17. Juni 2019 Hinrich Kuhls: Programmdebatte in der Labour Party

Das private Grundeigentum und die Kraft der Vielen

Anfang Juni hat die Labour Party den Bericht einer Arbeitsgruppe veröffentlicht, die erstmals die Vermögensverhältnisse der Grundeigentümer im Vereinigten Königreich (UK) umfassend untersucht und Vorschläge zur Strukturveränderung bei Eigentum, Besitz und Nutzung von Land und Boden unterbreitet hat: »Land for the Many«.

Die Auseinandersetzung um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens überlagert im UK viele Probleme des täglichen Lebens und das politische Ringen um deren Lösung. Die harten Folgen jahrzehntelanger Austerität zeigen ihre Spuren in den Unternehmen, den Privathaushalten, den Kommunen, den sozialstaatlichen Einrichtungen, in der maroden Infrastruktur und dem Auseinanderfallen zivilgesellschaftlicher Zusammenhänge.

Die Brandkatastrophe im Hochhaus Grenfell Tower im Westen Londons Mitte Juni 2017 verdeutlicht diesen Sachverhalt. In keinem Stadtbezirk Londons wie hier in Kensington liegen Armut und Reichtum so dicht beieinander. Die sozialräumliche Segregation wird durch das Versagen der Regierungs- und Stadtbehörden auf die Spitze getrieben: Zwei Jahre nach dem Tod bringenden Feuer sind für die Angehörigen der 72 Toten die materiellen Entschädigungen ungeklärt. Für viele der verletzten und entkommenen Bewohner*innen sind trotz spekulativen Leerstands auf der anderen Seite des Hyde Parks immer noch keine angemessenen Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt geworden. Im ganzen Land harren die Brandfallen gleicher Bauart auf Ersatzbauten oder Herstellung eines sicheren Brandschutzes.

Die Ungleichheiten bei Vermögen, Einkommen und Lebenschancen sowie die Disparitäten zwischen den Regionen und Generationen haben krass zugenommen. Die Gesellschaft ist aus den Fugen geraten. Die öffentliche Debatte über eine alternative Politik, die im Wahlkampf 2017 mit dem Wahlprogramm der Labour Party »For the Many, not the Few« angestoßen worden ist, ist in den beiden letzten Jahren in den Hintergrund gerückt.

Die zentrale Orientierung auf eine inklusive Sozialpolitik in Verbindung mit einer umfassenden Stärkung von Infrastruktur und Investitionen strukturiert zwar weiterhin die Interventionen der größten Oppositionspartei, dringen aber wegen der politischen und zivilgesellschaftlichen Polarisierung zwischen den Positionen »Raus aus der EU um jeden Preis« und »Brexit-Revision durch neuen Volksentscheid« nicht durch. Dennoch ist die Umsetzung des erfolgreichen Wahlprogramms von 2017 in konkrete Programmschritte in zentralen politischen Feldern im innerparteilichen Diskurs weitergegangen. Zugleich sind von verschiedenen Arbeitsgruppen und Instituten, die der Labour Party nahestehen, weitere Untersuchungen mit politischen Schlussfolgerungen vorgelegt worden.

Anders als bei der kurzfristig anberaumten Neuwahl 2017 ist es jetzt Ziel des Arbeits- und Diskussionsprozesses in der Labour Party, zur nächsten Parlamentswahl als Zukunftsprogramm mehr als einen programmatischen Umriss vorzulegen. Es soll auch nicht nur ein Sofortprogramm sein, mit dem die gröbsten Schlaglöcher der konservativen Austeritätspolitik gestopft werden. Ziel ist vielmehr, in den Wahlkampf mit einem Regierungsprogramm für eine volle fünfjährige Legislaturperiode zu gehen, mit dem eine grundlegende Wende in Gesellschaft und Wirtschaft eingeleitet werden soll.

Wegen der sich abzeichnenden Staatskrise aufgrund der anhaltenden Brexit-Blockade drängt die Zeit, denn vorgezogene Neuwahlen in diesem Herbst wären die rationale Variante zur Lösung der gesellschaftlichen und politischen Paralyse im UK. Und so wird voraussichtlich schon der Parteitag der Labour Party Ende September der letzte Termin sein, die Elemente des künftigen Regierungsprogramms umfassend zu diskutieren und darauf basierend das Wahlprogramm zu beschließen.

