Supplement zu Heft 4-2020

Hartmut Reiners’ Essay zu einem angesichts der Corona-Pandemie höchst aktuellen Thema ist für 7.00 Euro auch einzeln erhältlich. Abonnent*innen erhalten das Supplement zusammen mit Heft 4-2020 von Sozialismus.de.

In Kooperation mit

Ulrich Brinkmann/Maren Hassan-Beik/Lukas Zappino
Solidarität und Skepsis
Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung
176 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-016-1

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

Hartmut Meine
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
Dritte aktualisierte Ausgabe 2020 mit neuem Kapitel zur Transformation
456 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-058-1

Krzysztof Pilawski/
Holger Politt (Hrsg.)
Rosa Luxemburg: Spurensuche
Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie
152 Seiten | Hardcover |
mit Fotos in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-005-5

Michael Löwy
Rosa Luxemburg: Der zündende Funke der Revolution
Aus dem Französischen von Arno Münster
144 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-029-1

Isaf Gün/Benedikt Hopmann/Reinhold Niemerg (Hrsg.)
Gegenmacht statt Ohnmacht
100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und Demokratisierung
WIDERSTÄNDIG
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-036-9

Reiner Tosstorff
Ursprünge der ILO
Die Gründung der Internationalen Arbeits­organisation und die Rolle der Gewerkschaften
128 Seiten | EUR 11.80
ISBN 978-3-96488-035-2

Hans-Jürgen Urban
Gute Arbeit in der Transformation
Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus
264 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-012-3

Lothar Schröder/Markus Franz
Eine warme Stimme schleicht sich in dein Ohr
Fluch und Segen von Künstlicher Intelligenz
Gewerkschaftliche Antworten
96 Seiten | EUR 8.00
ISBN 978-3-96488-034-5

5. Oktober 2011 Bernhard Sander: Verständliches Programm für Frankreichs Linke

Das Menschliche zuerst!

Lange Zeit starrte die am Boden liegende französische Linke auf den kometenhaften Aufstieg der LINKEN jenseits des Rheins. Nun besteht aller Grund, aufmerksam die französische Entwicklung zu verfolgen.

Anders als in Deutschland kam die kommunistische Partei (PCF) aus einer Regierungsbeteiligung auf nationaler Ebene. Doch 2002 wurde die »plurale Linke« abgewählt. Der parteipolitisch organisierte Rechtspopulismus von Le Pen war bis in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl vorgestoßen und drückte damals die Unzufriedenheit aus, dass es mit den neoliberalen Konzepten nicht radikal genug zur Sache ging und bestimmte Umverteilungsspielräume des »Privat vor Staat« nicht genutzt wurden. Das gesamte Spektrum der Linken war in die Minderheit geraten.

Trotz der traumatisierenden Erfahrung, exzessiver Privatisierung den Weg gebahnt, aber auch den verteilungsneutralen Spielraum für gesetzliche Arbeitsverkürzungen und die Stärkung der Sozialeinkommen genutzt zu haben, ohne dafür bei den WählerInnen Anerkennung zu finden, hielten große Teile des PCF am Selbstverständnis als Regierungslinke fest. Sie stützten sich dabei auf Tausende von kommunalen und regionalen Mandatsträgern, ihre Angestellten und Teile der von ihnen kontrollierten Verwaltungen. Ebenso starrsinnig hielt eine Minderheit an einem kommunistischen Partei- und Politikverständnis fest, dass durch die Kampferfahrungen der Montanarbeiterschaft, der Gegenkultur und des revolutionären Bruchs geprägt ist.

Nur eine kleine Strömung nahm wahr, dass sich mit der Antiglobalisierungsbewegung (Anti-EU-Referendum), mit den Selbsthilfe-Organisationen der Armen (Obdachlose, Arbeiter ohne Aufenthaltserlaubnis usw.) eine neue Kritik am Kapitalismus ausgebreitet hatte und dass dieser Kapitalismus sich zunehmend neoliberal wandelte. Es gelang diesen Bewegungen allerdings nicht, sich gegen den Anspruch auf Avantgarde und Führung, den die Mehrheit der KommunistInnen aufrecht erhielt, durchzusetzen. Damit war der Kern der Spaltung und damit einer neuen antikapitalistischen Parteigründung gelegt, die vor allem die jungen, politisch unerfahrenen Arbeitslosen und Armen anzog und den Altrevolutionären aus dem trotzkistischen Spektrum die Chance bot, endlich authentisch den Bruch zu predigen.

Nach der für die Neoliberalen gescheiterten Volksabstimmung über die EU-Verfassungsverträge erreichte auch der Konflikt innerhalb der französischen Sozialdemokratie eine neue Stufe. Einerseits kandidierte 2007 mit Segolène Royal eine erklärte Anhängerin des Blair/Schröder-Weges zum Amt des Staatspräsidenten. Andererseits spaltete sich ein Teil der Kritiker des Neoliberalismus von der PS ab und gründete eine »Linkspartei« nach deutschem Vorbild, die aber zunächst auf die Mandatsträger und Funktionäre der Strömung um Jean-Luc Mélenchon begrenzt blieb, bis sich ihr die Minderheitsströmung der trotzkistischen LCR hinzugesellte (Gauche Unitaire).

