China: Neuer Hauptfeind des Westens?
Mittwoch, den 12.6.2024 |
18:00 Uhr | Online

Ist die Volksrepublik eine aggressive Super- oder eine verantwortungsvolle Großmacht? Wolfgang Müller diskutiert diese und weitere Fragen in seinem Buch und an diesem Abend. Zugangsdaten nach Anmeldung unter sozialistische-linke.de/mueller-china/.

Andreas Fisahn (Hrsg.)
Demokratie in Gefahr?
75 Jahre Grundgesetz
AttacBasisText 61
96 Seiten | EUR 8.50
ISBN 978-3-96488-219-6

Torsten Teichert
Die Entzauberung
eines Kanzlers

Über das Scheitern der Berliner Politik | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-216-5

Thomas Eberhardt-Köster
Globalisierungskritik neu denken!
Eine andere Welt ist noch immer möglich!
Wie wir sie ändern müssen in Zeiten der großen (Un)Ordnung
AttacBasisText 60
88 Seiten | EUR 8.50
ISBN 978-3-96488-200-4

Hajo Funke
AfD-Masterpläne
Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-210-3

Michael Brie
Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?
Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise
Eine Flugschrift
126 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-215-8

Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
Den Krieg verlernen
Zum Vermächtnis einer Pazifistin | Eine Flugschrift
120 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-211-0

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.)
Weniger Arbeiten, mehr Leben!
Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung
160 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-196-0

Stephan Krüger
Der deutsche Kapitalismus 1950–2023
Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt
232 Seiten | zahlreiche farbige Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-189-2

21. Mai 2024 John McDonnell: Regierungswechsel in Großbritannien in Sicht

Das Sofortprogramm der Labour Party ist zu eng gefasst

Keir Starmer hat sechs »erste Schritte« einer Labour-Regierung vorgeschlagen. Reichen sie aus, um die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, die das Land braucht? Und reichen sie aus, damit die Labour Party mehr als eine Legislaturperiode als Regierungspartei überleben kann?

Wir sind nur noch wenige Monate von Parlamentswahlen entfernt, deren Ausgang bereits feststeht. Premierminister Rishi Sunak hat wiederholt bewiesen, dass er kein politischer Lazarus ist, und die Frage ist nicht, ob die Konservativen die Wahl verlieren werden, sondern wie hoch. Die Frage ist auch, ob sie als Partei überleben werden oder wie lange sie brauchen werden, um sich zu erholen.

Das Hauptaugenmerk liegt daher auf der Strategie der Labour Party für die ersten Wochen der Regierung und darüber hinaus. Das Großbritannien, dessen Regierung die Labour Party erben wird, ist ein völlig anderes Land als noch vor 20 Jahren. Trotz der hochtrabenden Rhetorik von Premierminister Sunak und Finanzminister Jeremy Hunt über die wirtschaftliche Leistung des Vereinigten Königreichs ist unser Land in den letzten 14 Jahren in die Knie gegangen, und die Menschen wissen das.

Heute ist es üblich, Jahrgänge in Generationen einzuteilen. Ich gehöre zu den glücklichen Babyboomern, die zwar in einem Armenviertel geboren wurden, aber dank Sozialwohnungen, kostenloser Bildung, Arbeit und durch die Macht der Gewerkschaften garantierten Löhnen davon ausgehen konnten, dass jedes Jahr besser werden würde als das vorherige und dass jede Generation von den Grundlagen profitieren würde, die von der vorherigen Generation gelegt wurden.

Margaret Thatcher hat diesen Traum in den 1980er-Jahren zerstört, aber die Rückkehr der Labour Party von 1997 bis 2010 hat uns wieder auf diesen Weg gebracht, vor allem dank der erfolgreichen Rolle von Gordon Brown, dem langjährigen Finanzminister in den Kabinetten von Tony Blair, dessen Nachfolger als Premierminister er dann von 2007 bis 2010 war.

Erfolg kann man den konservativen Regierungen der letzten 14 Jahre nicht nachsagen; sie waren voll von reichen Jungs, die unsere Wirtschaft geplündert haben, um sich und ihre Freunde noch reicher zu machen. Unter ihren Regierungschefs gab es einen notorischen Lügner; eine Chefin, der es an Selbstvertrauen mangelte, um seine Inkompetenz zu erkennen; und jetzt einen weiteren Chef, der so reich ist, dass er nicht verstehen kann, wie die meisten Menschen leben. Sie alle waren oder sind gefährlich nahe daran, die Grundlagen unserer Gesellschaft zu zerstören.

Die Strategen an der Spitze der Labour Party haben dies so interpretiert, dass die Lage von den Wähler*innen so negativ gesehen werde und die aufeinander folgenden Vorsitzenden der Tories derart große Inkompetenz ausstrahlten, dass die Menschen keinem Politiker oder keiner Politikerin glauben würden, der oder die behaupte, die gravierenden Probleme des Landes lösen zu können.

