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26. September 2020 Joachim Bischoff: Konjunkturausblicke

Corona-Pandemie und die Schuldentilgung

Foto: dpa

Die deutsche Wirtschaft war im Frühjahr wegen der Corona-Pandemie massiv eingebrochen. Ökonom*innen und Bundesregierung beobachten nach einem drastischen Einbruch im Sommer-Quartal ( -9,7%) im Herbst ein kräftiges Wachstum. Das Ifo-Institut etwa rechnet mit einem Plus von 6,6%.

Das Institut korrigiert daher seinen Konjunkturausblick für das Gesamtjahr 2020 und rechnet nur mehr mit einer kräftigen Rezession von 5% bis 6%. »Der Rückgang im zweiten Quartal und die Erholung derzeit verlaufen günstiger, als wir erwartet hatten«, begründete Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser die Korrektur. Dafür werde das Wachstum im kommenden Jahr geringer ausfallen: Das Institut rechnet nun mit 5,1% statt 6,4%. Für 2022 wird ein Plus von 1,7% vorausgesagt.

Wiederum wird deutlich, dass die Schätzungen der wirtschaftlichen Gesamtleistung in Zeiten von starken Störungen des gesellschaftlichen Gesamtreproduktionsprozesses unsicher sind. Neben der Beurteilung der Entwicklungen der Binnenökonomie bleibt die Erfassung der weiteren ökonomischen Tendenzen im europäischen Wirtschaftsraum und der Globalökonomie schwierig. Gegenwärtig sind nicht nur die weiteren Verläufe der Corona-Pandemie in Europa und den USA schwer genau einzuschätzen. Zudem ist offen, ob es nicht doch noch zu einem harten Brexit kommt, und ob die Handelskonflikte zwischen den USA und anderen Staaten beigelegt werden können. Diese Einschränkungen sind bei Beurteilung der Daten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit zu berücksichtigen.

Auch die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt in ihrem Zwischenbericht für Deutschland zu einer ähnlichen Größenordnung. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 5,4% einbrechen. Im Juni war sie noch von minus 6,6% ausgegangen. Zum Vergleich: In Frankreich (-9,5%), Italien (-10,5%) und der Euro-Zone insgesamt (-7,9%) dürfte die Wirtschaft stärker schrumpfen, ebenso in Großbritannien (-10,1%) und in Japan (-5,8%). In den USA dürfte der Rückgang dagegen mit 3,8% milder ausfallen. China soll sogar um 1,8% wachsen.

»Der Einbruch im Frühjahr war weniger scharf als zunächst erwartet, die Erholung im Sommer ist recht kräftig«, sagt die OECD zur Entwicklung in Deutschland. »Die Geschäftserwartungen der Unternehmen sind überraschend gut, die Auftragseingänge steigen wieder.« Hinzu komme, dass die Infektionszahlen niedriger seien als anderswo. Dadurch seien die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona nicht so stark gewesen. »Damit ist auch die wirtschaftliche Unsicherheit nicht ganz so hoch wie in vielen anderen Ländern«, so die OECD. »Hinzu kommt: Deutschland ist weniger vom Tourismus abhängig als etwa Frankreich, Italien und Spanien.«

Da die Rezession in diesem Jahr schwächer ausfallen dürfte als angenommen, dürfte auch die Gegenbewegung 2021 nicht so stark sein. Für Deutschland rechnet die OECD dann mit einem Wachstum von 4,6%. Im Juni war sie von 5,8% ausgegangen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagt in seiner Herbstprognose für das kommende Jahr ein Wachstum von 3,2% voraus, während es für 2020 ein Minus von 5,7% erwartet. »Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Halbjahr 2020 deutlich stärker zurückgegangen als während der Finanzkrise im Winterhalbjahr 2008/2009«, sagte IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller. »Mittlerweile ist die Wirtschaft aber auf dem Weg in eine neue Normalität.«

