7. Januar 2016 Otto König / Richard Detje: Die CSU in Wildbad Kreuth

Das Gift der vermeintlich einfachen Lösung

Eine schockierende Zahl: Von Januar bis Ende Oktober 2015 zählte die Polizei 11.312 Delikte von Neonazis, Rechtsextremen und deren Umfeld, darunter 759 Gewalttaten. Dabei haben sich Gewalttaten gegen Schutzsuchende im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht – in Nordrhein-Westfalen sogar versechsfacht (Zeit online, 20.12.2015).

Auf Flüchtlingsunterkünfte wurden 121 Brandanschläge verübt. Ein Jahr zuvor waren es sechs. Auch an Weihnachten warfen Gewalttäter im erzgebirgischen Schlettau Brandsätze in ein geplantes Flüchtlingsheim. Im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd brannte eine im Bau befindliche Unterkunft. Am Neujahrsmorgen beschossen Rechtsradikale in Merseburg (Sachsen-Anhalt) eine Flüchtlingsunterkunft mit Feuerwerkskörpern und im hessischen Dreieich wurde bei Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft ein Bewohner verletzt.

Die Behörden tun sich schwer, die TäterInnen dieser fremdenfeindlichen Angriffe zu ermitteln. So kam es nach Recherchen der Zeit im Jahr 2015 bei 222 gewalttätigen Attacken nur zu acht Anklagen und vier Urteilssprüchen. Angesichts des Versagens der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Ermittlungen verwundert dies zum Teil nicht.

Der Nährboden für die menschenverachtenden Gewalttaten wird nicht nur von der rassistischen Pegida-Bewegung, rechtsextremen NPD-Anhängern und AfD-»Dumpfbacken« (Schäuble) bereitet. Für Heribert Prantl beginnt der Ungeist der »geistigen Brandstifter« nicht erst bei handgreiflicher Hetze, sondern »dort, wo Flüchtlinge als Feinde betrachtet werden« (SZ, 27.12.2015). Dabei hat er den CSU-Chef Seehofer im Visier.

In ihrer Klausurtagung in Wildbad-Kreuth, mit der die CSU den politischen Jahresauftakt zu prägen versucht, setzen die bayerischen Christsozialen auf die eskalierende »Das Boot ist voll«-Rhetorik. Polemisierten sie 2014 mit dem hetzerischen Slogan »Wer betrügt der fliegt« gegen vermeintliche Sozialbetrüger aus Bulgarien und Rumänien, drohen sie zwei Jahre später vermeintlichen »Integrationsverweigerern« mit Sanktionen.

Zur Kreuther Kraftmeierei gehört die markige Ankündigung, »Flüchtlinge ohne gültige Papiere« an der Grenze abzuweisen, als auch die Forderung nach einer »elektronischen Fußfessel« für »islamistische Gefährder«.  Allem voran steht jedoch das Wort von der »Obergrenze« – als flüchtlingspolitische Wunderwaffe beschlossen auf dem vergangenen CSU-Parteitag. Seehofers plakative Forderung in Kreuth lautet, die deutschen Grenzen beim zweihunderttausensten Flüchtling dicht zu machen.

Eine obskure Zahl. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsgruppe, Stephan Meyer, begründet sie damit, dass bei 200.000 Flüchtlingen im Jahr 2014 bereits eine Obergrenze erreicht worden sei. Wohlgemerkt: »Die Obergrenze bezieht sich nicht auf Asylbewerber, sondern auf Flüchtlinge.« (taz, 6.1.2016). Bei 1,1 Millionen registrierten Zufluchtsuchenden im vergangenen Jahr (wobei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Doppelzählungen einräumt ebenso wie Registrierte, die in andere Länder, insbesondere nach Schweden, weiterreisten) entspräche das einer Kappung um vier Fünftel. Die Zahl der tatsächlich gestellten Asylanträge wird für 2015 mit 477.000 angegeben. Legt man die Relation der CSU-Grenzberechnung zugrunde, dürfte die Obergrenze der Asylmigration künftig bei deutlich weniger als 100.000 liegen. In einer von Kriegen zerfurchten Welt zeugt das von wahrhaft christlicher Nächstenliebe.

