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VSA: Frühjahr 2021

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22. Februar 2021 Björn Radke: Corona-Impfstoffe – ohne öffentliche Mittel ginge nichts

Das kaputte Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie

Mit der Zulassung von Impfstoffen gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus ist der Kampf gegen die Pandemie in ein neues Stadium eingetreten. In vielen Ländern wird seit Ende des Jahres 2020 gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft. Noch nie wurden Impfstoffe so schnell zur Zulassung gebracht wie in dieser Pandemie.

Es kostet viel Geld, Impfstoffkandidaten zu finden, die Produkte durch die klinische Prüfung zu bringen, zu produzieren und auszuliefern. Die USA und die Europäische Union haben in den zurückliegenden Jahren massive öffentliche Investitionen für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. In jüngerer Vergangenheit erhielt BioNTech von der deutschen Bundesregierung 371 Millionen Euro und Moderna bekam eine Million Dollar von der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations sowie über eine Milliarde Dollar von der US Biomedical Advanced Research and Development Authority sowie der US Defense Advanced Research Projects Agency. Für den Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford gab es über eine Milliarde Pfund an öffentlichen Mitteln.

Gleichwohl gab es massive Auseinandersetzungen über die Ankaufpolitik der Vakzine und die Preispolitik der Pharmaunterunternehmen. Die EU-Kommission musste viel Kritik für ihre Einkaufspolitik bei den Impfstoffen einstecken, vor allem habe sie bei ihren Verhandlung viel zu lange um den Preis gefeilscht, statt zu zahlen, was die Impfstoffhersteller gefordert hätten. Darüber sei zu viel Zeit verstrichen, die dann für eine zügige Impfung fehle. Diese Kritik ist wenig überzeugend, denn es bedarf keiner großen Phantasie, sich die empörten Aufschreie derselben Kritiker:innen vorzustellen, wenn die EU-Kommission tatsächlich den zuletzt als völlig überhöht bekanntgewordenen Preisvorstellungen von Pfizer/Biontech gefolgt wäre.

Schon im Januar wies der gesundheitspolitische Sprecher der EVP, der CDU-Politiker Peter Liese, die Kritik zurück: »Es mag zwar sein, dass die Möglichkeit bestand, mehr Impfstoff zu bekommen, aber jeder, der jetzt kritisiert, sollte sich die Frage stellen, ob er vor einigen Wochen wusste, wie jetzt die Situation ist.«. Die Impfstoffe von BioNTech und Moderna seien die besten, aber das wisse man erst seit wenigen Wochen. »In den nächsten zwei oder drei Monaten wird kein Land der Welt genug Impfstoff haben, um beim Kampf gegen die Pandemie wirklich etwas bewirken zu können«, so Liese weiter. Seine Zurückweisung sieht sich jetzt, knapp drei Monate später, leider bestätigt.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung mit WDR und NDR habe die EU-Kommission des Impfstoffs der Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer offenbar doch marktkonform eingekauft. Im Juni vergangenen Jahres hätten diese beiden Unternehmen noch für jede Impfdosis stolze 54,08 Euro bei der Abnahme von 500 Millionen Dosen verlangt. Das Handelsblatt berichtet, »Unternehmenskreise von BioNTech berichten, dass es sich bei dem Betrag von 54,08 Euro quasi nur um eine Art anfängliche grobe Kalkulation handelte. Diese grobe Kalkulation sei genannt worden, als noch völlig unsicher gewesen sei, unter welchen Bedingungen die Produktion aufgebaut und die Vorprodukte beschafft werden könnten.« Insgesamt wollten Pfizer/BioNTech also 27 Milliarden Euro für so viel Impfstoff, dass damit gut die Hälfte der EU-Bevölkerung zu impfen wäre. Der Preis, so versicherten Pfizer/ BioNTech beinhalte bereits »den höchsten prozentualen Rabatt«, der einem Industrieland weltweit angeboten worden sei.