Und im Gegensatz zu allen anderen politischen Kampagnen der Vergangenheit, die mit mindestens einer großen Idee geführt wurden, besteht die große Idee für diesen Wahlkampf darin, keine große Idee zu haben. Stattdessen wird Labour durch die Abneigung der Bevölkerung gegen die Tories an die Macht kommen.

Der Widerstand der Reichen und Mächtigen wird durch einen stillschweigenden Pakt neutralisiert, der ihnen versichert, dass ihr Reichtum und ihre Macht unangetastet bleiben. Vor allem deshalb waren Starmers »erste Schritte« so begrenzt.

Starmers sechs politische Maßnahmen sind kleine Schritte in die richtige Richtung:

  • Gewährleistung wirtschaftlicher Stabilität
  • Verkürzung der Wartezeiten im nationalen Gesundheitssystem
  • Errichtung einer neuen Grenzsicherungsbehörde
  • Gründung von Great British Energy (ein als Public-Private-Enterprise organisiertes Energie-Leitunternehmen)
  • Hartes Durchgreifen gegen unsoziales Verhalten
  • Einstellung von 6.500 neuen Lehrer*innen.

Aber diese Maßnahmen reichen eindeutig nicht aus, um eine Gesellschaft zu verändern, die von grotesker Armut, Ungleichheit und Unsicherheit geplagt wird, deren öffentliche Dienstleistungen zusammengebrochen sind und die am Rande einer verheerenden globalen Klimakrise steht.

Die Wahlenthaltung konservativer Wähler*innen und das allgemeine Gefühl, dass es Zeit für einen Wechsel ist, bedeuten, dass die Strategie der Labour Party mit ziemlicher Sicherheit aufgehen wird. Eine Politik für die ersten 100 Tage, die wirklich transformativ sein könnte, ist der New Deal für Beschäftigte, da er ein Element der Macht weg von den Mächtigen verlagert.

Aber er stellt eine Bedrohung für den stillschweigenden Pakt der Parteiführung mit dem Establishment dar. Deshalb gab es eine so intensive Lobbykampagne von Leuten innerhalb und außerhalb der Partei, um den New Deal zu verwässern.

Nach den Wahlen und der Abwahl der Tories werden die Menschen wahrscheinlich geduldig sein und keine Lösungen über Nacht erwarten. Der kritische Zeitraum für eine Labour-Regierung wird daher nicht das erste Jahr oder die ersten 18 Monate sein, sondern wahrscheinlich die beiden ersten Jahre bis Ende 2026, und bis dahin wird die Labour-Regierung mehr als nur kleine Schritte machen müssen, um zu zeigen, dass sie ernsthaft Fortschritte bei der Bewältigung der toxischen Agenda macht, die sie geerbt hat.

Wenn Labour bis zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht zeigt, dass sie über ein Programm verfügt und umsetzt, das in der Lage ist, unsere Gesellschaft umzugestalten und die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind, dann ist zu befürchten, dass die nächste Labour-Regierung den Weg vieler sozialdemokratischer Regierungen in Europa gehen wird.

Schauen wir nach Deutschland, wo die Desillusionierung der Aktivist*innen und die Enttäuschung der Wähler*innen nicht nur der konservativen Rechten, sondern auch der extremen Rechten und opportunistischen Demagogen von links, die auf den Zug der Migrantenfeindlichkeit und des Sozialkonservatismus aufspringen, Tür und Tor geöffnet haben.

Es ist die Aufgabe der progressiven Linken, zumindest für die ersten zwei Jahre der Labour-Regierung die Grundlagen zu schaffen, um dieses Schicksal zu vermeiden, und Bündnisse mit sozialen Bewegungen zu schließen, um dieses Programm zu unterstützen, das die Hoffnung bieten könnte, die im gegenwärtigen politischen Diskurs fehlt.

John McDonnell ist seit 1997 Labour-Abgeordneter für den Wahlkreis Hayes & Harlington im Westen Londons und war von 2015 bis 2020 finanzpolitischer Sprecher (Shadow Chancellor) der Labour-Fraktion. Sein hier dokumentierter Kommentar (Übersetzung: Hinrich Kuhls) erschien zuerst am 20.5.2024 in The Guardian unter dem Titel »Keir Starmer’s ›first steps‹ might get him into Downing Street. But there is danger ahead«. In Heft 11-2023 von Sozialismus.de ist der von ihm zusammen mit Andrew Fisher verfasste Bericht »Die Aufgaben einer künftigen Labour-Regierung – Bestandsaufnahme des Erbes langjähriger Austeritätspolitik« erschienen.

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