Der CSU-Diskurs lockt die »besorgten« Bürger mit dem Gift der vermeintlich einfachen Lösung. Doch die gibt es nicht. Was geschieht, wenn die Obergrenze erreicht ist? Rigorose Zurückweisung? Abschiebung in EU-Länder, deren Aufnahmequote nicht erschöpft ist? Härtefallregelungen? Das innenpolitische Sprachrohr der CSU meint dazu: »Ein Nationalstaat muss auch ohne europäische Partner handlungsfähig bleiben. Deshalb sprechen wir von Zurückweisung, auch als Signal. Natürlich wollen wir keine Schwangeren, Alten oder Schwachen abweisen. Daher bieten sich junge, allein reisende Männer zwischen 18 und 40 an.«

Weiß der Mann, wovon er spricht? Nicht nur das auch mit seiner Stimme verabschiedete mehrfach verschärfte Asylrecht wird verbal gleich wieder suspendiert. Nebenbei wird mit dem nonchalant behaupteten Vorrang des Nationalstaats das gesamte EU-Gefüge aus den Angeln gehoben (und damit auch verbindliche europäische Verteilungsschlüssel). In Kreuth gab es ja Gelegenheit, das mit dem britischen Premier Cameron zu besprechen.

In einer Beschlussvorlage für die Kreuther Tagung heißt es: Flüchtlinge sollen sich »individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen«. Auch hier wird das Gift der vermeintlich einfachen Lösung versprüht. Was heute noch den Abschluss eines langwierigen Einwanderungsverfahrens darstellt, soll für den Flüchtlingsstatus gelten. Das sozio-kulturelle, juridische und zivilgesellschaftliche Bekenntnis zu einem Land, bevor auch nur der erste Schritt eines Integrationsprozesses erfolgt ist, ist eine Absurdität.

Und wenn man schon mal das Kabarett der Absurditäten inszeniert, darf die Pflicht »aller Kinder, Frauen und Männer« zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen nicht fehlen; wer dem nicht oder ungenügend nachkommt, soll bestraft werden: mit Leistungskürzungen bis hin zur Abschiebung. Sprach- und Integrationskurse stehen heute nur Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zur Verfügung; über die Bleibeperspektive entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; über die verpflichtende Kursteilnahme die Bundesagentur für Arbeit.

Was will die CSU? Und worauf zielt die bundesweite Regelung einer Integrationspflicht für Kinder? Selbstverständlich sollte hier qualitativ hochwertige Förderung, Bildung und Ausbildung selbstverständlich sein. Die CSU stellt sich jedoch meist als eine Festung der Verteidigung eines teilweise absurden Bildungsföderalismus dar. Will sie diese Festung nun räumen – was in anderer Hinsicht ja mehr als überlegenswert ist? Oder hat sich die CSU mit der Strategie der Profilierung als rechtspopulistische Volkspartei der Bedienung kollektiver Ressentiments auch jenseits konservativer Regierungspraxen verschrieben?

Zu Recht wirft die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl der CSU vor, sie erwecke den Eindruck, die Menschen seien nicht integrationswillig. Tatsächlich ist Integration ein komplexer, langwieriger Prozess, der nicht »nicht per Rohrstock, sondern mit Angeboten und Anreizen« (Prantl) funktioniert. Integration verlangt weit mehr als ein unterschriebenes Dokument. Notwendig sind vor allem qualifizierte Sprachkurse. Dass es vor allem daran mangelt, kritisiert nicht nur Pro Asyl.

Laut Spiegel (2.1.2016) gab das Bundesinnenministerium 2015 insgesamt 269 Mio. Euro für Integrationskurse aus. Das Budget wurde für das Jahr 2016 verdoppelt. Nach Berechnungen der Bundesregierung wären jedoch mindestens 1,4 Mrd. Euro notwendig, um eine ausreichende Zahl von Kursen anbieten zu können.

Der größte Anreiz besteht jetzt und in Zukunft für jene, die die Möglichkeit hatten, Integrationskurse erfolgreich abzuschließen, darin, dass sie eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Es sind die Unternehmen, die gefordert sind, mehr Praktika, Lehrstellen und Arbeitsplätze für Flüchtlinge anzubieten.

Während zehntausende ehrenamtliche HelferInnen in vielen Gemeinden und Städten Großartiges leisten, indem sie den Menschen aus Kriegsgebieten helfen – sie bei Behördengängen begleiten, mit Kleidung versorgen oder bei der Suche nach einer Unterkunft unterstützen –, gehen die konservativen Parteien bei den im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang.

»Wir müssen uns vorsehen und zusammenstehen, denn sonst wird man eines Tages, da bin ich mir sicher, mit Entsetzen auf eine barbarische Zeit zurückblicken«, mahnt der Liedermacher Konstantin Wecker auf seiner Facebook-Seite. Gegen das Kreuther Gift der vermeintlich einfachen Lösungen ist Aufklärung gefordert. Wie sagt doch Bertold Brecht: »Schwierigkeiten werden nicht dadurch überwunden, dass sie verschwiegen werden.«