6. November 2021 Redaktion Sozialismus.de: Reden in Glasgow und die harten Fakten

Das »Blablabla« der britischen Konservativen

»Ambition, action and acceleration« – mit diesen Slogans hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Eröffnung der Klimakonferenz in Glasgow den Staats- und Regierungschefs ins Gewissen geredet. Der Gastgeber der COP26 wirbt für mehr Ehrgeiz und für konkretes schnelleres Handeln.

So z.B. für einen schnelleren Kohleausstieg und einen zügigeren Umstieg auf die E-Mobilität. Er bemühte für seine These, dass der »Weltuntergang« drohe, einen fiktiven weltbekannten Filmhelden: »Wir sind in etwa in derselben Position wie James Bond«, der an eine Bombe gekettet sei, während die Uhr langsam herunterticke. »Lasst uns diese Bombe entschärfen«, forderte er. »Wir haben die Technologie, wir können die finanziellen Mittel aufbringen, und die Frage für uns alle heute ist, ob wir den Willen dazu haben.« Und er fügte hinzu: »Ja, es wird hart, aber wir können es schaffen.«

Er paraphrasierte die norwegische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die Verhandlungen und Versprechungen bei früheren Klimakonferenzen dürften sich in Glasgow nicht als bloßes »Blablabla« erweisen, die Technologien und auch die Finanzmittel seien vorhanden, es brauche lediglich noch den politischen Willen.

Ziel der britischen Regierung sei es, in Glasgow das Pariser »1,5-Grad-Ziel zu bekräftigen«. Die Staaten sollen sich auf Maßnahmen einigen, damit die 2015 vereinbarte Beschränkung der menschengemachten Erderwärmung auf nahe bei 1,5 Grad Celsius realistisch bleibt. Erreichen will Johnson dies mit den Schlagworten »Coal, Cash, Cars and Trees«. Neben dem Kohleausstieg erwarte die britische Regierung von der Glasgower Konferenz Beschlüsse zur Finanzierung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern, zum Ausstieg aus Benzin- und Dieselmotoren sowie zum Schutz und zur Aufforstung von Wäldern.

Die Rede von Johnson war freilich nur eine gelungene Show, mit der der fehlende politische Willen der konservativen Regierung kaschiert werden sollte. Die bisherige Bilanz des Regierungshandelns rechtfertigt die Thunbergs Kritik, es handele sich in Britannien bloß um »Blablabla«. Schon die vorherige Regierung unter Theresa May hatte ein ambitioniertes Klimaziel ausgegeben und im Juni 2019 erklärt, Großbritannien müsse bis 2050 klimaneutral werden. Ihr Nachfolger Johnson hatte ein Jahr später einen Plan für eine »grüne industrielle Revolution« propagiert, mit der das Land den Kampf gegen den Klimawandel in wirtschaftlichen Fortschritt umwandeln sollte.

Grüne industrielle Revolution

Im Zentrum dieser Transformation steht das Verbot von Verbrennungsmotoren, Autos mit dieser Antriebstechnologie sollen ab 2030 nicht mehr verkauft werden, also zehn Jahre früher als zuvor geplant. Hybridmodelle sollen ab 2035 nicht mehr verkauft werden. Damit will die konservative Regierung Großbritannien zur ersten Industrienation machen, die Emissionen im Straßenverkehr unterbindet.

Der grüne Plan umfasst insgesamt zehn Punkte. Es geht um den Ausbau der Offshore-Windenergie: 40 Gigawatt sollen bis 2030 vor den Küsten Großbritanniens erzeugt werden. Das wäre eine Vervierfachung und 10 Gigawatt mehr als bisher vorgesehen. Aktuell gewinnt das Land rund einen Drittel des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Diese Maßnahme gehört zum Wahlprogramm der Konservativen Partei. Die vorgesehenen 160 Mio. Pfund an öffentlicher Förderung reichen allerdings hinten und vorne nicht.

Die Regierung spricht nun insgesamt von öffentlichen Investitionen über 12 Mrd. Pfund und der Unterstützung von 250.000 Arbeitsplätzen. In die Zahlen sind allerdings sowohl bestehende Stellen als auch bereits getätigte Geldzusagen enthalten. Geschätzt geht es um bis zu vier Mrd. Pfund neues Kapital. Zugleich geht die konservative Regierung davon aus, dass eine Klimawende ohne private Investitionen und die dafür nötigen Anreize nicht gelingen kann. Bis zu 36 Mrd. Pfund soll der Privatsektor bis 2030 beisteuern.

