29. Mai 2022 Redaktion Sozialismus.de: Russland will 50 Mio. Tonnen Getreide exportieren

Das Narrativ im Ukraine-Krieg: Hunger als Waffe

Der von Wladimir Putin ausgelöste Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine hat auf den Weltmärkten zu einem deutlichen Anziehen der Lebensmittelpreise geführt. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten.

Der Export aus beiden Ländern ist wegen der Kämpfe in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Expert*innen befürchten angesichts der blockierten ukrainischen Häfen eine Hungersnot in Teilen der Welt.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs warnt der Chef des Welternährungsprogramms WFP David Beasley vor einer weltweiten Hungerkrise. Gegenüber Medien beantwortete er die Frage, ob Putin Hunger als Waffe benutze, mit »Ja« und erklärte: »Es ist keine Frage, dass Nahrungsmittel in vielen unterschiedlichen Facetten als Kriegswaffe genutzt werden.« Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unterstreicht: »Wir dürfen nicht naiv sein. Russland hat den Krieg gegen die Ukraine nun als Getreidekrieg, als Korn-Krieg auf viele Staaten ausgeweitet. Ist kein Kollateralschaden, ist Instrument in hybriden Krieg, der den Zusammenhalt gegen Russlands Krieg schwächen soll.«

Im Zusammenhang mit den Lieferproblemen und Preissteigerungen von Getreide geht es also auch um einen Kampf um die Deutungen. Bundeskanzler Olaf Scholz will »das Putinsche Narrativ« widerlegt sehen: »Der hat ja eine Formulierung dafür gefunden. Er spricht immer von uns als dem globalen Westen.« Damit meine Putin seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle. »Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben«, so der Sozialdemokrat. Es sei deshalb wichtig, den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe entgegenzutreten.

Wegen des Krieges sind ukrainische Häfen blockiert. Das bedroht die Nahrungsmittelversorgung weltweit. Indischer Weizen sollte die Lücken füllen. Indien hat nun aber wegen der unsicheren Nahrungsmittelversorgung im eigenen Land die Ausfuhr von Weizen vollständig verboten. Indien ist der weltweit zweitgrößte Produzent von Weizen, exportiert aber nur einen geringen Teil. Eine Hitzewelle sowie die internationalen Weizenpreisschwankungen gefährdeten nun die Versorgungssicherheit im Land selbst.

Weizen wächst in verschiedenen Längen- und Breitengraden. Normalerweise können regional schwächere Ernten oder gar ein Ausfall deshalb kompensiert werden. Doch dieses Jahr sind Russland und die Ukraine die einzigen, die mit gutem Wetter gesegnet sind. In praktisch allen anderen Anbauregionen macht das Wetter den Bauern das Leben schwer. In Frankreich, dem größten Anbauland der EU, schossen die Temperaturen zu früh nach oben.

 

Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. Der wichtigste Industriezweig Ukraine ist die Nahrungsmittelindustrie. Die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure der Welt. Sie wird auch als »Kornkammer Europas« bezeichnet wegen der riesigen Ausdehnung des Ackerlandes, das mehr als einem Viertel der entsprechenden Fläche in der gesamten EU entspricht. Russland ist wegen des Angriffs auf die Ukraine von den Staaten der EU und anderen westlichen Ländern mit vielen Handelssanktionen belegt worden. Diese verschärfen die Versorgungslage mit Weizen. Unbestritten ist, dass aufgrund des Ukraine-Kriegs in Teilen der Welt eine Hungersnot droht. Der Kreml kündigt an, die Ausfuhr von Getreide aufzustocken. Vorwürfe, sein Land sei für die weltweite Getreide-Krise verantwortlich, weist Präsident Putin als haltlos zurück.

Russland ist der größte Weizenexporteur und führt etwa so viel aus wie die gesamte EU. Obwohl die Fracht- und Versicherungstarife in die Höhe geschossen sind, verschifft Russland weiterhin Weizen. Das Volumen sank nur zu Beginn des Kriegs. Abnehmer sind primär Staaten im Nahen Osten und Nordafrika, die keine Sanktionen ergriffen und sich auch den Sanktionen des Westens nicht angeschlossen haben. In diesem Jahr hat Russland bereits mehr als 35 Mio. Tonnen Getreideausgeführt, darunter 28,5 Mio. Tonnen Weizen, sagte der russische Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew auf einer Getreidemesse.

Das russische Landwirtschaftsministerium hat die vorläufige Prognose für die Getreideernte in Höhe von mindestens 50 Mio. Tonnen bestätigt und zugesagt, bei diesem Ergebnis Getreide zu exportieren. Bei diesem Ergebnis »können wir 50 Millionen Tonnen für den Export ausführen«, sagte Vizelandwirtschaftsministerin Oxana Lut laut der Nachrichtenagentur Interfax bei einem Auftritt auf dem russischen Getreideforum. Im Gegensatz dazu wird das derzeit geltende Exportverbot für Sonnenblumen über den August hinaus verlängert. Lut begründete dies mit mangelnden Reserven im eigenen Land für die Herstellung von Sonnenblumenöl.

