22. August 2019 Jeremy Corbyn: Abwehr des Chaos-Brexit und Neuwahlen

»Das Land steht vor grundlegenden Entscheidungen«

Der Vorsitzende der Labour Party und Oppositionsführer im britischen Parlament hat angekündigt, Anfang September einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Johnson einzubringen, um dann eine zeitlich befristete Labour-Übergangsregierung zu bilden. Der Vorschlag hat bei den anderen Oppositionsparteien und den konservativen Johnson-Gegner*innen bisher keine ungeteilte Unterstützung gefunden.

Um den von der Johnson-Regierung vorangetriebenen No-Deal-Brexit zu verhindern, werden parteiübergreifend weitere Optionen ausgelotet. Unklar ist, ob mit ihnen die konstitutionellen und parlamentarischen Hürden rechtzeitig überwunden werden können, oder der Misstrauensantrag der einzige Ausweg zu Verhinderung des Chaos-Brexit bleibt. Corbyns Vorschlag zielt auf die Verlängerung der Austrittsfrist und auf schnelle Neuwahlen ab. In einer Rede [*] hat er jetzt ein weiteres Mal den Zusammenhang von Brexit und Neuausrichtung der Politik entwickelt. Mit der hier dokumentierten Rede von Jeremy Corbyn ist der Wahlkampf für ein anderes Britannien eröffnet.

Ich bin sicher, ich muss hier niemanden davon überzeugen, dass das Land in einen politischen und konstitutionellen Sturm gerät, wenn das Parlament Anfang September wieder zusammentritt. Im Herbst wird das Land mit einer Krise konfrontiert sein. Die Gründe dafür sind das Versagen der Konservativen Partei beim Brexit und ihr massiver Rechtsruck. Es war ihr nicht gelungen, ein Brexit-Abkommen auszuhandeln, mit dem Arbeitsplätze und Lebensstandard gesichert werden können. Johnsons Tory-Regierung treibt jetzt das Land mit ihrem No-Deal-Kurs an den Rand des Abgrunds.

Wir werden alles tun, um einen katastrophalen Brexit ohne Vertrag zu stoppen. Dafür hat die Regierung kein Mandat. Die Johnson-Regierung will den No-Deal-Brexit durchsetzen, um eine Steueroase für die Superreichen an den Ufern Europas zu schaffen und um mit Donald Trump einen unterwürfigen Handelsvertrag zu unterzeichnen. Statt von einem No-Deal-Brexit sollten wir also besser von einem Trump-Deal-Brexit sprechen.

Ein No-Deal-Brexit würde viele Arbeitsplätze zerstören. Daran besteht kein Zweifel. Er würde die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben und unseren Gesundheitsdienst NHS für die Übernahme durch US-amerikanische Privatunternehmen öffnen. Das ist der Preis, den Johnson offeriert, denn nicht er und seine wohlhabenden Freunde zahlen ihn, sondern wir alle. Wir als Labour Party werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu schützen. Wir werden mit Abgeordneten des gesamten Parlaments zusammenarbeiten, um unser Land vor dem Abgrund zu retten.

Ich werde ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einbringen. Wenn wir damit Erfolg haben, würde ich versuchen, eine zeitlich begrenzte Übergangsregierung zu bilden, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden. Und ich würde sofort die Neuwahl des Parlaments anberaumen, damit das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden kann.

Allen Abgeordneten, die es ernst damit meinen, dass das Chaos eines ungeordneten Brexits verhindert werden muss, bleibt keine andere Alternative, als gegen diese rücksichtslose Tory-Regierung zu stimmen. Es obliegt dann mir als Oppositionsführer sicherzustellen, dass der No-Deal-Brexit verhindert wird und dass die Wählerinnen und Wähler neu über ihre eigene Zukunft entscheiden können. Wir sind der Ansicht, dass die Frage, wie die Brexit-Krise gelöst werden soll, mit einem neuen Referendum entschieden werden sollte.

