2. März 2016 Etienne Balibar: Wird Frankreich schon von Marine Le Pen regiert?

Das Ende der EU: der französische Beitrag

In einem dramatischen Editorial hat die große französische Abendzeitung Le Monde »den klinischen Tod Europas« angekündigt, weil es unfähig sei, geschlossen auf die Flüchtlingskrise eine Antwort zu finden. »Die Historiker werden den Beginn der Auflösung Europas sicherlich auf diese Krise datieren.« (Le Monde vom 27.2.2016)

Leider brauchen wir nicht auf das Urteil der Historiker zu warten. Der Zustand ist schon erreicht. Mit desaströsen Folgen, nicht nur für das »europäische Projekt« oder für die EU als Institution, sondern für die Völker, die Europa ausmachen, und für jeden von uns als Individuum und BürgerIn. Nicht etwa weil diese Union – deren einziges angeblich noch bleibendes Wirkungsfeld die Organisation des Binnenmarktes ist – vor allem ein Hafen der Solidarität und Demokratie ist.

Sondern weil seine Auflösung unmittelbar noch weniger Demokratie bedeutet (verstanden als geteilte Souveränität der Völker), noch weniger Möglichkeiten, sich den ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der Welt zu stellen, und noch weniger Hoffnung, eines Tages die tödlichen Nationalismen zu überwinden, wovor die EU uns eigentlich bewahren sollte.

In diesem düsteren Szenario, das naheliegt und das ich teile, taucht – wie mir scheint und wie in vielen Kommentaren zu sehen – schrecklicherweise ein Element gar nicht auf: der spezifische Beitrag Frankreichs zu diesem Zustand. Man darf diese Frage zweifellos nicht auf Frankreich reduzieren. Aber ihn zu verschweigen, ist Betrug und eine Verabschiedung von der eigenen Verantwortung. Ich kann das nicht akzeptieren, als europäischer Bürger und als Franzose.

Frankreichs Heuchelei zu Merkel

Im Spätsommer letzten Jahres hat Kanzlerin Angela Merkel einseitig entschieden, die Dublin-Regeln zu lockern, um in Deutschland hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, die vor den Massakern in Syrien und anderen Kriegsschauplätzen im Nahen Osten fliehen – Massaker, die von mehreren Kriegsteilnehmern gleichzeitig verübt werden und immer mehr den Charakter eines Völkermords annehmen. Zu Merkels Entscheidung konnte man zwei Haltungen einnehmen: Ihre Initiative und das Engagement der deutschen Bevölkerung verstärken oder die Sabotage organisieren.

Nach anfänglichem Zaudern erweckte die französische Regierung den Anschein, die erste Variante zu stützen, um dann faktisch die zweite zu praktizieren. Offiziell hat sie den Juncker-Plan der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder akzeptiert – dessen Mängel offenkundig waren, der aber immerhin der Beginn der Wahrnehmung des Problems darstellte. Faktisch hat Frankreich alles dafür getan, dass diese Vereinbarung nur auf dem Papier steht. Stand heute hätte die Regierung 24.000 Flüchtlinge aufnehmen müssen, aufgenommen hat sie einige Dutzend.

Es heißt nun, die Flüchtlinge wollten nicht nach Frankreich. Selbst wenn das stimmen würde, stellt sich niemand die Frage, warum das einstige »Asylland Frankreich« so abschreckend geworden ist für Menschen, denen es an Allem fehlt. Soll doch die Grenzöffnung Deutschlands als der anderen großen europäischen Nation die Deutschen überzeugen, dass sie das Problem alleine tragen können. Das ist ihre Sache, nicht wahr? Sie sollen sich mal nicht für besser als die anderen halten.

Das ist die Sache der Deutschen, es sei denn, wir versuchen, auch uns einzumischen. Und wie! Unter dem Vorwand der Notwendigkeit, nach den Terror-Attentaten (ich bin der Letzte, der die Ernsthaftigkeit der erforderlichen Schutzmaßnahmen unterschätzt) die Sicherheitspolitik zu koordinieren, reist Premier Manuel Valls nach München, um Merkels Politik anzuprangern.

Nach Viktor Orban ist Valls der zweite Regierungschef, der damit vor Ort die extreme Rechte in Deutschland unterstützt, deren offen erklärtes Ziel die Unterwerfung oder der Rücktritt der Kanzlerin ist. Innenminister Cazeneuve seinerseits lässt – in Abstimmung mit seinem britischen Amtskollegen, der Hunderte von Verzweifelten auf die Straße wirft – den »Dschungel von Calais« niederwalzen und wundert sich dann, dass Belgien seine Grenze schließt. Man fängt an zu glauben, Frankreich wird schon von Marine Le Pen regiert.

