31. Mai 2022 Hinrich Kuhls: Majestäten und Untertanen

Das Thronjubiläum und die politisch-soziale Spaltung

Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung feiern Royalisten und britische Unionisten weltweit, aber vor allem in England, das »Platin-Jubiläum«, den 70. Jahrestag der Proklamation von Elizabeth Windsor zur Königin Elizabeth II, Monarchin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.

Mit der Inthronisation im Februar 1952 avancierte sie zugleich zur Königin von Kanada, Australien, Neuseeland, Südafrika, Pakistan und Britisch-Ceylon, also jenen Staaten und selbstverwalteten ehemaligen Kolonien, in denen gemäß der jeweiligen Verfassung der Monarch oder die Monarchin der einstigen Kolonialmacht als Staatsoberhaupt amtiert. Während die drei letztgenannten Staaten die Personalunion mit der Königin aufkündigten, kamen im Zuge der Auflösung des britischen Kolonialreichs weitere souveräne Staaten hinzu.

Anders als jene Staaten, die zwar im Commonwealth of Nations blieben, sich aber eine republikanische Verfassung gaben, adoptierten sie teils aus pragmatischen Gründen die Queen als Staatsoberhaupt: Antigua und Barbuda, die Bahamas, Belize, Grenada, Jamaika, die Salomonen, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent, die Grenadinen, Tuvalu und (nach der 1975 von Australien erlangten Unabhängigkeit) auch Papua-Neuguinea.

Für die Tage der Feierlichkeiten sind im Vereinigten Königreich die Brexit- und Pandemiefolgen, die Krise der Lebenshaltungskosten, die Skandale der Johnson-Regierung und selbst der Krieg in der Ukraine in den Hintergrund gerückt.

Die Veröffentlichung der Abschlussberichte von Scotland Yard und der regierungsinternen Untersuchungskommission zu den Überprüfungen der wöchentlichen Trinkgelagen in der Zeit der Corona-Lockdowns im Amtsgebäude des Premierministers hatten noch große Resonanz bekommen. Boris Johnson und sein Finanzminister Rishi Sunak hatten zeitweise, ein Großteil ihrer Entourage von Spezialberater*innen und Referent*innen regelmäßig an diesen Treffen am Arbeitsplatz teilgenommen, wo sie trotz der strikten Versammlungsverbote während der Pandemie die Arbeitswoche in geselliger Runde mit viel Alkohol und Karaoke-Gesang ausklingen ließen und das Wegräumen ihrer Hinterlassenschaften den schlecht bezahlten Reinigungskräften überließen und diese zudem noch beleidigten.

Wenig Resonanz hat hingegen das Hilfsprogramm zur Linderung der Krise der Lebenshaltungskosten für die am wenigsten betuchten britischen Untertanen gefunden, das Finanzminister Sunak am 26. Mai im Unterhaus vorstellte.

Hilfspaket gegen die Krise der Lebenshaltungskosten

Wie in anderen Ländern haben sich im Vereinigten Königreich seit Ende letzten Jahres und verstärkt seit dem russischen Angriff auf die Ukraine die Lebenshaltungskosten drastisch erhöht.[1] Seit Wochen weisen Experten immer wieder auf den erheblichen Kostendruck hin, unter dem ein wachsender Teil der britischen Bevölkerung leidet. 20% der Haushalte leben in Armut. Längst nicht nur die Energiepreise sind in die Höhe geschossen. 9% betrug die Inflation im April, der höchste Wert seit 40 Jahren. Weitere Steigerungen werden erwartet. Die Bank of England geht für den Herbst von einem zweistelligen Wert aus.

Die Energiepreise im Vereinigten Königreich waren zum 1. April wegen der Anhebung des staatlichen Preisdeckels massiv in die Höhe geschossen. Über Nacht sind die Energierechnungen für mehr als 29 Mio. britische Haushalte um 50% gestiegen. Zusammen mit der Teuerung der Grundnahrungsmittel erlebt das Vereinigte Königreich den größten Anstieg der Lebenshaltungskosten seit der Ölkrise in den 1970er Jahren. Eine weitere Erhöhung wird im Oktober erwartet. Der Energiepreis-Regulierungsbehörde Ofgem zufolge müssen britische Haushalte dann mit einer durchschnittlichen Strom- und Gasrechnung von 2.800 Pfund (ca. 3.200 Euro) im Jahr rechnen.