Die globale Wirtschaftsleistung dürfte 2020 um 4,5% schrumpfen und 2021 wieder um 5% wachsen, erwartet die OECD. »Wir durchleben eine akute Gesundheitskrise und den dramatischsten Wirtschaftsabschwung seit dem Zweiten Weltkrieg«, unterstreicht die OECD-Chefökonomin, Laurence Boone. »Ein Ende ist noch nicht in Sicht, aber die Politik kann viel tun, um jetzt Vertrauen zu schaffen.« Die Regierungen müssten den Fehler vermeiden, die Finanzpolitik zu schnell zu straffen, wie es nach der letzten Finanzkrise geschehen ist. »Ohne fortgesetzte Unterstützung könnten Konkurse und Arbeitslosigkeit schneller als nötig ansteigen und die Lebensgrundlagen der Menschen auf Jahre hinaus belasten«, warnte Boone

Die Welle der politischen Unterstützung, die als Reaktion darauf ausgelöst wurde, hat die Konjunktur stabilisiert, aber sie hat auch einen bereits beträchtlichen Schuldenüberhang weiter aufgestockt. Die Regierungen stehen nun vor der schwierigen Entscheidung, wie sie dem begegnen wollen.

Die Verschuldung des öffentlichen Sektors in den entwickelten Volkswirtschaften war bereits vor der Pandemie auf Rekordniveau (siehe Abbildung). Die massiven Finanzausgaben, die wir bisher gesehen haben (weitere dürften folgen), könnten sie in vielen Ländern um bis zu 20% oder mehr des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern.

Schuldenlast der kapitalistischen Hauptländer

Einige argumentieren, dass die wachsende Staatsverschuldung einfach ein natürliches Nebenprodukt der langfristigen Stagnation sei. Wenn der Privatsektor nicht genug ausgibt (eine Situation, die COVID-9 wahrscheinlich noch verschlimmern wird), muss der Staat einspringen, um eine Depression zu vermeiden. Andere Wirtschaftsexpert*innen sind der Auffassung, dass die seit langem praktizierte schuldengetriebenen Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte aktuell in einer historischen Sackgasse steckt.


Rückkehr zur »neuen Normalität« einer beschleunigten Kapitalakkumulation und hoher Wachstumsraten?

Es gibt wenig gesellschaftliche Akzeptanz für eine lange Periode einer fiskalischen Repression. Die Rückkehr zur neoliberalen Spar- und Austeritätspolitik ist zurecht als neoliberales Finanzregime in schlechter Erinnerung. Deutschland wurde – wie in anderen kapitalistischen Hauptländern –nach einer längeren Phase von geringen Lohnzuwächsen und Beschneidung der Ausgaben für alle Sektoren der öffentlichen Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV, sozialer Wohnungsbau) nicht nur eine Schuldenregelung in der Verfassung festgeschrieben, sondern eine Politik der schwarzen Null praktiziert, was bedeutete das noch weniger ausgegeben wurde als durch die Schuldenregelung zulässig.

Sparen bei öffentlichen Ausgaben, Sozialtransfers und Arbeitseinkommen soll eine beschleunigte Rückzahlung der öffentlichen Kredite ermöglichen. Dieses Rezept ist sowohl binnenwirtschaftlich als auch international mit massiven Schattenseiten verknüpft. Was für einen Teil der Privathaushalte, oder auch einzelne Unternehmen machbar ist, funktioniert nicht, wenn eine ganze Volkswirtschaft oder gar der Großteil der Nationalkapitale auf eine solche Sparpolitik verpflichtet sind. In den kapitalistischen Hauptländern spüren dann nicht nur Industriearbeiter*innen, sondern auch Ärzt*innen, Büroangestellte, Anwält*innen oder das Servicepersonal den Druck auf Gehälter und Löhne. Da das beschleunigte Wirtschaftswachstum, inklusive Leistungsbilanzüberschüssen, vorbei ist und die stagnativen Tendenzen durch solche mehrjährigen Sparoperationen weiter verstärkt werden, werden die Verteilungsauseinandersetzungen innerhalb der Nationen härter.

