9. August 2020 Joachim Bischoff: Trump macht Wahlkampf mit Dekreten

»Damit der Kapitalismus für alle Amerikaner funktioniert«

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben in den USA weiter fest im Griff. Seit Beginn der Pandemie sind mehr als 4,88 Mio. Infektionsfälle bestätigt worden und mehr als 160.000 Menschen ums Leben gekommen. Zuletzt starben mehr als 2.000 Menschen binnen 24 Stunden an den Folgen von Covid-19.

Das Infektionsgeschehen war in den USA zeitweilig zurückgegangen, dann aber wieder deutlich angestiegen. Expert*innen machen dafür eine vorschnelle Lockerung der Corona-Beschränkungen verantwortlich. US-Präsident Donald Trump drängt im Wahljahr 2020 auf eine rasche Rückkehr zur Normalität, um die Wirtschaft wieder zu beleben.

Trotz der leichten wirtschaftlichen Erholung in den USA ist die Lage am Arbeitsmarkt weiterhin sehr düster. In der Woche bis einschließlich 1. August etwa stellten rund 1,2 Mio. Menschen einen Neuantrag auf Arbeitslosenhilfe. Auch in den Vorwochen lag die Zahl der Neuanträge deutlich über einer Million.

Trotzdem waren landesweit immer noch 16,3 Mio. Menschen arbeitslos. »Die Verbesserungen am Arbeitsmarkt spiegeln die Wiederaufnahme der Wirtschaftsaktivität wider, die durch die Coronavirus-Pandemie – Covid-19 – und die Bemühungen zu ihrer Eindämmung begrenzt war«, erklärte die Behörde für Arbeitsmarktstatistik. Neueinstellungen gab es demnach unter anderem im Gastgewerbe, im Freizeitsektor, im Einzelhandel und im öffentlichen Dienst.

Der US-Arbeitsmarkt hat sich im Juli leicht erholt. Es wurden 1,763 Mio. Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen, wie die Regierung mitteilte. Die ermittelte Arbeitslosenquote fiel auf 10,2% nach 11,1% im Juni. Damit wurde auf dem Arbeitsmarkt wieder Boden gut gemacht nach den Entlassungswellen, die in der Corona-Krise im Frühjahr Vollbeschäftigung in Massenarbeitslosigkeit umschlagen ließen.

Doch es geht aktuell langsamer mit der Erholung voran als noch im Juni. Die Aufwärtsbewegung ist gedämpft, weil eine ganze Reihe von Bundesstaaten die Öffnung der Wirtschaft wieder zurückschrauben musste. Kleinunternehmen mussten z.B. in Kalifornien, dem größten Bundesstaat des Landes, wieder schließen. Weitere Einschränkungen könnten in den kommenden Wochen an vielen Orten folgen.

Die Löhne und Gehälter sind im Juli überraschend nicht weiter zurückgegangen. Vielmehr legten die Stundenlöhne im Vergleich zum Vormonat um 0,2% zu. Im Mai und Juni waren die Stundenlöhne noch jeweils gesunken. Analysten hatten für Juli im Mittel mit einem Rückgang um 0,5% gerechnet. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Stundenlöhne um 4,8%.

Nach einem dramatischen Konjunktureinbruch im März und April erholte sich der Arbeitsmarkt, weil viele Firmen nach Aufhebung von Geschäftsbeschränkungen ihre Arbeitnehmer*innen zurückriefen. Dieser Prozess verlangsamte sich in den vergangenen Wochen, nachdem die Ausbreitung der Pandemie in vielen Regionen der Vereinigten Staaten die Geschäftstätigkeit abermals erlahmen ließ. Die amerikanische Wirtschaft hat knapp die Hälfte der durch die Pandemie-Krise ausgelösten Arbeitslosigkeit wettgemacht.

Von in der Corona-Krise verlorenen 22 Mio. Jobs sind erst 9 wettgemacht

Trotz des Rückgangs ist die Zahl der Anträge mit über einer Mio. noch immer recht hoch. Weil die Virus-Pandemie in den USA noch nicht unter Kontrolle ist, verliert die Erholung am US-Arbeitsmarkt an Schwung. Zwar sank die Arbeitslosenquote im Juli von 11,1 auf 10,2%. Damit ist sie aber weiter deutlich näher am Rekordwert von April (14,7%) als vom Niveau von vor der Krise im Februar (3,5%). Zudem bildet die Arbeitslosenquote den Zustand am Arbeitsmarkt nur ungenügend ab. Während der Krise haben viele Arbeitslose die Suche nach einem Job aufgegeben und sind aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden.

