in der Vergangenheit spielen. Wegen der sinkenden Bevölkerungszahl wird der Bedarf an neuen Wohnungen sinken. Zudem hat China im Vergleich mit anderen sich entwickelnden Volkswirtschaften bereits einen hohen Kapitalstock pro Kopf. Die Chinesen verfügen schon heute über bessere Eisenbahnen, Hochgeschwindigkeitszüge, Metros und Straßen als Länder wie Japan, Südkorea und Taiwan, als diese sich noch auf dem Entwicklungsniveau des heutigen China befanden.

Probleme bereiten dem Reich der Mitte die wachsende Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten und der Druck auf den Außenhandel. Unternehmen aus einst aufstrebenden und inzwischen wohlhabenden Volkswirtschaften wie Japan, Südkorea und Taiwan hatten nie mit solchen Schwierigkeiten zu kämpfen wie der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei oder andere Firmen, die sich auf der schwarzen Liste Washingtons befinden. Der Außenhandel ist für das künftige Wachstum Chinas nur zweitrangig. Zentral sind dagegen Unternehmen, die im internationalen Handel bestehen und dadurch der eigenen Wirtschaft zu einemProduktivitätsschub verhelfen.

China wird, wie der industriepolitische Ansatz »Made in China 2025« zeigt, künftig einen Schwerpunkt auf die Binnenwirtschaft legen, um damit auch die Produktivität – und schließlich das Wirtschaftswachstum – anzutreiben. Offen ist bislang, wie Chinas Führung die großen Staatskonzerne in die sozialistische Warenproduktion – bislang der Ordnungsrahmen für die private Ökonomie –einbauen kann. Die zentral gesteuerten und von Marktbewegungen abgeschirmten staatlichen Konzerne sind sehr subventionsabhängig und weisen eine geringere Dynamik in der Produktivitätsentwicklung auf.

Dieser politisch angestrebte Strukturwandel der chinesischen Wirtschaft bedeutet auch, dass die Konsument*innen und damit der Binnenmarkt für die weitere Entwicklung zu Schlüsselfaktoren werden.[1] Solange dieser Strukturwandel noch in den Anfängen steckt, wird die chinesische Wirtschaft deutlich mehr unter den eingeführten Strafzöllen leiden, als beispielsweise die US-Wirtschaft, da sie eben extrem exportabhängig ist. Immerhin sind schon Fortschritte erkennbar. So trägt beispielsweise der Inlandskonsum in 11 von 16 Quartalen – von Januar 2015 bis Dezember 2018 – mehr als 60% zum Wachstum Chinas bei.

Die zunehmende Bedeutung der chinesischen Verbraucher*innen für das Wachstum führt dazu, dass die Hersteller des Landes mehr an inländische Verbraucher*innen und weniger an den weltweiten Markt verkaufen. So hat China im Jahr 2017 nur 9% seiner Produktion exportiert, während es im Jahr 2007 noch 17% waren. Dies zeigt, dass China heute unabhängiger vom weltweiten Export ist. Im Gegensatz dazu ist der Rest der Welt stärker von Chinas Wirtschaft abhängig geworden. Länder handeln entweder mehr Waren mit China oder erhalten mehr Investitionen von der Regierung in Peking. Das Fazit von Oliver Tonby, McKinseys Vorsitzender in Asien: »Das zunehmende Engagement der übrigen Welt in China spiegelt die zunehmende Bedeutung Chinas als Markt, Lieferant und Kapitalgeber wider.«

In der Konsequenz bedeutet dies: Chinas politische Führung verfolgt eine Politik des kontrollierten, gesteuerten Strukturwandels und versucht damit auch, sich besser gegen eine weltweite Rezession und die Auswirkungen eines hartnäckigen Wirtschaftskrieges zu schützen, indem es sich unabhängiger vom Export macht. In der Politik Trumps und der USA erkennt man bereits seit Längerem eine massive Gegenbewegung hin zu mehr Abschottung der eigenen Wirtschaft und einer Abkopplung vom globalen Handel. Es wird versucht, die amerikanischen Firmen auf Produktionsebene wieder in das eigene Land zu holen.