Durch die Corona-Pandemie werden sowohl national als auch global die gravierenden Funktionsstörungen in der Globalökonomie verschärft. »Die Weltwirtschaft läuft nicht rund, trotz der sehr expansiven Geldpolitik, trotz der sehr expansiven Fiskalpolitik, und das Problem besteht in meinen Augen darin, dass wir einfach ein chronisches Nachfrageproblem in der Weltwirtschaft haben, und dieses chronische Nachfrageproblem hat sehr viel damit zu tun, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten eine massive Umverteilung in der Weltwirtschaft erlebt haben, eine Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu den Kapitaleinkommen, und bei den Arbeitseinkommen eine Umverteilung von den niedrigen Arbeitseinkommen zu den hohen Arbeitseinkommen. Diese Umverteilung führt dazu, dass man denen das Geld nimmt, die von ihrem Einkommen sehr viel ausgeben, und man gibt es denen, die von ihrem Einkommen sehr viel sparen, und das bremst einfach die Weltwirtschaft aus.«[1]

Diese chronische Schwächung der gesellschaftlichen Nachfrage infolge einer finanziellen Repression verstärkt zudem die seit längerem anhaltende Investitionsschwäche des Kapitals. Seit den Wirtschaftszyklen in den 1990er und frühen 2000er Jahren rückt die tendenzielle Abschwächung der Investitionsquote und des Wirtschaftswachstums in das Zentrum der politischen Ökonomie.

Die in den Konjunkturzyklen auffällige tendenzielle Abflachung der Investitions- und Wachstumsraten wird von einem Teil der Ökonom*innen als säkulare Stagnation begriffen. Der amerikanische Ökonom Alvin Hansen hatte diesen Begriff In den 1930er Jahren entwickelt, als die Erholung von der Großen Depression ähnlich enttäuschend verlief wie die gegenwärtige nach der »Großen Finanz- und Wirtschaftskrise« von 2008-2009. Hansen These war, dass die US-Wirtschaft nie wieder so dynamisch wie in den 1920er Jahren wachsen würde, da sich sowohl der technische Fortschritt als auch das Bevölkerungswachstum verlangsamt habe. Zur Überwindung der Wachstumsschwäche schlug er kontinuierliches »Deficit Spending« des Staates auf hohem Niveau vor.

Im Jahr 2012 aktivierte der bekannte US-Ökonom und frühere US-Finanzminister Larry Summers diesen Ansatz von Hansen und diagnostizierte eine säkulare Stagnation. Außerdem bremsen Summers zufolge der Bedeutungsverlust der Industrie sowie die zunehmende Digitalisierung das Investitionsvolumen. So reichen häufig Computer und Server, um ein Start-up zu gründen oder in neue Geschäftsfelder zu investieren. In der digitalen Welt benötigen die Unternehmen daher weniger Kredite, um ihre Investitionen zu finanzieren als das in der Industriegesellschaft der Fall ist. Die Nachfrage nach Kapital sei daher kleiner als das Angebot, sagt Summers. Zumal Letzteres durch die Sparflut der alternden Bevölkerungen in den Industrieländern kräftig gestiegen sei.

Um den Ersparnisüberschuss zu absorbieren und den Abwärtsdruck auf die Zinsen zu reduzieren, müsse der Staat die Investitionslücke mit eigenen Investitionen schließen, so nicht nur Summers. Dabei sei es nicht so wichtig, ob die staatlichen Investitionen in den Klimaschutz, die Infrastruktur oder in Forschung und Entwicklung fließen. »Entscheidend ist, dass der Staat überhaupt mehr investiert«, so Summers. Damit die Staatsverschuldung dabei nicht aus dem Ruder läuft, könne man die Steuern für die Reichen erhöhen. Summers sieht seine These von der säkularen Stagnation durch den extrem expansiven Kurs von Geld- und Fiskalpolitik bestätigt. Dieser müsste die Wirtschaft eigentlich heiß laufen lassen, so Summers. Dass dies nicht geschehe, sei ein Indiz dafür, dass nach wie vor eine Nachfragelücke bestehe.