Die Unterbeschäftigtenquote korrigiert diesen Umstand bis zu einem gewissen Grad. Sie zählt auch Personen, die nicht vollständig im Arbeitsmarkt integriert sind, und all diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen nur Teilzeit arbeiten. Sie sank im Juli von 18% auf 16,5%. Der Grund für die verlangsamte Erholung am Arbeitsmarkt bleibt die rasante Ausbreitung des Coronavirus in wirtschaftlich wichtigen Staaten wie Kalifornien, Texas und Kalifornien.

Die Erholung der amerikanischen Wirtschaft hat sich insgesamt deutlich verlangsamt. Überall leiden kleine und mittelständische Unternehmen. Sie stehen für 44% der amerikanischen Wirtschaftsleistung und stellen knapp die Hälfte aller Jobs in der Privatwirtschaft. Doch während große Unternehmen Zugang zum Kapitalmarkt haben, der seit März auch noch mit beispiellosen Maßnahmen von der US-Notenbank Federal Reserve gestützt wird, bleibt den kleinen Firmen diese Finanzierungsoption verwehrt. Viele haben zudem deutlich weniger Reserven, um eine lange Krise zu überleben.

Rund acht Mio. Kleinunternehmer*innen haben Notfallkredite angefragt, die mit 360 Mrd. US-Dollar gefördert werden. Doch die zuständige Behörde verteilt deutlich niedrigere Kredite als üblich – aus Angst, dass das Geld ausgeht. Im März wurde bereits das 700 Mrd. US-Dollar schwere »Paycheck Protection Programm« (PPP) auf den Weg gebracht, die Gelder waren jedoch in wenigen Tagen verteilt. Die Rückzahlung wurde zudem nur erlassen, wenn die Unternehmen den Großteil der Mittel für Löhne verwendeten.

Jetzt ist die Rekonstruktion in den USA an einem entscheidenden Punkt: »Eine zweite Entlassungswelle hat begonnen«, so das Fazit einer Umfrage der Cornell University, die den Arbeitsmarkt in der letzten Juli-Woche untersuchte. Daraus geht hervor, dass Unternehmen rund die Hälfte der zunächst entlassenen Mitarbeiter*innen in den vergangenen Monaten wieder eingestellt haben. Dies war eine zentrale Bedingung der Trump-Regierung, um an Staatshilfen zu kommen.

Nun jedoch wurde ein Drittel der Mitarbeiter*innen erneut entlassen, weitere 26% gehen davon aus, dass sie in Kürze ihren Job verlieren könnten. Bezeichnend auch: Die Job-Verluste waren unabhängig von den Infektionszahlen, die in einigen Bundesstaaten wie Texas und Kalifornien zuletzt dramatisch angestiegen waren. »Das zeigt, dass die Kündigungswelle vielmehr mit der schlechten wirtschaftlichen Lage insgesamt zu tun haben«, heißt es in dem Report. Zudem dürften in vielen Fällen auch die gewährten Staatshilfen aufgebraucht sein.

Die anlaufende Pleitewelle der Kleinunternehmer besorgt auch die Großkonzerne. »Einzelhändler, Restaurants, Berater oder Produzenten stehen vor dem finanziellen Ruin. Das wird dazu führen, dass der wirtschaftliche Abschwung noch Jahre länger dauern wird als nötig«, heißt es in einem Brief an den Kongress, der von über 100 Unternehmenschefs unterzeichnet wurde, darunter auch die CEOS von Microsoft und Mastercard. Angestoßen hatte die Initiative der frühere Starbucks-Chef Howard Schultz, der sich für eine Präsidentschaftskandidatur interessiert hatte, aber sich schließlich dagegen entschied. Die Gruppe drängt auf ein weiteres Hilfspaket, das Firmen »bis weit in 2021 hinein« Sicherheiten gibt und an weniger Bedingungen geknüpft wird.