»Land for the Many«

Das Privateigentum an Grund und Boden ist das große Problem geworden, von dessen Lösung neben der Neuorganisation der gesellschaftlichen Arbeit die Regulierung und Transformation bürgerlicher Gesellschaften mit entwickelter Produktion abhängt. So kommt dem jetzt publizierten Bericht über die Verteilung des Grundvermögens für die Programmdebatte eine genauso zentrale Bedeutung zu wie den Vorschlägen zur Reorganisation des Sozialstaats mit den Schwerpunkten Gesundheit und Pflege sowie dem radikalen Kurswechsel im Bereich Infrastruktur- und Industriepolitik und deren Finanzierung.

Im Analyseteil des Berichts erschließen die Autor*innen – obwohl viele Fakten über die Eigentümer nicht bekannt sind – umfangreiches Material der Statistikämter und können auf parallele Arbeiten von Expertenteams bei Behörden und Stiftungen rekurrieren, wie der Scottish Land Commission oder der Resolution Foundation. Der Anspruch des Berichts ist, die Situation in England und Wales umfassend darzustellen, mit Schwerpunkten bei der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen unter ökologischen Aspekten und der Reduzierung der Ausgaben für Wohnen durch Beseitigung von Steuervorteilen und Spekulationsanreizen. Ein erstes umfassendes Konzept für ein massives Wohnungsbauprogramm hatte Labour schon vor einem Jahr vorgestellt.

Der Anteil des Vermögens, das im Grundeigentum gebunden ist, am Gesamtvermögen beträgt im UK 51%, verglichen mit 26% in Deutschland. Das Immobilienvermögen ist von rund einer Bio. Pfund im Jahr 1995 auf über fünf Bio. Pfund heute gestiegen. Der wichtigste Grund für diesen enormen Anstieg: In dieser Zeit haben alle Regierungen mit Steuerbefreiungen und anderen Vorteile das Grundeigentum in eine spekulative Geldmaschine verwandelt.

Ein aktueller Bericht der NGO Tax Justice UK zeigt, dass allein 261 reiche Familien in den beiden Jahren 2015/16 ihre Erbschaftssteuer um 208 Mio. Pfund kürzen konnten, indem ein Teil ihres Vermögens in landwirtschaftliche Nutzflächen geflossen war. Agrarland wird zwecks Steuerminderung erworben, Landwirte werde überboten. 2011 erwarben Landwirte noch 60% der auf dem Markt befindlichen Flächen, 2017 waren es nur noch 40%.

Werden für landwirtschaftliche Flächen Baugenehmigungen erteilt, kann ihr Wert um das 250fache steigen. Obwohl dieser Jackpot durch eine kollektive Entscheidung entstanden ist, streicht der individuelle Eigentümer fast den gesamten Zugewinn in die eigene Tasche. Die Gesellschaft zahlt für diese enorme Inflation der Bodenwerte durch überhöhte Mieten und Hypothekarzinsen. Die Kapitalertragsteuer ist niedriger als die Einkommensteuer, und die Gemeindesteuer ist für Arme proportional höher als für die Reichen. Als Ergebnis solcher Werbegeschenke und der erstaunlichen Intransparenz des Systems ist Grund und Boden im UK zu einem Magneten für Kriminelle aus aller Herren Länder geworden, die ihr Geld waschen wollen.

Die Zeche für diese Verzerrungen zahlt die Gesellschaft. Häuser sind nicht deshalb so teuer geworden, weil die Preise für Baumaterialien gestiegen sind, sondern weil das Land, auf dem sie gebaut werden, heute 70% des gesamten Erstellungspreises ausmacht. Vor zwanzig Jahren musste eine Familie mit Durchschnittseinkommen drei Jahre lang sparen, um die notwendige Anzahlung für eine Hypothek zusammenzubekommen. Heute müsste sie dafür 19 Jahre lang sparen. Noch gravierender sind die Auswirkungen für Mieter*innen: Während Hauseigentümer*innen 12% des durchschnittlichen Haushaltseinkommens für Hypotheken aufwenden müssen, belaufen sich die Wohnungskosten bei Mieter*innen auf 36%.

