6. Dezember 2018 Joachim Bischoff: Kann der Euro die US-Währung ersetzen?

Das Dollar-Regime als Waffe

US-Präsident Donald Trump setzt Wirtschaftssanktionen und Zölle ein, um US-Interessen durchzusetzen. Die weltweite Dominanz des US-Dollars verschafft den USA nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch politische Macht. Das eklatante Beispiel sind die Sanktionen gegen den Iran.

Nachdem Washington den Atomdeal aufgekündigt hatte, drohte die US-Regierung den Unternehmen anderer Staaten, die ihre Geschäfte mit Teheran fortsetzen würden, Sanktionen auf dem US-Markt an. Die USA nutzen den US-Dollar längst nicht mehr nur als Zahlungsmittel, sondern als Machtinstrument.

Die US-Regierung nutzt diesen Einfluss aus und lässt Europa, etwa im Streit um Iran-Sanktionen, hilflos aussehen. In Abkehr von der früheren Praxis werden dabei Verbündete nicht geschont. Mit dem Erlass sogenannter sekundärer Sanktionen wird nicht nur Amerikanern verboten, mit Personen und Unternehmen Geschäfte zu tätigen, die mit Sanktionen belegt wurden, sondern dies wird auch Personen und Firmen aus Drittstaaten erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht.

Dabei können die Vereinigten Staaten auf ihren Status als globale Wirtschaftsmacht bauen. Washington hatte europäischen Unternehmen mit dem Ausschluss aus dem US-Finanzsystem gedroht, sollten sie sich Sanktionen gegen Iran widersetzen. Die immer aggressiveren Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten sind ein Weckruf für Europas wirtschaftliche und finanzielle Souveränität.

Die EU-Kommission verfolgt daher seit einiger Zeit ein ehrgeiziges politisches Ziel: Sie will die internationale Rolle des Euro stärken, sodass er am Ende vielleicht sogar den US-Dollar als weltweite Leit- und Reservewährung ablösen könnte. Doch dass das gelingt, ist wenig wahrscheinlich. Für eine Weltwährung braucht es mehr als politischen Willen – und selbst am politischen Willen mangelt es in Europa.

In Brüssel sieht man die Auseinandersetzung über den Iran-Deal, den Trump aufkündigte, auch als Zeichen für die Dominanz des US-Dollar an. Die EU kündigte deshalb bereits an, iranische Ölimporte künftig in Euro anstatt in US-Dollar zu bezahlen. Auch der Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas, den Zahlungsverkehr unabhängiger vom US-Dollar zu machen, war eine Reaktion auf Trumps Verhalten in Sachen Iran.

Daher die Forderung nach einem von den USA unabhängigen Zahlungssystem. Beispielweise fordert der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker: »Wir müssen mehr tun, damit unsere gemeinsame Währung auf dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen kann, die ihr zusteht.« Der Euro müsse «das Gesicht und das Werkzeug« einer neuen europäischen Souveränität werden.

Der Euro ist heute die zweitgrößte Währung der Welt. Rund 340 Mio. Bürger*innen in den 19 Mitgliedstaaten des Euroraums nutzen Tag für Tag Euro-Banknoten und -Münzen. Rund 60 Länder weltweit verwenden ihn schon jetzt, wollen ihn verwenden oder haben ihre Währung an den Euro gebunden. Er ist für internationale Zahlungen eine weithin anerkannte Währung. 2017 wurden wertmäßig rund 36% aller internationalen Transaktionen in Euro fakturiert oder abgerechnet.

Ein erheblicher Teil der Fremdwährungsreserven ausländischer Zentralbanken sowie der Schuldtitelemissionen an den internationalen Märkten lautet auf Euro.