Die These, dass der Kapitalismus in einer neuen Phase der säkularen Stagnation steckt, wird von vielen US- Ökonom*innen bestritten. Dabei sind die Symptome unstrittig: Das Produktivitätswachstum ist schwach, das Produktionspotenzial nimmt nur gering zu und es gibt eine demographische Verschiebung in Richtung eines hohen Lebensalters. Dies sind durchaus Erklärungsfaktoren für die »Ersparnisflut«, die die schwache Investitionsdynamik und den geringen Zuwachs bei der Produktivität sowie die Tendenz zu Niedrigzinsen erklären können.

Wie man auch immer die Tendenz zu Abflachung von gesellschaftlicher Investitionsquote und des wirtschaftlichen Wachstums auch erklären mag, die Vorstellung von einem Herauswachsen aus dem durch die Corona-Pandemie massiv erhöhten Schuldenberg ist illusionär.


Aus den Schulden herauswachsen?

Staaten legen wegen der Corona-Pandemie Hilfsprogramme von noch nie dagewesenem Umfang auf und Zentralbanken finanzieren einen großen Teil davon mit neu geschaffenem Geld. Sparen und zurückzahlen scheint ein naheliegendes Rezept, erweist sich in der Praxis jedoch als nicht machbar.

Die verbreitete Hoffnung ist: Durch die politisch geknüpften Netzwerke würde sich rasch eine Rückkehr zur beschleunigten Kapitalakkumulation einstellen. Ein beträchtlicher Teil der Wachstumsgewinne könnte dann zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Wer die weitere Zukunftsgestaltung wiederum den Marktkräften überlassen will und findet, dass ein weiterer Ausbau der sozialen und öffentlichen Dienstleitungen überflüssig sei, kann propagieren, dass man aus den Schulden über das Wirtschaftswachstum herauswachsen kann.

Diese Hoffnung auf Rückkehr zu einem beschleunigten Wirtschaftswachstum ist illusionär. Es ist nicht erkennbar, welche Faktoren ein starkes Wachstum der Weltwirtschaft insgesamt, in Europa oder in Deutschland als langfristige Entwicklungstendenz auslösen könnten. Schon vor der Corona-Pandemie schwächelte die Akkumulation in allen kapitalistischen Hauptländern mit der Folge, dass die Forderungen nach expansiver Geld- und Fiskalpolitik dafür sorgten, dass die Akkumulation faktisch durch öffentliche Kredite und Zuwendungen gefördert wurde.

Zentralbanken senken zur Bekämpfung von Rezessionen bzw. Phasen niedrigen Wachstums die Zinsen, sodass es attraktiver wird für Unternehmen Kapital aufzunehmen und Investitionen zu tätigen. In einer Konstellation von chronischer Stagnation und Überakkumulation wirkt dieses Mittel nicht. Wenn die Leitzinsen bereits sehr niedrig sind, können sie nicht mehr um mehrere Prozentpunkte abgesenkt werden. Das führt zu der scheinbar paradoxen Situation, dass Leitzinsen bei null Prozent zu hoch sind, um einen Umschwung zu Neuinvestitionen herbeizuführen. Somit bleiben Zinsen anhaltend niedrig, ohne jedoch eine nachhaltige Stimulierung der Wirtschaft zu induzieren.

Mit hohen Staatsausgaben der Regierungen sowie mit extremen Interventionen der zentralen Notenbanken wird jetzt versucht die durch die Corona-Pandemie verschärfte säkulare Stagnation wirtschaftlichen Deformationen zu lindern und folgenreiche Deformationen des gesellschaftlichen Gesamtreproduktionsprozesses abzuwehren. Die gewaltigen Maßnahmen, mit denen in den letzten Wochen das globale Finanzsystem gestützt wurde, kann man als Erfolg bewerten, wenn auch bloß als Erfolg in der Defensive. Wieder einmal stützen wir ein zerbrechliches, gewinnorientiertes System, um Schlimmeres zu verhindern.