Nach einer Reihe von Abspaltungen, Prominenten-Austritten und dem definitiven Tiefpunkt bei den Präsidentschaftswahlen 2007 (1,93%), setzte sich auch innerhalb des PCF die Einsicht durch, dass etwas Neues notwendig sei. Bestärkt durch eine Reihe von Wahlerfolgen auf lokaler Ebene wurde das Wahlbündnis der Linksfront »Front de Gauche« aus der Taufe gehoben, dem sich noch einige kleinere Gruppierungen aus dem links-alternativen Spektrum anschlossen. Die Verbindung dieser großen autonomen Traditionen der Arbeiterbewegung aus Kommunisten, Trotzkisten und Sozialdemokraten ist für das Frankreich der Nachkriegszeit neu, auch wenn sie aus der Schwäche der einzelnen Parteien geschaffen worden ist.

Die Linksfront verständigte sich im Laufe des Jahres auf Jean-Luc Mélenchon als Präsidentschaftskandidaten, auf eine Liste für die anschließende Parlamentswahl, die insbesondere von der lokalen Stärke der einzelnen Gruppierungen und damit der relativen Stärke des PCF geprägt ist, und auf ein gemeinsames Programm.

Im Gegensatz zum »Gemeinsamen Programm« der 1970er Jahre, das den Vorsitzenden der Sozialisten, Francois Mitterand, mit Unterstützung der Kommunisten 1981 in das Präsidentenamt führte, verzichtet das jetzt vorliegende Dokument auf die ausformulierte Perspektive eines Übergangs zum Sozialismus, lange Listen von zu verstaatlichenden Banken, beherrschenden Industrieunternehmen und die Beschreibung von Investitionslenkungsmaßnahmen.

Das nun überall für zwei Euro verteilte Programm steht unter der Überschrift »Das Menschliche zuerst!« Es ist kurz, setzt deutliche Prioritäten, benutzt eine einfache Sprache und kombiniert Thesen mit Aktionsforderungen und eingestreuten Erläuterungen der Wirklichkeit von Arm und Reich.

»Ja es ist möglich! Die Menschheit hat schon zahlreiche Katastrophen überwunden… Der wesentliche Charakterzug unserer Epoche: Die ungeteilte Herrschaft des Finanzkapitals über die Welt … hängt vollständig von politischen Entscheidungen ab, die die Völker auch umkehren können… Gemeinsam haben wir gegen die Rentenreform gekämpft, die Sarkozy mit den Erfordernissen der Finanzmärkte rechtfertigte. 2005 haben wir der Arroganz der Mächtigen eine Niederlage beigebracht, die in eine europäische Verfassung die Vorherrschaft der Märkte eingravieren wollte.« (S. 7)

»Wie der Adel 1789 nicht mit dem ›alten Regime‹ (des Königtums) brechen konnte, so ist der Finanzkapitalismus unfähig das System zu verlassen, das ihm die Privilegien sichert… Es müssen Führungskräfte gewählt werden, die in gar keiner Weise von der Finanzoligarchie abhängen. Es ist eine Revolution der Staatsbürger nötig.« (S. 8)

Dieses Programm ist »kein Strauß fertiger Lösungen. Wir sind in einem dieser Momente der Geschichte, wo allein der direkte Eingriff der größtmöglichen Zahl die Zukunft neu erfinden kann.« (S. 9) Dazu ist es nötig, »mit der Politik aller Regierungen der letzten Jahrzehnte zu brechen«, deren schreckliche Gemeinsamkeiten stichwortartig dargestellt werden. Der »Bezugspunkt, von dem aus der Wiederaufbau erfolgt«, ist die Menschlichkeit. »Der Reichtum eines Landes besteht in der menschlichen Arbeit … unsere Strategie besteht im Kampf gegen die Prekarität, in der Garantie für jedermann des Rechtes für seine Gesundheit zu sorgen, sich zu bilden, zu wohnen und zu arbeiten. So schützen und stärken wir die kreativen Kräfte, die unser Land neu gründen und uns helfen werden morgen die Welt zu ändern.« (S. 10) »Wir wollen, dass der unbeugsame Wille, der Finanzwelt zu widerstehen, in der Linken und im Land Mehrheit wird.« (S. 11)

Auf wenigen Seiten umreißt das Wahlprogramm eine Analyse des vom Finanzmarkt getriebenen Kapitalismus, die kollektiven Erfahrungen, den zentralen Bezugspunkt der Reorganisation der gesellschaftlichen Arbeit und die geschichtliche Dimension der Auseinandersetzung.

