2. Juli 2017 Alexis Tsipras

Das fehlende Szenario – Es gibt Alternativen für Europäer

Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung (von Moni Kaki) einer Rede des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, die er am 21. Juni 2017 auf der Veranstaltung der Progressive Alliance des Europäischen Parlaments gehalten hat.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

es ist mir eine große Freude, unter euch zu sein, unter Freunden. Unter alten und neuen Freunden. Viele Jahre lang sind wir gemeinsam unterwegs gewesen. Manchmal unter sehr widrigen Bedingungen, aber wir haben immer mit der Hoffnung auf ein besseres Europa gekämpft. Und heute sind wir hier zusammengekommen, alte und neue Freunde, weil wir eine Pflicht gegenüber der Geschichte haben. Um eine ehrliche Debatte zu eröffnen und zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt für das progressive Europa von heute und morgen zu finden. Denn Europa kann nicht besser sein, wenn es nicht progressiv ist, wenn es nicht sozialer und demokratischer ist.

Und wir alle, ungeachtet unserer ideologischen Wurzeln und Unterschiede, die Kräfte der radikalen Linken, die Sozialisten, die Sozialdemokraten und die Umweltschützer, haben ein gemeinsames politisches Interesse und ein gemeinsames Ziel: Europa zu verändern. Ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa zu haben anstelle des heutigen Europas der sozialen Unsicherheit und Angst.

Deshalb ist die Progressive Alliance ein Bezugspunkt für uns alle. Deshalb spielt sie eine politische Rolle, die weit über die einfache Arithmetik der damit verbundenen politischen Kräfte hinausgeht. Ihr Handeln der Solidarität mit Griechenland während des langen und schwierigen Verhandlungsprozesses mit dem neoliberalen Status quo in Europa ist ein Zeichen dafür, dass wir hier nicht in einem Forum von Komparsen sind. Wir sind in einem Forum von entschlossenen Protagonisten.

Als erstes lasst mich meine Anerkennung für eure Solidarität mit Griechenland aussprechen. Für die Solidarität, die sich in meinem Land zeigte, in unserer politischen Heimat im Europäischen Parlament, der Gruppe der Europäischen Linken. Für die Solidarität der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten. Für die jahrelange Unterstützung und Freundschaft von Gabi Zimmer und Gianni Pittella für Griechenland.

 

Liebe Freunde,

Griechenland ist endlich an dem Punkt angekommen, wo es zu Normalität und Wachstum zurückkehrt. An dem Punkt, wo der Ausstieg aus den Austeritätsmemoranden sichtbar, klar und irreversibel ist. Nach der Vereinbarung der letzten Woche in der Eurogruppe hat dieser Punkt nun ein bestimmtes Datum – es ist der nächste Sommer. Der Sommer 2018.

Aber die Rückkehr zur Normalität war kein reibungsloser Prozess. Denn seit Januar 2015, als die Linke die Regierung übernahm, regieren wir das Land unter den Bedingungen einer anhaltenden wirtschaftlichen Erpressung durch unsere Gläubiger. Aber unsere politische Wahl war klar, konstant und stabil in diesen Jahren: wir wollten nicht riskieren, dass Griechenland in Stücke gerissen wird. Wir wollten nicht riskieren, die Linke in Europa zu diskreditieren. Deshalb haben wir zu keinem Zeitpunkt vereinbart, die Sparpolitik als unser Eigentum zu übernehmen. Deshalb haben wir nie aufgehört, darum zu kämpfen, gleichzeitig ein Parallelprogramm zu implementieren, das die Schwächsten schützt. Deshalb haben wir uns niemals mit der Idee angefreundet, dass eine demokratisch gewählte Regierung nicht selbst Gesetze erlassen könne – natürlich im Rahmen gemeinsamer Vereinbarungen, aber doch mit eigenen Optionen.

So haben wir mutig die Opfer des griechischen Volkes verteidigt – vor allem die Armen, die Geringverdiener und die Arbeitslosen. Und nie haben wird daran gedacht, uns der politischen Verantwortung zu entziehen, die uns das griechische Volk anvertraute. Nie haben wir daran gedacht, Griechenland denjenigen zu überlassen, die die Interessen der Korruptesten und der Oligarchen vertreten und eine Zukunft der endlosen Austerität, der sozialen Unsicherheit und der Arbeitslosigkeit versprechen. Und lasst mich das jetzt sagen: Lange nach dem schwierigen Juli 2015 ist es jetzt das erste Mal, dass wir das Gefühl haben, dass wir in unserer Entscheidung, zu bleiben und zu kämpfen, gerechtfertigt sind. Indem wir Allianzen im europäischen Kontext schaffen, indem wir hart verhandeln, indem wir versuchen, Fenster der Hoffnung in der Dunkelheit des europäischen Establishments zu öffnen.