Schuldentilgung blieb schon vor der Pandemie eine politische Gradwanderung. Und selbst in Deutschland ging diese Politik der »schwarzen Null« zulasten von Zukunftsinvestitionen und Sozialleistungen. Es wurde nicht ausreichend in Infrastruktur, darunter auch in die Modernisierung des privatkapitalistischen Kapitalstocks, investiert. Vor allem aber ging die Schuldentilgung auch zulasten von Rentner*innen, Pflegedienstleistungen, armen Haushalten etc., aber auch auf Kosten von Zukunftsinvestitionen. Angesichts der Trends auf dem Weltmarkt und im nationalen Reproduktionsprozess wäre es schon ein Erfolg, wenn die Wirtschaftsleistung in Deutschland angesichts der Konflikte auf dem Weltmarkt auf dem gedämpften Niveau der letzten Jahre gehalten werden könnte.

Da starkes Wachstum heute nicht zu erwarten ist, läuft der Weg in Wirklichkeit auf eine Neuauflage der finanziellen Repression hinaus. Die Erfahrungen aus den Jahren neoliberaler Experimente werden dabei nicht umgangen werden können: schwaches Wachstum, ungünstige demografische Entwicklung, steigende Schulden, ultraniedrige Zinsen und schließlich: die Gefahr deflationärer Krisen.

Nach der Rekordverschuldung von 218 Mrd. Euro in diesem Jahr in Deutschland wird die Nettokreditaufnahme auch im nächsten Jahr extrem hoch ausfallen. Die Neuverschuldung wird zwischen 90 und 100 Mrd. Euro liegen. Mit der Coronakrise hat sich die umstrittene »schwarze Null« dauerhaft erledigt. In seiner Finanzplanung bis 2024 sieht Finanzminister Scholz nun für jedes Jahr neue Schulden vor. Koalitionspolitiker rechnen damit, dass der Haushalt sogar für den Rest des Jahrzehnts in den roten Zahlen bleiben wird.

Ab 2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten, was allerdings nicht bedeutet, dass er eine schwarze Null plant. Eine geringe Neuverschuldung lässt das Grundgesetz zu, und diesen Spielraum will der Minister auszunutzen. Die Kritik, dass seine Etatplanung ab 2022 trotz der geplanten Verschuldung weitere Lücken aufweise, konterte der Sozialdemokrat damit, dass genaue Prognosen zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht möglich seien. »Wir sind mitten in der Krise, und wer jetzt behauptet, er könne präzise vorhersagen, wie die Entwicklung sein wird, ist eher im Mystischen unterwegs als im Bereich realer Zahlen und faktischen Handelns.«

Scholz machte deutlich, dass das Kürzen von Ausgaben in seinen Planungen bislang keine Rolle spielt. »Wir werden nicht gegen die Krise ansparen, das ist Teil unseres ökonomischen Konzeptes«, sagt er. Bei der Frage, wie die Schulden eines Tages zurückgezahlt werden sollen, hielt sich der Minister bedeckt. Lastenausgleich? Mehrwertsteuererhöhung? Derlei Spekulationen wollte Scholz nicht kommentieren.

Die gesellschaftlich-staatliche Mobilisierung zur Bekämpfung des Coronavirus und für die Sanierung der Wirtschaft wird also künftig eine heftige politische Auseinandersetzung um die Staatsfinanzierung einschließen. Auch um die Zentralbanken in der Euro-Zone, den USA, Großbritannien und Japan werden diese Auseinandersetzungen keinen Bogen machen. In Deutschland zeichnet sich der eskalierende Konflikt um die Schuldenbremse schon ab und wird ein Thema des anlaufenden Wahlkampfes sein.

Ohne Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse, d.h. ohne deutliche Steuererhöhung für Vermögensbesitzer und Besserverdienende, wird die wachsende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht geschlossen werden können. Wenn sich am Steuersystem nichts ändert, werden die Rettungsnetze letztlich von der Mehrheit der Beschäftigten bezahlt. Mit einer Vermögensteuer würden jene einen Teil der Kosten übernehmen, die über ein Millionenvermögen verfügen. Dass Vermögensteuern ein gutes Mittel zur Krisenbekämpfung sind, zeigen historische Beispiele. Auch die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine solche Steuer.