Danach lag am 10. Juli bei der EU-Kommission der Preisvorschlag von 15 bis 20 Dollar auf dem Tisch. Pfizer hatte am 22. Juli den Deal mit den USA zu 19,50 Dollar je Dosis gemacht. In den harten Verhandlungen mit der EU danach ging es insbesondere auch um Haftungsfragen. Das verzögerte die Verhandlungen erheblich, wie Insider berichten. Erst im November sei sich die EU-Kommission mit den beiden Pharmaunternehmen handelseinig geworden. Am Ende der Verhandlungen habe die EU-Kommission aber nur 15,50 Euro pro Impfdosis gezahlt.

Clemens Martin Auer, Co-Vorsitzender des Lenkungsausschusses, in dem die 27 Mitgliedstaaten die gemeinsame Corona-Impfstoffbeschaffung der EU-Kommission steuern und überwachen, weist laut Süddeutscher Zeitung ebenfalls die Kritik zurück: »Wir haben angefangen, mit BioNTech zu verhandeln, und irgendwann ist die Firma Pfizer dazugekommen, und dann saßen auf einmal amerikanische Anwälte mit am Tisch. Das macht es nicht einfacher. Aber ich weiß nicht, ob all die Kritiker heute wirklich so glücklich gewesen wären, wenn wir den amerikanischen Forderungen nachgegeben hätten. Was wir im Übrigen gar nicht hätten tun dürfen, weil wir nicht mit zivilrechtlichen Lieferverträgen europäisches Produkthaftungsrecht außer Kraft setzen können. … Auch wenn wir den Herstellern viermal so viel bezahlt hätten oder jetzt bezahlen würden, hätten wir im Moment keine höheren Produktionskapazitäten.«

BioNTech-CEO Ugur Sahin stellt den Verlauf der Verhandlungen anders dar: sein Pharmaunternehmen habe mit seinem US-Partner Pfizer das eigene Vakzin im Sommer des vergangenen Jahres zu einem Preis zwischen 30 und 15 Euro offeriert. Das Preismodell habe man im Juli für alle Industrieländer mit entsprechend großen Bestellmengen errechnet. »Am 22. Juli haben wir den USA-Vertrag auf Basis der neuen Parameter unterschrieben, aus dem die 19,50 Dollar ersichtlich waren. Dieses Preismodell haben dann alle Industriestaaten erhalten … Wir hatten in den Jahren 2019 und 2020 zunächst nur selbst in kleinen Mengen Dosen für unsere klinischen Studien hergestellt«, sagte der Impfstoffentwickler. Für die ersten 2.000 Dosen habe man Kosten von 1,5 Millionen Euro gehabt.

Es erstaunt nicht nur der hohe Preis, den Pfizer/BioNTech von der EU zunächst verlangten, sondern auch die Behauptung in dem Angebot an die EU, man hätte die Entwicklung des Impfstoffes »komplett selbst finanziert«. Fakt ist: Die deutsche Firma BioNTech ist in den letzten Jahren seit der Ausgründung von der Universität finanziell unterstützt worden. Das Unternehmen verweist darauf, dass es während der ersten Jahre nach Gründung ca. 50 Millionen Euro Fördergelder durch die Clusterinitiative und EU-Programme erhalten habe. Im Herbst 2019 hatte dann die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung 55 Millionen US-Dollar in die Firma investiert, und im Sommer 2020 hatte sie weitere 375 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium für die mRNA-basierte Impfstoffentwicklung erhalten.


Öffentliche Mittel für den privaten Gewinn?

BioNTech steht exemplarisch für die Entwicklung von Vakzinen mit massiver Unterstützung durch öffentliche Mittel. In einem Aufsatz in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet wird die Förderung der Impfstoffe folgendermaßen benannt: Demnach haben die beiden Hersteller Sanofi/Glaxo-Smith-Kline und Novavax jeweils 2,1 Milliarden Dollar erhalten, Astra Zeneca/Universität Oxford erhielten 1,7 Milliarden Dollar, Johnson&Johnson 1,5 Milliarden und Moderna 957 Millionen US-Dollar.