 

Liebe Freunde,

in einer Zeit, in der der Neoliberalismus Europa übernommen hat, zählt jeder Einzelne im Kampf um die Veränderung Europas. Wir brauchen die Teilnahme aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die an diesem Kampf teilnehmen wollen, ohne jemanden auszuschließen, wir brauchen die Linken, die Umweltschützer, die Sozialdemokraten. Und die Sozialdemokraten müssen sich angesichts ihrer eigenen geschichtlichen Verantwortung erheben und dem neoliberalen Konsens ein Ende setzen. Wir brauchen ein Erwachen und Handeln des Volkes, um das Europa der Massenarbeitslosigkeit, der explodierenden Armut und Ungleichheit, der sozialen Ausgrenzung und der niedrigen öffentlichen Investitionen zu beenden. Das wirtschaftliche und soziale Erbe der europäischen Krise zeigt, dass wir handeln müssen.

Der Status quo in Europa, der im britischen Referendum abgelehnt wurde, bleibt die Hauptquelle des Europaskeptizismus und der Aufstieg der Rechtsextremen. Er geht einher mit der Korrosion des Vertrauens der Bürger in ihre nationalen politischen Systeme, die nicht in der Lage scheinen, mit der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise fertig zu werden. Er geht einher mit den zunehmenden Ungleichheiten und der Unsicherheit der europäischen Mittelschicht. Er geht einher mit einer Krise der politischen Repräsentation der unteren Gesellschaftsschichten, die die ersten Opfer der von der EU geförderten Sparpolitik waren und nun die ersten Opfer von Stereotypen, von rechtsextremer Fremdenfeindlichkeit und von Nationalismus sind. Die EU, wie sie heute ist, begeistert nicht und zieht nicht an. Und Untätigkeit bedeutet früher oder später Zusammenbruch.

Wir müssen das Ende einer Ära für Europa organisieren. Indem wir einen realistischen politischen Plan für ein Europa fördern, das seinen Bürgern »näher als je zuvor« ist. Indem wir die europäische Integration mit den Grundprinzipien der Demokratie, der Gleichheit und der Solidarität beleben. Indem wir die europäische Integration wieder mit den Grundprinzipien der Demokratie, der Gleichheit und der Solidarität verknüpfen. Die demokratische, soziale und ökologische Wiederherstellung Europas ist der einzige Ausweg. Das ist ein Kampf wert, und es lohnt sich, dafür die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte zu fordern.

Vor ein paar Tagen, nach dem gescheiterten G7-Gipfel in Bari, sagte Angela Merkel, dass Europa »sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen muss«. Damit das jedoch geschehen kann, muss das Schicksal der Völker Europas ein gemeinsames Schicksal sein. Und dieses Schicksal kann nicht ein gemeinsames sein, wenn eine »Geldwand« den Süden Europas vom Norden Europas trennt. Wenn die wirtschaftliche und soziale Distanz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wächst und Ungleichheiten in den europäischen Gesellschaften wachsen. Wenn das Schicksal einer Generation durch die strikte Austeritätspolitik der deutschen Inspiration und durch den Zustand der Ausgrenzung aus dem europäischen Sozial- und Arbeitnehmer-Besitzstand bestimmt wird, oder wenn es bestimmt wird durch die geografische Lage, wenn es um die Verwaltung der Flüchtlingskrise geht.

Europa wird sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen, wenn seine Völker Europa in die eigenen Hände nehmen. Wenn Europa eine Angelegenheit seiner eigenen Bürger ist – nicht von ein paar Technokraten, wie es heute der Fall ist. Wenn Europa eine Frage von Demokratie für alle wird. Und wenn es seine eigenen parallelen Krisen – Wirtschafts-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise – gemeinsam und effektiv bewältigen kann.

Und um das zu tun, müssen wir zumindest Ideen aufgeben, die über die Verträge hinausgehen, wie zum Beispiel ein »Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten« oder ein »Kern- Europa«. Denn ein geteiltes Europa wird ein schwaches Europa sein. Wir müssen mit wirtschaftlicher und sozialer Vertiefung weitergehen. Und das wird mit der Demokratisierung der Eurozone und einer starken und rechtsverbindlichen europäischen Säule der sozialen Rechte geschehen. Politische Entscheidungen müssen von nicht-institutionellen, zwischenstaatlichen Gremien wie der Eurogruppe auf europäische Institutionen mit demokratischer Legitimität verlagert werden. Deshalb bedeutet für uns die Demokratisierung der Eurozone nicht, dass wir den Status quo beibehalten müssen mit einem Feigenblatt an Legalität.

Es bedeutet, den Status quo zu reformieren. Mit einer neuen Führungsstruktur, die der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht unterliegt. Durch die Verknüpfung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik mit dem Ziel der Entwicklung. Durch die Verteilung von steuerlichen Risiken, einschließlich der Eurobonds, und die Vermeidung von steuerlicher und sozialer Ausgrenzung. Für uns bedeutet die Demokratisierung der Eurozone ein Neuanfang für Europa. Und dieser Neuanfang ist jetzt notwendiger denn je. Es ist wichtig, es ist dringend, es ist aber auch machbar, wenn wir uns zusammenschließen. Wenn wir zusammenarbeiten. Es liegt an uns, es zu schaffen.

Ich danke euch.

Übersetzung: Moni Kaki

Quellen:

http://primeminister.gr/2017/06/21/16115
https://www.facebook.com/notes/alexis-tsipras-deutsch/das-fehlende-scenario-es-gibt-alternativen-f%C3%BCr-europ%C3%A4er/314941988918436/