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16. März 2018 Jeremy Corbyn: Nach dem Attentat von Salisbury

Das Abdriften in eine konflikthafte Kollision verhindern

Wir dokumentieren einen Beitrag[1] des Vorsitzenden der Labour Party und Oppositionsführers im britischen Unterhaus, in dem er seine Position zu den Schlussfolgerungen nach dem Attentat von Salisbury aufgreift, die er in der Parlamentsdebatte[2] im Anschluss an die Regierungserklärung von Premierministerin May vorgetragen hat.

Die Debatte war einerseits gekennzeichnet durch die von Regierungsseite und der Tory-Fraktion im Konjunktiv vorgetragenen, noch nicht durch abschließende Untersuchungsergebnisse gestützten Schlussfolgerungen in Richtung außerpolitischer Aktivitäten. Das Argumentationsmuster ruft Erinnerungen wach an die vorbereitenden Phasen des Falklandkriegs (1981), des Kosovokriegs (1999) und vor allem des Irakkriegs (2003).[3] Andererseits war die Debatte bemerkenswert, weil eine Reihe von mit außenpolitischen Funktionen befassten Abgeordneten der Labour-Fraktion im Doppelpass mit der für einen harten Brexit und ein Globales Britannien kämpfenden konservativen Premierministerin versuchte, ihren Fraktions- und Parteivorsitzenden ein weiteres Mal zu desavouieren, indem sie der konservativen Regierung ihre vorbehaltlose Unterstützung zusicherten.

Es kann niemanden in Britannien geben, der oder die nicht empört ist über den schrecklichen Angriff auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia in Salisbury Anfang letzter Woche. Der Einsatz eines militärischen Nervengifts auf den Straßen Großbritanniens ist barbarisch und vollkommen unverantwortlich. Dieses schreckliche Ereignis erfordert vor allem die gründlichste und akribischste strafrechtliche Untersuchung durch unsere Polizei- und Sicherheitsdienste.

Sie erwarten zu Recht die volle Unterstützung für ihre Arbeit, ganz so wie die Öffentlichkeit von den politischen Entscheidungsträgern Besonnenheit und eine angemessene Reaktion erwarten kann. Es dient weder der Gerechtigkeit noch der nationalen Sicherheit, wenn in einer aufgeheizten parlamentarischen Atmosphäre voreilige Schlüsse gezogen werden, bevor die Polizei ihre Untersuchungen abgeschlossen hat.

Theresa May hatte am Montag ganz richtig nur zwei Möglichkeiten für die Quelle des Angriffs in Salisbury benannt in Anbetracht dessen, dass das verwendete Nervengas als originale Substanz russischer Herstellung identifiziert wurde: Entweder war dies ein Verbrechen, das vom russischen Staat verübt wurde, oder dieser Staat hat es zugelassen, dass diese tödlichen Toxine seiner Kontrolle entzogen worden sind, zu deren Ausübung er verpflichtet ist. Wenn letzteres der Fall sein sollte, kann eine Verbindung zu russischen mafiaähnlichen Gruppen, die sich in Großbritannien einen Brückenkopf erkämpfen durften, nicht ausgeschlossen werden.

Auch am Mittwoch hat die Premierministerin in ihrer Regierungserklärung keine der beiden Optionen ausgeschlossen. Welche davon sich letztendlich als richtig erweisen wird, ist Sache der Polizei und der Sicherheitsexperten. Hoffentlich wird der nächste Schritt die Verhaftung der Verantwortlichen sein.

Wie ich bereits am Mittwoch im Parlament sagte, müssen die russischen Behörden auf der Grundlage der Beweise zur Rechenschaft gezogen werden, und unsere Antwort muss sowohl entschlossen als auch verhältnismäßig sein. Aber lassen Sie uns keine Spaltung über Russland herstellen, wo es keine gibt. Die Labour Party ist selbstverständlich kein Befürworter des Putin-Regimes, seines konservativen Autoritarismus, der Missachtung der Menschenrechte oder der politischen und wirtschaftlichen Korruption. Und wir zollen den vielen Menschen in Russland, die für soziale Gerechtigkeit und für Menschenrechte eintreten, auch für die Rechte von Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, unsere volle Anerkennung.

Das heißt aber nicht, dass wir uns mit einem »neuen kalten Krieg« aus eskalierenden Rüstungsausgaben, Stellvertreterkonflikten rund um den Globus und einer Politik der an McCarthy erinnernden Intoleranz gegenüber abweichenden Auffassungen abfinden sollten. Stattdessen muss Großbritannien seine Gesetze und Werte uneingeschränkt aufrechterhalten. Und diese sollten mit einer Außenpolitik verbunden sein, die jede Gelegenheit nutzt, um Spannungen und Konflikte abzubauen, wo immer dies möglich ist.

