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Das Institut für Solidarische Moderne veranstaltet am 15. und 16. Juni eine Crossover-Konferenz zur Zukunft der Linken.

Ein kurze Bilanz vor den Europawahlen – gegen eine Spende zu haben! 

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Der Autor stellt im Mai auf zahlreichen Veranstaltungen das Buch vor.

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22. April 2019 Joachim Bischoff: Konsequenzen des Handelskonfliktes mit den USA

Chinas Wirtschaft wächst weiter

Chinas Wirtschaft ist im ersten Quartal 2019 mit 6,4% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stärker als erwartet gewachsen. Beobachter hatten in den ersten drei Monaten dieses Jahres wegen der negativen Auswirkungen des Handelskrieges mit den USA ein langsameres Wachstum prognostiziert. Auch Chinas Industrieproduktion hat nach einem schleppenden Jahresauftakt wieder an Fahrt gewonnen. Im März stieg die Fertigung im Jahresvergleich um 6,5%.

Der Hauptgrund für die dynamische Entwicklung: Die chinesische Führung hat Reformen, Steuer- und Abgabenkürzungen sowie mehr Kredite für die Privatindustrie auf den Weg gebracht. Um die Binnenwirtschaft und die Exporte anzukurbeln, müssen seit 1. April industrielle Hersteller nur noch 13% statt 16% Mehrwertsteuern zahlen. Ab Mai zahlen alle Unternehmen weniger in die Sozialversicherungen ein. Die Regierung versichert, sie werde nicht wie zu Zeiten der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 die Konjunktur allein mit massiven Staatsinvestitionen stimulieren. Stattdessen will sie über Steuer- und Abgabenkürzungen 2019 zwei Billionen Yuan (265 Milliarden Euro) freisetzen – für mehr Nachfrage und Neuinvestitionen. Noch einmal so viel fließt in den Infrastrukturausbau.

Offenbar zeigen diese Maßnahmen zur Stabilisierung der Wachstumsdynamik der Wirtschaft Wirkung. Die Einzelhandelsumsätze legten um 8,3% zu. Die Anlageinvestitionen – das heißt die Ausgaben unter anderem für Maschinen, Immobilien oder Infrastruktur – wuchsen um 6,3%. Das Wachstum liegt im Rahmen der Regierungsplanung zwischen 6,0% bis 6,5% für dieses Jahr – was gleichwohl so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr ist.

Ausschlaggebend für die Unsicherheit der letzten Monate zuvor war der Handelskonflikt mit den USA, der der Konjunktur der chinesischen Volkswirtschaft deutlich zusetze. Nach wie vor ist offen, wie der Konflikt ausgeht, bislang hat die Trump-Administration die selbst gesetzten Entscheidungstermine aufgehoben. Am 1. März hätte eigentlich ein 90-tägiger »Waffenstillstand« enden sollen. Diese Pause im Handelsstreit hatten beide Seiten beim G-20-Gipfel Anfang Dezember in Argentinien vereinbart. Die USA hatten mit einer weiteren Eskalation in dem Konflikt gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben. Trumps Drohung besteht in einer Erhöhung der Sonderzölle auf Importe aus China im Umfang von 200 Mrd. $ von derzeit 10% auf neu 25%.

Ziel der Verhandlungen ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen. Die USA fordern stärkeren Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und das Ende des zwangsweisen Technologietransfers für in China tätige US-Unternehmen. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen.

Außerdem geht es auch darum, dass China zu einer stärkeren Steuerung des Wechselkurses zurückkehren und seine Währung stabil halten soll. Den USA geht es also in den längst nicht mehr nur um eine bloße Verringerung des Handelsbilanzdefizits mit China. Vielmehr fordert die amerikanische Regierung weitreichende Strukturreformen: Peking soll unter anderem weitere Branchen für ausländische Investoren öffnen, staatliche Subventionen reduzieren, sich vom gesetzlich vorgeschriebenen Technologietransfer verabschieden und für spürbare Verbesserungen beim Urheberrechtsschutz sorgen. Offenkundig besteht das Schlüsselproblem darin, dass Washington nach einer Regulierung sucht, mit der Fortschritte bei derartigen Reformen kontrolliert werden können.

Selbst wenn in den nächsten Wochen ein Abkommen zwischen USA und China zustande kommt: Dies wird bestenfalls eine Phase des Machtkampfes zwischen USA und China abschwächen, jedoch nur vorübergehend und mit begrenzter Wirkung. Schon jetzt ist eine Asymmetrie in dem Konflikt offenkundig: Trump versteht die Handelspolitik als Industriepolitik, um die industrielle Basis der USA zu erhalten oder gar wiederaufzubauen. Das heißt auch, dass er bisher wenig Anstrengungen unternimmt, um die die produktive Basis der US-Ökonomie zu fördern und dass ihm nicht daran gelegen ist, seinerseits Märkte zu öffnen. Die US-Politik fokussiert sich auf den Schutz der amerikanischen Wirtschaft, wohingegen die VR China den politischen Druck aus den USA nutzt, um durch weitere Reformen den Strukturwandel der chinesischen Wirtschaft zu beschleunigen.

Fakt ist, dass sich Chinas Wirtschaft im zweiten Halbjahr in dem geplanten Korridor weiterbewegen wird. Die chinesische Führung setzt heute im Gegensatz zu den Konjunkturproblemen 2008 und 2015 nicht auf umfangreiche Infrastrukturprogramme. Peking ist stattdessen zu Steuersenkungen übergegangen, die im laufenden Jahr einen Umfang von 2.000 Milliarden Yuan (300 Milliarden Franken) – mehr als 2% der für Ende 2019 prognostizierten Wirtschaftsleistung – haben sollen. Von diesen Erleichterungen werden Zulieferer, Produzenten und Konsumenten profitieren.

Die Staatsführung ist dazu übergegangen, die Privatwirtschaft zu fördern. Bereits heute beschäftigen die kleinen und mittleren Betriebe im urbanen Teil des Reichs der Mitte vier von fünf Beschäftigten. Die nachlassende Dynamik der chinesischen Wirtschaft ist vor allem auf die überschuldeten und schwächelnden Staatsbetriebe zurückzuführen. Künftig sollen neben den Steuersenkungen auch Kredite von den Banken an kleine und mittelständische Betriebe ein Umsteuern in Absetzung von der starken Förderung der staatlichen Großbetriebe signalisieren.

Die chinesische Partei- und Staatsführung ist vor der Eröffnung des Handelskrieges nicht zurückgewichen. Im Gegenteil: China tritt auf den Weltmärkten und auch auf der politischen Weltbühne mit Selbstvertrauen auf. Die Volksrepublik ist aus Sicht der Regierung da angelangt, wo sie historisch als bevölkerungsreichstes Land der Welt hingehört: an der Spitze der globalen Ordnung, auf Augenhöhe mit der Supermacht USA.

Deng Xiaoping hatte einst postuliert, dass China seine Stärke verdeckt halten und einen günstigen Zeitpunkt abwarten solle. Offensichtlich ist dieser Zeitpunkt jetzt erreicht, nicht allein durch eine Offensive der Chinesen, sondern vor allem durch eine wenig strategisch durchdachte Aggression der Trump-Administration.

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