Die chinesische Regierung verfolgt im Rahmen ihrer Politik auch die Öffnung des Binnenmarktes für ausländische Investitionen und will mit einer Reihe von Maßnahmen Unternehmen Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft erleichtern. So stellte die staatliche Planungsbehörde NDRC Pläne vor, mit denen unter anderem private Firmen gefördert und geistiges Eigentum besser geschützt werden sollen. Hürden bei Investitionen und Marktzugängen sollen abgebaut werden. Damit soll die Konjunktur des asiatischen Landes angekurbelt werden, die derzeit den Handelsstreit mit den USA zu spüren bekommt. Öffentliche Ausschreibungen und Auftragsvergaben sollen den Vorschlägen zufolge offen, fair und transparent gestaltet werden. Zudem sollen Banken die Kreditvergabe an private Unternehmen und kleine Firmen erhöhen sowie zielgerichtete Produkte und Dienstleistungen anbieten.

Nicht nur die USA, sondern auch die Europäische Union fordern von China seit Längerem eine Lockerung der Beschränkungen für ausländische Firmen und einen gleichberechtigten Marktzugang. Die Regierung in Peking hatte bereits im Mai eine weitere Öffnung für Banken und Versicherer zugesagt. Auflagen zur Gründung eigener Töchter und Filialen in China sollen abgebaut werden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterschätzt Chinas Widerstandsfähigkeit und strategische Entschlossenheit. Angesichts des rückläufigen Wachstums der chinesischen Volkswirtschaft sind die USA der Ansicht, dass China in Schwierigkeiten steckt und verzweifelt an einem Ende des Handelskrieges interessiert ist. Doch hat die chinesische Regierung jede Menge politischen Spielraum, um den gegenwärtigen Abschwung zu bekämpfen, und muss daher ihre längerfristige Strategie nicht aufgeben. Chinas geringeres Wirtschaftswachstum ist weitgehend selbstverursacht. Er wurde durch eine Entschuldungskampagne ausgelöst, die darauf zielt, die zunehmenden Risiken eines schuldenintensiven Wirtschaftswachstums zu neutralisieren.

Der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China sollte also vor dem Hintergrund unterschiedlicher politischer Konzeptionen, gesellschaftspolitischer Handlungsparameter und Wirtschaftsdynamiken eingeordnet werden: Auf der einen Seite sehen wir einen durch politische Maßnahmen gesteuerten Strukturwandel in China, und andererseits eine bevorstehende Wachstumsabschwächung – eventuell rezessive Entwicklung – in den USA, wo die auslaufenden Effekte einer unternehmenszentrierten Steuersenkungspolitik durch weitere Lockerungen der nationalen Kreditpolitik kompensiert werden sollen.

Die Ausgangsdaten und die politischen Konzeptionen könnten kaum unterschiedlicher sein.[2] Chinas nationale Sparquote lag 2018 mit 45% vom BIP fast zweieinhalb Mal so hoch wie die US-Quote (18,7%). Obwohl Chinas Sparquote gegenüber ihrem Höchstwert von 52% im Jahr 2008 gesunken ist, da eine konsumorientierte Neuausrichtung eine Verlagerung von Ersparnisüberschüssen hin zur Aufzehrung von Ersparnissen ausgelöst hat, weist China nach wie vor ein Sicherheitspolster auf, von dem die USA nur träumen können.

Zudem gehen volle 85% von Amerikas Bruttoersparnissen für den Ersatz veralteter und verschlissener Anlagen drauf. Korrigiert um die Abschreibungen wiesen die USA 2018 eine nationale Nettosparquote von lediglich 3% auf. Das ist nicht einmal die Hälfte des Durchschnitts der letzten drei Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts (6,3%) und liegt sogar noch weiter unter der Netto-Ersparnisposition Chinas, dessen Anlagenbestand deutlich neuer ist und geringeren Ersatz erfordert.

