19. Oktober 2022 Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Gerd Siebecke: Ampel-Kontroversen über den Einsatz von Atomkraftwerken

Das Kanzler-Machtwort

Nach wochenlangem Streit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weiterbetrieb von drei deutschen Atomkraftwerken bis April 2023 angeordnet. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Wochenende noch gefordert, nur zwei Meiler am Netz zu lassen, die FDP beharrte dagegen auf den Weiterbetrieb auch des AKW Emsland und wollte zudem alle drei bis 2024 laufen lassen.

Finanzminister Christian Lindner begrüßte Scholz’ Entscheidung. »Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz«, twittert der FDP-Chef. »Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten.« Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt sich offensiv für diese Lösung ein, andere Grüne protestieren. Sind die Stimmen in der Ampelkoalition noch verlässlich im Parlament?

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sieht die Ampel-Koalition nach der Entscheidung von Scholz unter Druck: »Wenn getroffene Verabredungen, zum wiederholten Male im übrigen, seitens der FDP nicht eingehalten werden, der Bruch dieser Vereinbarungen dann vom Kanzler per Machtwort versucht wird durchzusetzen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in dieser Koalition – ich sag es mal so – einem extremem Stresstest ausgesetzt.«

Er zitierte zudem in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der zur Richtlinienkompetenz des Kanzlers einst gesagt hatte: »Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.« Nach Trittin werde sich zeigen, ob die Koalition künftig zusammenarbeitet und kündigte zugleich an, dem vorzulegendem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Scholz hatte die lange Debatte innerhalb der Ampelkoalition – insbesondere zwischen den Grünen und der FDP – mit einer klaren Ansage beendet. Der Kanzler wies unter Verweis auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung die zuständigen Minister*innen Steffi Lemke, Robert Habeck und Christian Lindner an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 »im Leistungsbetrieb« bleiben, also ganz normal weiterlaufen können.

Von Brennstäben steht in dem kurzen Schreiben nichts. Am Tag nach seinem Machtwort schob er nach, neue Brennstäbe werde es nicht geben. Zumindest für das AKW Emsland ist noch offen, ob die vorhandenen Brennstäbe für einen Streckbetrieb überhaupt noch taugen, und ob das Kraftwerk durch die überfälligen Sicherheitsprüfungen kommt.

Laut Artikel 65 des Grundgesetzes der Berliner Republik bestimmt der Kanzler oder die Kanzlerin »die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung«. Die Minister*innen sind daran gebunden und müssen die Entscheidung vertreten, auch wenn sie ihnen nicht gefällt. Allerdings gilt die Richtlinienkompetenz nur gegenüber der Regierung. Am Ende müssen der Bundestag und vermutlich auch der Bundesrat über die Gesetze entscheiden.

Die Grünen sind mehrheitlich verstimmt über das Entgegenkommen gegenüber der politisch angeschlagenen FDP, deren Wähler*innen-Klientel mehrheitlich mit dem Kurs der Partei hadert. Die FDP-Führung weiß um die Wahlschlappen in den letzten Landtagwahlen und begreift diese als »Rückschlag für die FDP«.

»Wir wollten, dass die Politik der Mitte gestärkt wird«, stattdessen bilde sich eine linke Mehrheit heraus. Das liege, so Lindner, auch daran, dass die CDU/CSU die FDP verschärft attackiere und nicht etwa Rot-Grün. Auch hätten die Liberalen aus der Ampel-Koalition heraus bundespolitisch keinen Rückenwind geben können. »Viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition«, sagt Lindner.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bestätigt diese Bewertung: Auf die derzeitigen Probleme wie dem Krieg gegen die Ukraine und der Energieversorgung gebe es derzeit keine vernünftigen Antworten. »Daran werden wir arbeiten müssen, oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen.«

Aktuell könnten die Grünen die weitere Entwicklung abwarten, denn das Kanzlermachtwort besiegelt den endgültigen Ausstieg aus der Atomtechnologie im April nächsten Jahres. Die FDP bekommt nur die Verlängerung der Laufzeit für drei statt von zwei Reaktoren, nicht aber die von ihr gewünschte Laufzeitverlängerung bis 2024. Und neue Brennstäbe wird es nicht geben.