Der Euro macht rund 20% der Fremdwährungsreserven ausländischer Zentralbanken aus. Dies ist mehr als der Anteil des Euro-Währungsgebiets am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Umkämpftes Zahlungssystem

Die USA setzen die Abwicklungsorganisation Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) unter Druck, die in Belgien beheimatet ist und grenzüberschreitende Finanztransaktionen erleichtert. Swift ist ein wichtiger Bestandteil eines internationalen Zahlungssystems. Im Fall der Sanktionen Amerikas gegen Teheran ist die Organisation gezwungen, die Beziehungen zu iranischen Banken zu unterbinden, wenn die belgische Institution keine Ausnahmegenehmigung der Amerikaner erhält. Sonst liegen US-Sanktionen gegen Swift im Bereich des Möglichen. Im obersten Gremium des Unternehmens sitzen Vertreter großer Finanzinstitute dies- und jenseits des Atlantiks, die bestraft werden könnten.

Die öffentliche Unterstützung für den Euro ist in der EU durchweg hoch, besonders in Ländern, die den Euro bereits verwenden. Für die Europäer*innen ist der Euro eines der wichtigsten Symbole der Europäischen Union. Er hat den Privathaushalten, Unternehmen und Staaten sichtbare und sehr greifbare Vorteile gebracht: stabile Preise, niedrigere Transaktionskosten, transparentere und wettbewerbsfähigere Märkte sowie mehr Handel. Der Euro erleichtert Reisen und Wohnen im Ausland, senkt die Zinsen und macht die Ersparnisse sicher.

Zehn Jahre, nachdem die Finanzkrise die Welt erschüttert hat, ist die Architektur der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erheblich gefestigt worden, doch muss noch mehr getan werden. Aufbauend auf der Vision, die im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015 entworfen und in den Reflexionspapieren zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Zukunft der EU-Finanzen vom Frühjahr 2017 weiterentwickelt wurde, hat die Europäische Kommission einen Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Die internationale Bedeutung des Euro zu stärken, ist sowohl die logische Fortsetzung als auch ein neuer Schritt im Rahmen dieser in den vergangenen vier Jahren entwickelten Agenda.

Für eine starke Währung muss aber gelten: Ein Euro ist und bleibt ein Euro – egal, in welchem Land das Konto liegt. Außerdem: Der europäische Kapitalmarkt braucht in ausreichendem Volumen sichere Wertpapiere, vergleichbar den US-Staatsanleihen. Beides ist nicht in Sicht. Bei diesen zwei Themen sind die Handlungsdefizite der Europäer nicht zu übersehen.

Grundsätzlich gilt: Eine Währung ist nur so stark wie die dahinterstehenden Institutionen. Die Europäische Zentralbank ist eine starke Institution. Aber das reicht nicht aus. Wenn die Euro-Länder nicht kreativer darin werden, wirksame und glaubwürdige Mechanismen für Krisensituationen und ausreichend sichere Wertpapiere zu schaffen, dann wird es nichts mit einem starken Euro.

Um Europas finanzielle Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, präsentierte die Kommission Anfang Dezember erste Vorschläge, die beim Euro-Gipfel am 14. Dezember diskutiert werden sollen. Die Brüsseler Behörde will Europas Unternehmen dazu ermutigen, insbesondere Energiegeschäfte künftig in Euro statt in US-Dollar abzuwickeln. Vor allem in diesem Sektor brächte die Abhängigkeit von der US-Währung »Unsicherheiten, Risiken und Kosten mit sich«, erklärte die Kommission. Eine stärkere Nutzung des Euro würde »das Risiko von Versorgungsunterbrechungen verringern und die Autonomie europäischer Firmen stärken«. Da die Politik den Unternehmen nicht einfach vorschreiben kann, Öl- und Gasimporte in Euro zu bezahlen, will die Kommission Firmenchefs und Finanzexperten befragen. Im Sommer soll es einen Zwischenbericht geben.

Unterstützt durch die bevorstehenden Beschlüsse zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, zur Vollendung der Bankenunion und zu weiteren Schritten bei der Kapitalmarktunion soll der Euro seine weltweite Bedeutung ausbauen und das politische, wirtschaftliche und finanzielle Gewicht des Euroraums vollumfänglich widerspiegeln.