Atomenergie wird ausgebaut

Und für die Konservativen wird eine klimafreundliche Energieerzeugung ohne Atomkraft nicht wirklich gelingen. Deshalb will sie den Bau von größeren und kleineren Kernkraftwerken vorantreiben und die Forschung mit 525 Mio. Pfund unterstützen. Dabei wird auf private Betreiber und deren Investitionen gesetzt. Die japanischen Konzerne Hitachi und Toshiba haben jedoch bereits den Bau von Meilern gestoppt, weil sich der Betrieb nicht rechnen werde. Derzeit wird auf der Insel nur ein Atomkraftwerk errichtet, ausgeführt von der französischen EDF. Ein zweites Projekt, wieder von der EDF, wird vorbereitet.

Auf Johnsons Liste finden sich ferner ein Ausbau der Kohlenstoffspeicherung, die Großbritannien zu einem Weltmarktführer auf diesem Gebiet machen soll, sowie der Energiegewinnung aus Wasserstoff und die Installation von Wärmepumpen. Eine große Hürde für das britische Klimaziel bleibt die Gebäudetechnik: So beheizen Millionen kleiner Erdgasboiler die Wohnungen. Effiziente Zentralheizungen in Mehrparteienhäusern sind weitgehend unbekannt und die Gebäudeisolierung lässt oft zu wünschen übrig.

Im Blick hat Boris Johnson bei der »grünen Revolution« vor allem Großbritannien als Produktionsstandort, bevorzugt für strukturschwache Regionen. Bei der Windenergie sind die Insel und ihre Gewässer zwar gefragte Aufstellplätze, aber hergestellt werden die Windturbinen meist von ausländischen Unternehmen. Auch die Automobilindustrie auf der Insel ist in meist ausländischen Händen und hat bislang keine Elektromodelle im Produktionsprogramm.

Elektroautos benötigen zudem leistungsfähige Akkus, die werden genau wie die Motoren meist nicht in Großbritannien, sondern in Asien gefertigt. Gibt es keine Sonderregelung, werden britische Elektrofahrzeuge selbst mit einem Abkommen teurer – und die »grüne industrielle Revolution« erleidet einen Brexit-Rückschlag, bevor sie so recht begonnen hat. 80% der britischen Autoproduktion wird exportiert, davon rund die Hälfte in EU-Länder.

Als Schatzkanzler Rishi Sunak kurz vor der Glasgow-Konferenz den neuen Haushaltsplan vorstellte, war allerdings von dieser »grünen Revolution« wenig zu erkennen. Die Steuereinnahmen sollen von derzeit 34% des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 36% bis zum Jahr 2024 klettern – den höchsten Wert seit etwa 1950. Und die Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) werden sich 2024 bei rund 42% stabilisieren.

Die Tories stecken in einem Dilemma, das Sunak unfreiwillig illustrierte, als er im Unterhaus ausrief: »Die Konservativen sind die wahre Partei für öffentliche Dienstleistungen!« Zusätzliche 150 Mrd. Pfund für die laufenden Budgets der Ministerien über die kommenden Jahre versprach er – in Ergänzung zu den 600 Mrd. Pfund an Investitionen in die Infrastruktur, die er erstmals im März 2020 zugesagt hatte.

Die Milliarden für die Infrastruktur hatte Sunak bereits in Aussicht gestellt, bevor die Pandemie Großbritannien mit voller Wucht lahmlegte. Corona hat das konservative Verständnis vom schlanken Staat komplett ganz zur Vision gemacht. Zur Bekämpfung der Gesundheitskrise und für den Schutz der Wirtschaft schossen die Ausgaben in die Höhe – und mit ihnen die Schulden. London gab einen Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung im Kampf gegen Corona aus. Die öffentlichen Verbindlichkeiten kletterten von 83% auf 104% des BIP.

Das Versprechen, abgehängte Regionen im Norden Englands zu fördern, erschloss den Tories bei den Parlamentswahlen Ende 2019 ganz neue Wähler:innenschichten – daher das Versprechen der Milliardenausgaben für die Infrastruktur. Die ehemaligen Labour-Unterstützer:innen haben traditionell wenig am Hut mit dem schlanken Staatsverständnis der Tories. Von der Modernisierung der Infrastruktur und der grünen Industrie bleibt bei der auslaufenden Pandemie wenig belastbares übrig. Die Belebung der Wirtschaft und Steuererhöhungen sollen nun den Post-Pandemie-Staat finanzieren.

Die Aussicht auf eine anspringende Ökonomie hat dem Schatzkanzler höhere Einnahmen beschert, die durch Steuererhöhungen ergänzt werden sollen, und die die Steuerbelastung auf den höchsten Stand seit Anfang der 1950er Jahre heben. Sunak will mit diesen Einnahmen eine starke Erhöhung der öffentlichen Ausgaben finanzieren, während er gleichzeitig das Haushaltsdefizit auf ein Niveau vor der Pandemie reduzieren und die unterliegende Verschuldung in drei Jahren senken will. Mit dieser Quadratur des Kreises bleibt die grüne Industrie auf der Strecke.