Grundeigentum und Rechtspopulismus

Aufgrund der vorhandenen Intransparenz entstehen Mythen über die Ursachen für die hohen Kosten und den Mangel an Wohnraum: Einwanderung, Bevölkerungswachstum, Grüngürtel, Bürokratie. In Wirklichkeit haben der in politische Macht übersetzte Reichtum der Grundbesitzer*innen und Immobilieninvestoren, ihre steuerlichen und finanziellen Vorteile und die starke Verlagerung der Bankkredite in Richtung Wohnungswirtschaft die Preise so stark überhöht, dass ohne Eingriffe in die Verteilungsstruktur des Grundvermögens und dessen Regulierung selbst massive Wohnungsbauprogramme der weiteren Zuspitzung der Ungleichheiten nicht entgegenwirken könnten. Der Bericht – so Arbeitsgruppenkoordinator George Monbiot in einer Zusammenfassung – zielt darauf ab, die grundlegenden Strukturen aufzudecken und die gesellschaftliche Kontrolle über diesen Zusammenhang zurückzuerobern.

Die Regulierung des Grundeigentums ist aber nicht nur zentral für den Stopp und die Reduzierung der Vermögensungleichheit, sondern auch entscheidend für die Ausweitung der Zugänglichkeit von Landschaftsräumen und – noch wichtiger – für die Rückeroberung des öffentlichen Raums in den Städten. Die Erfolge rechtspopulistischer Kampagnen im UK verweisen nicht nur auf soziale Differenzierungen, sondern auch auf die rechtspopulistische Radikalisierung wegen gegensätzlicher Lebensperspektiven zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, Zentrum und Peripherie – ein Aspekt, der in der sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen einem weit nach rechts gedrifteten politischen Spektrum und einem auf eine politische Wende drängenden Bündnis mit der Labour Party im Zentrum wahlentscheidend werden kann.

Kultur entsteht nicht im Vakuum. Materielle Faktoren schaffen den Kontext, in dem Wertorientierungen in Kommunen und Nachbarschaften entstehen und Kohärenz bieten. Ein entscheidender Faktor ist der Wohnungsmarkt. Der rasante Anstieg der Wohnkosten in den Großstädten hat Zugangsbarrieren für Außenstehende geschaffen, die ansonsten lieber ihre derzeitigen Wohnorte verlassen würden, um neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu erschließen. Auf diese Weise verhärten die Wohnungsmärkte die geografischen Grenzen und schaffen Nachbarschaften, in denen eine einzige Weltanschauung dominiert und ein häretisches Weltbild entsteht. Hier gedeihen die ökonomischen Wurzeln einer auf Heimat zentrierten Politik, die die neuen populistischen Bewegungen prägt.

Die Hochburgen des Rechtspopulismus korrespondieren mit der geografischen Vermögensungleichheit und den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Im UK und in Frankreich ist – auch für kleinere Gebietskörperschaften – nachgewiesen (vgl. Adler und Ansell), dass die jeweilige Entwicklung der Immobilienpreise eine wichtige Rolle bei der Unterstützung für das Brexit-Votum und von Marine Le Pen spielt. Die Ergebnisse zeigen, wie langanhaltende Unterschiede in der Finanzkraft der Regionen und Kommunen eine Geographie der Unzufriedenheit ausbilden und rechtspopulistische Tendenzen stärken.

Vorschläge zur Regulierung des Grundeigentums

Das Autorenteam empfiehlt, in der Programmdiskussion die folgenden Vorschläge zu berücksichtigen.