Bisher hatte die Regierung im internationalen Vergleich verhältnismäßig wenig zur Entlastung der schwächsten Haushalte getan. Finanzminister Sunak war dafür seit seiner Haushaltsrede im Frühjahr immer wieder kritisiert worden. Angesichts der anhaltenden Kritik am sozial- und wirtschaftspolitischen Kurs und der inzwischen für die Tory-Partei desaströsen Meinungsumfragen war diese Abwehrhaltung nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Regierung musste mit einem »Update« zur Sozial- und Steuerpolitik auf diese Kritik reagieren.

Angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten will die Tory-Regierung jetzt bedürftige Haushalte vor allem bei ihren drastisch gestiegenen Energiekosten unterstützen. Zur Finanzierung greift Finanzminister Sunak auf eine Sondersteuer auf Gewinne der Öl- und Gaswirtschaft zurück, die er selbst lange abgelehnt hat und die im Kabinett umstritten ist.

Der Plan, den Finanzminister Sunak im Parlament vorlegte, sieht vor, dass das Hilfspaket zum Teil durch eine neue Übergewinnsteuer (»Windfall Tax«) auf die hohen Krisengewinne der großen Energiekonzerne finanziert werden soll. Öl- und Gasunternehmen müssen demnach ihre Gewinne mit 25% versteuern. Freibeträge soll es für Investitionen geben. Die Steuer solle so lange erhoben werden, bis die Energiepreise wieder ein »normales Niveau« erreichen, so Sunak. Die »außergewöhnlichen Gewinne«, die Öl- und Gasförderkonzernen in den vergangenen Monaten realisiert haben, resultierten nicht aus Risikobereitschaft, Innovationen oder Effizienz, sondern verdankten sich den Rohstoffpreisen.

Die Steuer soll rund fünf Mrd. Pfund (knapp sechs Mrd. Euro) einspielen. Damit soll eine finanzielle Entlastung für ärmere Haushalte bruchstückhaft gegenfinanziert werden. Unter anderem erhalten Empfänger von Sozialhilfe eine Einmalzahlung von 650 Pfund. Ein bereits früher angekündigter Kredit über 200 Pfund für die Energierechnung wird verdoppelt und in einen Zuschuss umgewandelt, der nicht zurückgezahlt werden muss. Acht Millionen Rentner*innen sollen darüber hinaus mit 300 Pfund unterstützt werden.

Dass jetzt angekündigte Unterstützungspaket beläuft sich auf 15,3 Mrd. Pfund. Zusammen mit anderen bereits angekündigten Zuschüssen und Steuerermäßigungen in Höhe von 22 Mrd. Pfund beziffert die Tory-Regierung das Gesamtpaket zur Linderung des Drucks auf die Lebenshaltungskosten in diesem Jahr auf insgesamt 37 Mrd. Pfund. Die neuen Maßnahmen, die über die zweite Jahreshälfte verteilt wirksam werden, sind im Einzelnen:[2]

• Eine einmalige direkte Zahlung zur Deckung der Lebenshaltungskosten in Höhe von 650 Pfund für Haushalte, die laut Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen beziehen (Gesamtsumme 5,4 Mrd. Pfund). Die Sozialverwaltung wird die Zahlung in zwei Pauschbeträgen direkt auf die Bankkonten der Antragsteller überweisen - den ersten ab Juli, den zweiten im Herbst. Die Zahlungen der Steuerverwaltung für diejenigen, die nur Steuergutschriften beziehen, sollen kurz darauf folgen, um Doppelzahlungen zu vermeiden.
• Eine Lebenshaltungskostenpauschale für Rentner*innen in Höhe von 300 Pfund je Rentnerhaushalt (gesamt 2,5 Mrd. Pfund), die im November/Dezember zusammen mit der Heizkostenpauschale für den Winter gezahlt wird.
• Eine Lebenshaltungskostenpauschale für Menschen mit Handicap in Höhe von 150 Pfund für Personen, die zusätzliche Leistungen für Behinderte erhalten, (gesamt 0,9 Mrd. Pfund), die bis September ausgezahlt wird.
• Eine Verdoppelung des allgemeinen Nachlasses durch das Energieunterstützungsgesetz, womit pro Haushalt mit Stromzähler zusätzliche 200 Pfund (gesamt 6 Mrd. Pfund) zu den bereits zuvor angekündigten 200 Pfund zur Verfügung gestellt werden.
• Weitere 0,5 Mrd. Pfund zur Verlängerung des Haushaltsunterstützungsfonds um weitere sechs Monate, so dass dieser bis April nächsten Jahres bestehen bleibt.