In den folgenden Kapiteln wird die Interessenvertretung präzisiert (»Umverteilung des Reichtums und Abschaffung der sozialen Unsicherheit«) und damit den vielen Ausgegrenzten ein Angebot unterbreitet. Die dazugehörigen Forderungen (»Sofort handeln«): Wiedereinführung der 35-Std.-Woche, Rente mit 60, 1.700 Euro Mindestlohn, Erhöhung der Studienförderung, lokale Beschäftigungskonferenzen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Höchsteinkommen bei 360.000 Euro.

Sie stellen den Versuch dar, die unmittelbarsten Bedürfnisse anzusprechen und mit allgemeiner gehaltenen Forderungen in der Perspektive zu kombinieren: Neuordnung des Arbeitsrechts, um die Prekarität abzuschaffen und die Gleichstellung von Mann und Frau zu verwirklichen, einen autonomen Status für die jungen Erwachsenen zu erreichen, Aufbau eines Systems der sozialen Sicherheit, Beschäftigung und Ausbildung, Schaffung einer öffentlichen Medikamentenversorgung.

»Die Entmachtung der Banken und Finanzmärkte« folgt als zweites Kapitel und ist vergleichsweise moderat gehalten. Die Schaffung eines öffentlichen Bankenpools, die Kontrolle des Kapitalverkehrs und die Erhöhung der Vermögenssteuer und der Steuer auf Einkommen aus Unternehmenstätigkeit sind noch die klarsten Forderungen. Die Reform der Sozialabgaben, die an Beschäftigungsziele, die Ausbildungsaktivitäten und an die Lohnsumme gekoppelt werden sollen, sowie die Abschaffung der diversen Ausnahmetatbestände erscheinen fragwürdig (ca. 10% der Arbeitsplätze werden derzeit darüber den Unternehmen schmackhaft gemacht). Der Grundgedanke scheint darin zu bestehen, »den Unternehmen einen Anreiz zu geben, Mehrwert, Bildung, Arbeitsplätze und Entgelte zu schaffen und diejenigen Unternehmen zu sanktionieren, die Produktion verlagern, Finanzialisierung vorantreiben, und neue Technologien nutzen, um Arbeitsplätze abzubauen oder Arbeitsbedingungen zu verschlechtern«. (S. 31)

Die Strategie gegenüber dem Finanzsektor besteht aus vier Punkten: »Kontrolle der Kapitalbewegungen an den Grenzen der EU, Möglichkeiten für die Zentralbanken der direkten Finanzierung öffentlicher Unternehmen, Zwangsanleihe zur Finanzierung öffentlicher Schulden bei den Finanzinstitutionen, Auflösung des europäischen Stabilitätspaktes und Neuverhandlung für ein Europa des sozialen Fortschritts und der gemeinsamen Entwicklung.« (S.32)

Es folgen die weiteren Kapitel ökologische Planung, anders Arbeiten (Vorrang für Beschäftigung und Weiterbildung gegen Flexicurity, Stärkung anderer Eigentumsformen, Technologieförderung, Umbau der Landwirtschaft), republikanische Werte (mit Unterpunkten zur Trennung von Kirche und Staat, Gleichstellung von Mann und Frau, Abschütteln des Patriarchats, Immigration und Kampf gegen Diskriminierungen) und Einberufung einer Verfassungsgebende Versammlung für die VI. Republik (u.a. mit einem Teil über die permanente Beteiligung des Volkes). Am Schluss stehen die eher international ausgerichteten Kapitel »Den Lissabon-Vertrag abstreifen und ein anderes Europa bauen« sowie »Frankreich ist berufen die Richtung der Globalisierung zu ändern«. Damit sind auf knapp 90 Taschenbuchseiten alle linken Duftmarken gesetzt.

Für die französische Linke ist diese Art der Programmatik diesseits der Floskeln eines »Gesellschafts- oder Transformations«-Projektes neu. Es ermöglicht die Sammlung der Empörten und der Armen. Größtes Handicap dürfte sein, dass dieser neue Ansatz von alten Gesichtern vertreten wird. Darauf konzentriert sich auch die Polemik der Rechtspopulisten. Jean-Luc Mélenchon kommt in den Umfragen auf etwa 6%. Ihm wird von Marine Le Pen vorgeworfen, dass sein Programm unzusammenhängend sei: »Denn er behauptet gegen die Globalisierung zu kämpfen, bleibt aber Internationalist, der die völlige Öffnung der Grenzen und also die gegenüber unseren Industrien und unseren Arbeitern unfaire Konkurrenz der aufstrebenden Länder bevorzugt. Er ist für die Erhöhung der Zuwanderung, auch wenn sie die Erwerbseinkommen der Franzosen herabdrückt… Er gehörte ohne aufzumucken zu einer Regierung, die für die Franzosen einschneidende Privatisierungen vorantrieb. Er war ein entschlossener Anhänger der Maastrichtverträge und damit der Liberalisierung der Öffentlichen Dienste und eines einheitlichen Geldes, das zum Abschmelzen der Kaufkraft der Franzosen beitrug.« (Chat in Le Monde 21.1.2011)

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