Mit dieser Zielsetzung skizziert die Kommission in ihrer Mitteilung, welche Vorteile eine derart stärkere internationale Rolle des Euro für die EU und das internationale Finanzsystem mit sich brächte, und stellt Initiativen vor, um der einheitlichen Währung zu größerer Bedeutung zu verhelfen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch eine Empfehlung zur internationalen Rolle des Euro im Energiebereich angenommen, die eine breitere Nutzung des Euro in diesem strategischen Sektor fördern soll.

Miguel Arias Cañete‚ EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, argumentiert: »Mit Energieimporten von durchschnittlich 300 Mrd. EUR ist die EU der weltweit größte Energieimporteur mit einem offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt. Eine Stärkung der internationalen Rolle des Euro bei Energieinvestitionen und Energiehandel wird dazu beitragen, dass das Risiko einer Unterbrechung der Energieversorgung abnimmt und die Autonomie der europäischen Unternehmen zunimmt. Sie kann uns unserem Ziel, die Versorgungssicherheit in der Energieunion zu gewährleisten, daher ein gutes Stück näherbringen.«

Die Stärkung der internationalen Rolle des Euro ist Teil des europäischen Engagements für ein offenes, multilaterales und regelbasiertes Weltwirtschafts- und -handelssystem. Aktuelle internationale Tendenzen, das Erstarken neuer Wirtschaftsmächte und die Entwicklung neuer Technologien fördern eine potenzielle Verschiebung hin zu einem diversifizierteren und multipolaren System mit mehreren Weltwährungen.

Die Entscheidung für eine bestimmte Währung liegt letztlich bei den Marktteilnehmern, und Ziel kann es unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht sein, in die unternehmerische Freiheit einzugreifen oder die Auswahl zu beschränken. Allerdings würde eine gestärkte Rolle des Euro dazu beitragen, das internationale Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, indem Marktteilnehmer in aller Welt mehr Auswahl erhielten und die Weltwirtschaft weniger schockanfällig würde.

Hierzulande würde sie der EU die Möglichkeit geben, ihre Bürger*innen und Unternehmen besser zu schützen, ihre Werte zu verteidigen und ihre Interessen durch Mitgestaltung der Geschicke der Weltpolitik auf Basis eines regelbasierten Multilateralismus zu behaupten. Eine breitere weltweite Verwendung des Euro würde die Kosten und Risiken für europäische Unternehmen senken und privaten Haushalte niedrigere Zinssätze bescheren.

In Brüssel macht man sich allerdings keine Illusionen: Den US-Dollar wird der Euro nicht so schnell als Weltwährung ablösen – wenn überhaupt. Die Kommission will die amerikanische Währung auch nicht durch den Euro ersetzen; sie will aber die Dollar-Dominanz brechen. Neben dem Euro und dem US-Dollar könnten auch der chinesische Renminbi und der japanische Yen für mehr Vielfalt im internationalen Währungssystem sorgen.

Die Dollar-Dämmerung, von der manche europäische Währungsstrategen träumen, ist eine Illusion. Kurz- und mittelfristig wird der US-Dollar die unangefochtene Nummer eins an den Devisenmärkten bleiben. Solange die europäischen Regierungen vor einer tiefgreifenden Reform der Euro-Zone zurückstrecken, etwa der Entwicklung von Eurobonds, die US-Staatsanleihen Konkurrenz machen könnten, bleibt dem Euro der Weg zur Weltwährung versperrt.

Der Reiz einer Aufholjagd hat keineswegs nur Image-Gründe. Für die Kommission geht es um handfeste Vorteile. So könne sich Washington beispielsweise problemlos in US-Dollar verschulden, ohne zusätzliche Risiken durch Wechselkursschwankungen einzugehen. »Eine breitere Nutzung des Euro in der Weltwirtschaft birgt erhebliche Potenziale, wenn es darum geht, die europäischen Bürger und Unternehmen besser vor externen Schocks zu schützen und die Widerstandsfähigkeit des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu erhöhen«, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici.