Die Maßnahmen werden von Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbänden und progressiven Wirtschafts- und Sozialinstituten als nicht ausreichend kritisiert, die Unterstützung sei zu klein bemessen, erreiche die Begünstigten zu spät und werde die Dynamik der Verarmung eines Drittels der Bevölkerung nicht brechen können.

Unzureichende Inflationsbekämpfung

James Meadway, Direktor des Progressive Economy Forum, rückt in seiner Kritik an der Initiative der Tory-Regierung das Finanzierungsmodell in den Mittelpunkt.[3] Das Paket des Finanzministers richte sich nicht gegen die Ursachen der britischen Inflation, sondern sei schamlose Geschäftemacherei.

Denn die von Ofgem für Oktober 2022 angekündigte erneute Erhöhung der Energiepreisobergrenze um 830 Pfund werde von Sunak »so behandelt, als ob es sich um eine Naturkatastrophe handeln würde, die über uns hereinbrechen wird und für die er als Schatzkanzler nur unzureichende Hilfe anbieten kann.« Doch die Regulierungsbehörde habe eine politische Entscheidung getroffen, um den privatisierten Energiesektor und seine Übergewinne auf Kosten der Privathaushalte zu schützen. Auch mit dem jetzt leicht erweiterten Hilfspaket werden Millionen von Haushalten schon allein die steigenden Energiekosten nicht auffangen können.

»Wir brauchen einen neuen Ansatz. Der Energiepreis darf im Herbst einfach nicht angehoben werden. Das wird teuer werden. Eine Erhöhung der Obergrenze um 830 Pfund, die sich auf 22 Millionen Haushalte verteilt, lässt auf kollektive Kosten von bis zu 19 Mrd. Pfund schließen. Ein Stopp des Anstiegs könnte ebenso viel kosten.« Die im Frühjahrsbudget angekündigten und jetzt draufgesattelten Steuererleichterungen für Großunternehmen in Form des ›Superabzugs‹ werden in diesem Haushaltsjahr fast 13 Mrd. Pfund kosten. Die Stempelsteuerbefreiung kostete 6,4 Mrd. Pfund.

Beide Entscheidungen, die der Finanzminister zu verantworten hat, begünstigen die Wohlhabendsten auf Kosten der übrigen Bevölkerung. Die Kosten für diese beiden Maßnahmen entsprechen den Kosten für die Unterlassung einer Erhöhung der Preisobergrenze für Strom und Heizung. Eine ernstzunehmende Steuer auf die Übergewinne bei der Öl- und Gasförderung in der Nordsee würde 13 Mrd. Pfund einbringen, viel mehr als die von Sunak angekündigten 5 Mrd. Pfund.

BP und Shell, die beide ihren Hauptsitz in London haben, dürften in diesem Jahr mit ihren weltweiten Aktivitäten zusammen 40 Mrd. Pfund Gewinn machen. Ihre Supergewinne stellen einen reinen Geldtransfer von den Verbrauchern in die Hände der BP- und Shell-Aktionäre dar. »Trotz häufiger gegenteiliger Behauptungen sind die Aktionäre dieser Unternehmen keine leidgeprüften Rentner – der größte britische Pensionsfonds hält weniger als 0,2% an beiden Unternehmen. Auch konzentrieren sie sich nicht, wie die Unternehmen behaupten, auf die Investition dieser Gewinne. BP und Shell schütten in diesem Jahr etwa 9,5 Mrd. Pfund in Form von Aktienrückkäufen an die Aktionäre aus. Während die großen Ölkonzerne Supergewinne machen, stehen die kleineren Haushaltsversorger vor dem Bankrott, da sie zwischen den Forderungen nach niedrigen Haushaltsrechnungen und den steigenden Großhandelspreisen für Gas hin- und hergerissen sind.«

Meadway fügt einen Rückblick hinzu auf die Zeit, als das Königreich Großbritannien 1801 zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Irland umgewandelt wurde: »Trotz all unserer Technologie leben wir in einer zunehmend ursprünglichen Form des Kapitalismus. Als David Ricardo, einer der Väter der modernen Wirtschaftswissenschaften, die korrupten Grundbesitzer des frühen 19. Jahrhunderts beobachtete, beschrieb er auf brillante Weise die überhöhten Zahlungen, die sie aus der Gesellschaft herausholten, indem sie nichts anderes als ihren Anspruch auf Eigentum geltend machten. Je mehr die Gesellschaft für diese ›ökonomischen Renten‹ (in Ricardos prägnantem Wirtschaftsmodell) zahlte, desto schlechter ging es dem Rest der Gesellschaft.