Es sind Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln für die letztlich die erfolgreiche und erfreuliche Entwicklung der Impfstoffe eingesetzt worden. Diese Mischung von öffentlichen Ressourcen und einer konkurrenzbasierten Preispolitik zeigt aber die Absurdität des Geschäftsmodell der Pharmazeutischen Industrie. In einem Kommentar von Barbara Gillmann im Handelsblatt vom 20.2.2021 wird das Geschäftsmodell wie ein Mantra des Neoliberalismus wieder aufgewärmt: »Wer nun die wenigen Projekte, die mit staatlicher Förderung einen großen Erfolg gelandet haben, gleich wieder an die Staatsleine legen will, hat das Prinzip nicht verstanden: Förderung von Start-ups soll diesen über die Start-Schwierigkeiten hinweghelfen – bis sie es allein schaffen. Wenn das Unternehmen erfolgreich ist, wird der Staat nicht mehr gebraucht und muss sich zurückziehen ... Forschungsförderung darf also nicht einhergehen mit Einfluss auf die Unternehmenspolitik – so verlockend das gerade in solchen Krisensituationen wie der Pandemie wäre. Das gilt natürlich auch für Preisverhandlungen: Wenn BioNTech in den Verhandlungen mit der EU anfangs tatsächlich mehr als dreimal so viel für den Impfstoff verlangt hat, als es nun bekommt, dann ist das völlig in Ordnung. Das nennt sich Marktwirtschaft.« In vielen Ländern herrsche allerdings die Auffassung vor, dass der Staat aus dem Wirtschaftssektor zurückgedrängt werden müsse, weil er das freie Unternehmertum und die Dynamik der Kapitalakkumulation hemme. Nur freies Unternehmertum schaffe Innovationen und Wachstum.

An dem aktuellen Fall der Entwicklung von Vakzinen durch die Pharmaindustrie wird die Fragwürdigkeit dieses Geschäftsmodell deutlich. Sollen sich technologische Fortschritte in einer Verbesserung der Gesundheit für alle niederschlagen, sollten gemeinschaftlich entwickelte Innovationen im öffentlichen Interesse und nicht zugunsten des privaten Profits geregelt sein. Dies gilt insbesondere, wenn es um die Entwicklung, Herstellung und Verteilung eines Impfstoffs im Zusammenhang mit einer Pandemie geht. Kein Land kann diese Krise im Alleingang bewältigen. Deshalb sollten Impfstoffe nicht mit Patenschutz abgesichert werden, sondern gerade hier müsste die freie Verfügbarkeit im Zentrum stehen.

An der Preis- und Geschäftspolitik der Pharmakonzerne wird die Entwicklungslogik eines größeren Teiles der wirtschaftlichen Entwicklung in der gegenwärtige Phase des Kapitalismus demaskiert. Es sind die massiven öffentlichen Investitionen des Staates in Innovationen, die es ermöglichen, dass neue Produkte und neue Märkte erschlossen werden und somit das wirtschaftliche Wachstum entscheidend vorangetrieben wird.

Mariana Mazzucato, Professorin für Wissenschafts- und Technologiepolitik, hat in mehreren Untersuchungen gezeigt, welch herausragende Bedeutung ein aktiver und investierender Staat für Innovation und Wachstum hat. Am Beispiel des Unternehmenserfolgs von Apple und anhand der Industrie für erneuerbare Energien dokumentiert sie anschaulich, wie Staatsinvestitionen für die Entwicklung ganz neuer Märkte sorgen. Wagniskapitalgeber und Unternehmen kommen in ihren Untersuchungen schlecht weg. Nach Meinung der Autorin profitieren sie erst von den Investitionen des Staates und setzen anschließend trotzdem alles daran, Steuerzahlungen zu vermeiden. Ihr Plädoyer: Da Unternehmen auf einen funktionierenden und aktiven Staat angewiesen sind, damit neue Märkte und Wachstum gedeihen können, sollten sie nicht nur Gewinne einstreichen, sondern auch die Kosten mittragen (siehe auch ihr 2013 erschienenes Buch »Das Kapital des Staates – eine andere Geschichte von Innovation und Wachstum«).