Die »Ampel« steht deshalb weiter unter wachsendem Druck, zur Überwindung der europäischen Energiekrise alternative Energiequellen zu erschließen. Mindestens mit Blick auf die stillstehenden Kernreaktoren in Frankreich ist die Frage der Sicherung der Stromversorgung ein offenes Problem.

Die Frage nach der Belastbarkeit eines Weiterbetriebs der drei deutschen AKWs ohne neue Brennstäbe stellte auch der Unionsfraktionschef Friedrich Merz. »Dieses Machtwort des Bundeskanzlers war wohl notwendig, um die Ampel auf Kurs zu bringen«, twitterte er. Trotzdem greife »diese Entscheidung zu kurz. Die Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.«

Als Grund für den »Streckbetrieb« von zwei Atommeilern hatte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck noch vor dem Machtwort des Kanzlers die Unwägbarkeiten der Stromversorgung in Frankreich angeführt. Mehr als die Hälfte der dortigen AKWs sei nicht am Netz. Es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Auch das maximale Handelsvolumen beim Strom zwischen der Ukraine und dem übrigen Europa von rund 300 Megawatt sei ein Faktor. Dieser Stromexport sei für die Ukraine wichtig, denn er bringe dem Land dringend benötigte Devisen.

Um der Energiesicherheit willen hielt der Minister – auf Basis eines Stresstestes – einen Weiterbetrieb von zwei der drei deutschen AKW für unvermeidlich. Die Grünen wollten die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland in Niedersachsen hingegen sollte zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Entsprechend agierte er und die anderen grünen Spitzenpolitiker*innen auf dem Parteitag in Bonn und ließ diese Linie bestätigen.

Für einen Weiterbetrieb bis 2024 wäre die Beschaffung weiterer Brennstäbe nötig gewesen, was die grünen Delegierten ebenfalls ablehnten. Der Konflikt ist also vermutlich mit Blick auf das AKW Emsland noch nicht ausgestanden. Die Union dürfte auch weiterhin vor allem die FDP mit der Forderung nach der Bestellung neuer Brennstäbe und der Verlängerung der Laufzeiten über den 15. April hinaus unter politischen Druck setzen.

Zähneknirschend wird die Bundestagsfraktion der Grünen dem Machtwort des Bundeskanzlers folgen, das hat die Co-Vorsitzende der Partei Ricarda Lange bereits erklärt. Und der andere Co-Vorsitzende Nouripour rühmte die Grünen als auch in ihrem Selbstverständnis staatstragend: »Klar, denn wir tragen diesen Staat, wir tragen diese Demokratie. Es braucht eine Kraft, die den Karren zieht – und das sind die Grünen.« Es könnte durchaus sein, dass dies nicht die letzte Kröte ist, die zu schlucken ist.

Denn die CDU-Führung wird weiter drücken: Mit seiner Entscheidung hätte sich der Bundeskanzler der Ideologie der mitregierenden Umweltpartei gebeugt und damit die Energiesicherheit des Landes gefährdet. Wenn Scholz es wirklich ernst meine, dann müsse er die AKWs bis 2024 laufen lassen und neue Brennstäbe bestellen. »Wir treten die europäische Solidarität mit Füssen. Während wir in einer der größten Krisen unseres Landes Kraftwerkskapazitäten abschalten, erwarten wir, dass uns andere Länder Strom und Gas zur Verfügung stellen.«

Es bleibt spannend, wie lange die Freien Demokraten diesem Druck vor dem Hintergrund sinkender Zustimmungswerte standhalten.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/das-kanzler-machtwort/