Die heutigen Giganten der fossilen Brennstoffe sind das Äquivalent dieser Landbesitzer im 21. Jahrhundert, die nichts anderes tun, als eine wertvolle Ressource zu besetzen und den Rest der Gesellschaft zu zwingen, sie für das Privileg des Zugangs zu ihr zu bezahlen. Wie eine Oxfam-Studie diese Woche gezeigt hat, sind die Superreichen der Welt durch die Pandemie und ihre Folgen ungeheuer reich geworden. Und es sind die Besitzer der lebenswichtigen Güter des modernen Lebens - Lebensmittel, Energie, Pharmazeutika und Technologie -, deren Reichtum am schnellsten gewachsen ist: Alle 30 Stunden kommt ein neuer Milliardär hinzu. Wie Ricardo vorausgesagt hat, ist die Kehrseite des Hortens von Reichtum die Verarmung, und es wird damit gerechnet, dass im Laufe dieses Jahres Millionen in die extreme Armut getrieben werden.«

Nach dem Schock der Pandemie haben sich die Gewinne der größten Unternehmen rasch erholt und sind so hoch wie nie zuvor. Meadway verweist auf einen aktuellen Bericht der Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (Competition and Markets Authority), demzufolge die Preisaufschläge der größten und profitabelsten Unternehmen von 58% im Jahr 2008 auf 82% im Jahr 2020 angestiegen sind.

»Es ist die Marktmacht, die es den großen Öl- und Gaskonzernen ermöglicht, ihre wirtschaftlichen Gewinne zu erzielen; das Gleiche gilt für die vier Agrarkonzerne, die 90% des weltweiten Getreidehandels kontrollieren; und die Gewinne der Pharmaindustrie während der Pandemie sind legendär. Neue Untersuchungen der Bostoner Federal Reserve zeigen, dass die Märkte, die zunehmend von einigen wenigen Unternehmen beherrscht werden, einen direkten Einfluss auf die Inflation haben. […]

Die Inflation wird nicht dadurch verursacht, dass zu viel Geld im Umlauf ist, oder durch eine ›Lohn-Preis-Spirale‹. Die Löhne und Gehälter im Vereinigten Königreich sind im Verhältnis zu den Preisen seit einem Jahrzehnt kaum gestiegen. Angesichts steigender Preise für lebenswichtige Güter, aber mit einem Einkommen - Löhne, Altersenten oder Sozialhilfe -, das weit hinter dem Durchschnitt zurückbleibt, können die meisten von uns sofort erkennen, dass das Problem nicht darin besteht, dass zu viel Geld im Umlauf ist, sondern viel zu wenig - zumindest in den Händen derjenigen, die es tatsächlich brauchen.«

Schwindender Gemeinschaftssinn

Das Vermögen der Dynastie-Familie Mountbatten-Windsor speist sich weniger aus den Staatsapanagen als aus den »ökonomischen Renten« des nicht unbeträchtlichen Grundbesitzes. Da kann schon mal ein Familienmitglied eine größere Immobilie verkaufen, um damit eine hohe Abfindungszahlung zu finanzieren zwecks Vermeidung eines Zivilprozesses im Zusammenhang mit einem Sexskandal. Andere Familienmitglieder kündigen ihre Repräsentationspflichten als königliche Hoheiten auf und verwenden ihr Vermögen zwecks Lebensgestaltung an einem ständigen Wohnsitz außerhalb des Königreichs.

Das Staatsvolk bewertet die Entwicklungen seit Beginn der Regentschaft der Königin überwiegend positiv.[4] 38% der Britinnen und Briten sind der Meinung, dass das Land lebenswerter geworden ist, 30% sind der gegenteiligen Auffassung. Unter den über 65-Jährigen, von denen viele die 1950er Jahre noch selbst erlebt haben, sind 41% der Meinung, dass das Vereinigte Königreich ein besserer Ort zum Leben geworden ist, während 39% sagen, dass es jetzt schlechter ist. Während 35% (gegenüber 17%) der 18- bis 24-Jährigen der Meinung sind, dass das Land jetzt besser dastehe, ist diese jüngste Gruppe auch am wenigsten entschieden (35%) oder uninteressiert an der Frage.