Und da sich der Wettlauf um die Entwicklung der Impfstoffe hauptsächlich um westliche Märkte dreht, sind manche Impfstoff-Kandidaten außerhalb des Industrieland-Kontexts kaum brauchbar. Insbesondere für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird die Verteilung dieser Impfstoffe kostspielige und komplexe logistische Herausforderungen mit sich bringen. Dagegen werden Impfstoffen, die einfacher zu handhaben sind, aus anderen Ländern wie Russland oder China die Wirksamkeit und Verträglichkeit abgesprochen. Das russische Vakzin SputnikV ist mittlerweile an 19 Nationen, darunter Indien mit 100 Millionen Dosen, verkauft worden. Die jüngste Studie des renommierten Fachjournals The Lancet, die ihm eine absolut konkurrenzfähige Wirksamkeit von über 90% bescheinigt, macht das russische Präparat zum Exportschlager.

Nicht nur bei der Entwicklung der Vakzine, sondern auch beim Übergang zur Elektromobilität oder der Digitalisierung bis zum Internet – oft bis zur Markteinführung und Durchsetzung – war stets der Staat Finanzier und Treiber der Entwicklung. Innovationen und nachhaltiges Wachstum, das derzeit alle fordern, kommen also nicht allein aus dem Unternehmenssektor oder gar aus dem Finanzüberbau. Viel eher von einem Staat, der seine angestammte Rolle neu besetzt, sein einzigartiges Kapital nutzt und mit langem Atem Zukunftstechnologien wie den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt.

Das Grundprinzip der Entwicklung des Kapitalismus erfasste Joseph Schumpeter einst als »schöpferische Zerstörung«. Im gegenwärtigen Kapitalismus wird der »Fortschritt« immer noch allein den Unternehmen zugeschrieben. Laut Mariana Mazzucato halten die modernen Ökonomen immer noch an dieser Zuschreibung fest. Es seien eben nicht die kleinen Start-Ups, die kreatives Potenzial in der Gesellschaft freisetzen, sondern es ist mittlerweile der Staat als entscheidender Unternehmer, der in einer fragilen Symbiose für die wesentlich umbrechenden Schöpfungen verantwortlich ist. Ohne staatliche Gelder, ohne die staatlich finanzierte Forschung an den Universitäten, ohne den Ausbau der Infrastruktur in Transport und Informationstechnologien, ohne Innovationen an jener Basis also, an der beinahe ausschließlich der Staat arbeitet, gäbe es die jeweiligen Umsetzungen von Apple und Co. gar nicht. Mazzucato will deshalb eine offene Struktur dieser Kombination von Unternehmen und öffentlichem Sektor sowie eine angemessene Gewinnbeteiligung des Staates, damit er diese seine Funktion weiter ausführen kann.

Zu Recht hebt sie den exemplarischen Stellenwert der Corona-Pandemie hervor: »Die Covid-19-Krise ist ein perfekter Test dafür, ob sich in den kommenden Jahren ein stärker auf die öffentliche Gesundheit ausgerichteter Ansatz für Innovation und Produktion durchsetzen wird. Obwohl die jüngsten Nachrichten über Impfstoffe Hoffnungen weckten, haben sie auch das kaputte Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie offengelegt und Zweifel an den Aussichten auf die Bereitstellung eines Impfstoffs für die Menschen und die Verwirklichung des Konzepts ›Gesundheit für alle‹ aufkommen lassen. Wenn wir weitermachen wie bisher, könnten wir in dieser Krise irgendwie über die Runden kommen. Aber es gibt einen besseren Weg. Bevor uns die nächste Pandemie ereilt, müssen wir Impfstoffe als globales öffentliches Gut anerkennen und damit beginnen, das Innovationssystem in Richtung symbiotischer, im öffentlichen Interesse geführter öffentlich-privater Partnerschaften zu entwickeln.«

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