Auch die Ukraine ist für die Getreideversorgung weltweit relevant. Im vergangenen Jahr war das Land laut UN fünftgrößter Weizenexporteur und drittgrößter Lieferant von Gerste und Mais. Der Krieg schneidet die ukrainischen Bauern vom Weltmarkt ab. Dieses Jahr werden sie ein Drittel weniger ernten, schätzt das US-Landwirtschaftsministerium (USDA). Wie viel sie davon exportieren können, mit blockierten Häfen und zu wenigen Silos zur Lagerung, ist völlig offen.

Rund 90% der nationalen Exporte werden über die Häfen am Schwarzen Meer abgewickelt. Diese Häfen sind jedoch seit Kriegsbeginn umkämpft und werden durch die russische Schwarzmeerflotte blockiert. Das Ringen um die Hafenstadt Odessa ist auch deswegen so hart, weil dort versorgungsrelevante Mengen Getreide lagern, gegenwärtig sind 25 Mio. Tonnen Getreide blockiert. Das bedeutet Nahrung für Millionen von Menschen in der Welt, die vor allem in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten dringend benötigt wird.

Diplomatische Verhandlungen erachtet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba als aussichtslos, wie er auf dem G7-Außenminister*innentreffen erklärte: »Russland bevorzugt den Krieg vor Verhandlungen.« Der Transport von Getreide über den Landweg ist unrealistisch, er sei zu gefährlich, und ohnehin sei es nicht möglich, ausreichend große Mengen auf der Schiene zu transportieren. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ergänzt: »Es würde uns fünf, sechs, sieben Jahre kosten, all das Getreide über Straße oder Schiene zu transportieren. Deshalb ist es jetzt so wichtig für uns, die Häfen freizubekommen.«

Nicht Russland blockiere die Schiffe zum Getreidetransport im Schwarzen Meer, hielt Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja, der Aufforderung des amerikanischen Außenministers Antony Blinken entgegen, die »Blockade zu beenden«. Vielmehr blockiere die Ukraine 75 ausländische Schiffe aus 17 Staaten in den Häfen von Städten wie Odessa, Mykolajiw, Cherson und Mariupol, »und eben die Ukraine hat das Seegebiet des Schwarzen Meers vermint«. Die Städte Cherson und Mariupol hält Russland besetzt, außerdem kontrolliert die russische Marine die ukrainische Schwarzmeerküste.

Fakt ist: Der Krieg in der Ukraine hat zur Schließung wichtiger Häfen im Schwarzen und im Asowschen Meer geführt und damit auch zu einem drastischen Einbruch der Getreideexporte aus der Ukraine. In Mitteilungen an die International Maritime Organization (IMO) beschuldigen sich die Ukraine und Russland gegenseitig, Minen im Meer gelegt und dadurch den internationalen Schiffsverkehr zum Erliegen gebracht zu haben. Das ukrainische Ministerium für Infrastruktur ließ am 28. April durch einen Erlass die Seehäfen Berdjansk, Cherson, Mariupol und Skadowsk wegen mangelnder Sicherheit schließen.

Fakt ist weiter: Weil das Getreide aus der Ukraine aktuell nicht exportiert werden kann, stehen vor allem ärmere Importländer etwa in Afrika vor einer großen Lebensmittelkrise. Putin hatte in einem Telefonat mit der italienischen Ministerpräsident Mario Draghi gefordert, dass der Westen seine Sanktionen gegen Russland aufheben soll. Moskau sei bereit, »durch den Export von Getreide und Düngemitteln einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise zu leisten, sofern die politisch motivierten Beschränkungen des Westens aufgehoben werden«.

Putin weist Vorwürfe zurück, sein Land sei für die weltweite Getreide-Krise verantwortlich, und verwies auf die Sanktionen des Westens. Er hat zugleich in einem weiteren Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer »Signale« gegeben, dass er aus der Ukraine Exporte von Saat- und Nahrungsmitteln über Seehäfen zulassen könnte. Zu den möglichen Exporten schränkte Nehammer allerdings gleich ein: »Die wirkliche Bereitschaft zeigt sich erst dann, wenn es wirklich funktioniert und tatsächlich auch umgesetzt wird.« Der Kreml erklärte seinerseits nach dem Telefonat: »Wladimir Putin hat betont, dass Versuche, Russland für die Schwierigkeiten bei der Lieferung von Agrarprodukten zu den Weltmärkten verantwortlich zu machen, haltlos sind.« Stattdessen habe er die »wirklichen Ursachen« der Probleme benannt, »die unter anderem durch die antirussischen Sanktionen der USA und der Europäischen Union aufgetreten« seien.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem italienischen Regierungschef Draghi über die akute Getreidekrise als Folge des Krieges gesprochen, nachdem dieser mit Putin telefoniert hatte. Bei dem Telefonat scheint es aber keine größeren Schritte in Richtung einer Lösung für die riesigen Mengen an Getreide in den ukrainischen Häfen gegeben zu haben, die von russischen Schiffen blockiert werden. Selenskyj habe sich für die Initiative aus Rom bedankt und vereinbart, »über mögliche Lösungen weiter in Kontakt zu bleiben«, teilte das Büro Draghis mit.