Die britische Bevölkerung ist der Meinung, dass das Vereinigte Königreich eine wohlhabendere und mobilere Gesellschaft geworden ist, aber nicht alles hat sich zum Besseren gewendet. Nur 18% sind der Meinung, dass die allgemeine Zufriedenheit heute besser ist als 1952, während 44% der Meinung sind, dass sie schlechter ist.

Im Allgemeinen sind die Befragten der Ansicht, dass sich die wirtschaftlichen Aussichten seit den 1950er Jahren verbessert haben. Fast die Hälfte der Briten (47%) ist der Meinung, dass sich der wirtschaftliche Wohlstand seither verbessert hat, während 23% sagen, er habe sich in den letzten sieben Jahrzehnten verschlechtert. Bei den über 65-Jährigen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Wohlstand verbessert hat, deutlich höher (65%).

Weitere 42% der Befragten sind der Meinung, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten heute besser sind als 1952, während 26% sagen, dass es 2022 schwieriger ist, einen guten Arbeitsplatz zu finden. Der Aufstieg auf der sozialen Leiter ist der letzte Aspekt des Lebens, den die Briten im Vergleich zu den frühen 50er Jahren als verbessert ansehen. Etwa 40 % sagen, dass die soziale Mobilität heute besser ist, während 24% sie als schlechter als früher ansehen.

Im Jahr 1952 verfügte das Vereinigte Königreich noch über einen großen Teil seines Empire. Es mag daher wenig überraschen, dass die Präsenz auf der Weltbühne im Vergleich zu damals allgemein als geringer eingeschätzt wird. Nur 15% glauben, dass sich die Stellung Großbritanniens in der Welt im Jahr 2022 verbessert hat, während fast die Hälfte (48%) der Meinung ist, dass sie sich verschlechtert hat.

Recht und Ordnung werden ebenfalls als verschlechtert angesehen: Nur 14% sind der Meinung, dass sie heute besser sind als 1952, während die Mehrheit (56%) das Gegenteil behauptet. In diesem Fall sind die über 65-Jährigen häufiger als die Gesamtbevölkerung der Ansicht, dass Recht und Ordnung heute schlechter sind (72%) als vor 70 Jahren.

Schließlich sind die Britinnen und Briten am pessimistischsten, was den Gemeinschaftssinn angeht. Fast sieben von zehn Befragten (69%) sind der Meinung, dass er sich seit den 1950er Jahren verschlechtert hat, und nur 7% sind der Meinung, dass der Gemeinschaftssinn heute besser ist.

Der schwindende Zusammenhalt des Landes zeigt sich auch bei dem Buchgeschenk, das die Tory-Regierung an alle Schülerinnen und Schüler im Vereinigten Königreich anlässlich des Majestätsjubiläums ausreicht. Mit explizitem Hinweis auf die Autonomie in Schulangelegenheiten und verhaltenem Verweis auf eine einseitige Darstellung der Zeitgeschichte in den einzelnen Landesteilen haben die Regierungen von Schottland und Wales es den Schulen in ihren Nationen anheimgestellt, ob sie das Geschenk aushändigen oder nicht, während es in England obligatorisch an alle verteilt wird.

Nun, der 73-jährige Kronprinz mit der Titularbezeichnung Prince of Wales wird mit der Entscheidung der sozialdemokratisch geführten Regierung von Wales nicht hadern. Auch wenn Charles Windsor anders als seiner Mutter nach menschlichem Ermessen nicht mehr als ein Silber-Jubiläum beschieden sein wird, ein auskömmlicheres Leben als die meisten seiner Untertanen hat er allemal.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu den Beitrag des Autors im aktuellen Juni-Heft von Sozialismus.de: Das »Globale Britannien« in tückischen Gewässern. Die Folgen einer Illusion; https://www.sozialismus.de/vorherige_hefte_archiv/sozialismus/2022/heft_nr_6_juni_2022
[2] HM Treasury: Overall government support for the cost of living: factsheet. Policy paper, updated 26 May 2022; https://www.gov.uk/government/publications/government-support-for-the-cost-of-living-factsheet/government-support-for-the-cost-of-living-factsheet
[3] James Meadway: Sunak’s package fails to tackle the true cause of UK inflation: shameless profiteering. In: The Guardian, 26.5.2022; https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/may/26/rishi-sunak-package-uk-inflation-price-cap-energy-bills
[4] Connor Ibbetson: Platinum Jubilee. How do Britons think the UK has changed since the Queen took the throne? In: YouGov, 30.05.2022; https://yougov.co.uk/topics/lifestyle/articles-reports/2022/05/30/platinum-jubilee-how-do-britons-think-uk-has-chang