In der Tat: Europa zerfällt jeden Tag mehr. Wir haben damit zu tun und tragen die Folgen, auf allen Gebieten: der Würde, die einen nicht zu vernachlässigenden Teil der historischen Legitimität des politischen Institutionen ausmacht, aber auch der kollektiven Sicherheit und des Schutzes der Individuen, die zu den Wesensmerkmalen des zivilen Lebens gehören. Die Folgen wären völlig andere, wenn – kurz vor dem Punkt, an dem nichts mehr reparierbar ist – durch die Verbindung einer Bewegung der aufgeklärten Meinung mit einem mutigen Reflex unserer Regierenden (oder einiger von ihnen) ein Umkehren in Gang gesetzt würde. Ich glaube natürlich nicht besonders daran, nach Allem, was wir gesehen haben. Für diese Umkehr stellen sich allerdings für mich zwei unverzichtbare Bedingungen.

Zwei Bedingungen für eine Umkehr

Die erste ist, endlich laut und deutlich auszusprechen, dass Merkel Recht hatte, und dass ihre Initiative, der sie selbst in der Situation der Defensive nie abgeschworen hat, nicht scheitern darf. Es geht nicht um Merkels Motive, die man weiterhin in einen Konflikt zwischen ökonomischem Interesse und Moral zerlegen wird. Es geht darum, die politische Richtigkeit einer Entscheidung anzuerkennen, die Demarkationslinie, die sie zwischen zwei Konzeptionen von Europa zieht, und die Verantwortung, die daraus für uns alle erwächst.

Dass Merkel in den Jahren der Politik der Stärke und Erzwingung der Austerität in Europa für ihre Isolierung in der europäischen Öffentlichkeit die Rechnung erhält, ist klar, aber das ist nicht die Frage. Wir haben sie in diesem Punkt nicht zu beneiden, weil wir ihr dabei gefolgt sind, statt ihr entgegenzutreten.

Der französische Präsident muss deshalb jetzt für eine gute Sache nach Berlin gehen: Er muss den historischen Moment benennen, in dem wir uns befinden, und feierlich zusammen mit Deutschland die anderen Nationen Europas aufrufen, sich im eigenen Interesse und für ihre Zukunft dieser Politik zu widersetzen.

Die zweite Bedingung ist, unverzüglich und aktiv die Isolierung Griechenlands zu beenden, wohin sich die Masse der Flüchtlinge ergießt. Das heißt, Griechenlands Ausschluss aus dem System der Nationen Europas zu beenden, den die politischen und finanziellen Diktate der Troika nicht erreichen konnten, und der durch die Schließung der Grenzen von Ungarn und Österreich bis nach Mazedonien und Albanien nun in die Tat umgesetzt wird. Dadurch wird das ganze Land immer mehr zu einem Aufbewahrungslager unter freiem Himmel, in dem sich zu unseren Lasten und auf unsere Verantwortung jedwede Form von Gewalt ausbreitet. Sobald die Gewalt außer Kontrolle gerät, ist es zu spät, sie zu beklagen.

Es reicht nicht, heuchlerisch den Balkanländern und Griechenland eine Lektion zu erteilen oder bei der Türkei, die immer aktiver in den Krieg im Nahen Osten eingreift, als Bittsteller aufzutreten und ihr finanziell ein bisschen auszuhelfen. Es reicht auch nicht, der NATO den Auftrag für eine militärische Guerilla gegen die »Schlepper« zu erteilen, wenn Rettungsoperationen auf der Hand liegen. Wie in anderen Zeiten kollektiver Katastrophen brauchen wir Sofortmaßnahmen in großem Umfang. Die offensichtlichste ist die, per Flugzeug oder Schiff die Flüchtlinge, die registriert sind oder werden, in jene nördlichen Länder – inklusive unserem – zu überführen, die in der Lage sind, sie aufzunehmen, indem sie alle verfügbaren zivilen und militärischen Mittel mobilisieren.

Ich träume, nicht wahr? Nein, ich eröffne die Diskussion, damit das Schlimmste nicht zum Wahrscheinlichsten wird. Das Schlimmste ist die Abdankung, die Blindheit, der historische Poujadismus, selbst wenn dieser sich mit dem Schein des Realismus schmückt.

Ich bitte euch, lasst uns diskutieren, aber warten wir nicht zu lange, denn der Countdown hat schon begonnen.

Aus Libération vom 28.2.2016, übersetzt von Horst Arenz. Etienne Balibar ist emeritierter Professor für Philosophie an der Sorbonne. Sein bekanntestes Werk (zusammen mit Louis Althusser u.a.) ist Lire Le Capital (deutsch: Das Kapital lesen). Demnächst erscheint von ihm Europe, crise et fin? und in ein Beitrag in: Walter Baier/Bernhard Müller/Eva Himmelstoss (Hrsg.): Das Rätsel Europa. transform! Jahrbuch 2016.