Und wenn im Herbst Parlamentswahlen stattfinden, wird die Labour Party auch mit dem Wahlziel eines neuen Volksentscheids antreten, bei dem für beide Seiten glaubwürdige Optionen zur Auswahl vorliegen, einschließlich der Option des Verbleibs in der EU. Drei Jahre Tory-Versagen haben dazu geführt, dass sich die Meinungen so stark verhärtet haben, dass ich glaube, dass ein Verhandlungsergebnis allein dann Legitimität erhält, wenn erneut darüber abgestimmt wird.

Doch wenn der Brexit auch der Rahmen für die Krise ist, steht das Land doch vor Problemen, die viel tiefer liegen. Eine vorgezogene Parlamentswahl, von Tories mit der von ihnen verursachten Brexit-Krise ausgelöst, wird ein Scheideweg für unser Land sein. Es wird eine einmalige Chance für einen echten Richtungswechsel sein, der ähnlich gravierend ist wie der von 1945 oder 1979.

So wie es ist, kann es nicht mehr weitergehen. Die Konservativen und das wohlhabende Establishment, das sie vertreten, haben unser Land zugrunde gerichtet. Sie haben es nicht geschafft, den Lebensstandard zu schützen. Sie habe alle Bereiche unserer öffentlichen Dienstleistungen zerstört, die Ungleichheiten vertieft und vermochten es nicht, die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Boris Johnson und sein Tory-Kabinett tragen die direkte Verantwortung für die letzte Dekade, in dem es zu verheerenden Schäden in unseren Gemeinwesen und Gemeinschaften gekommen ist und in dem das Gefüge unserer Gesellschaft ausgehöhlt worden ist. Gleich wie die Brexit-Krise gelöst wird – das Land steht vor einer grundlegenden Entscheidung.

Die Labour Party bietet hingegen einen echten Richtungswechsel an. Das Land braucht ein radikales Programm, um die Kommunen und die öffentlichen Dienste neu aufzubauen und umzugestalten; um in neue grüne Arbeitsplätze und Hightech-Industrien der Zukunft zu investieren; und um die Ungleichheit und die Klimakrise zu bekämpfen.

Die Tories sind mit Boris Johnson an den harten rechten Rand gerückt. »Johnson ist der britische Trump«, wie der US-Präsident höchstpersönlich den Fake-Populisten titulierte, der den Außenseiter mimt, aber von Hedgefonds und Bankiers finanziert wird, und der darauf verpflichtet ist, die Eigeninteressen der Reichsten und der Eliten zu schützen, während er sich als Teil des Anti-Establishments ausgibt.

Den Tories kann man nicht trauen, dass sie ihre Versprechen von fixen Reparaturen einhalten, denn ihre oberste Priorität sind Steuersenkungen für die großen und reichsten Unternehmen. Man kann ihnen nicht trauen, wenn sie behaupten, dass sie die Interessen der Mehrheit wahrnehmen, denn sie kümmern sich immer um ihre eigenen Interessen. Anstatt ein gescheitertes System zu reparieren, werden sie die Ungleichheiten, die Unsicherheiten und die Klimazerstörung wie mit einem Turbolader weiter verstärken.

Verlass ist jedoch darauf, dass die Labour Party die Austerität beendet, die Eliten und deren Eigeninteressen bekämpft, und dass sie unser Land in ein Land transformiert, dass für die vielen und nicht für die wenigen da ist. Man kann sich darauf verlassen, dass die Labour Party die erforderlichen radikalen Schritte unternimmt, um die Umwelt zu schützen, Zuversicht zu verbreiten, menschenwürdige Arbeitsplätze und ausreichend viele Wohnungen und Häuser zu schaffen, allen Landesteilen und Regionen Chancen zu bieten und ein gerechteres Land aufzubauen, das für alle funktioniert.

Unser Land wurde schon zu lange durch das Establishment, das die Tories vertreten, zurückgeworfen. Aber gemeinsam können wir unsere Zukunft in die Hand nehmen und uns den großen Herausforderungen stellen, vor denen unser Land neben dem Brexit steht: Ungleichheit, eine Ökonomie, die für die Reichsten da ist, öffentliche Dienstleistungen, die geschrumpft und privatisiert worden sind und die Klimakatastrophe, die die Zukunft unserer Kinder bedroht.