Das klingt zwar gut, dennoch gab die Kommission auch zu, dass die Union noch weit von diesem Ziel entfernt sein könnte. Denn zunächst müssten die Wirtschafts- und Währungsunion umgebaut, die Bankenunion fertiggestellt und die Kapitalmarkt-Gemeinschaft gefestigt werden. Von den dazu notwendigen rund 40 zentralen Vorschlägen der EU-Behörde seien gerade mal sieben verabschiedet worden.

Wichtigstes Beispiel für ausstehende Entscheidungen: Mit den US-Schatzbriefen stehen weltweit als sicher geltende Dollar-Papiere zu Verfügung. In der Währungsunion gibt es keine vergleichbaren Euro-Bonds – sie werden bislang von wichtigen EU-Staaten wie u.a. Deutschland abgelehnt. Der Handel an den Devisenmärkten erfolgt über sogenannte Währungspaare, wie etwa Euro und US-Dollar oder Euro und japanischer Yen.

Die liquidesten Währungspaare beinhalten heute stets den US-Dollar (so auch das liquideste Währungspaar Euro/US-Dollar). Geschäfte mit Euro und anderen Währungen als dem US-Dollar laufen in aller Regel über den US-Dollar (»Dreiecksgeschäft«). Dies liegt auch daran, dass der US-Dollar weithin als globale Reservewährung genutzt wird, was durch einen hochentwickelten und hochliquiden Staatsanleihemarkt unterstützt wird.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Sven Giegold plädiert für Realismus: »In der jetzigen Lage ist die Stärkung des Euro in der Welt nicht mehr als Wunschdenken.« Ein starker Euro sei ein richtiges, aber aufgrund des Reformstaus in der Euro-Zone gleichwohl ein realitätsfernes Ziel. »Wer sich nicht auf interne Reformen einigen kann, wird es auch nicht mit dem Dollar aufnehmen können.« Damit der Euro sein internationales Potenzial ausschöpfen könne, müssten grundlegende Fortschritte in der Wirtschafts- und Währungspolitik erreicht werden. Die jüngsten Reformschritte seien »eine verpasste Chance, weil sie den Euro nicht krisenfest machen«.

Momentan gehen Gefahren für die Rolle des US-Dollars weniger vom Euro aus, sondern von der amerikanischen Politik. Donald Trump setzt mit seiner Strategie des »America First« den US-Dollar auch unter Stress. Das Fundament einer Währung ist Vertrauen – Vertrauen in stabile staatliche Institutionen, in die Herrschaft des Rechts und in die Unabhängigkeit der Notenbank. Doch in den USA beginnt dieses Vertrauen zu erodieren. Je stärker Trump unter Druck gerät, desto unkontrollierter fallen die Reaktionen aus. Weil der Aufschwung an Kraft verliert, greift Trump Notenbank-Chef Jerome Powell an. Weil ihm die Ermittlungen zur seinen Russland-Verbindungen immer gefährlicher werden, attackiert er die Justiz.

Zugleich leisten sich die USA ein gewaltiges Haushaltsdefizit. Allein Trumps Steuersenkungen werden innerhalb der kommenden zehn Jahre ein Loch von einer Billion (!) US-Dollar in den Staatshaushalt reißen. Hinzu kommt die Belastung durch die offenen Gegenfinanzierungen für die Sozialsysteme Medicare und Social Security. Der nächste konjunkturelle Abschwung zeichnet sich ab – spätestens dann laufen die Staatsfinanzen weiter aus dem Ruder.

Auf 21 Bio. Dollar summieren sich die Staatsschulden schon heute, die Marke von 100% der Wirtschaftskraft ist längst überschritten. Trump spielt diese Probleme herunter. Schon im Wahlkampf war er mit skurrilen fiskalpolitischen Konzepten aufgefallen. Er pries sich als Schuldenkönig und schlug vor, Amerikas Gläubigern einen Schuldenschnitt zu verpassen. Noch sind internationale Investoren bereit, Amerikas Defizit zu finanzieren. Gewiss: Der US-Dollar wird seine Vormachtstellung nicht über Nacht verlieren. Aber je länger in Washington verantwortungslose Politik betrieben wird, desto eher werden sich die Anleger nach einer Alternative umsehen.