Sunak ist ein bekennender Anhänger von Margaret Thatcher und ein ehemaliger Banker bei Goldman Sachs. Er versucht einen Balanceakt, bei dem das Ziel der Haushaltskonsolidierung neben der Krisenbewältigung zumindest am Horizont sichtbar bleibt – dabei wird die »grüne Transformation« bloß beschriebenes Programmpapier.

Getragen von der Einsicht, dass es ohne Steuererhöhungen schwierig wird den Reproduktionsprozess zu stabilisieren, kündigte der Schatzkanzler bereits im März die Anhebung der Unternehmenssteuer von 19% auf 25% ab 2023 an. Im September legte er mit einer Erhöhung der Sozialabgaben nach, die für die Ausweitung der Ausgaben für die Altersfürsorge gebraucht wird. Damit brach er das konservative Wahlversprechen, denn beide Einnahmeerhöhungen laufen zusammen sind auf die größte Steuererhöhung seit 1993 hinaus.

Der finanzpolitische Druck geht weiter. Im Oktober ließ Premier Johnson eine temporäre Aufstockung der Arbeitslosenhilfe auslaufen, die wegen Corona gewährt worden war. Gleichzeitig ist seine Regierung bemüht, ihr »soziales« Profil nicht vollends zu verlieren. Daher kündigte sie an, dass Hilfsempfänger:innen mehr hinzuverdienen dürfen. Die von einer Kommission empfohlene Anhebung des Mindestlohns wird gebilligt, und öffentliche Angestellte dürfen ebenfalls wieder Lohnerhöhungen erwarten.

Demgegenüber kehrt Sunak zur üblichen Praxis eines Schatzkanzlers zurück: Haushaltsziele zurecht zu stutzen. Die vorherigen waren in der Pandemie bedingt ausgesetzt worden. Nun will er das Budget der laufenden Ausgaben bis 2024 ausgleichen. Für Investitionen darf sich der Staat allerdings weiterhin verschulden – trotz des Ziels, die Staatsschulden ab 2024 zu senken. Für den grünen Plan fehlen also weitgehend die Mittel.

Das Office for Budget Responsibility (OBR), die britische Haushaltsbehörde, bescheinigte dem Schatzkanzler, er sei auf gutem Weg. Bei seinem Balanceakt hat Sunak Rückenwind durch die ökonomische Entwicklung: Großbritannien ist in der Corona-Krise zwar tief gefallen, die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 10%. Doch 2021 erholte sie sich schneller als angenommen, das BIP könnte um 7% wachsen. Damit liegen die Steuereinnahmen über den Erwartungen, die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung und Hilfsprogramme sind geringer und das Defizit in der Staatskasse kleiner als befürchtet. Aber das Wirtschaftswachstum wird nicht auf diesem hohen Niveau bleiben.

Groß bleibt das Minus dennoch: Im bis März laufenden Finanzjahr2022 wird ein Haushaltsdefizit von 7,9% des BIP erwartet, nach 15,2% 2020/21. Im kommenden Finanzjahr dürften es 3,3% sein, 2023/24 dann noch 2,4%. Zuversicht schöpft Johnsons Regierung allerdings daraus, dass die Haushaltswächter des OBR ihre Prognose für die Langzeitschäden der Pandemie um einen Drittel nach unten korrigiert haben. Sie gehen nun davon aus, dass die Krise den Wachstumspfad der Volkswirtschaft nur noch um 2% nach unten drückt.

Ungemach droht an anderer Stelle: Das historisch tiefe Zinsniveau hat dem Schatzkanzler die enorme Neuverschuldung einfach gemacht. Allerdings ist der Staatshaushalt anfällig für steigende Kapitalmarktzinsen und für die derzeit anziehende Inflation. Diese könnte um Jahreswechsel 4% erreichen. Der Effekt ist bereits spürbar.

Damit nicht genug: Wenn die Bank of England auf die Inflation mit Zinserhöhungen reagieren sollte, steigt sofort der Zins, den die Notenbank den Geschäftsbanken auf jene Staatsanleihen zahlen muss, die sie von ihnen im Rahmen der unkonventionellen Geldpolitik entgegengenommen hat. Das sind inzwischen rund ein Drittel aller britischen Staatsobligationen. Die darauf zu zahlenden Zinsen stellt die Bank of England der Staatskasse in Rechnung.

Sunak hat diese Gefahren im Blick. Er hofft, sie mit den sanften Konsolidierungsschritten im Zaum halten zu können. Doch insgesamt erinnere sein Haushaltsplan mehr an denjenigen eines Labour-Schatzkanzlers als an den eines konservativen Finanzministers, kommentierte das Institute for Fiscal Studies. Dieser erklärte vor dem Unterhaus, seine Mission sei es, Steuern zu senken. Diese Mission ist jedoch genauso in die Zukunft verschoben wie die Realisierung des grünen Plans. Es bleibt also bei dem kritisierten »Blablabla«.