Die Ungleichheiten schränken uns alle ein. Es bedeutet, dass die Fähigkeiten und Talente von Millionen von Menschen verschwendet werden. In unserem Land muss Schluss damit sein, dass ein Teil auf Tafeln und Lebensmittelspenden angewiesen ist und Obdachlose auf der Straße schlafen müssen, während die Superreichen ihre Steuerpflicht umgehen.

Die Alternativen sind klar, zwischen denen alle die Wahl haben:

• Die Labour Party wird Steuern für die Reichsten erhöhen und dafür sorgen, dass sie ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen. – Die Tories werden die Steuern für die Reichsten senken.
• Die Labour Party wird von den großen multinationalen Konzernen verlangen, dass sie tatsächlich die Steuern zahlen, die sie in diesem Land schulden. – Die Tories werden die Steuern für große Unternehmen senken.
• Es ist die Labour Party, die für höhere Realeinkommen sorgen wird. – Die Tories füllen den Multimillionären die Taschen.
• Wir werden einen Mindestlohn von 10 Pfund pro Stunde einführen, auch für junge Menschen; gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Aber wir müssen noch weiter gehen. Das Problem einer ungerechten Wirtschaft ist nicht nur das Ungleichgewicht des Reichtums, sondern auch das Ungleichgewicht der Macht. Die Labour Party wird den Beschäftigten mehr Macht geben, um höhere Löhne durchzusetzen und die Arbeitsplätze sicherer zu machen. Wir werden die Beteiligung der Belegschaften an den Unternehmensleitungen durchsetzen und zudem in großen Unternehmen für sie eine Beteiligung von zehn Prozent am Betriebsvermögen, was auf eine Dividende von bis zu 500 Pfund pro Jahr und Beschäftigten hinausläuft.

Und anders als die Konservativen lehnen wir den Vorschlag einiger Institute, die den Konservativen nahestehen, entschieden ab, das Renteneintrittsalter auf 75 Jahre zu erhöhen. Dieser Vorschlag diskriminiert die ganze Arbeiterklasse und insbesondere diejenigen, die körperlich schwere Jobs haben.

Es ist an der Zeit, dass wir die Regeln der Wirtschaft neu schreiben, um Reichtum und Macht zu verlagern: von oben nach unten, von einer kleinen Elite in die Hände der Mehrheit. Und dieses Prinzip der Ermächtigung gilt nicht nur für den Arbeitsplatz. Wir werden Bahnen und Schiene, Post, Wasser und das nationale Elektrizitätsnetz in öffentliches Eigentum überführen. Die wichtigsten Versorgungsunternehmen, auf die die Menschen angewiesen sind, werden dann von der öffentlichen Hand und nicht mehr von Aktionären kontrolliert.

Wir werden den Mieterinnen und Mietern mehr Einfluss und Sicherheit geben, einschließlich der Kontrolle der Mieten, so dass zwielichtige Vermieter sich nicht mehr an ihnen bereichern können. Und wenn wir über Ungleichheit sprechen, reden wir nicht nur über die Wirtschaft. Wir brauchen eine Regierung, die sich ernsthaft dafür einsetzt, die tief verwurzelten Ungleichheiten zu bekämpfen, mit denen auch Frauen und ethnische Minderheiten konfrontiert sind.

Die bevorstehenden Parlamentswahlen werden für unsere öffentlichen Dienste von entscheidender Bedeutung sein. Der neue Premierminister hat in den letzten Wochen einige Ausgabenzusagen gemacht, vorgezogene Wahlversprechen. Das zeigt, dass Labour für sich die öffentliche Debatte in der Frage entschieden hat, dass die Austerität unserem Land Schaden zugefügt hat und dass diese harte Sparpolitik nie eine ökonomische Grundlage hatte, sondern immer eine rein politische Entscheidung war.