Eine Labour-Regierung sollte die Gemeindesteuer durch eine progressive Vermögenssteuer ersetzen, die von den Eigentümer*innen und nicht von Mieter*innen zu zahlen ist. Leere Wohnungen sollten automatisch mit einem höheren Satz besteuert werden. Die Erbschaftssteuer sollte durch eine »lebenslange« Schenkungs- und Erbschaftssteuer ersetzt werden, mit der alle Übertragungen belastet werden, und die vom Erwerber zu leisten ist. Die Kapitalertragsteuer auf Zweitwohnungen und Anlageimmobilien sollte den Einkommensteuersätzen entsprechen oder diese übersteigen. Körperschaftssteuern sollten durch eine Bodenwertsteuer auf der Grundlage des Mietwertes ersetzt werden. Eine Offshore-Steuer von 15% sollte auf Immobilien erhoben werden, deren Eigentümer ihren Sitz in Steueroasen haben.

Um Entwicklung und Planung zu demokratisieren, sollen neue öffentlich-rechtliche Entwicklungsgesellschaften gegründet werden. Sie und die Kommunen würden das Land arrondieren, das für erschwingliche Wohnungen und neue Siedlungen benötigt wird. Bei Ausschreibungen steht nicht der Umfang, sondern die Qualität der Baumaßnahmen im Mittelpunkt. Diese öffentlichen Körperschaften erhalten die Ermächtigung, Grundstücke zu jenen Preisen zu erwerben, bevor sie in Bauerwartungsland umgewidmet wurden. So könnte der Gesamterstellungspreis im Südosten Englands – einer Hochburg der Brexit-Partei – um fast 50% gesenkt werden.

Das Autorenkollektiv schlägt die Errichtung von Agenturen für Bürgerbeteiligung vor, damit nicht große Unternehmen, sondern die Bürger*innen die treibende Kraft bei der Erstellung kommunaler Entwicklungspläne und bei der Entscheidung über wichtige Infrastrukturprojekte werden. Die Interessen der nachwachsenden und kommenden Generation soll in jeder Gebietskörperschaft der oder die »Beauftragte für die zukünftigen Generationen« – entsprechend den Gleichstellungsbeauftragten – mit umfassenden Befugnissen institutionell vertreten.

Bei der Schaffung von Parks, städtischen Grünflächen, Wildschutzgebieten und öffentlichen Erholungsflächen werden den Kommunalparlamenten erweiterte Kompetenzen übertragen. Vorgeschlagen wird eine Neudefinition des »öffentlichen Raums«: Die Bürger*innen erhalten einen Rechtsanspruch auch zur Nutzung privater Flächen für kulturelle und Freizeit-Veranstaltungen.

Die Kontrollen zur Einhaltung der Mietspiegel und von unerlaubten Wohnungsräumungen müssen strikter gehandhabt werden. Der soziale Wohnungsbau soll massiv ausgeweitet werden. Es sollen auch neue Möglichkeiten für Familien geschaffen werde, ihre eigenen Häuser zu entwerfen und zu bauen, unterstützt durch ein kommunales Vorkaufsrecht, wie es in Schottland üblich ist. Für Brachland und leerstehende oder verwahrloste Immobilien können Zwangsverkäufe angeordnet werden, wobei die öffentliche Hand oder Genossenschaften das Vorkaufsrecht haben.

Um zur Stabilisierung der Bodenpreise und zur Erschwinglichkeit von Wohnungen beizutragen, wird eine Allgemeine Boden-Treuhandgesellschaft (Common Ground Trust) errichtet. Wer nicht die finanziellen Mittel hat für Grundstückskauf und Hausbau, für den erwirbt die Treuhandgesellschaft die Immobilie und verpachtet sie an ihn. So werden die Wohnungskosten gestreckt, während der Trust allmählich einen Grundstückspool anhäuft, der als Puffer gegen Spekulationen dient und in großem Umfang Gemeineigentum schafft.

Die konkreten Vorschläge aus diesem Bericht brauchen zu ihrer Umsetzung sicherlich mindestens die ganze Legislaturperiode einer möglichen Labour-Regierung. Sie sind hier nicht vollständig skizziert, wie etwa die vielen Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz, um über vollständige Register die Eigentums- und Nutzungsstrukturen publik zu machen und die umfassende Besteuerung des Grundvermögens durchzusetzen. Die Frage der (Selbst-)Aktivierung der Bürger*innen in den Kommunen und in den vorgeschlagenen partizipativen Körperschaften und Räten geht weit über ein Regierungsprogramm hinaus. Die Vorschläge hierzu greifen aber den seit 2015 neuen Kurs der Labour Party auf, die innerparteiliche Mobilisierung in einen breiten gesellschaftlichen Diskurs überzuleiten.