Die Diplomatie dieser konservativen Regierung lässt das Land im Stich. Die uneingeschränkte Unterstützung für Donald Trump und das Ausrollen des roten Teppichs für einen saudischen Despoten verrät nicht nur unsere Werte, sondern schränkt auch unsere Sicherheit ein.

Unsere Fähigkeiten, mit den Gewalttaten aus Russland fertig zu werden, werden durch die Flutwelle unrechtmäßig erworbener Gelder beeinträchtigt, die russische Oligarchen - sowohl die mit der russischen Regierung alliierten als auch die gegen sie agierenden - in den letzten zwei Jahrzehnten in London gewaschen haben. Wir müssen unterbinden, dass Großbritannien dem russischen Vetternkapitalismus als Trittbrett dient und dass die korrupten Milliardäre London weiterhin als Schutzschirm für ihren Reichtum nutzen.

Deshalb werde ich nicht aufhören zu fordern, dass russisches Geld aus unserem politischen System ausgeschlossen wird. Wir werden diese Regierung solange grillen, bis sie die von Labour in Anlehnung an das Manitsky-Gesetz des US-Kongress von 2012 vorgeschlagenen Sanktionen [4] gegen jene, die die Menschenrechte verletzen, voll und ganz unterstützen, genauso wie unsere Vorschläge für ein umfassenderes Vorgehen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Wir sind mit dem Vorgehen der Regierung in Bezug auf russische Diplomaten einverstanden, aber Maßnahmen zur Bekämpfung der Oligarchen und deren Raubgut hätten weitaus größere Auswirkungen auf die russische Elite als Geplänkel gegenseitiger begrenzter Ausweisungen. Wir sind bereit, weitere Sanktionen zu unterstützen, sobald die Untersuchungsergebnisse zum Attentat in Salisbury vorliegen.

Aber wenn wir unsere Verbündeten hinter den notwendigen Maßnahmen vereinen wollen, müssen wir die bestehenden internationalen Verträge und Verfahren für den Umgang mit chemischen Waffen voll ausschöpfen. Das heißt Einbezug und Kooperation mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), um die Bedrohung durch diese schrecklichen Waffen zu verringern, einschließlich – wenn erforderlich – einer Untersuchung durch Inspektoren dieser Organisation, wo chemische Waffen aus der Sowjetzeit verblieben sind.

Es kann und sollte eine Grundlage für eine gemeinsame politische Antwort auf dieses Verbrechen geben. Aber während meiner langen Zeit als Abgeordneter habe ich bei internationalen Krisen immer wieder gesehen, dass klares Denken durch Emotionen und überstürzte Urteile ersetzt worden ist. Fehlerhafte Aufklärung und zwielichtige Dossiers führten zur Katastrophe der Irak-Invasion. Es gab eine überwältigende überparteiliche Unterstützung für den Angriff auf Libyen, aber er erwies sich als falsch. Auf die universale Abneigung gegen die Anschläge vom 11. September 2001 folgte ein Krieg gegen Afghanistan, der bis heute andauert, während sich der Terrorismus auf der ganzen Welt ausgebreitet hat.

Die anhaltenden Folgen des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des faktischen Zusammenbruchs des russischen Staates in den 1990er Jahren müssen durch internationales Recht und Diplomatie bekämpft werden, wenn wir das Abdriften in eine konflikthafte Kollision zurückbiegen wollen. Für den Augenblick müssen die Täter des Attentats in Salisbury identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Nur durch entschlossenes multilaterales Handeln können wir sicherstellen, dass ein solch schockierendes Verbrechen nie wieder möglich sein wird.

[1] Jeremy Corbyn: The Salisbury attack was appalling. But we must avoid a drift to conflict. In: The Guardian, 16.3.2018. Übersetzung: Hinrich Kuhls.
[2] Salisbury Incident: Further Update, 14 March 2018. Hansard Online.
[3] vgl. hierzu: Otto König/Richard Detje: Schuldspruch ohne Konsequenz. Der Chilcot-Bericht zum Irakkrieg 2003. Sozialismus Online, 25.7.2016.
[4] Am 21. Februar 2017 verabschiedete das britische Unterhaus einstimmig die Criminal Finance Bill. Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption, zur Rückforderung von Erträgen aus Straftaten und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Außerdem sieht es die Ahndung von solchen Verstößen vor, bei denen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen finanziell profitiert oder materielle Unterstützung bezogen wurden. Vgl. Criminal Finances Bill: Briefing for Lords Stages, 3.3.2017.

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