Es beleidigt die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler, wenn die Tories erwarten, sie seien dankbar, wenn hier und da ein bisschen mehr Geld versprochen wird, der tatsächlichen Umsetzung aber nicht getraut werden kann. Denn es waren in erster Linie die von den Tories geführten Regierungen, jetzt mit Johnson an der Spitze, die unsere öffentliche Infrastruktur und unseren Sozialstaat in die Nähe des Ruins gebracht haben.

Die Tories verstehen die Tiefe der Probleme nicht. Beispiel Kriminalität: Der Premierminister versucht jetzt opportunistisch mit noch mehr Versprechungen, das zu bekämpfen, was die Tories seit einem Jahrzehnt nicht mehr unter Kontrolle gebracht haben. Schon bei den Wahlen 2017 haben wir mit unserer Argumentation überzeugt, dass die Ausgabenkürzungen der Tories bei der Polizei die Sicherheit erheblich eingeschränkt haben, und dass unbedingt die Polizeikräfte wieder auf die alte Höhe aufgestockt werden müssen. Jetzt räumen die Konservativen ein, dass wir Recht hatten. Aber die Sparmaßnahmen bei der Polizei sind nicht der einzige Grund, warum sich die Gewaltkriminalität verdoppelt hat.

Was die Tories nicht angehen werden, sind die viel umfassenderen Auswirkungen ihrer Kürzungspolitik: die geschlossenen Jugendeinrichtungen, die unzureichend ausgestattete psychiatrische Versorgung und der Mangel an Mitteln für die Gemeinwesenarbeit. Für uns sind die Einrichtungen für Jugendliche hingegen so wichtig, dass wir die Kommunalbehörden verpflichten werden, sie in ausreichendem Umfang zu betreiben. Wir wissen auch, welche direkten Auswirkungen das Gerede über Kriminalität bei Migranten und die anlasslosen Personenkontrollen auf das Leben von Menschen haben, die ethnischen Minderheiten angehören.

Die Labour Party wird die öffentliche Infrastruktur und unseren Sozialstaat wieder aufbauen, weil wir wissen, dass sie der Kitt sind, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen wieder mit Stolz auf unseren öffentlichen Gesundheitsdienst blicken. Daher werden wir ihm die notwendigen Finanzmittel in vollem Umfang zur Verfügung stellen und die Auslagerungen und die Privatisierungen beenden. Wir werden einen Nationalen Bildungsdienst schaffen, der kostenloses Lernen von der Wiege bis zur Bahre anbietet, einschließlich kostenloser Schulmahlzeiten für alle Schülerinnen und Schüler während der sechs Jahre der Primarstufe und kleinerer Klassen für die ersten drei Schuljahre. Die Studiengebühren an den Universitäten und Hochschulen schaffen wir ab.

Nun, wer ist glaubwürdig und verdient das Vertrauen, wenn es um die Rekonstruktion der öffentlichen Infrastruktur und des Sozialstaats geht nach einem Jahrzehnt konservativer Austeritätspolitik: Labour – oder die Tories unter Boris Johnson?

Auch bei dem Thema, das die größte Bedrohung für unsere gemeinsame Zukunft ist, der Klimakrise, gibt die Labour Party den Ton an. Wir waren es, die darauf gedrängt und es erreicht haben, dass unser Parlament weltweit das erste nationale Parlament war, das den Klimanotstand erklärt hat. Jetzt müssen radikale und entschlossene Aktionen folgen. Das geht nur mit einer Labour-Regierung. Die Tories können das nicht – eine Partei, die das Tidenhubkraftwerk in der Bucht von Swansea verschrottet hat, die alle Windenergieprojekte  an Land effektiv abwürgt und die den Kommunen und Regionen gegen deren Widerstand Fracking-Projekte aufzwingt.

Wir müssen die Klimakrise in eine Chance verwandeln, die britische Industrie mit einer Grünen Industriellen Revolution wieder aufzubauen, mit der wir 400.000 gut bezahlte, hochqualifizierte Arbeitsplätze in erneuerbaren Energien schaffen und grüne Technologien entwickeln, insbesondere in den Teilen unseres Landes, die sich seit der Zerstörung der industriellen Basis durch die Regierung Thatcher nie wieder richtig erholt haben, wie hier in Corby, wo die Schließung des Stahlwerks Tausende und Abertausende von Arbeitsplätzen kostete.