Vor 150 Jahren wurde im UK die Frage gestellt, welche Verteilung des Grundeigentums die Industrialisierung der Landwirtschaft produktiv vorantreibt. Seit der Dominanz des Finanzkapitals lautet die Aufgabe, die Verteilungsstruktur des Grundeigentums als einen Treiber vielfältiger gesellschaftlicher Ungleichheiten zu regulieren. Die Perspektive damals wie heute: »Wenn die Eroberung« von Grund und Boden »ein Naturrecht der wenigen schuf, dann brauchen die vielen nur genügend Kraft zu sammeln, um das Naturrecht auf Rückeroberung dessen zu erlangen, was ihnen genommen worden ist«. (Marx 1872, MEW 18, S. 59)

Quellen
Monbiot, George/Grey, Robin/Kenny, Tom/Macfarlane, Laurie/Powell-Smith, Anna/Shrubsole, Guy/Stratfod, Beth (2019): Land for the Many: Changing the way our fundamental asset is used, owned and governed. A report to Labour. London: Labour Party.
Monbiot, George (2019): Want to tackle inequality? Then first change our land ownership laws. In: The Guardian, 4.6.2019.

Literatur
Adler, David/Ansell, Ben (2019): Housing and populism. In: West European Politics. Online publiziert am 7. 6. 2019; DOI: 10.1080/01402382.2019.1615322.
Bangham, George (2019): Game of Homes. The rise of multiple property ownership in Great Britain. June 2019. London: Resolution Foundation.
Davis, Juliet Patricia (2018): The resilience of a London Great Estate. Urban development, adaptive capacity and the politics of stewardship. In: Journal of Urbanism: International Research on Placemaking and Urban Sustainability 11 (1), S. 103–127. DOI: 10.1080/17549175.2017.1360378.
Dustmann, Christian/Fitzenberger, Bernd/Zimmermann, Markus (2018): Housing expenditures and income inequality. VOX – CEPR Policy Portal, 22.10.2018.
Evans, Rob (2019): Half of England is owned by less than 1% of the population. In: The Guardian, 18. 4. 2019.
Hebden, Paul/Palmer, Robert/Tyldesley, Tom (2019): In Stark Relief. How inheritance tax breaks favour the well off. June 2019. Unter Mitarbeit von Andrew Summers und Jolyon Maugham. London: Tax Justice UK.
Labour Party (2018): Housing for the Many. A Labour Party Green Paper. April 2018. London.
Marx, Karl (1868): Über die Nationalisierung des Grund und Bodens. [Ein Bericht, verlesen in der Manchester Sektion der Internationalen Arbeiterassoziation]. In: MEW 18 (1962), S. 59-62. Zuerst publiziert in: The International Herald, 15.6.1872: The Nationalisation of the Land: »[…] If conquest constituted a natural right on the part of the few, the many have only to gather sufficient strength in order to acquire the natural right of reconquering what has been taken from them […]«.
McDonnell, John (2018): Gemeinsam regieren. Transformative Politik und kollektives Wissen – Labours Vision einer alternativen Ökonomie. In: Sozialismus.de 7-8/2018, S. 36-39.
Partington, Richard (2019): Second homes now worth nearly £1tn to Britons. Extra property wealth rises 50% but numbers of young families owning homes halves in 20 years. In: The Guardian, 15.6.2019.
Peacock, Peter (2018): Land: For the many, not the few? Limitations on the Scale of Land Ownership. A discussion paper; March 2018: Scottish Land Commission (Land Lines).
Shrubsole, Guy (2019): Who Owns England? How We Lost Our Green and Pleasant Land, and How to Take it Back. London: William Collins.
Stratfod, Beth (2019): How could a Labour government de-financialise Britain’s housing market? (CityMetric).
Trickett, Jon (2019): This land isn’t your land: how England privatised its greatest asset. In: New Statesman, 4. 6. 2019.