Diese Diskrepanzen bei den Ersparnissen unterstreichen einen entscheidenden Unterschied bei den Investitionsgrundlagen des Wachstumspotenzials beider Volkswirtschaften. Chinas Investitionen lagen 2018 bei 44% seines BIP. Das ist mehr als doppelt so hoch wie der Anteil in den USA (21%). Und angesichts von Amerikas veraltendem Anlagenbestand ist die Diskrepanz zwischen den kapazitätssteigernden Netto-Investitionspositionen beider Volkswirtschaften sogar noch größer. Dies unterstreicht Chinas relativen Vorteil bei der Finanzierung seiner längerfristigen Wachstumserfordernisse wie der Urbanisierung, der Investitionen in Infrastruktur, Humankapital, Forschung und Entwicklung sowie der Umstellung auf Eigeninnovationen.

Die Kluft bei den Grundkonstellationen der beiden Supermächte wird sich in den nächsten Jahren ausweiten, da die chronischen US-Haushaltsdefizite (infolge der Steuersenkungspolitik, verstärkter Aufrüstung und dem weiteren Verschleiß des öffentlichen Kapitalstocks) den finanzpolitischen Spielraum weiter verengen werden. Eine zusätzliche Komplikation ist, dass die USA sich zur Finanzierung ihres begrenzten Investitionspotenzials auf gleichermaßen chronische Leistungsbilanzdefizite stützen müssen, um ihre niedrigere nationale Sparquote aufzustocken. Die krasse soziale Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zieht für jedwede Reformpolitik –so sie denn gewollt wird – enge Grenzen. Und natürlich geht mit dem Leistungsbilanzdefizit ein übergroßes multilaterales Handelsdefizit einher – was die Schwäche der Konzeption der Trump-Administration überdeutlich hervortreten lässt.

Die von der rechtspopulistischen Politik dominierten USA wollen eine bilaterale Lösung mit VR China durchsetzen, um ein deutlich gravierenderes Defizitproblem mit über 100 Handelspartnern zu lösen. Wäre Trump gut beraten worden, hätte es seiner Aufmerksamkeit nicht entgehen können, dass die USA 2018 ein Handelsdefizit von insgesamt 625 Mrd. US-Dollar aufwies, während die Eurozone einen enormen Überschuss von 600 Mrd. US-Dollar (über 4% des BIP) verzeichnete.

Im Gegensatz dazu wiesen China und Japan nur Überschüsse von 100 Mrd. US-Dollar bzw. 10 Mrd. US-Dollar auf. Mit anderen Worten, wenn es um globale Handelsungleichgewichte geht, sind China und Japan nicht das Problem. Das Problem für den Rest der Welt besteht darin, dass der Peripherieschwamm der Eurozone unter den strengen Sparmaßnahmen völlig ausgedrückt wurde, und der Rest der Welt gezwungen war, übermäßige deutsche Ersparnisse aufzunehmen (d.h. das Spiegelbild des Leistungsbilanzüberschusses). Heute exportiert Deutschland mehr in die Welt außerhalb der Eurozone, was eben auch für den Wirtschaftskrieg mitverantwortlich ist, der von den USA vom Zaune gebrochen wurde.



Fazit: Die aktuelle Stärke der US-Wirtschaft ist eher konjunkturell bedingt. Ihre kurzfristige Widerstandskraft bröckelt bereits und durch die reichlich politisch gewollten Konflikte mit früheren Bündnispartnern nimmt die Trump-Administration das Risiko einer deutlichen Abschwächung der Globalkonjunktur in Kauf. Diese Realität wird den US-Verhandlungsführern, die Chinas Stärke und die hohlen Vorteile eines kosmetischen Handelsvertrages falsch einschätzen, ein unangenehmes Erwachen bereiten.


[1] Mckinsey Report, China and the world: Inside the dynamics of a changing relationship, July 2019. »China’s consumer markets are already heavily integrated with the world and penetration by multinational corporations is considerable. Across the ten large consumer categories, their average penetration was 40 percent in 2017, compared with just 26 percent in the United States.«
[2] Vgl. zur nachfolgenden Argumentation: Stephen S. Roach, Eine Fehleinschätzung von Chinas Stärke Feb 24, 2019, Project syndicate.

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