Wie andern Länder auch, hat Deutschland viel Geld in die Wirtschaft gepumpt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Das ist auch richtig so. Aufgrund der Ausgestaltung des Steuersystems wird aber die Wirtschaftshilfe fast ausschließlich über Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert. 80% der Steuern werden von Menschen gezahlt, die jeden Tag arbeiten gehen und Steuern auf ihre Einkommen und Mehrwertsteuer auf ihre Einkäufe zahlen. Unternehmen tragen nur einen geringen Anteil der Steuerlast. Auf Vermögen und Erben gibt es in faktisch keine realistische Besteuerung.

Wenn vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Kosten der Krise tragen und Reiche sich kaum beteiligen müssen, besteht die Gefahr, dass der Konsum der Bevölkerung stark zurückgeht. Die Folge wäre, dass die Krise sich weiter verstärkt. Eine Solidarabgabe auf hohe Vermögen und Einkommen ist daher dringend notwendig.

Unmittelbar auf die Krise würde eine befristete Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung reagieren. Solch ein Modell haben die globalisierungskritische NGO Attac und Teile der politischen Linken ins Spiel gebracht: Anstatt einer jährlichen Steuer, fordert Attac eine einmalige Abgabe, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Mithilfe eines solchen »Lastenausgleichs«, wie ihn Bartsch oder Bovenschulte (SPD) für heute vorschlagen, hat die Bundesrepublik Deutschland für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg eine Form des partiellen sozialen Ausgleichs durchgesetzt.

Rudolf Hickel empfiehlt,[2] die Vermögensabgabe zur Finanzierung eines »Solidar-Fonds-Corona« einzusetzen. Es gehe darum, alle aufgrund der Pandemie aufgelaufenen Kredite des Bundes, der Länder und der Kommunen in einem bundesweit gemanagten Sondervermögen zusammenzufassen. »Natürlich dürfen aus diesem Topf ausschließlich Folgeschäden der Pandemie beglichen werden« und vergleichbar »mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 sollte der Corona-Solidarfonds auf mindestens 30 Jahre angelegt werden«. Die von Hickel vorgeschlagene Vermögensabgabe schöpft staatliche Einnahmen bei den außerbetrieblichen Geld- und Kapitalvermögen, den Grund- und Immobilienvermögen und dem sonstigen beweglichen Privatvermögen sowie den Betriebsvermögen ab. Im Zentrum der Herstellung sozialer Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung steht bei den privaten Haushalten das »eine Prozent der Reichen« an der Spitze der Vermögenspyramide.

Neben dem Lastenausgleich unter den Vermögenden wäre auch eine Vermögensteuer ein notwendiger Beitrag zur Tilgung des gewachsenen Schuldenbergs. Die österreichische Ökonomin Gabriele Michalitsch macht deutlich: »Wenn sich am gegenwärtigen Abgabensystem nichts ändert, dann werden wieder die Beschäftigten und vor allem die mit einem mittleren bis niedrigen Einkommen die Krise bezahlen. Wir haben keine Erbschafts-und Schenkungssteuer, wir haben keine Vermögensteuer. Wir haben de facto eine minimale Kapitalbesteuerung, aber eine sehr hohe Besteuerung von Arbeit. Diese Struktur müsste man ändern.« Aber die Widerstände dagegen sind beträchtlich.

Anmerkungen

[1] Peter Bofinger, »Wir haben ein chronisches Nachfrageproblem«, Deutschlandfunk vom 26.5. 2016.
[2] Rudolf Hickel, Staatliche Kosten der Covid-19-Krise – Die Rechnung begleichen: Corona-Solidarfonds, Staatsverschuldung und Vermögensabgabe; ders., Die Kosten der Coronakrise oder: Wer begleicht die Rechnung? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 10/2020.

 

 

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