Bis Anfang September könnte es eine zweite Pleitewelle geben, was zu einem Dominoeffekt führen könnte, befürchten die CEO. »Dies ist ein Schlüsselmoment, um zu zeigen, dass Kapitalismus für alle Amerikaner funktioniert, vor allem jene, die unverschuldet in die Krise geraten sind.« Diane Swonk, Chefökonomin der Beratungsfirma Grant Thornton, geht davon aus, dass »Obdachlosigkeit und Nahrungsmittelunsicherheit in den kommenden Monaten auf den höchsten Stand seit der großen Depression steigen werden.«

Ob die Politiker*innen auf dem Capitol Hill die Herausforderung begriffen haben, ist zweifelhaft. Bereits Ende Juli lief eine Sonderhilfe aus, über die Arbeitslose 600 US-Dollar pro Woche bekommen konnten. Das Wegfallen der Hilfe dürfte Mio. Amerikaner*innen schwer treffen und die Konjunktur insgesamt belasten – zumal der Verbrauch einen großen Teil der Wirtschaftsleistung ausmacht. Demokraten und Republikaner einigten sich bislang nicht auf eine Verlängerung.

Diese Verlängerung soll Bestandteil eines neuen Hilfspakets sein. Neben der Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist umstritten, ob das Paket staatliche Beihilfen für Wohnen, Essen und die Logistik von Briefwahlen enthalten soll. Einzig in einem Punkt zeichnet sich ein Konsens ab: Beide Parteien wollen Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar an bedürftige Haushalte verschicken. Trump droht damit, ein Hilfspaket im Alleingang zu verabschieden. Doch nach jetzigem Stand würde das Weiße Haus lediglich verplante Gelder neu verteilen, statt zusätzliche Mittel zu bewilligen.

Seit März hat der Kongress rund drei Bio. US-Dollar bewilligt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das neue Paket soll zwischen einer Billion und drei Billionen US-Dollar kosten. Ökonomen begrüßen einen solchen Schritt. Schließlich ist die Wirtschaft noch weit von den guten Zeiten vor Ausbruch der Pandemie entfernt. Allein im März und April wurden aufgrund des Shutdowns 22 Mio. Jobs vernichtet.

US-Präsident Donald Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, setzt auf eine rasche Erholung der Wirtschaft. Die meisten Analyst*innen sehen dies jedoch wegen der anhaltenden Pandemie deutlich skeptischer. Auch die US-Notenbank Federal Reserve geht wegen der Pandemie nicht mehr von einer sehr raschen Erholung aus.

Republikaner sperren sich gegen eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfe, weil sie sie für zu hoch halten, und wollen zudem eine Bio. US-Dollar weniger in ein neues Rettungspaket stecken als die Demokraten, die eine Fortsetzung befürworten ein Rettungspaket im Volumen von drei Bio. US-Dollar wollen. Der Führer der Republikaner, Mitch McConnell, hat Kompromissbereitschaft signalisiert.

Die Zeit drängt: Ohne Bundeshilfe sind Arbeitslose im Schnitt auf rund 330 US-Dollar in der Woche angewiesen. Die Hilfe fällt je nach Bundesstaat unterschiedlich hoch aus und wird unterschiedlich lange gewährt. Für viele Familien wird die Lage prekär, weil sie vor allem ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Im Land gelten unterschiedliche angesichts der Pandemie erlassene Mieterschutz-Regeln, die die Familien vor einer Kündigung ihrer Wohnung bewahrt haben. Viele dieser Regeln laufen jetzt aus.

Eine Gruppe von Forschern renommierter Hochschulen wie Princeton und MIT hat eine Studie vorgelegt, der zufolge in den kommenden Monaten 30 bis 40 Millionen Mieter*innen im Zuge von Räumungen ihr Dach über dem Kopf verlieren könnten, die durch fehlende Mietzahlungen ausgelöst werden. Normalerweise es zu etwa 3,7 Mio. Zwangsräumungen im Jahr. Amerika verzeichnet rund 100 Mio. Menschen in Mietimmobilien. Ausbleibende Zahlungen bedrohten auch Immobilienbesitzer*innen, die Probleme bekommen könnten, ihre Immobilien-Kredite zu bedienen, warnen die Forscher*innen.

Am Arbeitsmarkt zeigt sich deutlich, dass das Virus den Verlauf der Konjunktur bestimmt. Die Zahlen sind am schlechtesten, wo die Anzahl der positiv Getesteten besonders schnell gewachsen ist. Die lokalen Arbeitsmärkte der Bundesstaaten mit im Juli wachsenden Infektionszahlen wie Texas und Arizona erholten sich langsamer als diejenigen in Bundesstaaten wie New York, denen nach dramatischen Zahlen in der ersten Welle die Eindämmung der Pandemie besser gelungen ist.