Stellen Sie sich vor, die Kohlefelder von Derbyshire und Yorkshire, die einst die Nation angetrieben haben, würden zu neuen Zentren der grünen Energieerzeugung. Oder dass in den Städten, in denen früher Dampfloks gefertigt wurden, die nächste Generation von elektrischen Hochgeschwindigkeitszügen gebaut wird. Stellen Sie sich vor, wie es sich anfühlen würde, wenn diese Kommunen wieder die lebendigen Zentren unserer Wirtschaft wären und wir gleichzeitig unsere Treibhausgasemissionen reduzierten. Diese Zukunft liegt allein in unserer Hand.

Und ich frage noch einmal: Wem vertrauen Sie, richtig auf die Klimakrise zu reagieren – der Labour Party oder den Tories unter Boris Johnson?

Wir können uns deren schlechte Politik mit noch düsteren Perspektiven nicht mehr leisten. Die Zukunft könnte fantastisch sein. Neue Technologien haben die Kraft, uns von den Krisen zu befreien und zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen. Aber für zu viele ist die Zukunft beängstigend und ungewiss, denn diese Technologien wurden stattdessen zum Wohle der wohlhabenden Eliten eingesetzt, während gleichzeitig die Einkommen und die Sicherheit ihrer Lebenslage für Millionen von Menschen in Frage gestellt worden sind.

Die nächste Labour-Regierung wird aktiv die Auseinandersetzung mit denen suchen, die bisher die Geschicke unseres Landes dirigieren, mit den Bankiers, den Steuerhinterziehern und den großen Umweltverschmutzern – damit die Menschen, die tatsächlich den Reichtum schaffen, auch die Dienstleistungen, Arbeitsplätze und die Zukunft haben, die sie verdienen. Wenn Labour die Wahl gewinnt, gewinnen wir alle, die Krankenschwestern und Krankenpfleger, die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden, die Büroangestellten die Ingenieurinnen und Ingenieure, wir alle.

Das Chaos und die Verwerfungen des von Johnson vorangetriebenen No-Deal-Brexits sind real und bedrohlich, wie das durchgesickerte Regierungsdossier zur »Operation Yellowhammer« deutlich gemacht hat. Deshalb werden wir zunächst alles in unserer Macht Stehende tun, um das Chaos zu stoppen.

Dann werden wir nach den langen Jahren der von den Eliten angetriebenen Politik der Austerität und Verwahrlosung mit unserer alternativen Politik neu starten. Wir werden mit einer umfassenden Demokratieoffensive die Interessen der Reichen eindämmen und die  Menschen ans Steuer lassen. Wir werden unsere öffentlichen Dienste rekonstruieren. Zur Finanzierung werden wir die hohen Einkommen und Vermögen angemessen besteuern.

Wir werden den Lebensstandard der Menschen erhöhen, indem wir für höhere Löhne sorgen, ihre Rechte verbessern und unsere Versorgungsunternehmen und die Wirtschaft im Interesse der Millionen und nicht der Multimillionäre betreiben. Und wir werden unsere Kommunen und Regionen transformieren. Wir werden in allen Landesteilen Investitionsprogramme auflegen, damit unsere Stadtzentren wieder lebendig werden, ältere Menschen wieder in Sicherheit leben können und unsere Jugend wieder neue Hoffnung schöpfen und neue Chancen nutzen kann.

Wir leben in einem historischen Moment. Das Potenzial für einen echten Wandel, für eine Transformation unseres Landes ist vorhanden. Wir müssen die Gelegenheit nutzen.

Jeremy Corbyn hat die Rede am 18.8.2019 in Corby gehalten, einer mittelenglischen Industriestadt. Die Rede ist auf Youtube und das Redemanuskript auf der Webseite der Labour Party dokumentiert. Leicht gekürzte Übertragung aus dem Englischen: Hinrich Kuhls.