Die in Teilen des Landes wieder nachlassende Geschäftstätigkeit ist nicht in erster Linie auf neue Beschränkungen der regionalen Regierungen zurückzuführen. Das legt eine Studie des Ökonomen Austan Goolsbee nahe. Das lässt den Schluss zu, dass die meisten Konsument*innen schlicht Angst haben, einkaufen zu gehen. Die schleppende Erholung hat zur Folge, dass viele Arbeitnehmer*innen zum zweiten Mal arbeitslos geworden sind, nachdem sie zuvor an ihren Arbeitsplatz zurückgerufen worden waren.

Die zähen Verhandlungen zwischen Demokraten, Republikanern und der Regierung um ein weiteres großes Corona-Konjunkturpaket sind vorerst gescheitert. Zunächst wurde keine weitere Gesprächsrunde anberaumt. Der Senat verabschiedete sich am Freitagabend planmäßig für einen Monat in die Sommerpause.

Die Demokraten hatten zuletzt noch einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Bio. Euro) vorgelegt, die Republikaner wollten aber offenbar nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Bio. US-Dollar hinausgehen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, konstatierte: »Wir liegen weit auseinander.« Finanzminister Steven Mnuchin betonte, Trump wolle eine Einigung. »Aber leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht«, sagte er. Neue Verhandlungen seien nur sinnvoll, wenn die Demokraten neue Vorschläge vorlegten, sagte er.

Donald Trump hat nun eine Verfügung ausarbeiten lassen, von der er glaubt, mehrere Maßnahmen auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen zu können. Teile der neuen Konjunkturpakets – mehr Geld für Arbeitslose, weniger Zwangsräumungen zahlungsunfähiger Mieter*innen und weniger Sozialversicherungsabgaben – hat er per Dekret angeordnet, einen Tag nachdem die Verhandlungen im US-Kongress gescheitert waren. Allerdings wird es mit Sicherheit Klagen dagegen geben.

Der politische Kniff der Administration besteht darin, dass gesagt wird, für die neuen Maßnahmen brauche man keine neuen Finanzmittel und folglich auch keinen Kongressbeschluss. Trump hat schon beschlossene Haushaltsmittel, zum Teil aus vorigen Konjunkturpaketen, umgewidmet. »Wir haben viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde«, sagte Trump. Es ist aber nicht klar, wie viel die von Trump angekündigten Maßnahmen kosten und ob dafür tatsächlich genügend Mittel bereitstehen.

In einer gemeinsamen Erklärung der Oppositionsführer der Demokraten, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, appellierten diese an die Republikaner, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Trump verstehe »immer noch nicht die Ernsthaftigkeit oder die Dringlichkeit der Wirtschafts- und Gesundheitskrise, vor der Arbeiterfamilien stehen … Diese Entscheidungen bieten Familien keine richtige Hilfe.«

Im Zentrum des Konfliktes steht die zusätzliche Arbeitslosenhilfe bis Jahresende in Höhe von jeweils 400 Dollar pro Woche, die damit gegenüber der ausgelaufenen Regelung um 200 US-Dollar pro Woche gekürzt würde. Etwa ein Viertel der für die neue Arbeitslosenhilfe nötigen Mittel soll allerdings aus den Kassen der Bundesstaaten kommen, wie Trump erklärte. Die Staaten dürften dagegen Sturm laufen, zumal sie infolge der Pandemie bereits deutlich geringere Einnahmen verkraften müssen. Unter den Verfügungen, die Trump unterzeichnete, waren auch Hilfen für Amerikaner*innen, die wegen ihres Studiums verschuldet sind, und die Einschränkung von Möglichkeiten für bestimmte Zwangsräumungen.

Die Demokraten wollten die Zahlung der Sonderhilfe für Arbeitslose in Höhe von 600 US-Dollar pro Woche bis zum Jahresende verlängert sehen. Zudem fordern sie die zeitweise Aussetzung aller Zwangsräumungen, Hilfen für Mieter*innen und mehr Mittel für Bundesstaaten, Kommunen und Schulen. Die Partei hatte das angestrebte neue Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Bio. US-Dollar bereits Ende Mai im Repräsentantenhaus beschlossen.

In das Zentrum des Wahlkampfes rücken mit diesen Auseinandersetzungen die Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie. Trump versucht mit politischer Brachialgewalt sein angeschlagenes Image aufzupolieren. Wenn schon die blühende Wirtschaftskonjunktur und damit die niedrigen Arbeitslosenraten zusammengebrochen sind, wollen die Republikaner unter Führung Trumps wenigstens mit Schecks von 400 US-Dollar für jeden von der Pandemie betroffenen privaten Haushalt die politische Stimmung zu ihren Gunsten drehen.